Simbabwe, auf ein neues

Simbabwe hat in den letzten wenigen Jahren so ziemlich alles durchgemacht, was den Absturz von der Musterdemokratie im südlichen Afrika zu einem bettelarmen Staat ausmacht: einen despotischen Diktator, Hyperinflation, Wirtschaftsniedergang und Nahrungsmittelrationierungen und zum Schluss auch noch eine Choleraepidemie.
Im letzten Jahr schien es, als hätte die Bevölkerung das Ende erreicht. Unter dem damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, dem lange Zeit ein untätiges Zuschauen in seinem Nachbarland vorgeworfen wurde, wurde ein Abkommen zur Machtteilung zwischen dem Wahlsieger Morgan Tsvangirai und dem Langzeitpräsidenten und eigentlichen Verlierer der Präsidentschaftswahlen Robert Mugabe unterzeichnet. Eigentlich ein Angronismus, aber doch ein Hoffnungsschimmer. Die wirkliche Macht hätte bei Ministerpräsident Tsangirai gelegen und dies war wohl auch der Grund, warum Mugabe letztlich mit kleinen Nadelstichen wie dem Bestehen auf die wichtigen Ressorts für Sicherheits- und Aussenpolitikfragen in seiner Hand dieses Abkommen unterminierte. Zurück auf Null, den Tsangirai wurde gleichwohl nicht nur die Ausübung des Ministerpräsidentenamtes verwehrt, sondern ihm wurden erneut Reisebeschränkungen auferlegt und seiner Partei MDC Steine in den Weg der Meinungsäusserung gelegt.
Mbeki hatte zwischenzeitlich selbst alle Hände voll zu tun, um seine Macht in Südafrika zu erhalten und war daher auch nicht in der Lage, sich um Mugabe zu kümmern. Als er im September 2008 durch einen Richter im Verfahren gegen seinen Rivalen Zuma das Präsidentenamt schliesslich verlor, war der letzte Politiker, der gewillt und befähigt war, auf Mugabe Einfluss zu nehmen, nicht mehr existent.

Mugabe erfreute sich ungedrossen seiner Macht, den sah es nach dem Frühjahrsabkommen noch so aus, dass er diese Stück für Stück verliert und seinen Alterssitz bezieht, hat er sich zwischenzeitlich vollständig restauriert. Die frühere Kolonialmacht Grossbritanien hatte zwar unter dem früheren Premier Blair einmal einen Ansatz unternommen, um Mugabe zu entmachten. Mit dem Machtwechsel sind diese Bemühungen jedoch erloschen.
In der Weltgemeinschaft gibt es derzeit zuviele "frühere" als gegenwärtige, die sich für den weiterhin-Diktator wirklich interessieren. Als Mugabe auf dem diesjährigen ZANU-PF-Parteikongress meinte sagen zu müssen ""Ich werde niemals nachgeben, Simbabwe gehört mir" waren die Protest-Depechen zwar schnell schrieben, aber wirklich etwas geschehen ist letztlich nicht. Morgan Tsvangirai, Wahlgewinner und eigentlich-Präsident, steht seit Monaten auf recht verlassenem Posten da, ein König ohne Land.
Zwischenzeitlich ist das Land nahezu am Ende: Nicht nur, dass die meisten Farmer das Land Richtung Zambia, Südafrika oder auch Mocambique verlassen haben und die mangelnde Erfahrung schwarzer Farmer zu katastrophalen Ernteausfällen geführt hat. Zwischenzeitlich wurde die Bevölkerung auch von eine Cholera-Epedimie befallen, von der der Präsident trotz Tausender Kranker und Hunderter Toter behauptet, sie sei Vergangenheit in seinem Reich der Finsternis. Nur mühsam gelang es Hilfsorganisationen, überhaupt in das Land zu kommen und eine Mindestversorgung zu garantieren. Der Zusammenbruch der Infrastruktur macht dies jedoch nur zu einer vorübergehenden Notmassnahme, deren Nachhaltigkeit nur durch ein Abtreten Mugabes und die Rückkehr zu einem geordneten Staatswesen möglich wäre. Die Hoffnung schwindet, dass dies geschieht, bevor nicht auch der letzte Simbabwer entweder gestorben oder ausgewandert ist.

In all dem Chaos fällt es eigentlich schon gar nicht mehr auf, dass in dem Land ein neuer Rekord fröhlich Urständ feiert: eine Inflation von 231 Millionen Prozent im Jahr hatte selbst Deutschland 1923 nicht erlebt; und dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bereits im vergangenen Jahr wurden 10 Nullen gestrichen und gestern noch einmal 12. Man kann darauf warten, dass über kurz oder lang Zimbabwe auch im Nullenstreichen reif für das Guiness-Buch ist (wenn noch jemand überhaupt dann streichen kann).

Es wird langsam Zeit, dass den internationalen Appellen auch Taten folgen. Wirtschaftskrise hin, Naher Osten her. Die African Union ist sich zwischenzeitlich weitgehend einig, dass der Diktator am Ende seiner Tage ist - nur die Tage hat noch niemand gezählt. Es wäre daher auch an der Zeit, dass auch die Europäische Union, der neue U.S.-Präsident Obama und das in Afrika nicht wirklich nachhaltige China zusammen arbeiten und die AU beim Auskehr in Harare helfen. Und wenn es einer Luftlandedivision bedarf, die den Diktator abholt und nach Den Haag überstellt - zu Widerstand wäre seine Leibgarde nicht mehr wirklich in der Lage -, so wäre diese Tat nirgends angebrachter derzeit als in Zimbabwe.

Afrika zwischen Trauer und Zuversicht

Anfang November des letzten Jahres verstarb vollkommen überraschend bei einem Konzert in Italien die südafrikanische Sängerin und Freiheitskämpferin Miriam Makeba. Mit Liedern wie dem „Click Song“ oder dem Tanzlied „Pata Pata“ brachte Makeba die Musik ihres Landes und die Tradition der Xhosa einem internationalen Publikum nahe. Sie teilte sich die Bühne mit großen Jazzern wie Dizzy Gillespie und Nina Simone und sang 1962 neben Marilyn Monroe auf der Geburtstagsparty von US-Präsident John F. Kennedy.
Makeba war nicht nur Sängerin, sondern sie setzte sich auch aktiv gegen die Rassendiskriminierung in ihrem Heimatland ein. Mama Africa zeigte ein anderes Südafrika und wurde deshalb gezwungen, 30 Jahre im Exil zu leben. Aus ihren Songs - eine Mischung aus Jazz und Folk - spricht der Drang nach Freiheit und Teilhabe an der Macht. Deshalb wurde nicht nur Makeba ins Exil gezwungen, sondern ihre Songs in ihrer Heimat verboten.

Am Neujahrstag starb nun auch die zweite Grand Dame der südafrikanischen Freiheitsbewegung. Helen Suzman sass mehr als 30 Jahre im Apartheid-Parlament und gab der - weissen - Opposition gegen die Rassentrennung der Bothas und Vorsters ein Gesicht. Suzmans unbeirrter Kampf gegen die ungerechte Rassenpolitik ihres Landes war ihr politisches Lebenswerk, das ihr zweimal die Nominierung für den Friedensnobelpreis einbrachte. An ihrer Seite unterschrieb Nelson Mandela 1996 die Post-Apartheid-Verfassung für ein neues, buntes Südafrika - ein Zeichen, dass auch die europäischstämmigen Bürger Teil dieser Nation sind.

Mit dem Verlust der beiden grossen Damen verlor das neue Südafrika zwar nicht seine Identität, aber innerhalb kurzer Zeit zwei so unterschiedliche Repräsentanten des toleranten und weltoffenen Südafrika. Das Land, noch immer von der früheren Apartheid geprägt, hat beide gebraucht, waren sie doch Stimme und Gewissen auch unter Thabo Mbeki und Nelson Mandela als Präsidenten. Gerade in der derzeitigen Umbruchphase des Landes an Afrikas Südkap braucht es auch mahnende Worte.
Das Land steht nach den 1990er Jahren nun am Beginn eines zweiten Wandels. So wenig schön der Umgang des ANC untereinander ist, so gut tut die Diversifizierung der Parteienlandschaft dem politischen System. Gerade Suzman, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik eine wache Beobachterin und Mahnerin war, hätte hier sicher einen Teil ihrer Erfahrung noch einbringen können - ihr Lebenswerk wird jedoch auch in der Stiftung weiterleben, die ihren Namen trägt.

