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Tuesday, February 19, 2008

Adios, Maximo Lider


Als Helmut Kohl 1998 von seinem Amt - gezwungener Maßen - abgetreten war, hiess es: eine ganze Generation kennt nur einen Bundeskanzler. Seit der frühere cubanische Diktator Batista aus Cuba flüchtete, kennt die Zuckerinsel keinen anderen Staatspräsidenten als den comandante en jefe. Nach 49 Jahren müssen sich also nun auch die Cubaner an einen neuen Präsidenten gewöhnen, einen neuen Maximo Lider wird es wohl nicht geben. Fidel Castro tritt mit 82 Jahren von seinem Amt zurück, alt und von Krankheiten geschwächt.

Was wird bleiben von einem ebenso charismatischen wie starrsinnigen Revolutionsführer, der noch mit Che Guevara persönlich die Revolution in die Welt tragen wollte und alle kommunistischen Machthaber der Welt überlebt hat:
  • Für die Cubaner beginnt eine neue Zeitrechnung. Mit Castro verlieren sie nicht nur ihren alles überragenden und trotz seiner Probleme mit Menschenrechte und Versorgung durchaus beliebten Führer. Castro war für sie allgegenwärtig mit seinen stundenlangen Ansprachen. Aber eben auch als Übervater der Cubaner, der erfolgreich gegen die Batistas gekämpft, die Fernlenkung der USA abgeschüttelt und später ihnen getrotzt hat.
    Dies eint und selbst die vorsichtige Öffnungspolitik der letzten Jahre, insbesondere unter Raul Castro als quasi cubanischer Papst - in Vertretung des Gottes Castro -, konnte dem comandante nur wenig anhaben. Zu stark waren auch die Differenzen mit dem nördlichen Nachbarn, auch weil die in Florida beheimateten Exil-Cubaner alles daran setzen, einen Ausgleich mit Havanna zu verhindern. Noch in Erinnerung ist der Streit um das Sorgerecht für einen kleinen Cubaner, dass die Welt beschäftigte - der Kampf zwischen Gut und Böse, nur mit wechselnden Rollen vom Standpunkt aus abhängig.
  • Die USA verlieren ihren Staatsfeind Nr. 1. Bis heute haben sie - parteiübergreifend - die Schmach nicht verwunden, zuerst von der Zuckerinsel vertrieben und dann in der Schweinebucht nicht einmal an Land gekommen zu sein. Ob Guantanamo ausser als Gefangenenlager noch einen wirklichen militärisch-strategischen Sinn hatte, war nicht die Frage. Es war ein Stützpunkt auf Cuba und Castro ein Dorn im Fleisch, der ihn bis heute schmerzt. Bereits dafür haben sich die Kosten scheinbar gelohnt.
    Nun geht er und ein neuer Staatsfeind auf der Zuckerinsel ist nicht in Sicht. D.C. hätte sich schon lange mit Castro ausgesöhnt, wäre da nicht die grosse Exilgemeinde in Miami - ein starkes Wählerpotential, welches zu verprellen als törischt angesehen wurde.
  • Die Linken verlieren ihre letzte Identitifikationsfigur. Bis heute gibt es in der PDS / Linkspartei eine Arbeitsgruppe cuba si und begründet eines Mythos, der im wesentlichen durch Castro geprägt wurde. Der Maximo Lider kann im Gegensatz zu seinem venezolanischen Gegenstück mit einer Revolutionsgeschichte aufwarten, die sonst allen linken Ikonen fehlen. Auch das letzte verbliebene Kommunistenidyl - Nordkorea - macht da nichts her, hat es doch eher einen verschrobenen Führer und die Reise in das Land gleich der Reise in ein kaltes Armenhaus. Cuba hingegen versprüht lateinamerikanische Lebensfreude, Sonne und Sonnenschein. Ein Paradies auf Erden, welches noch dazu - um in der Sprache der Linken zu bleiben, von allen Übeln des Kapitalismus (oder wahlweise Imperialismus) verschont ist.
    Ihre Identifikationsfigur geht nun also ersatzlos verloren und ein Nachfolger steht nicht parat.
Mit dem Abtritt des Maximo Lider werden sich die Gewichte in der Region verschieben und es besteht die Chance eines echten Neuanfang für die Insel. Denn zu Recht schrieb die FAZ in ihrer Online-Ausgabe:
Der letzte kommunistische Diktator in diesem Teil der Welt, der die „Zuckerinsel“ aus dem hoffnungsvollen Frühling einer Revolution gegen das korrupte Regime des Fulgencio Batista durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in einen endlos anmutenden Winter der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Stagnation geführt hat, vermochte sogar seinen Fuß noch in das 21. zu setzen. Aber er tat dies schon als starrsinniger, reformunwilliger, seiner verarmten Nation keine Verschnaufpause gönnender Ruinenbaumeister.
(faz.net, 19.2.2008)
Castro ist irgendwann stehen geblieben im Kampf gegen den grossen Feind im Norden. Sie haben sich gegenseitig belauert und seit dem die Sowjetunion untergegangen ist fehlen Land und Bevölkerung die Unterstützung für den Luxus eines Kampf gegen die USA. Auch wenn Bruder Raul das Haus gut verwaltet und den wirtschaftlichen Öffnungskurs - westlicher Tourismus ist ein einträgliches Geschäft geworden - mitgetragen hat, werden die Figuren im Hintergrund die Zügel nun in die Hand nehmen. Die Zeit der Diadochen-Kämpfe hat begonnen und Raul wird sie noch moderieren, aber auch hier spielt er nur noch eine Randrolle.
Der Außenminister Felipe Pérez Roque ist zwar bislang der international bekannteste Thronanwärter. Aber sicher nicht der Einzigste. Und es wird von ihm erwartet, dass er Cuba freier Macht - wirtschaftlich und politisch. Aber dieser Weg ist bislang nur zögerlich bestritten worden und wie in vielen Diktaturen kann das Ruder rasch herumgerissen werden.


