Satz der Woche: Energie und das Netz

Den Satz der Woche hat diesmal die Bundeskanzlerin höchstselbst gesprochen. Zum geplanten Verkauf des Netzes durch den Stromerzeuger E.on und die scheinbar doch zu stellende Frage, ob man für die Stromverteilung ein Verteilnetz benötigt, meinte sie in gewohnt deutlicher Art:

"Die Erzeugung von Strom ohne Netz sei nun einmal eine dumme Sache."

Wo sie Recht hat sie Recht und man müsste eigentlich die Frage stellen, wer die Bundeskanzlerin zu dieser Stellungnahme verleitet hat.

Ein guter Tag für Afrika

Eigentlich sollte Angela Merkel nur den Einführungsvortrag halten. Zwei Sätze sorgten jedoch dafür, dass die deutsche Grand Dame diesen Gipfel positiv dominierte:

"Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wo auch immer dies geschieht ... Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas"

Javier Solana betonte wenig später, dass Angela Merkel für die EU insgesamt gesprochen und damit deutlich gemacht hatte, dass die Gespräche zwischen den beiden benachbarten Kontinenten wichtig sind, aber auch für kritische Töne gedacht sind.
Verwundern tut hier eigentlich die Kritik an Merkel von Abdoulaye Wade, dem sengalesischen Präsidenten. Schließlich kann er sich recht beruhigt zurücklehnen, steht sein Land doch nicht so schlecht da was Demokratie und Menschenrechte betrifft - wenn es auch einige Schönheitsflecken gibt. "Ungenaue Information" war er der Bundeskanzlerin vor. Auch Südafrikas Mbeki, Vermittler zwischen Regierung und Opposition in dem nördlichen Nachbarland, war nicht wirklich glücklich.
Mugabe selber war offenbar so überrascht, dass er rund einen Tag brauchte, um sich zu fangen und von "Arroganz" und der "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zu sprechen. Merkel fand auch hier die richtigen Worte:

"Mugabe hat wohl gerade gesprochen. Das, was ich gesagt habe, das steht in diesem Zusammenhang fest."

Seine Worte "Wir haben nicht schon seit 100 Jahren eine Demokratie." dürften für die heimische Opposition wie Hohn und Spot klingen, war Simbabwe doch einmal so etwas wie ein Musterschüler in Afrika. Erst der Alterstarrsinn machte das Land zum Outsider in der Welt. Man könnte Mugabe mit auf den Weg geben, dass auch in Europa die meisten Staaten noch keine 100 Jahre demokratisch sind, aber dennoch nicht brutal gegen Opposition und bei - gewiss berechtigten - Enteignungen vorgehen.
Weniger erfreulich ist jedoch, dass die anderen afrikanischen Potentanten zu Lasten Mugabes eher verschont geblieben sind: Tschad, Zentralafrika, Gabun, Togo, Elfenbeinküste ... Die Liste wäre länger und nicht unbedeutender als der Fall Simbabwe.

Zu Recht haben die Afrikaner in der Freihandels-Frage Selbstbewusstsein gezeigt. So berechtigt Freihandel ist, so wenig sind die afrikanischen Ökonomien darauf vorbereitet. Bereits heute überschwemmen europäische Hilfstextilien die heimischen Märkte und machen damit die einheimische Industrie kaputt. Auf absehbare Zeit wird es daher beim Freihandel keine Gegenseitigkeit geben, denn während Europa die rund fünf Prozent Freihandels-Importe aus Afrika verträgt, verträgt Afrika die europäischen Importe bislang relativ wenig. Will Europa Freihandel mit Afrika und den AKP-Staaten, wird es zunächst die Bedingungen dort verbessern müssen helfen - gemeinsam mit den Afrikanern.

Angie und George

Die Kongresswahlen vom 5. November 2006 wie auch die Bundestagswahlen vom 18. September 2005 haben einige grundlegende Veränderung im transatlantischen Verhältnis gebracht. Die wichtigste dabei: man redet wieder miteinander. Angela Merkel war bereits im vergangenen Jahr zweimal in Washington D.C. bei Präsident Bush, Bush jun. besuchte Merkel im Sommer 2007 in ihrem Wahlkreis. Zwar bestehen inhaltliche Differenzen, aber man kommt nicht umhin das Verhältnis als "gut" zu bezeichnen.

