Gewerkschaft der Königinnengatten

Derzeit redet alles von der Wirtschaftskrise. Das es auch anders gehen kann, haben die schwedischen Royals um Carl Gustav und Sonja gezeigt: kaum war die Nachricht der Saab-Pleite verkündet, verkündete das Stockholmer Hofamt die Hochzeit der Kronprinzession an und schlug damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Schweden wurden vom Saab-Schmerz durch das royale Hochzeitshochgefühl befreit und die europäische Yellow Press bekommt eine auflagenfördernde Geschichte. Man könnte in Deutschland fast schon neidisch werden, dass wir keinen Kaiser oder wenigstens einen König mehr haben. Bei einer Föderalisierung des Königswesens kam es quasi regelmässig zu Hochzeitsnachrichten und das Konjunkturpaket würde sich von ganz allein schnüren lassen.

Die Süddeutsche hat das Hochamt des europäischen Adels zum Anlass genommen, einmal über die neuen Aufgaben des Daniel Westling nachzudenken: "Meine Aufgabe ist es, die Kronprinzessin bei ihrer wichtigen Arbeit für Schweden zu unterstützen." Ob Prinz Daniel dem Vorschlag seinen dänischen Amtsbruders beitritt, ene Gewerkschaft zu gründen ... man wird es wohl erst nach einige Zeit sehen.

Ich bin dann mal weg: Bern

Mit Lufthansa Regional ist man schnell in der Schweiz und so dachte ich an einen Kurztrip in die schweizerische Bundeshauptstadt Bern.

Viel Spass in München und dem Rest der Welt. Einen kurzen Reisebericht gibs natürlich auch.



Ökobilanz:
Für die 359 km lange Strecke von München nach Bern habe ich ,108 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 4 € betragen.

Russlands Verständnis von Demokratie und Wirtschaft

So langsam scheinen die tatsächlichen Gründe heraus zu bekommen, warum Lufthansa Cargo den russischen Luftraum seit Sonntag nicht mehr ansteuern darf: die russische Regierung möchte das LH Cargo-Drehkreuz von Astana in Kasachstan nach Krasnojarsk in Russland verlegt sehen. Was anmutet wie ein schlechter Witz passt in das Konzept. Vor einem Jahr wurde dort ein neues Frachtzentrum aufgebaut, welches bislang noch auf seine Auslastung wartet.
Eigentlich bemüht sich ein Unternehmen in solchen Fällen durch Anreize um neue Kunden. Im Falle der russischen Staatswirtschaft übernimmt dies jedoch der Staat durch die Ausübung von Druck und Zwang. Die Moskauer Regierung schlägt mit einem solchen Vorgehen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: das Krasnojarsker Frachtzentrum ist ausgelastet, Moskau hat seine Macht demonstriert gegenüber dem Westen und es hat den zentralasiatischen Nachbarn, die von Russland Fürsorge immer weniger wissen wollen, ein Schnippchen geschlagen.


Die russische Regierung übersieht dabei jedoch eine Denken in kurzen Zeitabständen. Lufthansa Cargo könnte nämlich auf die Idee kommen, ihre alten Frachtmaschinen vom Typ Boeing 747 wieder aus der Mottokiste herauszuholen. Diese hatte sie vor einigen Jahren zugunsten der besseren Wartung aufgegeben und dafür die MD-11 F auf allen Strecken in Dienst gestellt. Grundlage dafür waren jedoch weltweit bestehende Umschlagzentren, die nun auf dem Weg nach Asien gefährdet scheinen.
Auch politisch ist das russische Verhalten eher als unklug zu bezeichnen. Wirtschaftspolitisch werden sich die Europäer ohne solche recht unverfrorene Standortpolitik nicht gefallen lassen . Auch wenn Russland dies nur für schwer möglich hält, hat der wichtigste russische Handelspartner die Daumenschrauben in der Hand: selbst für den Fall das die Gazprom ihre Lieferungen einstellt könnte ein zeitweilig höhere Öl- und Gaspreis langfristig sich auszahlen. Denn eine freie Standortwahl ist die Grundlage jeder globalisierten Wirtschaft.


Etwas weniger Aufmerksamkeit erntet dafür derzeit die Vorbereitung der russischen Präsidentschaftswahlen im Dezember. Die "lupenreine Demokratie" (Gerhard Schröder) hat zwischenzeitlich etwas gegen Wahlbeobachter von außen. Im weltgrößten Flächenstaat sollen gerade einmal 400 Wahlbeobachter dafür sorgen, dass die Wahlen effektiv beobachtet werden. Der Europarat könnte ebensogut seine Wahlbeobachter abziehen, denn bringen werden sie nichts.
Dabei sind bereits im Vorfeld die Wahlen so positioniert, dass ein freier Urnengang alles andere als wahrscheinlich ist. Die Einschüchterung der Opposition ist in Putins Autokratie zum Alltag geworden.
War Boris Jelzin zwar ein teilweise unberechenbarer Politiker, so ist Wladimir Putins Berechenbarkeit allzug furchteinflössend. In den acht Regierungsjahren hat er Russland fast dorthin geführt, wo es 1990 hergekommen ist: in eine Diktatur, wenn auch mit westlichem Antlitz.

