Monday, February 18, 2008

Wahlkalender 8/2008


Ausblick
  • 18.2.2008: Pakistan | Parliamentary Elections
  • 19.2.2008: Armenia | Presidential Election
  • 19.2.2008: USA | Primaries in Hawai (D), Washington (R) and Wisconsin
  • 24.2.2008: Hamburg | Bürgerschaftswahlen
  • 24.2.2008: USA | Primaries in Puerto Rico (R)

Rückblick
  • 11.2.2008: Lebanon | Presidential Elections through the Parliament
    Auch bei diesem Anlauf kam es nicht zur Wahl eines Präsidenten. Seit dem 30. November 2007 - dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud - hat das Land damit keinen gewählten Präsidenten, obwohl ein Kandidat mit mehrheitlicher Unterstützung bereitsteht. Wann es zur Wahl kommt, steht bislang nicht fest.
  • 11.2.2008: Trinidad & Tobago | Presidential Election
    PORT-OF-SPAIN, Trinidad: In what was described as a mere formality, the Parliament Electoral College in Port of Spain sat on Monday to re-elect for a second term, President George Maxwell Richards as Trinidad and Tobago's head of state. President Richards was the only nominee. The ceremony took place at the Red House and lasted some five minutes. The last time the Electoral College met was on February 14, 2003. Richards was not required to be present at the ceremony. However, his declaration was read out to members by Chairman of the proceeding, Speaker of the House of Representatives, Barry Sinanan. Richards' position was then confirmed by the Speaker following support from 15 Parliamentarians from the House of Representatives in a move of confidence. Though elected, he will take the oath of office on March 16, which marks the end of his current term. Meanwhile, the country's Opposition Leader, Basdeo Panday, speaking with Caribbean Net News immediately following the election, said the country witnessed what he described as more weaknesses in the Constitution that he said again needs to change. Panday added that the opposition will be embarking on a campaign as a reaction to what has happened. He said the opposition had no way in even having its side heard on the election of a president, seeing that the government had a 26 to 15 seat built in majority.
    Quelle: CaribbeanNews, 12.2.2008
  • 12.2.2008: USA | Primaries in Maryland, Virginia and District of Columbia
    WASHINGTON: Senator Barack Obama hat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erstmals die Führung vor seiner Rivalin Hillary Clinton übernommen. Nach drei Vorwahlsiegen in Virginia, Maryland und in der Hauptstadt Washington überholte Obama die frühere First Lady bei der Zahl der Delegierten für den Nominierungsparteitag im August. Die Siege Obamas fielen deutlich aus. So kam er in Washington auf rund 75 Prozent der Stimmen. In Virginia votierten etwa zwei Drittel der demokratischen Wähler für ihn. Bei den Republikanern baute Senator John McCain ebenfalls mit Siegen in allen drei Vorwahlen seine Führungsposition aus. Damit dürfte McCain die Präsidentschaftskandidatur kaum noch zu nehmen sein.
    (Quelle: DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE Newsletter 13.2.2008)
  • 15.2008: Czech | Presidential Elections - 2nd Round
    -> Audio-Bericht: Vaclav Klaus bleibt tschechischer Präsident
    -> Interview: Czech Presidential Race Pits Past Against Future, DW World 8.2.2008
    -> Tschechien: Qual der Wahl, Deutschlandfunk Europa heute 12.2.2008
  • 16.2.2008: Cyprus | Presidential Elections
    NIKOSIA: Der griechische Teil der Mittelmeerinsel Zypern hat sich bei der Präsidentenwahl für einen politischen Wechsel entschieden und den als Hardliner geltenden Amtsinhaber Tassos Papadopoulos mit nur rund 32 Prozent der Stimmen abgewählt. Vor ihm liegen der konservative frühere Außenminister Ioannis Kassoulidis und der linke Parlamentspräsident Dimitris Christofias mit jeweils knapp 34 Prozent. Beide gehen jetzt am kommenden Sonntag in eine Stichwahl. Papadopoulos hatte sich 2004 einem Plan der Vereinten Nationen für eine Wiedervereinigung des griechischen und des türkisch besetzten Teils der Insel widersetzt.
    (Quelle: DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE Newsletter 17.2.2008)