Ich bin dann mal weg

Frei nach Hape Kerkeling mache ich mich auf zu meinem jährlichen Entdeckungstripp rund um den Globus. Zum zweiten Mal geht es nach Ghana.
Ich habe mir fest vorgenommen, den Bericht diesmal auch zu veröffentlichen, nachdem die letzten Reiseberichte ja noch ausstehen - bislang hat es mit dem Eintippen der handschriftlichen Aufzeichnungen zeitlich einfach nicht geklappt.

Aber: hier solls zu finden sein.


Ökobilanz:
Für die 5.885 km lange Strecke von München nach Accra via Amtserdam habe ich 0,608 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 26 € betragen.

"Demokratie funktioniert nur mit Demokraten"

Das heute in Angola Präsidentschaftswahlen stattfanden, ist an der Welt weitgehend vorbei gezogen. Nur einige wenige Beobachter und Interessierte haben sich überhaupt für die erste Wahl seit 16 Jahren interessiert. Das Land, Mitglied der SADC, ist eher noch als Land des brutalen Bürgerkriegs zwischen zwei Ideologie und stellvertretend für die Blockmächte bekannt als als Land mit der höchsten Wirtschaftswachstumsrate weltweit.
In einigermaßen freien Wahlen hatte die kommunistische MPLA von Präsident dosSantos die Mehrheit errungen. Jonas Savimbi, damals Unita-Boss und zwischenzeitlich bei einem Feuergefecht mit Regierungstruppen ums Leben gekommen, wollte jedoch selber in den Präsidentenpalast in Angola einziehen und startete den Bürgerkrieg erneut. Nach dem Tod Savimbis nutzten jedoch seine Nachfolger die Chance, doch endlich noch Frieden zu schließen. Ein neuer Bürgerkrieg ist deshalb eher unwahrscheinlich, nur ist ebenso wahrscheinlich der Sieg der MPLA.

Die politische Wüste gegenüber der Canaren

Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.


Materialien

• Peter Hunziker: Der Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie
• PSE-Fraktion im EP: Westsahara - Ein Volk wartet auf sein Recht
• Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
• Marokkos Anspruch auf die Westsahara
• Dossier "Westsahara" der AG Friedensforschung
  
  
• Putsch in Mauretanien (Audio ARD-Hörfunkstudio Rabat)
• Militär übernimmt Macht in Mauretanien
  
• Militärputsch in Mauretanien
• Sklaverei: Vollkommen normal (Die Wochenzeitung, 27.1.2005)
  

Westafrikas Weg in die Weltwirtschaft

Wenn eine Fluggesellschaft - und auch wenn dies die Deutsche Lufthansa ist - ein neues Streckenziel bekanntgibt, ist dass eher eine Randmeldung. Manchmal spiegelt eine solche Meldung jedoch auch eine Entwicklung wieder, die sich über einen Zeitraum angebahnt hat. So auch am 1. Februar 2008:

Mit Beginn des Sommerflugplans wird Lufthansa ab 1. April 2008 erstmals nach Malabo, der Hauptstadt Äquatorialguineas, fliegen. Hierfür wird die bestehende Verbindung von Frankfurt nach Abuja (Nigeria) zukünftig über Malabo geführt. Lufthansa wird diese Strecke dreimal pro Woche mit einem Airbus A330-300 anbieten.
Lufthansa Pressedienst, 1. Februar 2008

Neben der angolanischen Hauptstadt Luanda ist dies die zweite neue Destination, die die deutsche Premiumairline zum Beginn des Sommerflugplanes 2008 in ihr Programm aufnimmt. Noch im vergangenen Jahr war spekuliert worden, ob Lufthansa die Destination Accra in Ghana als Folge von Streitigkeiten über Gebühren und Landerechte aus dem Programm nimmt.
Malabo stand - wie die gesamte Region - bislang weniger auf dem Programm der Tourismusindustrie. Zu viele Kriege, zu wenig Infrastruktur und die Tropen besitzen für viele verwöhnte Europäer aufgrund des nicht bestreitbaren Infektionsrisikos ein hohes Abschreckungspotential.
Es müssen also andere Gründe vorliegen, die Lufthansa dazu bewegen, in die Region zu investieren. Der Grund liegt deshalb weniger im Charme der tropischen Insel als unter dem Boden begraben. Öl heisst das Zauberwort, welches die Region elektrisiert hat. Nach dem China bereits in erheblichem Maße investiert hatte, zeigen nun auch die Europäer verstärkt Interesse am Golf von Guinea.

Lufthansa greift damit einen Markt auf, der derzeit sehr unterentwickelt ist: nach Malabo fliegen von Europa nur drei Fluggesellschaften und in Malabo sind lediglich Frankreich und Spanien sind als europäische Länder in Malabo mit Botschaften vertreten. Sie und die U.S.-Botschaft befinden sich in der illustren Gesellschaft der Botschafter aus China und Nordkorea. Lufthansa kommt also dem europäischen Ziel der Diversifikation der Energieversorgung entgegen.

Lesehinweis:
- Chinas Weg nach Afrika (Working Paper 27.12.2007)
- Chinas Griff nach Afrikas Ressourcen (KAS Argumente und Analysen 16.1.2008)

Kenias politischste Wahl

Wer an Kenya denkt, denkt meist an Urlaub. Kenya ist jedoch mehr, denn Kenya ist auch ein Land, welches in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht hat. Als Daniel arap Moi 2002 den Präsidentenpalast in Nairobi räumen musst, wurde das Land zum Symbol in Afrika dafür, dass ein gemeinsame Opposition auch gegen die herrschende Elite siegen kann. Kibaki stand an der Spitze einer "Regenbogenallianz" und wurde ins Amt gewählt. Auch mit dem Versprechen, gegen die grasierende Korruption im Land vorzugehen.

Kibaki ist der Kampf gegen die Korruption nicht gelungen. Der Aufbau der Anti-Korruptionsbehörde mit ausländischer Hilfe muss als gescheitert betrachtet werden und es ist wohl eines der afrikanischen Grundübel, dass Korruption zum Tagesgeschäft gehört. Da mag Kibaki selbst aussen vor stehen. Er hat eine durchgreifende Reform bis in sein Kabinett hinein nicht erreicht.
Auch die Verfassungsreform, die auf eine Beschneidung der präsidialen Macht hinauslaufen sollte, muss als gescheitert betrachtet werden. Zwar wurde 2003 ein Entwurf vorgelegt, der der Ministerpräsidenten und die Regionen aufwerten sollte. Das Parlament lehnte den Entwurf - mit Billigung des Präsidenten - jedoch ab. Der Nachfolgeentwurf von Wako war dann von einem starken Ministerpräsidenten und starken Regionen nichts mehr zu spüren. Die Vorlage war dann auch folgerichtig von den Wähler 2005 abgelehnt worden, mit für das politische System gravierenden Folgen. Bereits damals war es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rivalen Kibaki und Odinga, der absprachegemäss eigentlich das Ministerpräsidentenamt übernehmen sollte, gekommen. Odinga war einer der Anführer, die sich gegen die Wako-Verfassung stellten und das Referendum zu einem Plebiszit über Kibakis Regierungszeit stilisierten. Nur allzu offensichtlich war damit das NARC-Bündnis, welches die Herrschaft der KANU 2002 erst beendet hatte, auseinandergebrochen. Odinga war nun ein Bündnis mit KANU eingegangen, den alten Rivalen der Opposition.

Wie so häufig hatte die Wahl am 27. Dezember 2007 damit unter einem schlechten Vorzeichen gestanden, war sie doch zu einer persönlichen Auseinandersetzung zweier Männer geworden. Odinga hatte dabei auf seiner Seite, dass Kibaki sich von den Wahlversprechen abgewandt hatte. Korruption und Vetternwirtschaft grasieren weiter wie bisher, die Verfassung ist nicht reformiert und dem Land geht auch nicht wirklich besser als vor fünf Jahren. Das Kenya ein Stabilitätsanker in einer Region der Unruhe - Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan - ist, kann Kibaki auch nicht auf seiner Haben-Seite verbuchen. Dies war bereits unter Daniel arap Moi so.
Kibaki hätte sich nun den Wahlen stellen können. Nicht alles, was ihm nicht gelungen ist, geht auf sein Konto. Ein Wandel dieser Tragweite ist ein langwieriger Prozess und es war 2002 bereits ein Erfolg, dass ein Wechsel auf demokratische und friedliche Art und Weise von Statten gegangen ist. Kibaki wollte jedoch offenbar nicht von der Macht lassen und ließ die Wahlen fälschen. Es ist bezeichnet, dass der Vorsitzende der Wahlkommission nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses und der Vereidigung von Kibaki eingestand, er kenne das Wahlergebnis eigentlich nicht. Offensichtlicher kann man die Wahlfälschen nicht dokumentiert sehen. Auch die quasi im Eiltempo durchgeführte Vereidigung Kibakis spricht eher für Wahlfälschungen als für eine faire und freie Wahl.