Ein Jahr ist vergangen, seit dem Angela Merkel ihr Amt angetreten hat und die Verhältnisse nach Washington D.C. und Moskau neu austariert hat. War sie letztes Jahr vor allem in deutschem Auftrag unterwegs, kam mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft ein neuer Aspekt hinzu: Merkel spricht für fast 400 Millionen Menschen. Der Anlaß war somit die Erläuterung der EU-Präsidentschaft und der gleichzeitigen G8-Präsidentschaft.
Der Zeitpunkt der Reise für eine mediale Aufmerksamkeit in den USA war dagegen schlecht gewählt. Just während Merkel bei Bush zum Kaffee saß, wurde wenige Meilen weiter der 110. Kongress eröffnet und die Democrats übernahmen auch offiziell die Macht. Regierungssprecher Wilhelm hatte wohl auch deshalb bereits einen Tag zuvor geäußert:

Es wird keine Übernachtung in Washington geben, sondern wir werden unmittelbar nach unserer Begegnung im Weißen Haus wieder abreisen, sodass es in einem so knappen Ablauf schwer möglich gewesen wäre, auch noch eine Pressedelegation einzufädeln.
(Regierungspressekonferenz 3. Januar 2007)

Aber der Besuch war für Deutschland und Europa denoch wichtig, die Welt ist zu bunt als dass sich die wichtigsten Akteure nicht regelmäßig treffen sollten.

Naher Osten: Die Administration Bush musste zwischenzeitlich eingestehen, dass ihre Politik gescheitert war. Die Architekten der NeoCons haben die Brücke verlassen, der frühere Außenminister Baker hat eine Neuausrichtung der Irak-Politik vorgeschlagen und auch Israel und Palästina nähern sich langsam wieder an. Das Quartett - USA, EU, Rußland und UN - soll nun wieder reaktiviert werden, um die individuellen Beziehungen zu nutzen und gleichzeitig ein geschlossenes Auftreten der zentralen Akteure der Weltpolitik zu sichern.

Europäische Entwicklung: Das Engagement der USA für einen EU-Beitritt der Türkei zeigt, dass die USA die EU als Integrations- und politischen Faktor wahrnehmen. Zwar stehen die USA ambivalent zum europäischen Einigungsprozess, droht er doch einen starken Partner auf der anderen Seite des Atlantiks zu etablieren und quasi eine zweite super power neben den USA zu etablieren. Gerade deshalb sind die USA jedoch auch an dem Prozess interessiert und nachdem Merkel eine Weiterentwicklung des Verfassungsprozesses angekündigt hat ist Bush jun. umso mehr an dem Thema interessiert. Hinzu kommt die zum 1. Januar erfolgte Aufnahme Rumäniens und Bulgariens sowie die Gespräche mit den Balkanstaaten. Dies würde mittelfristig eine Abrundung der EU bedeuten und den Einfluss der USA deutlich schmälern.
Fakt ist aber auch, dass der Balkan-Prozess weiterentwickelt werden muss. Nicht nur die Frage Bosnien-Herzegowina, sondern wesentlich virulenter die Zukunft des Kosovo steht auf der Tagesordnung. Europa als einer der wichtigsten Geber und Akteure in dieser Region haben hier ein gehöriges Wort mitzureden und jede Entwicklung birgt die Gefahr einer neuen Eskalation. Bush ist daher interessiert, da eine Eskalation auch für die USA wieder einen neuen zusätzlichen Konfliktherd bedeuten würden.

Weltwirtschaft: Beide Seiten des Atlantiks haben ein fundamentales Interesse an einer Weiterentwicklung der Weltwirtschaftsordnung. Das Stocken des Doha-Prozesses ist für den Aufschwung jedoch nur ein Hindernis, wenn auch ein erhebliches. Es geht aber auch um die Fortentwicklung der Afrika-Initiative der G8, Asien und auch Lateinamerika, die Sicherung der Energieversorgung und der Schutz von Patentrechten. Europa und die USA haben hier virulente gemeinsame Interessen, die es aufeinander abzustimmen gilt.