Kalter Krieg am Himmel

Seitdem Gerhard Schröder das Kanzleramt verlassen hat und Angela Merkel sich die Freiheit herausnimmt, Russlands Präsident Putin auf Menschenrechtsverstösse hinzuweisen und Menschenrechtsgruppe in die Deutsche Botschaft Moskau zum Tee einzuladen, stimmt irgend etwas nicht mehr in der Beziehung zwischen Berlin und Moskau. Dies musste nun auch die Deutsche Lufthansa - respektive ihre Cargo-Tochter - spüren, wurden hier doch quasi über Nacht die Überflugrechte untersagt. Das Unternehmen, welches in der vergangenen Woche noch glänzende Zahlen vorgelegt hat, muss nun zum Regionalfrachtzentrum in Astana teuere und langwierige Umwege in Kauf nehmen.

Russland zieht damit die Daumenschrauben ein weiteres Mal an, nach dem Gasboykott Anfang diesen Jahres, dem Hickhack um die Ansiedlung U.S.-amerikanischer Raketenabwehrsysteme und auch so einigen anderen politischen Nadelstichen gen Westen. Das Lufthansa die Gebühren schuldet, dürfte ein eher leicht behebbarer Buchungsfehler sein und mit einem kleinen Hinweis an das Management wäre die Sache auch schnell erledigt gewesen. Hier hat vielmehr die große Politik zugeschlagen: Russland möchte seine Muskeln zeigen. Lufthansa ist eher Opfer als Täter in diesem Spiel und kann quasi noch von Glück sagen, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nicht so abgekühlt sind, dass gleich alle Über- und Einflüge abgesagt wurden.
Wie im Kalten Krieg mutet es da an, dass das Luftfahrtbundesamt auch der Aeroflot die Einfluggenehmigung entzogen hat: der Aeroflot-Drehpunkt Frankfurt-Hahn ist damit auch vorbei und muss die Fracht mit erheblichem Mehraufwand über Luxembourg abwickeln. Der geharnichte Protestbrief des Aeroflot-Chefs an seinen Verkehrsminister ist hierfür durchaus beruhigend, trifft es doch die russische Linie deutlich härter, als der Umweg des deutschen Carriers.

Auch wenn sich umgehend die Verkehrsministerien kurz geschlossen haben, so liegt das Problem doch tiefer und müsste eher durch die Außenministerien und Regierungszentralen gelöst werden. Russland ist nach der langen Durststrecke wieder auf dem Weg, seine Größe zu demonstrieren. Zwar steht sie mit Öl und Gas auf langfristig tönernen Füssen, aber mitspielen möchte es trotzdem. Europa hat aus russische Sicht den Einflussbereich der Moskauer mit der Stationierung von Truppen in Zentralasien, seinem Engagement im Kaukasus und Russland sowie der fortlaufenden Kritik an den russischen Menschenrechtsverletzung tief verletzt. Eine "Gegenleistung" hier bietet sich Wladimir Putin nicht.

Der Ärger begann quasi mit dem Einzug Angela Merkels in das Berliner Kanzleramt. Nach dem "lupenreinen Demokraten"-Kanzler war Merkel bereit, sowohl zu Washington wie zu Moskau die Beziehungen wieder in das rechte Lot zu bringen. Für Wladimir Putin bedeutete dies, dass er auch mal ein kritisches Wort über sich ergehen lassen musste. Merkels undogmatische Art schreckt auch nicht davor zurück, unangenehme Wahrheiten auch mit der Konsequenz, mal ökonomisch Einbußen hinzunehmen. Das Merkel damit nicht allein, sondern eher als Leader darsteht, zeigt die nichtvorhandene Kritik der europäischen Kollegen. Eher befreit vom Ende der Männerfreundschaft konnte man sich wieder den eigenen Werten widmen und den Russland-Dialog auch mal wieder kritisch führen.
Präsident Putin hat aus dieser neuen Situation noch keinen Ausweg gefunden. Die Verurteilung Chordochowskis, die Repressionsmaßnahmen im Kaukasus und die Verstrickungen in die GUS-Händel - man denke nur an Belarus - lassen ihm auch kaum einen neuen Weg. Putin dürfte dabei wissen, dass die neuen Großmachtträume mit dem Geld aus Öl und Gas bisher nicht nachhaltig sind. Er hat es letztlich nicht geschafft, die russische Wirtschaft krisen- und zukunftssicher und die Staatsverwaltung korruptionsfrei zu machen. Und hier liegt das eigentliche Problem und die Aufgabe für den im Frühjahr nächsten Jahres zu wählenden Nachfolger. Wenn der Premier dann aber Putin heißt, wird dies schwer sein zu bewerkstellig.