Das Problem: Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Odinga ist Luo, Kibaki ist Kikuyu – die beiden größten Ethnien des Landes sind sich auch ohne Wahlstreit nicht grün. Afrikas Grundübel, der Tribalismus, kommt damit erneut zum Vorschein und dominiert die politische Auseinandersetzung. Schon gehen die ersten Befürchtungen eines neuen Ruandas um. Selbst wenn es wohl soweit nicht kommen dürfte, Kenya hat seine regionale Rolle als Stabilitäts- und Demokratieanker einstweilen verloren.
Für Afrika ist die Entwicklung jedoch ein Rückschlag, der eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen weiterführt. In Zimbabwe hat sich ein korruptes und altersstarsinniges Regime festgesetzt, Angola geht den chinesischen Weg zugunsten der Führungselite, im Kongo haben die Wahlen nicht das Ergebnis von Demokratie, sondern eher die Weiterführung der bestehenden Rivalitäten gebracht und auch Nigeria ist trotz des Präsidentenwechsel weiter den je davon entfernt, Demokratie und Stabilitätsentwicklung zu festigen. Auch in Kenya haben Politiker bereits angekündigt, den chinesischen Weg zu gehen: lieber verzichten sie auf den ohnehin kleinen Anteil an Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt, als sich einer nachhaltigen Politik zu verschreiben.

Weitere Berichte:

• Wahlen in Kenia von gewalttätigen Unruhen überschatten, KAS Auslandsbüro Nairobi
• Parteien in einer jungen Demokratie, KAS Auslandsbüro Nairobi
• Kenia versinkt im Chaos, Audiobericht ARD Studio Nairobi 2.1.2008
• I-Reporters reveal how they escaped Kenya violence, cnn.com
  

Chinas Zug nach Afrika

Paradox scheint es auf den ersten Blick: ein Entwicklungsland wie China leistet umfangreiche Unterstützung in Afrika. Wo immer man zwischenzeitlich in Afrika hinschaut, ist auch China präsent - vor allem in den rohstoffreichen Ländern südlich der Sahel-Zone. Zumindest noch ist die Sahel weiterhin das Feld für westliche Entwicklungshelfer.

Während die westlichen Entwicklungshelfer ein Wechselspiel zwischen eigenen Wirtschaftsinteressen und Entwicklungsinteressen der Partnerländer offenbaren, ist dies bei China anders. Menschenrechte und Demokratie spielen nur eine untergeordnete Rolle. Dies ist nicht verwunderlich, steht China doch selber regelmäßig auf den roten Listen der Menschenrechtsorganisationen.
China´s Interesse an Afrika folgt dabei seinem rasanten Aufstieg als "Werkbank der Welt". Zwar besitzt das volkreiche Land ein fast unerschöpfliches Reservoir an Menschen, an den wichtigsten Energie- und Rohstoffträgern fehlt es jedoch. Afrika hingegen ist reich an Rohstoffen, besitzt jedoch aus finanziellen Gründen kaum die Möglichkeit, diese in eine hinreichenden Form auszubeuten. Dabei geht China nicht zimperlich vor und finanziert wie in Namibia nicht nur wirtschaftliche Betriebe, sondern auch gleich den Bau des State House. Freunde werden so geschaffen. Der Blick auf die Haupttätigkeitsländer zeigt jedoch die strategischen Überlegungen der chinesischen Führung:

Laut einer Aufnahme der deutschen ,,Wirtschaftswoche" haben sich während der letzten sieben Jahre 750000 Chinesen auf dem Kontinent niedergelassen. Sie konzentrieren sich vorrangig auf die Länder Südafrika, Angola, Kongo, Nigeria und den Sudan, aber das Engagement gilt als flächendeckend.
(Allgemeine Zeitung Windhoek, 23. Januar 2007)

Südafrika und Kongo sind wegen seiner reichhaltigen Diamantenreserven und zahlreichen anderen Rohstoffen interessant, die drei anderen genannten Staaten vor allem wegen ihrer reichhaltigen Ölvorkommen. China sichert sich diese im großen Umfang, beteiligt sich an ihrer Exploration und baut so seine Substitute aus. Das es hier in direkter Konkurrenz mit den USA und der EU tritt, wird deutlich und dies eine der Folgen ein steigender Rohölpreis ist, versteht sich von selbst.

Vollständiger Beitrag: China in Afrika . Symbiose von afrikanischen und chinesischen Interessen?


Literatur
Denis M. Tull: Die Afrikapolitik der Volksrepublik China, SWP Studie 20/2005
Stephan Kaußen: Zehn Jahre nach der Apartheid, SWP Studie 12/2004
Peter Rudolf: Die USA und der Aufstieg Chinas, SWP Studie 9/2006

South Africa: Zuma auf Mbeki

Die Regierungspartei Südafrikas, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), befindet sich in einer schweren Krise. Ausgelöst wurde jene durch die Suspendierung von ANC-Vize Jacob Zuma Ende 2005, seither ist die Partei gespalten. Denn ein Großteil der Mitglieder bezweifelt, ob sich hinter den Korruptionsvorwürfen gegen Zuma nicht politisches Kalkül rund um das Lager des Präsidenten Thabo Mbeki versteckt.
(Der Standard, 13.1.2007)

Der Beitrag des österreichischen Standard machte noch einmal deutlich, dass es zwischen Staatspräsident Mbeki und seinem ANC-Vize Zuma seit Jahren nicht ganz koscher zugeht. Zuma ist der linke Populist, der eher für den alten, sozialistischen ANC steht. Mbeki, auch ein alter ANC-Kämpfer, hatte in den vergangenen sieben Jahren einen liberalen Kurs in der Wirtschaft propagiert und war damit in den Augen vieler ANCler gescheitert. Noch immer lebt gut die Hälfte der - schwarzen - Bevölkerung des Kap-Staates in bitterer Armut und obwohl in einigen Townships wie Soweto bei Johannesburg oder Kayelitsha in Cape Town in den vergangenen Jahren massiv in die Infrastruktur investiert wurde, fehlt der Bevölkerung Arbeit, um die Lebenshaltungskosten decken zu können.
Südafrikas Probleme sind insgesamt in den vergangenen Jahren gewachsen, als dass sie gelöst wurden. Die Arbeitslosigkeit unter der schwarzen Bevölkerung ist immer noch ein ebenso wenig gelöstes Problem wie die trotz der affirmation policy (Stichwort: A better life for all) die weiterhin bestehenden Auswirkungen der früheren Apartheid-Politik. Schwarze findet man in den Führungsebenen Südafrikas immer noch recht selten und die vom ANC favorisierte Landumverteilung ist noch nicht ansatzweise begonnen worden.

Aber wird Zuma die Probleme lösen können? Dies ist ist eher unwahrscheinlich, den Zuma setzt auf Rezepte, wie sie im Nachbarstaat Namibia unter dem dortigen ehemaligen Präsidenten Sam Nujoma gescheitert sind und Simbabwe ins internationale Aus gesetzt haben.
Südafrika wird die Landfrage beispielsweise endlich angehen müssen und dazu gehört auch, dass bisherige vor allem weisse Farmer enteignet werden. Anders als aber in Simbabwe bedarf es hierfür klarer Regelungen und Verfahren, eine Entschädigung der bisherigen Besitzer und eine Ausbildung der Neubesitzer.

1. Die bisherigen Landbesitzer haben - unabhängig von den Verteilungsregelungen unter der Apartheid - ihr Land meist von ihren Familien übernommen, sind Verpflichtungen eingegangen und haben hier Leben einschließlich ihres Lebensabends auf die Farmen abgestellt. Eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung würde nicht nur eine neue Klasse unzufriedener Bevölkerungsteile schaffen, sondern auch eine Schicht von verarmten Ex-Farmern, die auf Unterstützung des Staates angewiesen sind. Dies mag zunächst günstiger erscheinen, mit den generationsweiten Folgen, unter denen bis heute auch die schwarze Bevölkerung zu kämpfen hat, wird dies jedoch langfristig deutlich teurer.
   Die Erfahrung in den Nachbarstaaten hat gezeigt, dass die Farmbesitzer zwar des Druckes bedürfen, jedoch durchaus bereit sind, einen fairen Ausgleich zu zulassen. Zuma, sollte er Präsident werden, sollte hier die angebotene Hilfe der internationalen Gemeinschaft - vor allem zur Finanzierung dieses Programmes - annehmen und auf die Farmer entsprechend zugehen.
2. Namibia hat gezeigt, dass die schwarze Bevölkerung derzeit nicht ausreichend qualifiziert ist, um effizient Landbau zu betreiben. Die Verödung ganzer Farmen im Osten Namibias macht deutlich, dass hierfür Hilfe und Ausbildung zwingend erforderlich ist. Zuma wird also nicht umhinkommen, dies auch seinen Anhängern deutlich zu machen und hier massiv in diese Programme zu investieren. Geschieht dies nicht, wird sich an der Verarmung der schwarzen Bevölkerung nichts ändern. Jedoch um den Preis, dass dann auch die enteigntene Farmen auch nicht mehr arbeiten werden und veröden.