Anlässlich des Rücktritts Castros hat sich nach langer Abstinenz auch die Weltexpertin Marina Schuster - diesmal unter dem etwas weniger hochtrappenden Titel "Sprecherin für Globalisierung" - zu Wort gemeldet:
Er gehört zu den schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte, der das Schicksal unzähliger Unschuldiger und grenzenlose Menschenrechtsverletzungen auf dem Gewissen hat. Zudem trägt er die politische Verantwortung dafür, dass den Kubanern seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand vorenthalten wird.
Da scheint der Kalte Krieg dann wohl doch nicht ganz beendet zu sein und ein letztes Aufbäumen musste unbedingt noch einmal aus der Zauberkiste der schlechten politischen Rhetorik hervorgekramt werden. Die globale Sprecherin der FDP für allen Unsinn hat nämlich offenbar die Verhältnisse auf Cuba nicht ganz im Sinn gehabt, denn bei allen Vorbehalten gegen Castros wenig freiheitsorientierte Politik war er weder ein Augusto Pinochet, Alfredo Stroessner oder Saddam Hussein. Auch ein Idi Amin oder Pol Pot hatte nicht im entferntesten Ähnlichkeit mit dem Maximo Lider auf der Zuckerinsel.
Vergessen scheint sie auch zu haben, dass das Wirtschaftsembargo der USA nicht unerheblich zur desolaten ökonomischen Situation beigetragen hat. Das diese Politik nur wenig konsequent und eher der Abrechnung offener Rechnungen geschuldet war, zeigen die zahlreichen anderen engen Kontakte zu weit dramatischeren Potentaten auch in Südamerika. Ursache und Wirkung können scheinbar leicht verwechselt werden.
Leider merkt man an Marina Schuster erneut, dass der FDP diejenigen abgehen, die nicht nur etwas von Rhetorik, sondern eben auch etwas von Außenpolitik und den Ländern verstehen, über die sie zu reden glauben meinen zu müssen.
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Thursday, December 06, 2007

Chavez und das Ende der Diktatur


Hugo Chavez hätte sich sicher den Montag anders vorgestellt: Referendum gewonnen, macht ausgebaut, Präsident auf Lebenszeit gewonnen. Es kommt aber häufig anders, als man denkt und dies sagte sich auch die venezolanischen Wähler und meinten, sie wollten keinen dauerhaften Chavez, der ihnen den Fernsehabend durch stundenlange Reden vermiest.

Die Demokratie scheint in südamerikanischen Öl-Staat Venezuela also nicht nicht ganz ad acta gelegt zu sein und damit auch die Einführung des bolivarischen Sozialismus zumindest verschoben. Dabei scheinen selbst eingefleischte Chavistas nicht sonderlich begeistert gewesen zu sein, dem Möchtegern-Diktator noch mehr Vollmachten geben zu wollen. Chavez scheint den Bogen ein wenig überspannt zu haben: die Entlassung unbeliebter Staatsbediensteter und eine Aussenpolitik, die mehr verprellt und langfristig den Wohlstand des Landes gefährden könnte. Die letzte Entgleisung gegenüber dem spanischen König dürfte nicht nur die Beziehungen zum Königreich abflauen lassen - übrigens parteiübergreifend im fernen Madrid -, sondern auch die Europäer nicht wieder gewogener für den Fidel Castro des Festlandes machen. Die USA, deren Präsident er einmal vor der UN als den Teufel bezeichnet hat, steht sowieso auf seinem und Venezuela auf ihrem Index der weniger freundlichen Beziehungen.
Und auch die Wohlverhaltensgeschenke, wie an Boliviens Präsident Evo Morales, mögen zwar den Interessen einer Abhängigkeitspolitik Chavez dienlich sein. Eine gezielte Politik oder gar Entwicklungspolitik ist dahinter jedoch nicht erkennbar. Hier fehlt es an der Nachhaltigkeit und an einem anderen Zweck als der Gegnerschaft zu den USA. Das Ziel einer südamerikanischen Entwicklungsgemeinschaft jedenfalls verfolgt Chavez bislang erkennbar nicht.

Das venezolanische Wahlvolk hat also im wohlverstandenen Eigeninteresse entschieden. Chavez hat zwar im Vorfeld bereits angekündigt, dass Votum in irgendeiner Art und Weise umgehen zu wollen. Das Volk und die Opposition gehen jedoch gestärkt aus dem Urnengang und werden einen solchen Versuch zu verhindern wissen. Die Einigkeit der Opposition - in Venezuela wie vielerorts immer wieder eines der Kernprobleme funktionierender Diktaturen - ist jedoch unabdingbar.
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Monday, October 29, 2007

In der Pampa zum Ruhm des Landes


Wahlen in Argentinien haben immer eine ganz besondere Ausstrahlung für den Rest der Welt. Ebenso ihre Präsidenten. Juan Peron war so einer, dessen Ehefrau Evita Peron bis heute den Status einer nationalen Ikone besitzt. führte das Land zurück in die Demokratie und Raul AlfonsinCarlos Menem war ein charismatischer wie machtversessen-korrupter Präsident. Als um die Jahreswende 2001/2002 vier Präsidenten innerhalb von 14 Tagen aufeinander folgten, war dies ein ebenso beeindruckendes wie bedrückendes Spektakel für die stolze Nation, die wohl die europäischste in Südamerika ist.

Als 2003 schließlich Ernesto Kirchner in den Präsidentenpalast von Buenos Aires einzog, war einerseits die die Macht der Peronistischen Partei erst einmal wieder gesichert, andererseits zog wieder Glanz und Gloria in Argentiniens Hauptstadt ein. Die Abhängigkeit vom Dollar wurde gelöst, die Hyperinflation gestoppt und die Parallelwährung löste sich auf. Ernesto und Cristina de Kirchner verkörperten so etwas wie die Clintons Südamerikas, war doch auch Cristina eine ebenso politische Frau wie Hillary.
Und nun macht sie es ihrerem U.S.-amerikanischen Pendant vor, was diese im November des nächsten Jahres erst noch erreichen will: aus der First Lady wird die Präsidentin und aus dem Präsidenten der First Husband. Die Casa Rosada wird zum Erbhof der Familie Kirchner.