Die Lufthansa Cargo wird wohl in einigen Tagen wieder über die Taiga fliegen dürfen. Die eigentlichen Hintergründe werden jedoch bleiben: Russlands Einbindung in die Weltpolitik.

Das neue Triumvirat Europa´s

Als Gerhard Schröder 1998 seinen Amtseid leistete, hatte er noch dicke Bande nach 10 Downing Street geknüpft. Der damalige Hausherr hieß Tony Blair. Beide haben 1999 sogar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die neue Sozialdemokratie - New Labour auf europäisch - beschrieben wurde. Mit ihren französischen Freunden um Lionel Jospin hatten sie es sich damit zwar verscherzt, aber der deutschen Politik neben der nach Paris eine neue strategische Achse in Europa nach London vermittelt.
Acht Jahre später sieht die Welt schon anders: Lionel Jospin sah sich 2002 gezwungen, zur Wahl seines Erzrivalen Jacques Chirac aufzurufen und sich ansonsten in den sozialistischen Ruhestand zu verabschieden. Don Testosteron Gerhard Schröder kümmert sich zwischenzeitlich um die Ölpipelines in der Ostsee und wurde zuvor in den politischen Ruhestand verabschiedet. Und auch Tony Blair hat sich abgearbeitet und seine gelegentlichen Ausflüge zu seinem Vorbild Bush jun. ihne letztlich quälend aus dem Amt entfernt.

Wenn am 27. Juni 2007 der neue britische Premier sein Amt antritt ist das europäische Triumvirat komplett: Angela Merkel als Bundeskanzlerin in Berlin, Nicolas Sarkozy als PräsidentenPremierminister in Paris und Gordon Brown als Lordsigelbewahrer britischer Souveränität in London. Schon einmal gab es diese Gemeinsamkeit, als sich vor EU-Gipfeln eben jene drei wichtigsten europäischen Amtsträger trafen und deutlich machten: Ohne uns geht nichts und gegen uns schon gar nichts. Der Zorn der kleineren EU-Mitglieder war ihnen gewiss. Aber auch die damit dargelegte Machtbasis.

Die europäischen Aufgaben sind jedoch gewaltig und so darf es weniger auf Befindlichkeiten als auf Lösungen ankommen. Die drei großen Staaten der EU haben hier eine zentrale Motorfunktion und die müssen sie nach Möglichkeit auch gemeinsam wahrnehmen. Und was sind die Aufgaben:

Europäische Verfassung: Der Prozess ist zwischenzeitlich festgefahren, nachdem in Frankreich und den Niederlanden die Bevölkerung "NEIN" zu Europa sagte. Frankreichs Präsident Sarkozy hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass ihm eine schlanke Verfassung vorschwebt, die rasch ausgearbeitet und implementiert werden kann. Darin inbegriffen ist jedoch auch die Lösung der Beitrags-Frage und deren Rabatte. Der EU-Gipfel Ende Juni 2007 wird hier den Fahrplan bestimmen und durch die Einbindung Londons kann hier der Weg gelegt werden, bei dem die Bürger wieder sich als Europäer fühlen.
Die Weichenstellung ist aber auch im Hinblick auf die Erweiterungsrunden erforderlich. Dies betrifft nicht nur die Türkei, sondern auch die Ukraine, die Balkan-Staaten und die Kaukasus-Region sowie das weitergehende Verhältnis zu Russland. Nur wenn die Frage der weiteren Integrationstiefe geklärt ist, kann auch eine Antwort auf die Dauer der Konsolidierung der bisherigen Erweiterungsprozesse und die Gestaltung der zukünftigen Erweiterungen gefunden werden.
Die Big Three haben hier eine zentrale Verantwortung. Sie sind es letztlich, die die Hauptlasten tragen müssen und den Hauptnutzen haben. Ohne sie geht es nicht und dies ist auch allen anderen EU-Mitgliedern bewusst. Während dabei ein Dissens mit einigen Kleinen aushaltbar ist, wird der Dissens der Big Three langfristig eine Spaltung Europas zur Folge haben.