Zuma hat auf Populismus gesetzt, am ANC-Präsident zu werden und die Präsidentschaft Südafrikas zu erlangen.

Öffentlich gibt sich Zuma gerne volksnah, tanzt in Leopardenfellen und singt Kriegslieder. Über Simbabwes Tyrannen Robert Mugabe äußerte in er in einem SPIEGEL-Interview nachsichtig: "Die Menschen lieben ihn, wie können wir ihn da verdammen?"
(SPIEGEL online, 19.12.2007)

Er wird jedoch nicht umhin kommen, Mbekis Kurs inhaltlich fortzusetzen:

Nun scheint Zumas Ära gekommen - doch die Frage bleibt, ob es demnächst noch viel zu verteilen gibt zwischen Kapstadt und Durban. Die weiße Intelligenz verlässt in Massen die selbsternannte "Regenbogennation", weil sie nach den herrschenden Gesetzen kaum noch Chancen auf attraktive Arbeitsplätze hat.
(SPIEGEL online, 19.12.2007)

Südafrikas Entwicklung ist jedoch nur gemeinsam mit allen Bevölkerungsteilen möglich. Der bisherige Kurs Jacob Zumas hat nicht nur die eigene weisse Bevölkerung, sondern auch internationale Investoren vorsichtig werden lassen.

Dabei spielt auch Südafrikas Verantwortung für Afrika insgesamt eine zentrale Rolle, der Zumas Populismus bislang nicht wirklich gerecht geworden ist. Mbeki war einer der Triebkräfte von NePAD, die gerade von abging, auf die Folgen des Kolonialismus hinzuweisen und die african ownership propagierte. Obwohl Defizite in Afrikas Interessenvertretung deutlich wurden, hat Mbeki auf internationaler Bühne Gehör gefunden. Seine regelmässigen Einladungen auf die G8-Gipfel sind hier beredetes Beispiel.

Zuma hat zunächst die Schlacht zwischen der elitären, gebildeten und eleganten Klasse innerhalb des ANC, die von dem kühl und technokratisch wirkenden Mbeki repräsentiert wurde, und den Armen in den Wellblechsiedlungen und Fabriken lebenden Mitgliedern vorerst gewonnen. Und darin steckt auch eine Chance für Südafrika, trotz der wirtschaftlichen Risiken. Das Land kennt seit 15 Jahren faktisch keine Opposition und mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament und der Mehrheit in allen neun Provinzen kann er schalten und walten, wie es ihm beliebt.
Nun geht die Befürchtung um, dass der ausgetragene Kampf den ANC spalten könnte. Die Folge wäre die Chance einer neuen multipolaren Gesellschaft, die aus ANC-Land ein politisches South Africa macht, welches demokratischen Strukturen eher angemessen ist. Der Kampf zwischen den Meinungen ist nichts schlechtes und die Dominanz des ANC hat dies bisher verhindert. Bricht der ANC nunmehr auseinander und entwickelt sich daraus neben Zuma's ANC auch ein ANC Mbekis ist der erste Schritt zu einer pluralen Demokratie gelegt. Meinungen werden offen und nicht mehr in den Hinterzimmern ausgetragen. Das Parlament in Cape Town würde die eigentliche Bühne der Nation.

Eine Präsidentschaft Zumas wird daher ein ganzes Bündel von Aufgaben beinhalten. Denn neben Demokratisierung und dem Landanbau wird sich das Land am Kap der Guten Hoffnung weiter diservifizieren müssen: Tourismus, Weinanbau und Rohstoffe sind für zu wenig und bislang ist Zuma ein Programm schuldig geblieben, wie er Südafrikas Probleme lösen will. Nachdem er nun die Macht im ANC gewonnen hat, muss er die zwei verbleibenden Jahre dafür nutzen.


Weiterlesen: Zuma kommt, die Probleme wachsen, SPIEGEL Online 19.12.2007

Ein guter Tag für Afrika

Eigentlich sollte Angela Merkel nur den Einführungsvortrag halten. Zwei Sätze sorgten jedoch dafür, dass die deutsche Grand Dame diesen Gipfel positiv dominierte:

"Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wo auch immer dies geschieht ... Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas"

Javier Solana betonte wenig später, dass Angela Merkel für die EU insgesamt gesprochen und damit deutlich gemacht hatte, dass die Gespräche zwischen den beiden benachbarten Kontinenten wichtig sind, aber auch für kritische Töne gedacht sind.
Verwundern tut hier eigentlich die Kritik an Merkel von Abdoulaye Wade, dem sengalesischen Präsidenten. Schließlich kann er sich recht beruhigt zurücklehnen, steht sein Land doch nicht so schlecht da was Demokratie und Menschenrechte betrifft - wenn es auch einige Schönheitsflecken gibt. "Ungenaue Information" war er der Bundeskanzlerin vor. Auch Südafrikas Mbeki, Vermittler zwischen Regierung und Opposition in dem nördlichen Nachbarland, war nicht wirklich glücklich.
Mugabe selber war offenbar so überrascht, dass er rund einen Tag brauchte, um sich zu fangen und von "Arroganz" und der "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zu sprechen. Merkel fand auch hier die richtigen Worte:

"Mugabe hat wohl gerade gesprochen. Das, was ich gesagt habe, das steht in diesem Zusammenhang fest."

Seine Worte "Wir haben nicht schon seit 100 Jahren eine Demokratie." dürften für die heimische Opposition wie Hohn und Spot klingen, war Simbabwe doch einmal so etwas wie ein Musterschüler in Afrika. Erst der Alterstarrsinn machte das Land zum Outsider in der Welt. Man könnte Mugabe mit auf den Weg geben, dass auch in Europa die meisten Staaten noch keine 100 Jahre demokratisch sind, aber dennoch nicht brutal gegen Opposition und bei - gewiss berechtigten - Enteignungen vorgehen.
Weniger erfreulich ist jedoch, dass die anderen afrikanischen Potentanten zu Lasten Mugabes eher verschont geblieben sind: Tschad, Zentralafrika, Gabun, Togo, Elfenbeinküste ... Die Liste wäre länger und nicht unbedeutender als der Fall Simbabwe.

Zu Recht haben die Afrikaner in der Freihandels-Frage Selbstbewusstsein gezeigt. So berechtigt Freihandel ist, so wenig sind die afrikanischen Ökonomien darauf vorbereitet. Bereits heute überschwemmen europäische Hilfstextilien die heimischen Märkte und machen damit die einheimische Industrie kaputt. Auf absehbare Zeit wird es daher beim Freihandel keine Gegenseitigkeit geben, denn während Europa die rund fünf Prozent Freihandels-Importe aus Afrika verträgt, verträgt Afrika die europäischen Importe bislang relativ wenig. Will Europa Freihandel mit Afrika und den AKP-Staaten, wird es zunächst die Bedingungen dort verbessern müssen helfen - gemeinsam mit den Afrikanern.

Die EU und Afrika reden wieder miteinander

Als 2000 in Kairo der erste Gipfel zwischen der EU und der AU stattfand, wurde dies als hoffnungsvoller Auftakt gesehen. In Anlehnung an ASEM soll auch mit Afrika der Dialog institutionalisiert werden: Europa ist nicht nur der grösste Geldgeber in Afrika, sondern für Afrika auch der grösste Handelspartner.