Der „Kirchnerismus“ erwies sich bislang als ein geschlossenes System der Machtmehrung und -erhaltung für einen Clan, dessen Mitglieder durchweg aus der patagonischen Provinz Santa Cruz kommen. Weder hat er eine eigene Ideologie noch ein festes Programm, er nimmt sich zwischen Links und Halbrechts, was ihm gut dünkt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich in der „Front für den Sieg“, wie sich Cristina Kirchners Gruppierung nennt, neben Peronisten auch in großer Zahl Mitglieder der eigentlich oppositionellen traditionsreichen Partei „Radikale Bürgerunion“ (UCR) finden. Einer dieser Abtrünnigen ist ausgerechnet Cristina Kirchners Kandidat für den Stellvertreterposten: Julio Cobos, Gouverneur der Provinz Mendoza.Néstor Kirchner hat das Land wie ein strenger, launenhafter, oft cholerischer Gutsherr geführt, der alles, auch kleinste Dinge selbst entscheidet und sich partout nicht in die Karten schauen lässt. Zu bemerken war bestenfalls ein obsessives Bestreben, seinen Untertanen nach der großen Krise das Gefühl zu vermitteln, „wir sind wieder wer“, und dem Präsidentenamt wieder zu Autorität zu verhelfen.Die Bilanz im Kirchnerschen Gutshof sieht, oberflächlich betrachtet, nicht schlecht aus. Die Wirtschaft erzielte vor allem dank üppiger Exporterlöse ein Wachstum von durchschnittlich acht Prozent jährlich, die Arbeitslosenquote sank fast auf einen einstelligen Wert, der Konsum nahm zu, und die Gehälter wuchsen in bescheidenem Maß.
Die Bilanz im Kirchnerschen Gutshof sieht, oberflächlich betrachtet, nicht schlecht aus. Die Wirtschaft erzielte vor allem dank üppiger Exporterlöse ein Wachstum von durchschnittlich acht Prozent jährlich, die Arbeitslosenquote sank fast auf einen einstelligen Wert, der Konsum nahm zu, und die Gehälter wuchsen in bescheidenem Maß.

Der Kabinettschef als Hofhund
In den vier Jahren hat Kirchner dafür gesorgt, dass niemand und nichts sein Regiment gefährdet. Zu Korruptionsskandalen in seiner direkten Umgebung hat er beharrlich geschwiegen. Wenn unangenehme Zahlen in der Öffentlichkeit zu kursieren begannen, hat er alles unternommen, um sie zurechtzubiegen. So ließ er, als immer bedrohlichere Inflationsraten publik wurden, kurzerhand Führungspersonen in der Statistikbehörde austauschen und neue Berechnungsmethoden einführen, die prompt ein günstigeres Bild ergaben. Allerdings trat Kirchner bei solchen Manipulationen nie selbst in Erscheinung, sondern schickte wie einen Hofhund seinen Kabinettschef Alberto Fernández vor, der politische Gegner zuverlässig verbellt und ihnen die Schuld an misslichen Situationen jeder Art anlastet.
Bei der Entscheidung, die Leitung für die nächsten vier Jahre der Chefin zu überlassen, geht es vor allem darum, das Gut als Erbhof auszubauen. Mit Cristina Kirchner wird auf jeden Fall ein neuer Stil in die Casa Rosada, das Regierungsgebäude in Buenos Aires, einziehen. Ihr Gatte legte unkonventionelles bis flegelhaftes Verhalten an den Tag: So weigerte er sich, Akkredierungen von Diplomaten entgegenzunehmen, weil er das als reine Zeitverschwendung betrachtete, und notorisch ist seine Art, in letzter Minute seine Teilnahme an Staatsempfängen abzusagen, zu denen er selbst geladen hat.
Cristina Kirchner dagegen liebt den stilvollen Auftritt, Glanz und Glamour. Deshalb wirkt sie aber auch unnahbar und hochfahrend. Das war im Wahlkampf ihr größtes Handicap. Ihre Berater haben ihr deshalb eingeredet, sie müsse sich volkstümlicher und lockerer geben. Sie hat dann mit einfachen Leuten Karten gespielt und bei öffentlichen Auftritten zu rhythmisch-mitreißender Musik tänzelnde Bewegungen vollführt. Das allerdings wirkte erst recht verkrampft.

Angriff auf Gegner des „System K“
Während ihr Mann mit einem Sprachfehler kämpft, redet Cristina glatt und geschmeidig, wenn auch nicht unbedingt brillant. Als langjährige Abgeordnete und Senatorin hatte sie reichlich Gelegenheit, ihre Rhetorik zu trainieren. Ihr fehlt zwar Erfahrung in der Exekutive, aber als wichtigste Beraterin ihres Gatten hat sie schon in dessen Jahren als Gouverneur der patagonischen Provinz Santa Cruz mitbekommen, wie man Macht schafft und ausübt. Sie wird, weil es bestens eingespielt ist, wohl auch das Küchenkabinett übernehmen, das Kirchner aus Vertrauten und Günstlingen aufgebaut hat und in dem er weiterhin anzutreffen sein dürfte.
Angesichts zahlreicher ungelöster Probleme und Konflikte wird Cristina Kirchner den konfrontativen Stil ihres Mannes aufgeben müssen, der besonders gern Privatfirmen attackierte und überhaupt jeden angriff, der sich mit dem „System K“ nicht zu arrangieren bereit war. Die Präsidentengattin hat tatsächlich Zeichen ausgesandt, dass sie die unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Sektoren ansprechen und in ihre Regierungsarbeit einbeziehen möchte. Immer wieder zitierte sie während ihrer Kampagne Begriffe wie den der „Concertación“ oder redete einem Sozialpakt das Wort. Auffallend häufig ließ sie sich im In- und Ausland mit einflussreichen Unternehmern sehen und sich von ihnen Investitionen für Argentinien versprechen.