Transatlantische Beziehungen: Die USA werden in rund eineinhalb Jahren einen neuen Präsidenten haben und der amtierende ist aufgrund seiner innenpolitischen Isolation zur lame duck geworden. Die EU hat damit Zeit, ihr Verhältnis zu den USA neu zu ordnen und sich innerlich zu einigen. Deutlich muss werden: die EU lässt sich nicht auseinanderdividieren. Die Big Three müssen insbesondere Polen und Tschechien verdeutlichen, dass - unabhängig von der Meinung zum Raketenabwehrschild - solch grundsätzliche Fragen nicht mehr allein durch die Mitgliedsstaaten entschieden werden können. Und auch der USA muss deutlich werden, dass die Spaltung der EU langfristig ihr eigener Schaden ist und der kurfristige Nutzen hier nicht hilft.
Gleichzeitig müssen die Positionen zur Doha-Runde, den diversen Auseinandersetzungen vor der WTO, Klima- und Umweltfragen und auch die Frage der Erweiterung von EU und Nato mit den USA geradegezogen werden.
London als historisch enger Verbündeter, Deutschland als die führende Macht in Europa und Frankreich als grand nation mit dem Anspruch des Gegenspielers zu den USA bildet ihr eine ideale Ergänzung, die Europas Interessen artikulieren kann, ohne gleichzeitig als Gegenpart zu den USA zu stehen.

Zentralasien und die Energiefrage: Die Konfliktlage im Nahen Osten, der Ölhunger Chinas und Indiens und die Suche nach Energiequellen ausserhalb Russlands haben die zentralasiatsichen und kaukasischen Staaten in das Blickfeld rücken lassen. Während die USA nach einem kurzzeitigen Intermezzo 2002 und 2003 sich wieder aus der Region zurückziehen mussten genießt Europa durchaus an Ansehen. Obwohl Russland im Verbund mit China über die Shanghai-Organisation wieder versucht, in diesem Republiken Fuss zu fassen, besitzt auch die EU eine Chance, die Region in ihrem Sinne zu beeinflussen. Berlin hat mit der Ankündigung der Zentralasien-Initiative die Zeichen der Zeit erkannt, bilden die Republiken doch eine Chance der Reduzierung der Abhängigkeiten von Russland. Zudem könnten sie die gemeinsamen Werte von USA und Europa in die Region hineintragen. Obwohl der Präsidentenwechsel in Turkmenistan kein regime change geworden ist, bietet er dennoch Hoffnung. Denn auch ein Präsident Berdimuhammedow kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und seine Versprechen zur Verbesserung der sozialen Lage ad acta legen. Und auch in Kirgistan wurden mit Bakijew und Kulow - wenn auch derzeit mal wieder zerstritten - the wind of changes eingeleidet.

Russland und die europäischen Beziehungen: Russland berüht zwischenzeitlich (wieder) vielfältig die europäische Entwicklung. Einerseits ist der eurasische Koloss einer der wichtigsten europäischen Lieferanten von Öl und Gas. Die Abhängigkeit wurde demonstriert, als eigentlich der Ukraine der Ölhahn zugedreht werden sollte, aber auch an den zentraleuropäischen Endpunkten weniger Öl ankam. Russland ist sich dieser Macht durchaus bewusst. Die Moskauer Unmutsäußerung hinsichtlich gescheiterter Übernahmen europäischer durch russischer Unternehmen war vernehmbar und auch die unterschwellige Drohung deutlich.
Russland spielt jedoch auch auf der internationalen Bühne wieder eine Rolle, bei der Brummen des sibirischen Bären nicht mehr einfach überhört werden darf. So ist es Teil der G4 für den Nahen Osten, Teil der Shanghai-Organisation im Einklang mit China und baut seinen Einfluss in Zentralasien wieder erheblich aus. Aber auch an den Grenzen zur EU - Moldawien, Ukraine und Belarus - wirkt es destabilisierend.
Der Einfluss wirkt sich zwischenzeitlich auch innereuropäisch aus. So fühlt sich Polen durch die deutsche Ratspräsidentschaft nicht repräsentiert und insgesamt übergangen. Die Umgehung des östlichen Vorpostens der EU durch die Ölpipeline in der Ostsee hatte bereits zu einer Verstimmung zwischen Berlin und Warschau beigetragen. Polen verhindert zwischenzeitlich jedoch auch die Verhandlungen über einen neuen Vertrag EU-Russland, nachdem die russischen Behörden die Einfuhr polnischen Fleisches untersagten.
Die Big Three können durch eine konzertierte Aktion zahlreiche Konflikte auflösen. Während nämlich Berlin sehr gute Kontakte nach Moskau pflegt, sind die Bande zwischen London und Paris zu Warschau historisch bedingt positiv. Gleichzeitig kann verhindert werden, dass Russland weiterhin innerhalb der EU Konfliktstoff sät und so die EU auseinanderdividiert.

Naher und Mittlerer Osten: Europa ist Teil des Nahost-Quartetts und die Big Three haben in der ein oder anderen Form sehr gute Beziehungen zu den dortigen Staaten. Sie sind damit in der Lage, sich auch ausserhalb der europäischen Strukturen zu engagieren. Gleichzeitig wird es jedoch darum gehen, Europas Gewicht in politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Sicht einzubringen und im Rahmen der Entwicklung zu einem global player der EU und nicht der Mitgliedsstaaten bedarf der Entwicklung einer EU-Regionalstrategie.
Vor dem Hintergrund ihres Eigengewichts in der Region sind es damit maßgeblich die Big Three, die diese Regionalstrategie in Inhalt und Form prägen werden. Dabei müssen sie sich jedoch zunächst auch über die derzeit noch divergierenden Ziele einig werden. So steht London im Iraq, Berlin und Paris unterstützen lediglich einzelne Projekte. Die Findung einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage ist daher die Grundvoraussetzung für die weitere EU-Regionalpolitik.