Deutschland und die USA: Mit dem Amtsantritt Merkel´s sicherte sich der wichtigste europäische Partner der USA wieder einen unmittelbaren Zugang zum U.S.-Präsidenten. Während Großbritannien immer das quasi Schosshündchen Washingtons war und Frankreich seinem selbstgewählten Status der Grand Nation entsprechend seit deGaulle auf Distanzkurs steht, steht Deutschland dazwischen. Die Positionen von Schröder und Merkel - Umwelt, Menschenrechte, Irak, Guantanamo, Entwicklung und Globalisierung - unterscheiden sich nur graduell. Was sich jedoch wesentlich unterscheidet, ist der Ton. Merkel hat ihn gefunden, weil ihr bewußt ist, dass Deutschland zwar selbstbewußt agieren muss, aber nicht gegen die USA. Sie hat gegensätzliche Punkte angesprochen. sowohl im Kamingespräch wie in der Öffentlichkeit. Sie hat jedoch darauf geachtet, dass Bush sein Gesicht wahren konnte.


Quellen:
President Bush welcomes Chancellor Merkel, White House 4th Jan. 2007
Reisebericht des Presse- und Informationsamtes, 5.1.2007
Georg Mascolo: Hand in Hand zu den Krisengebieten, SPON 5.1.2007
Kanzlerin und Bush wollen Nahost-Quartett wiederbeleben, faz.net 5.1.2007

Webpages zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
- der Bundesregierung
- Dossier der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin

Webpages zum deutschen G8-Vorsitz
- der Bundesregierung

Shake Hands: Angela Merkel und George W. Bush

Angela´s erstes Jahr

Ein Jahr ist es nun her, dass Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wurdeund ihr Amt würdevoll angetreten hat. Vorbei war es, dass (Alt-) Kanzler Schröder von einer Verlängerung seine Spielzeit geträumt hat und vorbei war auch der eher peinliche Auftritt in der "Berliner Runde" am Abend des 18. September 2006. Mit dem Amtsantritt Merkels kam es zu zwei Noven in der bundesrepublikanischen Geschichte, da erstmals eine Frau und erstmals auch eine Vertreterin des ostdeutschen Landesteils an der Spitze der Republik stand.
Merkel war damit einen langen Weg gegangen. Angefangen von Helmut Kohls Mädchen über die Position der Generalsekretärin der CDU, die den eine der schwersten Krisen der Partei hervorragend managte und vorbei an allen Seilschaften der Union den Parteivorsitz errang kämpfte sie sich mit Beharrlichkeit und Einsatz an die Spitze der deutschen Politik.


An was war in dem einem Jahr: außenpolitisch wurden die Beziehungen zu den USA wieder ins Lot gebracht und zu Russland ins rechte Licht gerückt. Scherben beseitigen hies hier die Devise. Und in Europa war der Weg zu stellen für die Finanzordnung, für die Erweiterung und es kam auch gleich ein hanebüschner Streit mit dem polnischen Nachbarn auf sie zu. Gut gemacht kann man nur sagen.
Merkel ist eine der Kanzlerinnen, die sich am schnellsten im internationalen Geschäft zurecht fand. Unmittelbar nach Beginn ihrer Amtszeit war sie es, die den kordischen Knoten der EU-Finanzierung sprengte und quasi die Herrenriege damit zeigte, was eine Harke ist. Und sie war es auch, die Bush jun. bestimmt sagte, dass eine Partnerschaft mit den USA gewünscht ist, aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Hier setzte sie sich von ihrem Vorgänger ab, der auf Krawall aus war und dessen Politik nur eine Linie kannte: den nächsten Wahlsieg.


Und innenpolitisch? Hier ist die Leistungsbilanz eher durchwachsen. Zwar wurde die Föderalismusreform verabschiedet. Eine wirkliche Staatsreform und gar eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Staatsebenen war damit nicht verbunden. Die Gesundheitsreform ist eher zerstritten, die Steuerreform von 1999 mit einer der größten Steuererhöhungen faktisch wieder rückgängig gemacht und die Alterssicherung wartet immer noch auf ihre Konsolidierung.
Sicher ist sie hier stärker auf ihren Koalitionspartner, auf die Ministerpräsidenten, auf ihre eigene Partei angewiesen. Merkel ließ es bisher jedoch vermissen, eine politische Stossrichtung zu geben, die strategische Linie zu formulieren und ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Auch wenn es keine leichte Aufgabe ist, dafür ist sie gewählt und derzeit steht sie unangefochten an der Spitze der Republik. Diese Chance muss sie noch nutzen.