Der Stil ändert sich, alles andere bleibt
Cristina Kirchner hat es im Wahlkampf peinlich vermieden, die Folgen von Fehlern und Fehlentscheidungen in der Amtsführung ihres Mannes anzusprechen. Dazu zählen die Bekämpfung der wachsenden Inflation mit dem untauglichen Mittel der Preiskontrolle, die Aushöhlung staatlicher Institutionen wie des zum Gehilfen der Regierung degradierten Parlaments oder der Statistikbehörde, schließlich auch die geringe Transparenz bei Regierungsentscheidungen.
Viele Argentinier sehen die mangelnde Bereitschaft Kirchners, die Gewaltkriminalität entschieden zu bekämpfen, als das größte Versäumnis seiner Amtszeit an. Der brutale Mord an drei Polizisten aus möglicherweise politischen Motiven, der wenige Tage vor der Wahl die Provinz Buenos Aires erschütterte, war ein drastischer Fingerzeig.
„Wandel in der Kontinuität“ verspricht Cristina Kirchner im Wahlkampf. Es wird im neuen „Kirchnerismus“ zwar stilistisch etwas anders zugehen. Aber eigentlich soll alles beim Alten bleiben.
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Friday, December 15, 2006

Eine Ausgeburt an Naivität


Man ist doch manchmal verwundert, mit welcher Naivität eine parlamentarische Jundspunde an internationale Politik herangehen. Bereits einige Male wurden an dieser Stelle die Ideen der Weltexpertin Marina Schuster behandelt. Die Entertainmentopposition und insbesondere ihre bayerischen Jungmitglieder scheinen für eine gewisse Naivität ein ausgesprochen reiches Reservoir zu sein und so findet man dann auch eine Pressemitteilung der im parlamentarischen Hauptberuf kinderpolitischen Sprecherin Miriam Gruss:
Die kubanische Botschaft verweigert den Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Visa für eine Reise nach Kuba, die vom 16.-18. Dezember stattfinden sollte. Die Begründung: ein Treffen der Gruppe mit kubanischen Oppositionellen in der Residenz des deutschen Botschafters sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung muss sowohl in Havanna als auch bei der kubanischen Botschaft in Berlin hiergegen offiziell protestieren. Es kann nicht sein, dass die kubanische Regierung sogar die Gästeliste des deutschen Botschafters in Havanna bestimmt. Und noch weniger kann es sein, dass sich die Bundesregierung dies gefallen lässt.
Das Verhalten der kubanischen Regierung ist ein Skandal, der die Arbeit der deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe als solches infrage stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Ära Fidel Castros unweigerlich auf ihr Ende zugeht, wird seitens der offiziellen Stellen offensichtlich eine besonders harte Linie gefahren. Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in die Absetzung eines deutschen Films bei den Festspielen in Havanna und der verhinderten Ausreise eines kubanischen Oppositionellen, der in Deutschland einen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte. Die Grenze des Akzeptablen wird durch solche Vorfälle jedoch deutlich überschritten.
Es ist natürlich schon böse von der cubanischen Regierung, wenn sie die Arbeit der gesamten deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe desavouriert. Bloss stellen sich an dieser Stelle doch gleich mehrere Fragen, die mal dringend einer Klärung bedürfen würden.

(1) Hat die cubanische Regierung die deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe wirklich eingeladen?
Dies wird selbst von unserer Jungparlamentariern nicht behauptet und daher wäre mal von einem Nein als Antwort auszugehen. Letztlich steht es daher der cubanischen Regierung auch vollkommen frei, einreisen zu lassen wen sie wollen. Sollen dies nun nicht ausgerechnet Parlamentarier sein, die ein paar Tage cubanische Sonne auf Staatskosten genießen wollen, so ist da grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich läßt auch die Bundesrepublik nicht jeden die Zugspitze hinaufklettern.
Insofern dürfte die Skandalisierung eines ganz normalen, in deutschen Amtsstuben im Ausland alltäglichen Vorgangs ein Skandal ohne Ende sein. Man könnte jetzt direkt einen Untersuchungsausschuss einsetzen und den cubanischen Botschafter vorladen, denn wer sich deutschen Parlamentariern nicht beugt gehört vor einen solchen. Da spielt die eine oder andere Gepflogenheit im Umgang miteinander relativ wenig eine Rolle, den ein Skandal lässt sich immer verkaufen.

(2) Hat die cubanische Regierung überhaupt irgend etwas mit der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe zu tun?
Auch dies dürfte eher unwahrscheinlich sein. Es gibt nicht einmal eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten, dass die Parlamentariergruppe überhaupt mit Cubanern zusammenarbeiten soll, also quasi wurde hier seitens einiger Parlamentarier ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, was im deutschen Recht gemeinhin unzulässig ist.
Es steht natürlich dem Bundestag frei, sich auch regional zu organisieren. Schließlich kann man nicht gleich immer durch die ganze Welt jetten als Parlamentarier. Allerdings sind andere Länder nicht verpflichtet, jeden ungebetenen Gast auch gleich die allerhöchste Ehre zu erweisen und irgendwann wird das Händeschütteln deutscher Parlamentarier, die es bekanntlich furchtbar gerne in ferne warme südliche Länder zieht, jedem Mal zu viel. Eine kleine Atempause muss daher doch erlaubt sein.

(3) Bestimmt die cubanische Regierung überhaupt die Gästeliste des Botschafters?
Eigentlich auch nicht. Seiner Exellenz wurde nicht verboten, oppositionelle Cubaner einzuladen. Nur dachte sich wohl die cubanische Regierung, eine deutsche Parlamentarierdelegation muss nicht unbedingt dort beteiligt sein.