Nach sieben Jahren treffen sich in Lissabon nun erstmals wieder die Staats- und Regierungschefs beider Kontinente zu einem gemeinsamen Meeting. In sieben Jahren ist viel passiert und dass man sich nicht traf wurde fordergründig mit dem simbabwischen "Diktator" Robert Mugabe begründet. Das man sich gleichzeitig mit zahlreichen anderen fragwürdigen Gestalten - sei es Togos Eyadema oder dem guineer Conté - an einen Tisch setzte, schien dabei nur mässig interessant und deshalb auch wenig glaubwürdig.
Europa besitzt bislang keine Strategie über den Umgang mit Afrika. So wird überall beklagt, dass China in Afrika aktiv sei und unkonditioniert Gelder für Öl vergebe. Nicht erwähnt wird jedoch, dass eben wegen der fehlenden Afrika-Strategie Europa gar nicht weis, wie es reagieren soll. Selbst die noch unter Außenminister Fischer 2002 vorgestellten Strategiepapiere sind nur eine Auflistung von Wunschvorstellungen, ohne Interessen und Instrumente zu definieren. Auch das 2005 vorgestellte EU-Papier enthält Aussagen dieser Art nicht. Zu sehr ist man darauf beschränkt, Afrika als Empfänger von Entwicklungshilfe darzustellen als als strategischen Partner.
China wie die USA sind da deutlich weiter. China sucht den Kontakt nicht nur, um seinen Öl- und Energiebedarf zu decken. Afrika ist für die Pekinger Regierung auch politikstrategisch in das Blickfeld gerückt: Mit 52 Staaten im Rücken kann in UN und anderswo viel erreicht werden. China macht dies deutlich und auch die afrikanischen Staats- und Regierungschefs können sich aussuchen, ob sie dies wollen oder nicht.
Auch die USA machten in den vergangenen Jahren deutlich, dass Afrika nicht mehr nur der arme Kontinent, der Hilfe braucht, für sie ist. Zwar haben die Ränkespiele des Kalten Krieges - zum Wohle des Kontinents - ein Ende gefunden. Dennoch sieht die USA Afrika auch als Verbündeten. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert ein Ende der Gebiete ohne Regierungsgewalt und um hier die Staaten des Schwarzen Kontinents besser unterstützen zu können, wurden die strategischen Ressourcen zusammengefasst. Auch wenn AfriCommand in Afrika niemand einen Stützpunkt geben will, so zeigt dies doch die neue strategische Ausrichtung U.S.-amerikanischer Afrikapolitik.

Europa hat dies noch nicht erkannt. Da nützt es auch nichts, wenn die Entwicklungshilfeministerin ständig in Afrika unterwegs sind. Sie und ihre europäischen Kollegen haben ihre Hausaufgaben bislang nicht gemacht.
Die Person Robert Mugabe war ein vorgeschobener Grund, in sieben Jahren kein Treffen durchzuführen. Europa hat drastisch reagiert und klar gemacht, dass es mit Mugabes Politik nichts zu tun haben will. Wegen einer Person jedoch einen ganzen Kontinent vom Dialog auszuschließen, entspricht nicht einer gezielten Politik.
Daher muss sich die EU nun klar positionieren: Was will sie, wie will sie dies erreichen. Die EU-AU-Gipfel müssen zur ständigen Erinnerung an dieses zwingende Erfordernis wie ursprünglich geplant jährlich stattfinden.

Simbabwe führt 200.000-Dollar-Schein ein

Wer sich mit Geschichte auskennt, fühlt sich bei der Meldung unweigerlich an längst vergangene Zeiten erinnert, die in Deutschland einmal die Radikalen genährt hat. In Simbabwe, der einstigen Kornkammer Afrikas, ist der Radikale in Gestalt Robert Mugabes, einstiger Hoffnungsträger in dem front line state, bereits an der Macht und ruiniert sein Land seit mehreren Jahren in eine tiefe Krise. Die Inflation ist bislang schon gloppiert und erreichte Werte von 4.000 Prozent.

Das Mugabe und seine Clique jedoch auch in dieser Situation noch jeglichen Sinn für die Realität verloren haben, zeigt der Umtauschkurs: für die 200.000 Z$ erhält man bei den Filialen der Nationalbank stolze 800 US$. Geht man auf die Strasse, so ist das Geld lediglich noch 1,40 US$ wert.
Und: Obwohl die Zentralbank 2006 bereits drei Nullen der Landeswährung gestrichen hat, müssen Simbabwer nach wie vor mit großen Geldbündeln zahlen, wenn sie trotz der Mangelwirtschaft eins der knappen Güter finden. Selbst die Grundnahrungsmittel sind in dem rohstoffreichen und auch landwirtschaftlich eigentlich gut dastehenden Land zwischenzeitlich knapp. Bis vor kurzem war dies anders und Zimbabwe gehörte zu einem der Länder Afrikas, mit einer Entwicklungschance. Erst als Mugabe seit Mitte der 1990er Jahre versuchte, "Kriegsveteranen", die teilweise so jung, dass sie an den Befreiungskriegen gar nicht teilgenommen haben können, zu radikalisieren und Landbesitzer in fragwürdigen Verfahren zu enteignen oder das Land einfach zu besetzen, ging es abwärts. Die internationale Gemeinschaft hat zwischenzeitlich jegliche Zusammenarbeit eingestellt und Mugabe antwortet mit noch stärkere Repression vor allem gegen die innere Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai und des MDC.

Ein Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht erreicht:

Die Inflation in Simbabwe könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch in diesem Jahr auf weit über 100.000 Prozent steigen. "Die wirtschaftlichen Aussichten sind sehr düster", sagte Abdoulaye Bio Tchane, Direktor im Afrika-Ressort des IWF. Die von der Regierung von Präsident Robert Mugabe verhängten Preiskontrollen würden die Knappheit vieler Waren weiter verschärfen und so letztlich die Inflation weiter anheizen. Außerdem werde die Wirtschaft in diesem Jahr weiter schrumpfen.
(ftd.de 31.7.2007)

Mugabe und Zimbabwe würden damit endgültig alle Rekorde brechen. Die Bevölkerung würde wahrscheinlich darauf gerne verzichten.

Diktatoren vor Gericht: Charles Taylor

Als Liberia noch unter der Herrschaft Charles Taylors stand, konnte man gewiss sein, dass nicht nur Korruption das Land beherrschte, sondern auch ein Ausmass an bisher unvorstellbarer Gewalt. Die Gesellschaft war verroht und die Zukunft durch die Rekrutierung von Kindersoldaten einigermaßen verbaut. Zwischenzeitlich sieht das Land einer besseren Zukunft entgegen, auch und vor allem Dank Mama Ellen.

Taylor ist nun einer der ersten Staatschefs, die wegen ihrer Untaten vor ein Gericht gestellt werden. Wenn er auch derzeit noch nicht wegen den Kriegsverbrechen in Liberia, sondern wegen jener unsäglichen Einmischung in das Nachbarland Sierra Leone angeklagt wurde, ist es dennoch ein Anfang. Dabei wurden frühere Absprachen über ein Exil Taylors in Nigeria aufgekündigt. Ein wirklicher Frieden war bei den Opfern so nicht zu finden, die heute mit abgehackten Armen oder eben dem Trauma eines Mörders aus Kindheitstagen leben müssen.
Der Rechtsstaat in den sich entwickelnden Demokratie der westafrikanischen Staaten hat dennoch versagt: es ist auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich gewesen, die Verfahren in Freetown oder Monrovia zu führen. Vielmehr musste man nach Den Haag ausweichen, um die Stabilität der Länder nicht zu gefährden. Taylors Name sorgt in der Region immer noch für eine Polarisierung der Gesellschaft und so findet der erste Prozess gegen Taylor unter Ausschluss der heimischen Bevölkerung statt. Und es ersetzt auch nicht die Heranziehung der Tausenden Helfer Taylors, Sankohs und der anderen Kriegsverbrecher in Sierra Leone und Liberia und rund um den Erdball. Ob dies in den Ländern selber mittels einer "Wahrheitskommission" oder von ähnlich den Gajaca-Gerichten geschieht, ist dabei erst einmal zweitrangig. Aber die Gesellschaften brauchen auch ihren inneren Frieden - und dafür ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sinnvoll und notwendig.

Taylors Prozess sendet jedoch ein Signal aus, welches schon beim Prozess gegen Saddam Hussein sichtbar wurde: Diktatoren sind nicht mehr imun. So wird bereits seit einiger Zeit um den Prozess gegen den früheren zentralafrikanischen "Kaiser" Bokassa gestritten. Und auch Idi Amin und Mengistu Haile Mariam sitzen noch genügsam im Exil, wenn sie sich auch nicht aus ihren Häusern trauen. Es bleibt also viel zu tun ...


Man muss an dieser Stelle auch mal ein Lob an unsere Weltexpertin aussprechen. In ihrer neuesten Äußerung hat sie sich erstmals in ihrer Karriere ganz ohne Expertenwissen - aber dafür um so gehaltvoller geäußert.


Lesehinweis:
Torsten Matzak: Bürgerkrieg in Liberia . Dimensionen der Gewalt in Zeiten der Theorien der "neuen" Kriege

Mauretanien von der Diktatur zur Demokratie

Die wenigsten in Europa dürften überhaupt von dem Land Kenntnis genommen haben, obwohl es in den vergangenen Jahren (negativ) in die europäischen Schlagzeilen geraten ist. Hatten sich doch von der Küste Mauretaniens zahlreiche Flüchtlinge aufgemacht, um auf den Canaren Asyl zu suchen.