Tuesday, February 12, 2008

Die Wahlwoche in den USA

Mit Spannung war der 5. Februar 2008 vom politischen U.S.-Establishment erwartet worden: Vorwahlen in 24 Bundesstaaten und die Hoffnung, danach die Konkurrenten für das Duell im Herbst gefunden zu haben. Aber auch am Sonntag stand der demokratische Bewerber nicht fest, zu dicht waren auch nach vier weiteren Vorwahlen die Konkurrenten Obama und Clinton beeineinander gelegen.

Vorduell bei den Democrats
Es ist fast schon ein wenig vertrakt: Vor 18 Jahren war es ein Clinton - Bill - der als neuer demokratischer Messias galt, als Re-Ingarnation DES demokratischen Präsidenten John F. Kennedy. Clinton war 46 Jahre alt und Kennedy 44 Jahre, als sie ihr Amt antraten. Die Clintons und die Kennedys waren befreundet und die Kennedys schon lange die royal family in den sonst so republikanischen USA. Den Clintons - wenn auch nur aus Bill, Hillary und Chelsy bestehend - wurde ein ebensolcher Mythos vorausgesagt und im demokratischen Establishment galten sie immer noch etwas. Auch, weil Bill immer noch die Massen in seinen Bann zog und Millionen an Spenden einwerben konnte.
Die Clintons waren es auch, die Obama in den Senat geholfen hatten. Und dann trat das Ziehkind gegen Hillary an, die seit Jahren auf diesen Moment gewartet hatte und es nach jahrelangen Anfeindungen der Republicans diesen zeigen wollte: Ihr könnt uns nicht klein kriegen! Anfangs war Obama ungefährlich und seine Kandidatur galt als Testlauf für spätere Jahre und als Anwartschaft auf die Vizepräsidentschaft.
In Iowa - am 3. Januar - jedoch drehte sich die Kompassnadel zugunsten des Youngsters. Obama gewann, gewann, gewann. Und Hillary konnte nur zusehen, wie ihr scheinbar die Fälle davon schwammen. Der Super Tuesday am Faschingsdienstag machte jedoch noch einmal fest, dass das Rennen nicht gelaufen ist. Während Obama die meisten Bundesstaaten für sich entscheiden konnte, gewann Hillary die meisten Delegierten.
Und auch von den Medien wird Obama hochgejubelt - zu Unrecht. Sie nutzen Obama, um Hillary zu beseitigen und alte Rechnungen zu begleichen. Die konservative Presse lobt ihn derzeit, aber sie wird sich gegen ihn wenden, wenn er der Kandidat der Democrats ist. Obama hat bislang vor allem dort Siege eingefahren, wo die Republicans stark sind und starkn bleiben: im bible belt, in stramm konservativen Bundesstaaten wie Montana und Iowa. Zum Sieg im November reicht dies jedoch nicht, da genau jene Bundesstaaten Obama dann keine Stimme mehr geben werden - genausowenig wie Hillary Clinton. Traditionell sind dies nicht die battle states, dass Ergebnis steht bereits fest, bevor überhaupt die Wahlurnen angeliefert wurden.