Pressedokumentation
Der Tagesspiegel: Nach dem Sündenfall . In den ersten zwölf Monaten als Kanzlerin hat Angela Merkel ihre Macht unangreifbar gemacht

Merkel an der Spitze

Fast ein Jahr ist es jetzt her, das Angela Merkel die Wahl gewann und ihr Amtsvorgänger Schröder aus gekränkter Eitelkeit sich an seinem Stuhl mit Patex festkleben wollte. Und nun ist sie die mächtigste Frau. Condolezza Rice hat sie abgehängt, als Regierungschefin ist Merkel wohl doch bedeutender.

Gleich dahinter eine weitere Politikerin, die chinesische Vizepräsidentin Wu Yi. Und auch die anderen neuen Regierungschefinnen zeigen, dass sie Macht haben: die Liberianerin Ellen Johnson-Sirleaf auf Platz 51, die Chilenin Michelle Barchelet auf Platz 17 und die Südkoreanerin Han Myung Sook auf Platz 68.
Das nicht nur Politikerinnen Macht besitzen, zeigt Pepsi-Chefin Indra Nooyi und Moderatorin Oprah Winfrey.

Merkel ist übrigens die einzigste Deutsche auf der Liste.

Bundeskanzlerin, Papst ...

... und jetzt wollen wir also auch Weltmeister werden.

31 verrückte Tage beginnen heute in München und enden in Berlin. Quasi ein historischer Zug, hatte doch schon einmal ein bayerischer dem preussischen König die Kaiserkrone aufgesetzt.

Die Grünen für die Frauenbewegung

Spiegel ONLINE berichtet heute von einer Anzeigenkampagne der Grünen. Kernaussage: "Ohne die 25-jährige Frauenpolitik von uns Grünen wäre eine Bundeskanzlerin immer noch undenkbar."

Den passenden Kommentar liefern die Redakteure des Online-Magazins gleich mit:

"Wie Golda Meir, Indira Gandhi, Margaret Thatcher und Sirimavo Bandaranaike ohne die Hilfe der deutschen Grünen erfolgreiche Premierministerinnen werden konnten, wird nun allerdings ein ewiges Rätsel bleiben."

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin

Nein, der Koalitionsvertrag ist nicht einer, den ich mir gewünscht hätte. Und auch der Koalitionspartner könnte vielleicht eher ein anderer sein.

Aber die Bundeskanzlerin, die ist eine, die man sich wünschen kann. Gegen alle Widerstände ... bei Parteifreund und Feind, wer hat dies schon vor ihr gekonnt.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin
und auf ein glückliches Händchen

Koalition auf Zeit

Da steht sie nun - die Koalition. Man möge denken, die drei Protagonisten schauen gen Himmel, da sie selbst nicht wissen wie es werden soll und sich göttlichen Beistand für die künftigen zwei Regierungsjahre suchen wollen.
Denn was ist eigentlich zukunftsgerichtet: Subventionsabbau - wohl schon. Leistungskürzungen - im Einzelfall. Aber die reihenweise zusätzliche Belastung breiter Bevölkerungsschichten, ohne dass der Staat ans Sparen denkt - wohl eher weniger.
Man nehme mal die Meldungen vom Wochenende: da sollen den Bediensteten die zwischenzeitlich schon überhaupt nicht mehr wirklich übigen Weihnachtsgelder noch weiter gestrichen werden. Würde dies SIEMENS, VW, DAIMLER CHRYSLER oder andere Großkonzerne machen, würden gerade jene Politiker aufschreien: "Dies ist unsozial". Selbst fühlt man sich jedoch dazu berufen ... und schafft damit noch weitere Ungerechtigkeiten, da die Tarifbeschäftigten verschont bleiben (müssen). Arbeiten in zwei Klassen.
Und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht es gleich noch dazu Spaß, die Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und ihren Patienten auszuhebeln.
Man freue sich auf zwei Jahre munteres regieren ...