Obwohl noch vor einiger Zeit eine respektable Diktatur hat es nun den afrikanischen Weg beschritten und in demokratischen Wahlen einen neuen Präsidenten gewählt. Nachdem bereits im vergangenen Sommer ein neues Parlament gewählt wurde, wurde nun am 11. und 25. März 2007 ein neuer ziviler Präsident gewählt. Das Militär, welches 2005 gegen den damaligen Präsidenten putschte, hatte sich bewusst nicht an den Wahlen beteiligt. Ein Wahlbeobachter hierzu:

"Die derzeitige Übergangsregierung hat sich in der Öffentlichkeit ganz klar zur Neutralität verpflichtet. Das war auch die klare Anordnung des Militärrats. Und es gibt bislang keine handfesten Beweise für einen Verstoß gegen diese Regelung."

Die Militärs hatte 2005 gegen den seit 1984 amtierenden Präsidenten Maaouya Ould Sid´Ahmed Taya geputscht, sich jedoch bereits früh auf die Einführung von demokratischen Zuständen verpflichtet. Taya hatte zwar mehrere Wahlen durchgeführt, diese galten jedoch weitgehend als gefälscht. Insofern konnte das Militär auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen und führte mehrere Reformen in den Staatsaufgaben und den Staatsorganen durch. Unter anderem wurde die Amtszeit des Präsidenten beschränkt.
Mauretanien ist dabei ein Beispiel sowohl für Afrika wie auch für die islamische Welt. Zwar ist es nicht das erste Land, welches demokratische Wahlen durchführt. Aber es ist ein Erfolg, dass nach einem Militärputsch in kurzer Zeit die Rückkehr zur Demokratie möglich wurde. Der arme Wüstenstaat am Randa der Sahara hat damit gezeigt, dass Diktatur überwindbar ist und der neue Weg auch in der Bevölkerung Rückhalt finden kann.
Einzigster Schönheitsfehler ist, dass Präsident Taya in Qatar weiterhin im Exil lebt. Aber vielleicht ist dies ein Weg, um ein Land befrieden zu können.


Quellen:
Wie frei sind die Präsidentschaftswahlen?, DW World 10.3.2007
Thomas Schiller: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien gehen in die 2. Runde, KAS International 13.3.2007
Favoritensieg bei Präsidentschaftswahlen in Mauretanien, KAS International 27.3.2007
Mauritania: Colonialism to dictatorship to democracy, Jerusalem Post 5.4.2007

Somalias Weg in die Zukunft

Somalia war vor rund 13 Jahren schon einmal in den Schlagzeilen. Damals versuchten unter Führung der USA und nach dem Fall von Siad Barré eine internationale Truppe Ruhe in das vom Bürgerkriegsland geschüttelte Land zu bringen. Die durch Mogadischu geschleiften Leichen von U.S.-GI´s waren nur das äußere Zeichen des Scheiterns.
Die Folge: ein wahrer failed state. Eine Zentralregierung existierte höchstens auf dem Papier und auch nur im Ausland. In Somaliland und Puntland haben sich zwei Clans durchgesetzt, die im Gegensatz zum Rest des Landes ein Maß an Ordnung durchsetzten, dass die Menschen Leben und die Wirtschaft sich entwickeln konnte. Somaliland wurde denoch ob der noch nicht geklärten Gesamtlösung die internationale Anerkennung verweigert. Mogadischu, die alte Hauptstadt des Lands am Horn von Afrika jedoch und mit ihr auch der Rest des Landes versanken im Chaos. Das dennoch beispielsweise Geldströme funktionierten verdankt das Land dem informellen Bankensystem, welches uralt und hocheffektiv ist.

Seit sich 2006 jedoch wieder islamische Gerichte in Mogadischu festgesetzt haben, geriet Somalia zunächst langsam und dann immer schneller wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Zu groß war die Angst vor einem zweiten Afghanistan und schon deshalb war es geboten, dem Land wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Eigentlich viel zu spät, da es nicht der Anspruch einer modernen Welt sein kann, Staaten und Ordnungen scheitern zu lassen.
Der Rest Somalias war bevorzugtes Rückzugs- und Ausbildungsgebiet eines Gutteils des internationalen Terrorismus. Spätestens seit dem 11. September 2001 wurde dies bewußt, mehr als Schiffskontrollen fanden jedoch nicht statt. Ein neues "Somalia-Abenteuer" wollte niemand eingehen, zumal die Truppen immer noch in Afghanistan und dem Iraq gebunden waren.
Eine Übergangsregierung war bereits seit 2000 gebildet, seit 2004 mit Dienstsitz in Baidoa. Arbeiten konnte sie deshalb noch lange nicht, den sie war eine Regierung ohne Volk und Land. Mogadischu war nicht nur physisch weit weg, die Regierungen von Somaliland und Puntland waren nicht gewillt ihre Macht abzugeben. Erst die Machtübernahme islamistischen Union islamischer Gerichte und das Anwachsen der Flüchtlingsströme in Kenia und Äthiopien rief das Umfeld auf den Plan. Äthiopien versuchte, die Übergangsregierung zu stützen - und rief damit ganz nebenbei Eritrea auf den Plan, welches weniger aus Überzeugung für die Islamisten als aus Gegnerschaft zur Äthiopien die Islamisten unterstützte. Ende Dezember 2006 war es schließlich soweit und die Übergangsregierung konnte die Regierungspaläste in Mogadischu in Besitz nehmen.

Soweit zur Geschichte eines langen Konfliktes.
Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch, dass sich die führenden Nationen der UN - die USA, die EU und Rußland - bislang auf eine wirksame und kohärente Somalia-Strategie nicht einigen konnten. Seit dem Abzug der internationalen Truppen wurde das Land allein gelassen und die Menschen ihrem Schicksal. Zu groß war die Angst, wieder GI´s durch die Straße geschleift zu sehen. Diese Angst kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sturm im Medienwind von 1991 zwar in der Form falsch, in der Sache richtig war.
Äthiopien hat dies als eines der ersten Länder erkannt. Sein Einmarsch ist dabei interessengeleitet: einerseits will es verhindern, dass die Ogaden, ethnisch wie politisch Somalia näher als Addis Abeba und schön mehrfach Konfliktherd zwischen beiden Ländern wie inneräthiopisch - erneut von Addis Abeba abfallen und andererseits hat es ein vitales Interesse, sich als regionale Ordnungsmacht zu etablieren. Hier geht es der Regierung Zenawi immer noch um einen gesicherten Seezugang, der derzeit nur über Djibouti besteht.
Zenawi war einmal angetreten, als Demokrat Äthiopien in eine neue Zeit zu führen. Er vertrieb Diktator Mengistu, er sicherte den Weg Eritreas in die Unabhängigkeit und baute eine leidlich funktionierende Demokratie auf. Die Ogaden blieben aber immer eine Konfliktpunkt Äthiopiens, ein uralter. Aber Zenawi schaffte es, Äthiopien als starke Regionalmacht auszubauen. Der Konflikt mit Eritrea stärkte ihn eher darin und ihm kam zugute, das sowohl Eritrea als auch der Sudan lange Zeit entwicklungspolitischer Kritikpunkt der Region waren. Zwar wurde im Sudan zwischenzeitlich eine Entwicklung eingeleitet, den den südlichen und den nördlichen Teil versöhnte, gleichzeitig wurde in Darfur jedoch ein neuer Konfliktherd aufgerissen und die Regierung in Khartoum kam denoch nicht aus der internationalen Isolation heraus. Äthiopien war quasi der ruhende Pol und hat sich nun des somalischen Problems angenommen.
Wo Äthiopien ist, ist jedoch auch Eritrea nicht weit. Dem kleinen Land geht es dabei weniger um ein muslimisches Somalia, den es ist selbst religiös geteilt und kein Land religiöser Extreme. Staatspräsident Isayas Afeworki geht es jedoch um die eigene Stellung, die nach dem quasi verlorenen Krieg mit Äthiopien innenpolitisch geschwächt und international aufgrund seiner Menschenrechtspolitik mehr als lädiert ist. Ziel ist in Somalia vor allem, sein innenpolitisches Ansehen aufzupolieren und deshalb in Gegnerschaft zu Äthiopien die Islamisten zu unterstützen. In Somalia selbst besitzt Eritrea faktisch keine Ziele.