Asien: Auch wenn die Dynamik etwas nachgelassen hat, sind die asiatischen Staaten immer noch eine der stärksten Wachstumsregionen weltweit. Hier haben die EU-Staaten aber auch die kohärenteste Politik gefahren, jedoch ohne ihre Eigeninteressen auch deutlich zu formulieren. Der Aufstieg Chinas und Indiens zu globalen Akteuren wurde bislang jedoch noch nicht wirklich umgesetzt und beide Staaten werden immer noch vor allem als Entwicklungs- und Schwellenländer wahrgenommen. Die Big Three besitzen ihr die Verantwortung und auch das ökonomische Interesse, dies zu ändern.

Mit dem Abgang von Tony Blair, der für sein eigenes Land eine Reformperformance entwickelt und umgesetzt hat, ist der Weg frei für ein geeinteres Europa. The Big Three werden auch in Zukunft keine Dominante in Europa sein. Jedoch können sie aufgrund ihrer eigenen unterschiedlichen Zielvorstellungen und ihre Vorabstimmung zum neuen Motor der europäischen Entwicklung werden. Das Angehen der beschriebenen Themen und noch einiger darüber hinausgehender Punkte ist in der unmittelbaren Zukunft ein zentrales Eigenanliegen der europäischen Staaten insgesamt.
The Big Three müssen sich hier zwar koordinieren, gleichzeitig jedoch den Eindruck aus der Jahrtausendwende vermeiden die EU domestizieren zu wollen. Die Kunst der Wahrnehmung der Eigeninteressen und der Ausbalancierung mit den kleinen EU-Mitgliedsstaaten wird alle Geschicke erfordern. Die neue Zusammensetzung des europäischen Triumvirats hat jedoch die Vertrauensgrundlage zwischen den Regierungen geschaffen, dies auch anzuhehen.

Frankreich hat sich entschieden

Die Frankfurter Allgemeine hat den Sieg Sarkozy´s mit den Worten kommentiert:

Es war der Traum der bunten Blätter: in Deutschland eine Kanzlerin, in Frankreich eine Präsidentin und, wer weiß, im kommenden Jahr auch eine Herrin im Weißen Haus! Aber dieses Triumvirat der Phantasie gibt es nicht.

Dabei liegt die sonst so renomierte Tageszeitung so falsch wie selten zuvor. Den "bunten Blättern" ging es nur am Rande um die Bildung eines Triumvirates, sondern es war durchaus eine Auseinandersetzung zwischen zwei gesellschaftlichen Vorstellungswelten. Sarko, selbst Sohn eines ungarisches Einwanderers, hat es in der Vergangenheit nicht vermissen lassen, gegen Unterschichten in den banlieu - die Viertel vor allem der Emigranten - mit aller Härte vorzugehen. Es ging dabei erst sehr spät für ihn um die Verbesserung der sozialen Chancen im Bildungs- und Arbeitsbereich. Und hier ist er von seinem früheren Chef und Premier deVillepin mehr zum Jagen getragen worden. Es war daher auch nicht verwunderlich, dass genau dort es in der Nacht von Sarko´s grösstem politischen Triumph es wieder zu sozialen Unruhen kam.
Es ist dabei unbestreitbar, dass Frankreich - wie bereits Deutschland zuvor - erheblichen Reformbedarf im sozialen und wirtschaftlichen Bereich besitzt. Der Fall AIRBUS hat dies nur zu offen gezeigt und es ist an der Zeit, dass auch Frankreich seine Staatswirtschaft auflöst. Und auch die sozialen Sicherungssysteme bedürfen der Reform, die Leistung vor der sozialen Hängematte fördert. Sarko - wie dies auch Royal getan hätte - ist hier in der Pflicht, die Fehler der Vorgängerregierungen sozialistischer und bürgerlicher Coleur zu beseitigen. Ob ihm dies gelingt, der trotz seines bisherigen UMP-Vorsitzes in seiner eigenen Partei nur bedingt verankert ist und gegen den Willen Chiracs Kandidat wurde, wird sich zeigen. Die zahlreichen Sarko-Anhänger, die sich plötzlich an seiner Seite fanden, werden ihn rasch wieder verlassen, wenn es wieder zu Unruhen kommt und die Reformen die Sitze kosten.