Es läßt sich doch feststellen, dass die Anmassung deustcher Entertainmentparlamentarier auf eine Beglückung der Welt offenbar ihre Grenzen dort findet, wo sie einfach zu oft vorstellig werden.
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Thursday, December 14, 2006

Venezuela: Chavez is back


Was schon als vermisst konnte man unsere Weltexpertin Marina Schuster bezeichnen. Aber sie hat sich zurückgemeldet, denn schließlich war wieder einmal ein "Linksruck" in Lateinamerika zu kommentieren:
Die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez in Venezuela ist ein beunruhigendes Signal für die Region. Der Sozialist hat sich einer Verstaatlichungs- und Almosenpolitik verschrieben, rücksichtslos gegenüber Besitzverhältnissen und wirtschaftlichen Kreisläufen. Unter seiner Ägide werden die Einnahmen aus den Ölvorkommen als Geschenk an die Armen des Landes verteilt, ohne eine nachhaltige Wirtschaftspolitik voran zu treiben.
Da wundert sich doch das ehrbare Liberalenherz. Was ist so schlimm gegen die Verteilung von Almosen an die Armen. Man erinnere sich: der Liberalismus entstammt dem Bürgertum und zur besten bürgerlichen Tugend zählt das Mäzenatentum. Das Problem ist allerdings, dass diese liberal-bürgerliche Tradition heute keine politische Heimat mehr in Deutschland hat. Für die FDP ist der Nachtwächterstaat das Idealum, der sich ausschließlich dem - noch nicht einmal kapitalistisch zu nennenden - Fundamentalökonomismus verschrieben hat. Dadurch ist das Verständnis recht gering ausgeprägt.
Die Frage der Nachhaltigkeit ist nun jedoch sicher berechtigt. Aber auch hier ist Chavez bei aller Kritik an seinem Personenkult durchaus in der Lage auf Erfolge zu verweisen. Die Ausleihung cubanischer Mediziner ist ein erster Schritt auf dem Weg einer nachhaltigen Gesundheitspolitik, die die Menschen gesünder, widerstandsfähiger und auch leistungsfähiger macht. Das damit auch eine gezielte Bildungspolitik, die bereits initiiert ist, einhergehen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings werden diese auch hier nicht von heute auf morgen erscheinen, sondern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Investoren schreckt er mit seinem politischen Radikalkurs ab, indem er staatliche Interessen über Individualinteressen stellt. Persönliche und wirtschaftliche Entfaltung dürfen aber nicht zugunsten einer „Öl für Sozialismus"-Politik zurückstehen. Zwar ist Chávez demokratisch legitimiert, doch geriert er sich zu einem neuen Fidel mit Öl in Lateinamerika.
Das ist aber auch eine böse Sache, dass Chavez nun ausnahmsweise einmal nicht an die Interessen westlicher Unternehmer denkt, sondern eher an sein Land. Es ist dabei nun nichts einzuwenden, sich wie ein "Fidel" zu gerieren. Dann was "Fidel" - mit Ausnahme seiner martialischen Ausfälle und undemokratischen Erscheinungsweise - wirklich geleitet hat war die Verhinderung des Ausverkaufs seines Landes. Dabei sind es nicht allein die U.S.-Konzerne, sondern auch die Europäer, die immer wieder versuchen ihre Interessen als die Interessen ihrer "Partner" zu verkaufen. Nun haben diese jedoch zwischenzeitlich erkannt, dass diese nicht immer deckungsgleich sind. Chavéz versucht somit eher eine einheitliche Lateinamerika-Front aufzubauen und damit etwas nachzuvollziehen, was auch in Asien und Afrika zwischenzeitlich grasiert.
Dies mag für westliche Politiker schwieriger werden, für die Länder sind jedoch eher zukunftsträchtige Entwicklungen. Dass er dabei manchmal populistisch überzieht ist richtig. Ob die Ablehnung der amerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland jedoch wirklich falsch war ist für eine sich zunächst noch entwickelnde Ökonomie wie Venezuele und vor allem zahlreicher seiner Nachbarländer fraglich - auch für zahlreiche Ökonomen.

Politisch gemein macht sich Populist Chávez mit Gegnern von US-Präsident George W. Bush, wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Weißrusslands Alexander Lukaschenko. Von Russland importiert er Waffen und rüstet auf. Mit dieser Abkehr von den USA und den Grundwerten einer freiheitlich liberalen Gesinnung radikalisiert sich das Land und droht Venezuela ins politische Abseits zu befördern, mit unberechenbaren Konsequenzen für die Demokratie.
Also ins Abseits befördern wollen Chavéz vor allem selbsternannte Lateinamerika-Experten. Politisch stellt sich Chavéz gegen U.S.-Präsident Bush jun., Punkt. Und gegen Bush jun. zu sein heißt noch nicht, auch Grundsätze wie Demokratie und Menschenrechte abzulehnen. Lukaschenka ist bei diesem Spiel zunächst nicht dabei, da er gleich an mehreren Fronten kämpft und nun auch Rußland sich zunehmend von ihm abwendet.
Was Ahmedinedschad anbelangt so ist dies zweischneidig. Hier haben sich die Europäer und die USA in eine selbstgestellte Falle bewegt, da sie - obwohl keinerlei Beweise für ein Atomwaffenprogramm - dem Iran den Besitz und die Entwicklung der Kernenergie verweigern wollen. Oder besser gesagt: nur zu ihren Konditionen gestatten wollen. Dies entschuldigt nicht die Ausfälle Ahmedinaschads gegen Israel und die Leugnung des Holocaust, beide Punkte stehen jedoch auch in zwei getrennten Büchern, die so einfach nicht vermengt werden dürfen. Letzteres wird auch von Chavéz nicht geteilt.
Hier treffen sich dann wieder die beiden Interessenpolitiker, die im Interesse ihres Landes versuchen Freiräume zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Die Welt wird komplizierter, nur haben das einige "Experten" scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.

Besonders in dieser schwierigen politischen Lage muss die Bundesregierung klar Position beziehen: für Demokratie, persönliche Entfaltung und eine freie Marktwirtschaft. Eine Scheuklappenpolitik, die nur auf wirtschaftliche Interessen abzielt – Deutschland ist venezolanischer Ölimporteur– kann nicht in unserem Sinne sein.
Welch eine Kehrtwendung. Oben war noch von den Individualinteressen von Unternehmen die Rede. Dass die Bundesregierung eine gesunde Mischung der Punkte fehlen läßt, kann man eigentlich nicht erkennen. Bei allen erkennbaren außenpolitischen Schwächen. Aber es ist dann wohl eher eine Schwäche der Entertainment-Opposition und ihrer Experten, eine ausgewogene Betrachtungsweise anzustellen.
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Monday, December 11, 2006