Es ist zu hoffen, dass die nun beschlossene internationale Truppe möglichst rasch zum Einsatz kommt. Die Führung der Afrikanischen Union ist dabei richtig und wichtig, nimmt man Nepad ernst. Die internationale Unterstützung wird jedoch erforderlich sein.
Bedeutender als der militärische Teil der Operation Somalia ist jedoch die zivile Nachbereitung. Der Iraq - und auch Afghanistan - haben gezeigt, dass ein rein militärisches Abenteuer nur kurzfristig trägt und langfristig in einer Katastrophe endet. Die Vorbilder Somaliland und Puntland, auch wenn sie keine demokratischen Musterknaben sind, sind wichtige Vorarbeiten für ein neues Somalia.


Und man hätte fast schon Entzugserscheinungen bekommen, denn unsere Weltexpertin hat sich lange nicht mehr gemeldet. Sie ist aus Lateinamerika zurück und zur Afrika-Expertin mutiert. Nun durfte man sie gleich zwei Mal lesen, wie immer mit einem Schuss Amüsement und einem weniger einfallsreichen Schuss an Naivität. Wie schreibt sie so schön:

"Premierminister Meles Zenawi (Äthiopien) hat mir bei meinem Gespräch versichert, dass die äthiopischen Truppen aus Somalia abziehen, wenn das sog. IGASOM-Mandat wirksam wird."

Da lobt man sich eigentlich den Realitätssinn, der manchen von der Entertainmentopposition offenbar rasch verloren geht. Aber dies hatten wir schon bei der Cuba-Expertin erlebt, übrigens auch ein Kind der bayerischen FDP-Diaspora.

"Es handelt sich nur auf den ersten Blick um die Konfliktlinie zwischen der Übergangsregierung (TFG = Transitional Federal Government), die militärisch massiv von Äthiopien unterstützt wird, und der "Union der Islamischen Gerichte" (UIC)."

Es ist dabei tragisch, dass die Expertin den zweiten Blick dem Leser nicht offenbart. Irgendwann heißt es dann, es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg. Bloss von wem? Eritrea, das arme Nachbarland Äthiopiens, das die islamischen Kämpfer vor allem in seiner Gegnerschaft zu Eritrea unterstützt? Wohl eher kaum, denn Eritrea geht es um eine ganz andere Frage: die Grenzfrage zu Äthiopien. Diese war für Eritrea nicht in der gewünschten Form verlaufen und nun sucht es einen neuen Weg, sein Ziel zu erreichen.
Eine andere Ansammlung von Vermutungen mutet dabei noch wesentlich abenteuerlicher an: ein Bündnis aus Syrien, Saudi-Arabien und dem Iran. Syrien und der Iran, diese Zusammenarbeit hat bereits funktioniert. Aber auch nur im Nahen Osten, wo Syrien ein Interesse an der Schwächung Israels wegen des Konflikts um den Golan an. Ansonsten ist Syrien recht isoliert in der islamischen Welt und eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien quasi verwegen zu behaupten. Beide Staaten, der eine sunnitisch-wahabitisch und der andere schiitisch, eint eine lange Feindschaft. Betrachtet man den von unserer Weltexpertin behaupteten Gegenspieler Äthiopien mit den USA im Rückgriff, einen der wichtigsten Partner der Saudis, so wird deutlich dass die Weltexpertin ähnlich wie in Lateinamerika vor allem heiße Luft produziert.

Die Widersprüchlichkeit wird jedoch noch deutlicher:

"Dass das Waffenembargo für die TFG in der aktuellen Resolution gelockert wurde, übersieht die Tatsache, dass längst unterschiedlichste Waffen vor Ort sind - denn das Waffenembargo wurde nie eingehalten."

Dies würde dann etwa so viel bedeuten, dass die Entertainmentopposition auch zukünftig ohne Programmatik und Sachkenntnis arbeitet - hat sie beides doch schon bislang über Bord geworden.

"Nichts ist dringlicher als Afrika endlich konzertiert und differenziert auf die Agenda zu setzen, wie es die Bundesregierung bisher versäumt hat. Sicherheit und Stabilität am ganzen Horn von Afrika stehen auf dem Spiel."

Da scheint die Expertin dann gefliessentlich mal wieder übersehen zu haben, dass es die Bundesregierungen Schröder und Merkel waren, die einerseits sowohl für die aussenpolitische wie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Konzeptionen vorgelegt haben und gleichzeitig Afrika zu einem zentralen Beratungsgegenstand der G8 etabliert haben. Auch die maßgeblich von der Regierung Schröder 1999 initiierte Schuldeninitiative kommt Afrika in erheblichem Maße zu gute.
Man kann hier gute Gründe anfügen, warum dies nicht genug oder konzeptionell falsch ist. Man kann der Bundesregierung jedoch nicht vorwerfen, dass sie nicht aktiv geworden wäre. Dies kann man jedoch der Entertainmentopposition: dieser fehlt seit 2002 ein Konzept, wie sie Entwicklungs- und Afrikapolitik gestalten will. Seit dem Fortgang des Abgeordneten Ulrich Irmer und des außenpolitischen Beraters Otto Lampe liegt dieses Feld brach und wird nicht beackert. Es wäre daher an der Zeit, dass die Expertin ihr Wissen auffrischt und sich an die Arbeit macht.

Aber es fehlt der vermeintlichen Weltexpertin auch an der Sachkenntnis, denn in ihrem Pressepamphlet vom 8. Januar 2007 schreibt sie doch tatsächlich:

"Die IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) alleine ist nicht der richtige Ansprechpartner, denn ihre Mitglieder, die Nachbarländer Somalia, verfolgen entweder eigene Interessen oder sind durch die Folgen des Krieges selbst betroffen. Hier muss die Afrikanische Union (AU) die Führung übernehmen."

Dabei waren es die afrikanischen Staaten, die sich maßgeblich in dem Konflikt engagiert haben und mit Uganda das erste Land repräsentieren, welches Truppen zu stellen bereit ist. Es ist nicht nur die Aufgabe der "EU-Präsidentschaft" darzulegen, wie sie einen Prozess unterstützen will. Es ist auch die orginäre Aufgabe eines jeden Parlamentariers und erst recht einer selbsternannten Expertin, ihre Vorschläge zu machen. Daran fehlt es der Weltexpertin jedoch in jeder Hinsicht.
Dabei droht der Konflikt nicht erst seit jetzt auf Kenia überzugreifen. Bereits im letzten halben Jahr sind ohne jegliches Interesse der Weltexpertin die Flüchtlingsströme nach Kenia unübersehbar gewesen. Sie destabilisieren nicht Kenia, daran haben die Flüchtlinge nur ein geringes Interesse und die Autorität des Rebellen ist viel zu gering hierfür. Aber sie haben das Problem virulent gemacht, ohne das es außer einigen Wenigen wirklichen Afrika-Kennern zur Kenntnis genommen wird.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die FDP zwischenzeitlich vor allem Show veranstaltet, ohne Substanz und ohne Nachhaltigkeit.

In Südafrika ist eine Ära zu Ende gegangen

Manchmal meinte man, die Parteienlandschaft ist wie aus Stein gemeiselt in Südafrika und personelle Veränderung wie der Wechsel von Nelson Mandela zu Thabo Mbeki sind nur dem verfassungsrechtlichen Gebot der Amtszeitbegrenzung geschuldet. Und dann kommt sie doch, doch Meldung die Veränderung bedeutet:

Der südafrikanische Oppositionsführer Tony Léon hat überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und damit Spekulationen Auftrieb gegeben, seine Partei "Democratic Alliance" (DA) suche nach einem neuen, "schwarzen" Profil. Er stehe für die Wiederwahl des Parteivorsitzenden im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung, sagte Léon am Sonntag in Johannesburg.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung 28. November 2006)

Tony Léon war es, der die einzigste weiße Oppositionspartei Democratic Party, die in der Apartheid die Apartheid kritisierte und sie abschaffen wollte, in die neue Zeit Südafrikas überführte. Während im Nachbarland Namibia die Democratic Turnhallen Alliance, nicht ganz so auf Anti-Apartheid-Kurs wie die DP, sich immer stärker in ihre Bestandteile auflöste, gelang es der DP sich zur wichtigsten Oppositionspartei auch im neuen Südafrika zu etablieren. 15 Prozent klingen dabei auf Anhieb nicht viel, die Übermacht des ANC mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament von Cape Town jedoch zeigt, welch wichtige Funktion die DA in Südafrika besitzt.
Als die Democratic Party 2000 mit der New National Party (DP), der Partei von Johannes Vorster und Marais Viljoen, von Pieter Botha und Frederik de Klerk, zur Democratic Alliance fusionierte, blieb dies nicht ohne Reibungsverluste. Nicht nur die Apartheid-Geschichte trennte die eigentlich ungleichen Partner. Während die ehemalige Apartheidparte NNP immer noch die Partei der Ewiggestrigen war, hatte sich die DP neue Wählerschichten unter den Schwarzen und Mischlingen erschlossen und war die Partei der aufstrebenden Mittelschicht in Südafrika. Und sie trennte auch ein fundamentales Gesellschaftsverständnis, wie sich an der in der südafrikanischen Verfassung festgeschriebenen Gleichstellungspolitik exemplarisch beweisen lassen würde. Tony Léon hat diese Fusion gegen die Widerstände in seiner eigenen Partei durchgesetzt, um der Übermacht des ANC zunächst unter Nelson Mandela und jetzt unter Thabo Mbeki eine wirksame und handlungsfähige Opposition entgegensetzen zu können. Für ihn war Regierung und Opposition gleichermaßen elementar für ein politisches System. Von der NNP wurde er bitter enttäuscht, die die Fusion quasi wieder rückgängig macht und - nicht ohne Ironie in der Geschichte - sich dem ANC zuwandte.