Aber ist Frankreich deshalb rechtslastiger geworden? Sicher nicht. Sarko hat, und an dieser Stelle ist er der deutschen CSU durchaus vergleichbar, eine Aufgabe der Demokratie gelöst, rechte Wähler einzufangen, ohne dabei seine eigene demokratische Gesinnung aufzugeben. Das dies der Sozialistin Royal nicht gelingen konnte, ist nicht verwunderlich. LePen´s Wähler jedoch auszugrenzen - immer rund 12 Prozent - wäre jedoch der falsche Weg gewesen. Sarko hat daher der Demokratie Frankreichs genutzt und nicht geschadet und es ist nun an ihm, die Integration der Rechten weiter voranzutreiben.

Wahlwochenende I. Teil: Frankreich

Als vor fünf Jahren die Wahllokale in Frankreich schlossen, war die (bedenkenswerte) Sensation perfekt: aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zogen Staatspräsident Chirac und Rechtsaussen Jean-Marie LePen in die Stichwahl ein. Der sozialistische Kandidat Lionel Jospin, bis dahin Premierminister, musste unter Aufgabe der Identität seiner eigenen Partei aber im Interesse des demokratischen Frankreichs zur Wahl Chiracs aufrufen, um LePen den Weg in den Elysee zu verbauen.
2007 sah die französische Parteienwelt etwas freundlicher aus: mit Nicolas Sarkozy und Ségoléne Royal besaßen beide grosse Parteien Frankreich Kandidaten neuen Typs: nur Royal war Absolventin der ebenso geachteten wie verhaßten Kaderschmiede ENA und sie waren beide gegend das eigene Parteiestablishment nominiert worden. Die Feindschaft zwischen Sarkozy und Chirac ist fast schon legendär.

Dabei ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung eine der wesentlichsten Ursachen für das diesmalige Scheitern von LePen. Dieser hat es wieder darauf abgezielt in die Stichwahlen zu gelangen. Aber der Schock von 2002 sass tief im Herzen der Franzosen fest: vor allem die niedrige Wahlbeteiligung hatte LePen den einmaligen Triumph gewährt, Aug um Aug mit einem Vertreter der "etablierten" Parteien in den Kampf zu ziehen. Lionel Jospin war aus dem Rennen und eine wirkliche Alternative zu Chirac besassen die Franzosen damit nicht.
Die Franzosen haben gemerkt, dass ihre Stimme wichtig ist. Royal hat es vermocht, Stimmen der (zersplitterten) Linken auf sich zu vereinigen und wenn auch deutlich sich hinter Sarkozy und vor den anderen Mitbewerbern durchzusetzen. Mit Bayrou stand zudem ein liberaler Kandidat bereit, der quasi hätte einspringen können, wenn Royal die Stichwahl nicht geschafft hätte. Das demokratische Frankreich war somit abgesichert und die Franzosen zeigten, dass sie in der Lage sind, eine erneute internationale Blamage zu verhindern.

Wie es nun weitergeht ist offen. Sarkozy´s 31,11 Prozent und Royal´s 25,83 Prozent der Wählerstimmen langen beide nicht für den Elyseé. Und auch, wenn Sarko die Stimmen des Rechtsextremen LePen (10,81 Prozent) auf sich vereinigen kann, kann er nur von Frankreichs höchstem Staatsamt träumen. Royal kann dafür die Stimmen (14,01 Prozent) der anderen linken Kandidaten fest in ihr Resservoir verbuchen. Bleibt noch der liberale Francois Bayrou, der immerhin 18,55 Prozent vertreten hat. Betrachtet man Sarko´s Ausländer- und Minderheitenpolitik der starken Hand ist die Zurechnung von Bayrou nicht sehr wahrscheinlich und so werden die nächsten zwei Wochen ein Wettrennen sein. Bayrou hat dabei eine Wahlempfehlung ausgeschlossen, aber vielleicht ist Frankreich eine sozialistische Präsidentin zu wünschen, die sich neben der Liberalisierung und des Umbaus der Wirtschaft - ein Thema beider Kandidaten - auch für die Integration die vielen Minderheiten einsetzt. Diese leben vorwiegend banlieue ohne rechte Perspektive. Und während Sarkozy bei den Unruhen im vergangenen Jahr hart durchgegriffen hat, steht Royal eher für eine Hebung des Sozialstandards.
Royal hat hier einiges erreichen können. Sie hat bereits jetzt geschafft, in den banlieue Wählerstimmen gut zu machen.

Und: Mit einer Kandidatin Royal würden die beiden grossen Gründungsnationen der Europäischen Union von Frauen regiert.