Pinochet und die Diktaturen Lateinamerikas


Augusto Pinochet ist tot und damit einer der lateinamerikanischen Diktatoren, die wie kein zweiter die Aufmerksamkeit der Welt sowohl in seiner Diktatoren-Amtszeit wie auch danach auf sich gezogen hat. Zumindest die Aufmerksamkeit der westlichen und sozialistischen Welt. Aber was war so besonders an Pinochet, war Lateinamerika zu seiner Zeit doch von einer Unzahl von Diktatoren regiert worden: Brasilien, Paraquay, Argentinien, Peru ...
Aber in Chile haben sich die Geister der Welt geschieden: der Kampf Sozialismus gegen den Westen, Links gegen Rechts. Im Gegensatz zu Brasilien oder Argentinien war 1973 in Chile eine sozialistische Regierung unter Salvador Allende in die Regierung auf demokratischem Wege gewählt wurden. Sie fand, fast schon natürlicherweise, die Unterstützung der sozialistischen Welt. Und obwohl Allende im Gegensatz zu Fidel Castro keinen gesellschaftlichen Umsturz plante und Pinochet höchstselbst zum Obersten Militär ernannte, war er den Militärs ein Dorn im Auge. Und auch den USA, die ein zweites Cuba in ihrem "Hinterhof" fürchteten und deshalb die reaktionären Militärs um Pinochet unterstützten. Die Rolle des damaligen U.S.-Außenministers Henry Kissinger ist bis heute nicht ganz geklärt.
Es war das Zusammentreffen von USA und Sowjetunion, welches nur an wenigen Orten der Welt so spürbar war und welche die Diktatur Pinochets in das Licht der Weltöffentlichkeit rückte. Die chilenische Opposition besaß in der sozialistischen Welt eine breite Unterstützung und viele tausend Chilenen, die vor Pinochets Junta flüchteten, fanden in der DDR Unterschlupf. Zwar nahm auch die Bundesrepublik zahlreiche Chilenen auf, die publizistische Präsenz war jedoch weit weniger gross als in der DDR. Sit in´s waren ein Instrument der Linken, egal ob gegen Atomwaffen oder gegen die chilenische Diktatur. Und im Gegensatz zu Oppositionellen aus Brasilien, Paraquay, Argentinien oder den anderen lateinamerikanischen Diktaturen erhielten die Chilenen eine breite Unterstützung an finanziellen Mitteln.

Und es war das Ende der chilenischen Diktatur, die die Aufmerksamkeit der Welt erregte. Argentinien kehrte 1983 zur Demokratie zurück, Brasilien und Uruguay 1985. In Paraguay stürzt 1989 das Militär den Diktator Alfredo Stroessner und erst 1993 finden freie Wahlen statt, bei der die Partido Colorado die Macht verliert.
Chile war auch hier anders. Pinochet ließ in einer von außen aufgezwungenen Abstimmung das Volk über seine "zivile" Präsidentschaft abstimmen, verlor - und trat ab. Während in anderen Ländern der Schnitt radikal vollzogen wurde, machte auch hier Chile aus dem Übergang ein akademisches Lehrbeispiel aus dem Übergang. Pinochet blieb bis 1998 Heereschef und schränkte die Handlungsmöglichkeit jedes Präsidenten nach ihm erheblich ein. Nur dadurch konnten sich im Militär weiterhin erzreaktionäre Kräfte halten, die über Pinochet ihre schützende Hand hielten.

Und es war 1999 wieder Pinochet, der Rechtsgeschichte schrieb. Auf Ersuchen eines spanischen Untersuchungsrichters wurde der Ex-Diktator in London festgenommen und ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. Bis dahin ein einmaliger Vorgang, der jedoch vielen Diktatoren zeigte, dass sie auf keinem Fleck der Erde mehr imhun gegen eine Strafverfolgung sind.
Erst dadurch wurden in Chile selbst die Kräfte freigesetzt, die auch hier eine Verfolgung der Exzese der Militärdiktatur und Pinochets persönliche Verantwortung aufarbeiten sollte. Ein quälender Prozess begann in Pinochet´s Heimatland, ein stetiger Kampf zwischen Zivilgesellschaft und Militär um den Kopf Pinochets selbst wie auch um die gesamte Geschichtsschreibung der Diktatur. Stetig gewann die Zivilgesellschaft mehr an Boden, die Immunität Pinochets und damit der sorgsame Versuch der lebenslangen Senatsmitgliedschaft waren gescheitert.

Für Deutschland besitzt Chile noch eine andere Bedeutung. Wie in den anderen südlichen Staaten Lateinamerikas waren auch in Chile zahlreiche Führungskader des NS-Regimes und der späteren Neo-Rechten untergekommen. Aber nur in Chile gelangten sie in eine so staatstragende Rolle der Diktatur. Die Colonia Dignidad wurde berüchtigt als Folterstube des Regimes. Die Verbrechen dort hatten nichts mit Deutschland zu tun, aber sie fielen in gewisser Weise auf Deutschland zurück: es waren deutsche Auswanderer und hier zeigte sich, dass man seine Nationalität ein Leben lang behält. Und Deutschland hat sich auch an der Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad beteiligt.
Aber die Kolonie zeigt eine durchaus noch vorhandene Affinität zu Deutschland mit zahlreichen deutschen Siedlungen, den Zeitungen und anderen deutschsprachigen Einrichtungen. Die Verbundenheit, gestärkt durch den Aufenthalt zahlreicher Oppositioneller in beiden Teilen Deutschlands, wird erhalten bleiben und im Verhältnis der beiden Regierungschefinnen Bestand haben.