Und nun geht also auch Tony Léon. Er geht nicht als Geschlagener, sondern aufrechten Hauptes, dessen Rückzug einer strategischen Aussage gleichkommt. Immer noch zählt in Südafrika die Hautfarbe viel und so haben "weiße Parteien" wie die DA nur schwer eine Chance gegen "schwarze Parteien" wie den ANC, dem zudem noch die Aura der Befreiungsbewegung umhaftet. Dabei sind die Folgen der unumschränkten Macht des ANC, eine Folge der Zweidrittelmehrheit, nicht zu übersehen. Helen Zille, die im März gewählte Bürgermeisterin von Cape Town, hat alle Hände voll zu tun, um die Folgen von Korruption und Vetternwirtschaft zu beseitigen, die sich unangreifbar fühlende ANC-Politiker hinterlassen haben. Auch in Südafrika ist das Spiel des Machtwechsel eine wichtige Kontrollinstanz, die derzeit zu verloren gehen droht. Die Öffnung der DA ist daher notwendiger den je und die Focusierung auf die Probleme der meist immer noch weißen Oberschicht aufzulösen.

South Africa's main opposition party must transform its reputation as the voice of the white minority before it can ever hope to challenge the African National Congress's (ANC) stranglehold on power, analysts said on Monday.
(Mail & Guardian, 27. November 2006)

Die Probleme überwältigen dabei Südafrika fast: Armut unter der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung, die immer noch an den Rändern der Großstädte Johannesburg, Pretoria und Cape Town in riesigen Slums lebt. Die Ausbreitung von HIV in einem Land, in dem ein Unternehmen zwischenzeitlich drei Menschen ausbildet um am Ende einen Mitarbeiter zu haben. Korruption und Vetternwirtschaft, Umweltprobleme. Und eine hohe Erwartungshaltung der afrikanischen und internationalen Politik, die das Land nur schwer erfüllen kann. Thabo Mbeki hat mit NEPAD seiner Reputation international Rechnung getragen und ist auch persönlich integer. Sein ANC hat jedoch bereits seit längerem mit den Folgen einer überragenden Machtstellung, die weltweit - in Deutschland in Bayern und in Japan mit den Liberal´s - zu beobachten ist, zu kämpfen.
Egal wer somit Léon´s Nachfolger wird, wird ein schweres Erbe antreten. Die Bürgermeisterin von Cape Town, Helen Zille, wird wohl eher nicht für diese Position zur Verfügung stehen, hat sie doch in ihrer Stadt bereits alle Hände voll zu tun. Und wenn ein "Schwarzer" den Vorsitz übernimmt, ist Südafrika ein Stück weiter in der Normalität angekommen. Man kann jedoch nur hoffen, das Tony Léon seiner Partei als Ideengeber erhalten bleibt.

Demokratisierung in Afrika

Den Europäern wäre eine fast epochale Entwicklung auf dem südlichen Kontinent fast entgangen. In Deutschland war es nur der Frankfurter Rundschau und Die Zeit eines Berichtes wert, was am 1. März 2006 in Südafrikas Kommunen passierte.
Der ANC, die bestimmende politische Kraft seit dem Ende der Apartheid in Südafrika, verliert an Überzeugungskraft. Die Galionsfigur Nelson Mandela und der zu den neuen afrikanischen Führern zählende Thabo Mbeki haben nicht ihre Strahlkraft verloren. Und dennoch geht der Rückhalt vor allem bei den Wählern zurück, die lange Zeit eine feste Größe waren in den Wählerberechnungen. Dem ANC war es nicht gelungen, die Townships wirklich fortzuentwickeln, obwohl es zahlreiche Ansätze gab. So wurden zwar Häuser gebaut und die meisten Bewohner der Townships sind an Kanalisation und Strom angeschlossen. Wirklich verbessert hat sich die Situation der Bewohner jedoch nicht. Die Arbeitslosigkeit grasiert weiterhin und die vom ANC versprochene Landreform steckt bis heute in den Kinderschuhen. Und der neue Service von Strom und Wasser ist für viele nicht bezahlbar.

Und ein weiteres Problem macht der neuen Machtelite zu schaffen: "Viele Gemeinderäte waren in den vergangenen Jahren offenbar mehr damit beschäftigt, sich immer größere Dienstwagen auszusuchen, als sich um den Neubau oder Erhalt von Schulen, Hospitälern oder Straßen zu kümmern." Hier wird eine Kluft eröffnet, die es eigentlich nicht geben dürfte und die deshalb die Bevölkerung um so mehr sich von ihrer einstigen natürlichen Vertretung abwenden lässt.

Aber was ist die Folge. Das die Democratic Alliance das Bürgermeisteramt in Cape Town mit Helen Zille stellt, dürfte noch zu verschmerzen sein. Die Province Western Cape war bis zur Vereinigung des ANC mit der New National Party - pikanterweise die Partei von Pieter Botha und F.W. deKlerk - fest in der Hand der Democratic Alliance. Viel schlimmer und langfristig bedrohlicher ist jedoch, dass dieser Wahlerfolg auf dem Wahlerfolg in den Townships beruht und diese Wählergruppe sich landesweit vom ANC nicht mehr wirklich vertreten fühlt.
Der ANC wird sich also doch wesentlich stärker an seine Versprechen erinnern müssen, will er verloren gegangenen Boden wieder gutmachen. Der erste Ansatz ist zwischenzeitlich wohl getan und in Südafrika soll es eine Landreform geben. Soll diese nicht Scheitertn, sollte man sich jedoch zunächst einmal das Ergebnis im benachbarten Namibia ansehen und hier eine bessere Lösung finden. Und auch Reformen in der Wirtschaft, die gerade Telephonie und Strom vergünstigen, wären ein Schritt zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Denn die sozialen Probleme existieren trotz eines ordentlichen Wirtschaftswachstums und eines stabilen Rands.

Eines hat das Wahlergebnis jedoch auch. Nach dem vorhersehbaren Wahlerfolg des ANC bei den ersten drei Nach-Apartheid-Wahlen zeigt das Wahlergebnis vom 1. März 2006 den Weg in ein Stück politische Realität. Die DA wird nicht mehr nur von Weißen gewählt und der ANC verliert seine Zweidrittelmehrheit, die vor allem auf seinen Nimbus als Befreiungsbewegung zurückzuführen ist. Normalität in anderen Ländern, die Südafrika gut tuen wird und den ANC daran erinnert, das Wahlerfolge nicht gottgewollt sind und erkämpft werden müssen.

Eine Frau greift durch ... in Liberia

So etwas liesst sich doch hervorragend. Nachdem nicht nur Deutschland von einer Frau regiert wird, sondern - ob daran auch die GRÜNEN Schuld sind wird sich eher nicht feststellen lassen - auch in Afrika sind neue Zeiten angebrochen. Da schaut die frischgewählte Präsidentin mal eben im Finanzministerium vorbei - und anschließend dürfen alle Mitarbeiter eben jenes Ministeriums das Gebäude ohne Last und Bürde verlassen. Was eher wie ein Spot aus Glossen erscheint, ist in dem bürgerkriegsgeschundenen Land zur Realität geworden. Das eigentlich revolutionäre daran ist jedoch, dass Frau Johnson-Sirleaf nicht der alten Tradition folgen wollte, ihre eigene Klientel mit Posten und Pöstchen ein gutes Auskommen zu sichern, sondern sie geht das Grundübel afrikanischen Staaten an: die Korruption.
Nun dürfen sich alle Beamten erneut bewerben und man kann nur hoffen, dass die Personalauswahl integer ist und Liberia nicht nur diese eine Chance auf eine positive Presse hatte, sondern sich in Zukunft die Erfolgsmeldungen dieser Art wiederholen.

Und vielleicht lassen sich ja solche Manöver auch mal in Europa wiederholen - wir können doch noch etwas von unserem südlichen Nachbarn lernen.