Linktipp
Nach hoher Wahlbeteiligung wird ein "Sieg der Demokratie" konstatiert - jetzt Duell "Sarko-Ségo", CAP 23.4.2007
Wahlen in Frankreich 2007 . Wahldossier der SWP Berlin

Sarkozy: Der neue Napoleon

Was Ségoléne Royal für die Frankreichs Sozialisten ist, ist Nicolas Sarkozy für die Bürgerlichen: ein Outsider. Wäre es nach dem Establishment der UDF um (Noch-) Präsident Jacques Chirac gegangen, wäre sein Fingerzeig erhört und Premier Domenique deVillepin der konservative Präsidentschaftskandidat geworden. Die beiden Präsidentschaftskandidaten besitzen damit die selben Ausgangsvoraussetzungen: vom Establishment verdammt, vom Parteivolk geliebt.

Der breiten Öffentlichkeit auch in Deutschland wurde Sarkozy als knallharter Innenminister bei den Unruhen in den 2005 bekannt. Tausende von Einwanderern randalierten in den Vorstädten von Paris und anderswo gegen schlechte Perspektiven und für eine bessere Bildung. Sarkozy wich keinen Deut zurück und bekämpfte die Unruhen.
Sarkozy hat gezeigt, wo sein politisches Programm damit steht: etwas rechts von der Mitte. Knallhart den law-and-order-Mann herauskehrend. Viel mehr ist jedoch von seinem Programm noch nicht bekannt und es wird Zeit, dass sich dieser neue Napoleon artikuliert.

Roaylitas in Frankreich

Wenn in Frankreich etwas "Royal" ist, verdient dies eine besondere Aufmerksamkeit. Frankreich, die Urmutter der Republiken wie England die Urmutter der Demokratie, erkämpfte in einer Revolution die Republik und verteidigt gegen mehrere Napoleone´s. Dabei fällt nur am Rande dem kundlichen Beobachter auf, dass es alle fünf Jahre einen König auf Zeit beruft und eben dieser König = Königin möchte nun auch Ségoléne Royal werden.

Mit Ségoléne Royal hat sich bei Frankreichs Sozialisten eine Kandidatin durchgesetzt, die so gar nicht in das herkömmliche Profil des Establishments passt. Gut aussehend und eine Frau, noch dazu eine unabhängig denkende Politikerin, die sich nicht in die Kaste der etablierten Politik verorten lässt. Gegen alle Widerstände ihrer Partei erreichte sie die Seele ihrer Partei und die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Frühjahr.
Was jetzt fehlt ist ein inhaltlich abgerundetes Programm.


Es fällt auf, dass Frauen Machtpositionen übernehmen und dabei die Machtbastion der Männe im Sturm nehmen. Deutschland, Liberia und Neuseeland werden von Frauen regiert und auf Reform getrimmt. Auch wenn in den USA der Kampf der weiblichen Titanen zwischenzeitlich ausgeschlossen werden kann, so bleibt dies ein neues Phänomen der internationalen Politik und es wird wohl auch die Debattenkultur verändern.

Die Schweiz und ihre deutschen Nachbarn

Die Schweiz verbindet mit Deutschland (und Österreich und Liechtenstein) so einiges: da ist es die Sprache, die lange gemeinsame Geschichte. Da sind es die Wirtschaftsunternehmen und die Mentalität, die trotz vielfältiger Ausdifferenzierung einen gemeinsamen Grundstock haben. Was man den Deutschen nachsagt, Gründlichkeit und Genauigkeit, trifft ebenso auf Schweizer (und Österreicher und Liechtensteiner) zu. Und zwischenzeitlich gibt es auch eine Fluglinie: Lufthansa, Swiss und Austrian, eng verbunden und nur formal noch geteilt.
Aber wie sich das unter Geschwistern wohl gehört, gibt es ordentlich Zoff manchmal und das besonders. Und meist fühlt sich der kleine Bruder vom großen Bruder übervorteilt.

Kritik vom ,,großen Nachbarn‘‘ hören die Schweizer nicht gern.
(Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006)

Und da liegt momentan so einiger Zoff in der Luft. Zum Beispiel: Zürich-Kloten. Für die Deutschen vor allem ein Ärgernis: die Lufthansa musste als Preis für die Übernahme ein drittes Drehkreuz neben München und Frankfurt/Main etablieren und den Großteil der An- und Abflüge geht über süddeutsches Territorium. Im letzten Jahr haben die Schweizer, vom großen Bruder im Norden übervorteilt gesehen, ein Abkommen im National- und Ständerat abgelehnt, welches einen stärkeren Ausgleich vorgesehen hat. Die Deutschen reagierten hart und beschränkten die An- und Abflugrechte für den wichtigsten Schweizer Flughafen drastisch.
Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Die Schweizer sehen in Zürich auch für das Badische einen wichtigsten Verkehrsknoten und Arbeitgeber und dafür sollen sie bitte auch einen Teil des Fluglärms aushalten. Die Deutschen sehen das ein wenig anders und so wird es wie immer wenn beide Seiten einen Teil der Wahrheit für sich verbuchen können auf einen Ausgleich ankommen.