Pinochet ist tot und sein Tod, so tragisch im Einzelfall für die Familie immer ist, wird Chile wohl mittelfristig beruhigen. Es war richtig, ihn vor Gericht zu stellen und es war richtig, ihn nicht abzuurteilen. Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er auch in Chile arbeitsfähig ist: Einerseits hat er sich der Aufarbeitung der Diktatur angenommen und wird seine Fortsetzung finden. Es ist eine klare Warnung an alle, die während Pinochet Verantwortung getragen haben und auch nach einer näheren Betrachtung der Rolle des ehemaligen U.S.-Außenministers Henry Kissinger wird der Ruf immer lauter. Die Verschonung Pinochets hat aber auch gezeigt, dass die chilenische Justiz verstanden hat, die persönliche Situation des Angeklagten einzubeziehen und gerade aufgrund seiner schweren Erkrankungen eine Verurteilung dem Rechtsstaat schadet, der nur auf Rache aus ist.
Und genauso richtig ist es, dass Präsidentin Michelle Bachelet dem "Tyrannen", wie Der Spiegel schreibt, ein Staatsbegräbnis verweigert. Pinochet war kein Demokrat und ist nicht gewählt. Er hat den Tod Tausender Oppositioneller oder diejenigen, die man dafür gehalten hat, zu verantworten. Die chilenische Gesellschaft hat die Diktatur, Folter, Mord und Vertreibung trotz ihrer boomenden Ökonomie nicht verkraftet und die Hauptverantwortung trägt dafür Pinochet. Die letzte Ehre als Heereschef ist nur ein Zugeständnis an die immer noch rechtskonservativen bis reaktionären Militärs, keine Ehrenbezeugung des Staates.
Aber trotz der Unruhen in Santiago de Chile wird der Tod Pinochets Chile einen Weg in die Zukunft weisen. Die Identifikationsfigur fehlt den Reaktionären nun und das er außerhalb des Gefängnisses gestorben ist verhindert auch jede Legendenbildung. Die Unruhen waren in vorher sehbar, sie werden jedoch auch vorübergehen. Chile jedoch wird bleiben und leben.


Literaturtipp:
Isabell Allende, "Das Geisterhaus"
Ruth Fuchs / Detlef Nolte: Vergangenheit in Chile, Argentinien und Uruguay, APuZ 42/2006
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Thursday, November 09, 2006

Nicaragua: Ortega is back


Die Reihe der Wahlen in Lateinamerika setzte an diesem Wochenende Nigaragua fort. Was in einigen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten bereits deutlich eher eingetreten ist, wurde nicht auch hier zu Realität: die sozialistischen Machthaber kehren an die Schalthebel der Macht zurück Daniel Ortega, der zunächst den nicaraguanischen Diktator Samoza vertrieben und dann sich einen zwölfjährigen Kampf mit den Contras geliefert hat, wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

Ortega hat damit nicht unbedingt Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen, sondern vor allem vom verlorenen Vertrauen der bürgerlichen Regierungsparteien profitiert. Diese haben es nicht vermocht, das bereits schon immer von Armut und Unterentwicklung geprägte Land wirtschaftliche aufzubauen. Zwar waren hier auch zahlreiche Naturkatastrophen mit verantwortlich. Die Korruptionsanfälligkeit und der Niedergang der staatlichen Systeme haben jedoch jegliches Vertrauen in den Staat darniederliegen lassen.
Darauf konnte Ortega letztlich aufbauen. Allerdings wird er nicht "durchregieren" können. Die Wähler haben wohl bewusst eine absolute Mehrheit der Sandinisten im Parlament verhindert, um so auch die Kompromissfähigkeit der Politik zu erleichern. Sie wollen keine "linke" Politik, sondern eine Politik für das Land: Armutsbekämpfung, Bildungspolitik und die Schaffung von Entwicklungschancen.

Eigentlich wäre dies auch ein Fall für unsere Weltexpertin. Aber diesmal war die Fraktion besser beraten und es äußerte sich hier außenpolitischer Sprecher Werner Hoyer.
Nach dem Wahlsieg von Daniel Ortega, der trotz einer deutlichen Mehrheit von mehr als 50% für die leider getrennt angetretenen beiden liberalen Kandidaten in Nicaragua zum Präsidenten gewählt wurde, gilt es nun eine Spaltung des nicaraguanischen Volkes zu vermeiden und die erfolgreiche demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu verspielen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass Ortega den Worten von der im Wahlkampf so oft beschworenen Versöhnung Taten folgen lässt. Sollte Ortega sein Angebot, eine neue politische Kultur ohne Streit und Feindschaft, ernst gemeint haben, so werden sich dem auch die nicaraguanischen Liberalen gewiss nicht verschließen.
Ortega muss begreifen, dass Voraussetzung für eine weiterhin positive demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas eine ausgewogene und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Europa und den USA ist. Andernfalls droht Nicaragua zu einem weiteren Satelliten im venezolanischen Orbit zu werden.
Es ist darüber hinaus eine völlige Fehlperzeption mancher europäischer Medien, den liberalen Kandidaten Eduardo Montealegre der Alianza Liberal Nicaragüense als Konservativen oder gar Rechten zu kategorisieren. Ein Bürgerrechtsliberaler, der etwas von Wirtschaft versteht, verdient es nicht, in die rechte Ecke gedrückt zu werden.
Dabei fehlt es nicht an Ironie: Ortega ist der einzigste wirklich Linke in Lateinamerika.


Wahlbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung
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Wednesday, November 01, 2006

Lula und die Expertin des Deutschen Bundestages


Es ist schon ein Kreuz mit unserer Weltexpertin: vor einem Monat schrieb sie noch:
Im Gegensatz zu anderen, radikaleren Regierungen, die aus dem Linkstrend hervorgegangen sind, verfolgt der brasilianische Präsident einen moderaten Politik- und Wirtschaftskurs und kann damit auch künftig ein verlässlicher Partner sein.
Und nun ist Lula wiedergewählt und da heißt es plötzlich:
Die knappen Wahlen in Brasilien haben vor allem eins gezeigt: Die Wiederwahl Luis Ignacio Lula da Silva hat nicht mehr die uneingeschränkte Fürsprache der Brasilianer gefunden. Zu sehr ist Lulas Arbeiterpartei (PT) in Korruptionsaffären verstrickt, hat seine Politik das Land in reich und arm gespalten. Letztlich ist sein Herausforderer Geraldo Alckmin gestärkt aus der Stichwahl hervorgegangen, auch weil sein liberaler Wirtschaftskurs ihm vor allem die Stimmen der Mittelschicht Brasiliens eingebracht haben.
Also verfolgt Lula nun plötzlich keinen "moderaten Politik- und Wirtschaftkurs" mehr?
Wenn man die Pressemitteilungen dieser (Latein-) Expertin so ließt kommt es einem langsam so vor, dass es nicht nur am Expertenwissen über Lateinamerika, sondern allgemein am Wissen doch erheblich mangelt. Innerhalb eines Monats wird die Meinung mal schnell fundamental gewandelt oder ist es doch nur die Suche nach irgendeinem Kritikpunkt, weil man sonst nix zu sagen hat.
Auffällig ist, dass die Expertin an einem grundsätzlichen Wahrnehmungsproblem leidet. Lula hat im ersten Wahlgang 48,61 Prozent erreicht und siegte im zweiten Wahlgang mit einer Mehrheit von 60,83 Prozent gegenüber seinem Rivalen, der auf 39,17 Prozent gelangte. Dies sind keine sozialistischen 99 Prozent, aber es ist ein deutliches Zeichen an einem Kandidaten, dass er die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Richtig ist dabei, dass Lula bei der vorangegangegen Wahl vo vier Jahren bereits im ersten Wahlgang gewonnen hat und die Korruptionsskandale in seiner unmittelbaren Umgebung ihm diesen Triumph genommen haben.
Richtig ist aber auch, und hier scheint die Wahrnehmungsfähigkeit der Expertin aufzuhören, das Alckmin im ersten Wahlgang 41,6 Prozent der Stimmen errungen hat und damit in der Stichwahl an Zustimmung einbüßte. Eine Stärkung sieht normalerweise anders aus.