Und da ist die Europäische Union. Sicher, die Schweiz ist Teil des EWR und hat zahlreiche bilaterale Abkommen mit der EU. Die lassen der Schweiz aber auch weitgehende Freiheiten wie zum Beispiel in der Gestaltung des Banken-, Stiftungs- und Steuerrechts und so urteilt der Chef des Schweizer Verbandes Economiesuisse, Rudolf Rahmsauer:

Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine gute Basis für die Schweiz.
(Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006)

Denn obwohl die Schweiz ihren überwiegenden Teil des Handels mit EU-Ländern abwickelt, Deutschland steht an erster Stelle aller Handelspartner, und quasi von der EU eingekreist ist, hat der eidgenössische Kopf so manche Ausnahmeregelung geschaffen. Diese ist für die Schweiz vorteilhaft.
Gleichzeitig, für die Schweizer ein fortwährendes Ärgernis, sind EWR, EU und EFTA so eng miteinander verflochten, dass von einem aquis communitaire gesprochen werden kann. Und hier zeigen sich für die Schweizer die entscheidenden Nachteile: die EU legt die Standards fest, die im Rahmen des EWR schlicht zu übernehmen sind. Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten haben keine Mitwirkungsmöglichkeiten und aufgrund der engen Verflechtung der eidgenössischen Ökonomie mit der EU auch keine Wahlmöglichkeiten.

Daher ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann die Schweiz (und die anderen EFTA-Mitglieder) auch EU-Mitglieder werden. Faktisch sind sie es schon, bloss ohne Stimmrecht. Die Frage von Zürich-Kloten wird sich hoffentlich schneller klären lassen.

Und zwischenzeitlich tauscht man lustig Frotzeleien aus:

Bundestagspräsident Norbert Lamert: Die kumulierte Wachstumsrate der vergangenen fünfzehn Jahre sei in der Schweiz nur halb so groß wie in der Europäischen Union.
Rudolf Rahmsauer: Und im Moment wachse die Schweizer Wirtschaft schneller als jene der EU.
(Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006)

Große Koalition auch in Österreich?

Zugegeben: Die Österreicher haben mehr Erfahrung mit Großen Koalitionen als die Deutschen. Übertroffen (im deutschsprachigen Raum) werden beide nur noch von den Schweizern. Aber die Große Koalition am Wiener Ballhausplatz hat dann doch einige andere Vorzeichen: eine bürgerliche Rechtsregierung wird wohl von einem sozialdemokratischen geführten Kabinett abgelöst. Andere Vorzeichen als in Deutschland und Bundeskanzler Schüssel klebt auch nicht wie ein trotziges Kind an seinem Stuhl.

Aber man mag trotzdem fasst schon fragen: muss Österreich uns wirklich alles nachmachen? Aber die Nationalratswahlen in Österreich standen dann doch unter anderen Vorzeichen. Die rechtslastige FPÖ hatte sich gespalten und lieferte sich mit Haiders neuer Partei BZÖ einen Kampf um die schärfste Ausländerpolitik. Das hatte dann Deutschland bisland nicht gesehen, zwei Parteien rechts von der CSU - wendet man mal den Vergleich mit dem hiesigen System an. Das LIF hatte sich zwischenzeitlich in die SPÖ integriert mit nachvollziehbaren Gründen: Schwächung der Rechten und keine Vergeudung von Stimmen, da die Liberalen Österreichs nach dem Abtritt ihrer Frontfrau Heide Schmid keine Wahlen mehr gewonnen hatten.

Was nun gekommen ist, ist die Abwahl einer Regierung, die Europa schon einmal durch Ausgrenzung versuchte abzusetzen ... ein einmaliger und hoffentlich nicht widerkehrender Vorgang in der europäischen Gemeinschaftspolitik. Aber es waren auch nicht die österreichischen Politiker, die die Rechten aus FPÖ und BZÖ kleingekriegt haben, sondern - man beobachte es auch in deutschen Landtagen - die Parteien selber. Zerstritten atomisieren sie sich über kurz oder lang alle selber und selbst in Haiders Stammlanden Kärnten erreichten sie nicht einmal mehr das Grundmandat. Offenbar hatte der Wähler Haiders Spiel satt: mal so und mal so die jeweilige Partei als seinen Privatbesitz zu betrachten. Satt hatte er jedoch nicht bedenkliche Forderungen eine vereinfachten Problemdarstellung, denn obwohl es für eine Regierungsbeteiligung wohl eher nicht mehr reicht, fielen rund 15 Prozent auf die rechten Bauernfänger herein. Hier kann man nur hoffen, dass die Traditionspartei FPÖ sich wieder erholt und Politik für den Bürger und nicht den Stammtisch macht.

Eine Übereinstimmung fällt dabei aber noch auf: auch in Österreich schaffen es die Bürgerlichen nicht mehr, die Stimmenmehrheit zu erringen. Was in Deutschland bereits 2005 feststellbar ist. zeigt sich auch in Österreich.