Auch stellt sich die Frage, welchen "liberalen Wirtschaftskurs" Alckmins die Expertin anspricht. Einen wirklichen Kurs kann er dabei nicht eingeschlagen haben, da dieser bisher nur im Wahlprogramm gestanden hat.


Dies sind die fehlerhaften Wahrnehmungen einer Expertin in Fragen Interpredation von Wahlergebnisse. Aber es geht noch weiter in dem Spagat zwischen Realität und der Traumwelt der Experten der Entertainmentopposition.
Brasilien muss auch auf dem internationalen Parkett klare Signale und Prioritäten setzen. Als wichtigstes Land in Südamerika sollte Brasilien eine Schlüsselrolle bei den WTO-Verhandlungen einnehmen. Doch Brasiliens Forderung nach Senkung der Zölle in der EU darf keine Einbahnstraße sein. Brasilien muss seinen Protektionismus ebenso aufgeben und die hohen Industrie-Tarife endlich abbauen. Auf der anderen Seite sollte sich Brasilien mit allerlei Engagements in internationalen Verbänden und dem Streben nach einer Vorreiterrolle in Südamerika nicht wie bisher verzetteln.
Es ist zwischenzeitlich in der entwicklungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anerkannt, dass sich entwickelnde Länder ein gewisses Maß an Protektionismus zwingend benötigen. Dies mag den Rambomanieren einer Entertainmentopposition, die sich dem Streben nach dem Nachtwächterstaat verschrieben hat, zuwider sein. Realität bleibt es trotzdem.
Und es ist ein gewisses Maß an Dreistigkeit die Forderung zu erheben, nachdem man sich dank einem Höchstmaß an Protektionismus selbst entwickelt hat. Das dies sich entwickelnde Staaten nicht wirklich ernst nehmen können, müsste einer Experten eigentlich klar sein.

Und es müsste ihr eigentlich auch klar sein, dass die WTO-Verhandlungen vor allem an den Industriestaaten des Nordens, weniger an den berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer gescheitert sind. Die Weigerung, von Agrar- und Textilschutzimporten abzurücken ist hier noch in guter und böser Erinerung.

Diese Signale muss Lula wahrnehmen und die Politik der Almosen durch eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums ersetzen, von der letztlich alle profitieren.
Die Realität sieht wohl ein wenig anders aus, wie der sachkundige Report eines anerkannten Magazin zeigt:
Die Armen verehren den Präsidenten fast wie einen Heiligen. Sie sehen in dem einstigen Schuhputzer und Straßenverkäufer einen der Ihren. Er hat sie nicht enttäuscht: Millionen armer Brasilianer sind unter Lula in die untere Mittelschicht aufgestiegen, die ungerechte Einkommensverteilung - nur in einigen afrikanischen Ländern ist der Abgrund zwischen Arm und Reich größer als in Brasilien - hat sich in seiner Amtszeit verbessert.
(Spiegel Online 30. Oktober 2006)
Diese anhand von Fakten gestützte Darstellung weicht um einiges von dem ab, was die etwas polemische und von schlechtem Expertenwissen geprägte Behauptung unserer anerkannten Expertin.

Auch innerhalb Südamerikas ist Lula gefordert. Dem zunehmenden Linksruck und der Verstaatlichung von Privateigentum auf dem Kontinent muss Lula ein Gegengewicht entgegensetzen. Besonders gegen Venezuelas Präsident Huga Chavez sollte die Politik Lulas klar Stellung benziehen, um stabilisierend auf den Kontinent zu wirken.
Die Realität und Wirkungsweise souveräne Staaten scheint für die Expertin ein regelrechtes Fremdwort zu sein. Der brasilianische Präsident hat nicht die Möglichkeit, Anordnungen zu treffen und Chavez Politik findet in Südamerika dank auch der Politik der USA und Europas Nachhall. Und der Expertin übersieht auch, dass Lula nicht einfach gegen Bolivien "in den Krieg ziehen kann", wie es der erste Reflex Lulas vielleicht wollte. Brasiliens Wirtschaft ist viel zu stark von den Gasimporten aus dem nordwestlichen Nachbarland abhängig, als das es viele Möglichkeiten hätte und so gezwungen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Und betrachtet man die bolovianische Gaswirtschaft, die geprägt ist durch ausländische Konzerne ohne einen wirklichen Mehrwert für das Land so erscheint die temporäre Verstaatlichung der durchaus richtige Weg zu sein.

Und das Wort "Linksruck" geht der Expertin immer noch so leicht über die Lippen, als wären eher Komplexe der Ausschlag als Sachkenntnis. Man kann nur hoffen, dass der Spuck der Experten im Bundestag ganz schnell vorübergeht.


Wahlanalyse der Konrad-Adenauer zur Präsidentschaftswahl am 1. Oktober 2006 und zur Stichwahl am 29. Oktober 2006
und der Stiftung Wissenschaft und Politik
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