Dreamteam im Phantasieland der Demokraten
Nachdem nun mehr als die Hälfte der Bundesstaaten ihr Vorwahl-Votum abgegeben haben, ist die Situation der Democrats einigermaßen vertrackt: Clinton kann nicht aufgeben, da dies ihre letzte Chance auf die Präsidentschft ist und Obama kann dies ebenso wenig, da seine Anhänger tief enttäuscht wären. Dabei wäre ein Team aus beiden Anwärtern das Dreamteam mit historischem Ausmaß: eine Frau und ein Schwarzer als die Führungsfiguren der stärksten Macht der Welt. Nur Condolezza Rice könnte dies noch topen.
Dabei kann das Tandem nur eine Führungsfigur haben: Hillary Clinton. Sie hat gezeigt, dass sie Standvermögen hat und dass sie das Regierungsgeschäft aus dem eff eff beherrscht. Obamas Programm ist in vielen Punkten zu schwammig und noch zu unausgegoren und eine achtjährige Vizepräsidentschaft würde - sie Al Gore - kein automatisches Ticket in das Oval Office bedeuten. Aber so schlecht stehen die Chancen auch nicht.
Aber was hat Obama als Anziehungspunkt für die Massen: er ist telegen, wie Clinton. Aber er kommt (noch) nicht aus dem Washingtoner Establishment und so paradox dies klingt: U.S.-Amerikaner wollen von einer Leitfigur regiert werden, aber Bitte nicht aus D.C..
Es kann also sein, dass Obama die weiteren Vorwahlen gewinnt und die meisten Delegierten auf seine Seite zieht. Die Wahlen im November dürfte er mit Sicherheit verlieren.

Republicans: Mc is back
Für Überraschungen sorgten diesmal auch die Republicans: das republikanische Establishment mag ihn nicht und doch konnte er sich gegen dieses durchsetzen. Guiliani hat die falsche Strategie angewandt, Romney den falschen Glauben und noch einen moralisierenden Christen im White House wollten dann doch die wenigsten. Hier ist auch die Gefahr für Obama: McCain ist weiter links, als manche glauben mögen und grasst damit auch im demokratischen Wählerreservoir.
Aber McCain ist nun im Vorteil. Zwar hat Mike Huckabee noch nicht aufgegeben, aber McCain wird wohl im September zum neuen Führer der Republicans ausgerufen und in die Präsidentschaftswahl ziehen. Man kann auch schon einige Voraussagen treffen, welche Eigenschaften sein Vize-Kandidat mitbringen wird: stramm Christlich-Rechts. McCain muss so die Wähler einfangen, die ihn selber nie wählen würden.
Und McCain kann sich jetzt schon auf die Präsidentschaftswahlen vorbereiten: inhaltlich, emotional und physisch. Clinton und Obama steht möglicherweise bis Sommer ein Zweikampf ins Haus, der nicht nur viel Geld, sondern auch Kraft kostet. Am Ende könnte dies fehlen, wenn sich beide nicht einigen.

Monday, February 11, 2008

Neues von der Terrorfront


Man könnte vermuten, die reale Front des Internationalen Terrorismus hätte wieder etwas zugeschlagen. Mitnichten. Vielmehr schreckte folgende Meldung auf:
Schon heute ist der gläserne Passagier Alltag: Wer in die Vereinigten Staaten einreisen will, gibt ein umfassendes Datenpaket ab, ein digitalisiertes Bild, die Abdrücke aller Finger. Jetzt wollen die USA ein neues Bündel an drakonischen Sicherheitsmaßnahmen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, berichtet der "Guardian". Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das bisher vereinbarte "Passenger Name Record" (PNR)-System hinaus und werden für heftige Dispute innerhalb Europas sorgen - und zwischen Europa und den USA. Diplomaten in Brüssel sprechen von "Erpressung". Denn werden die neuen Anforderungen aus Übersee nicht erfüllt, droht Washington damit, dass auch für Reisende aus bisher visafreien Ländern bald die Visumspflicht gelten soll.
(SPON 11.2.2008)
Die USA scheinen momentan das Spiel zu spielen: mal sehen, bis das Gewinde platzt und bis dahin schrauben wir ein wenig weiter. Schon einmal hatten sie mit den Europäern über einiges an Datenmüll verhandelt, den sie glaubten, für die nationale Sicherheit zu benötigen.
Der Eindruck verstärkt sich denn auch immer mehr, dass das Dateneinsammeln kein Programm zur Stärkung der nationalen Sicherheit, sondern zur Arbeitsbeschaffung ist - quasi noch ein Stück mehr als das gerade verabschiedete Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Dollar. Die U.S.-Behörden können bereits jetzt der gewaltigen Datenmenge nicht mehr Herr werden und so verschwinden sie im Nirvana der Datenspeicher. Was dies bewirkt, zeigte der 11. September: der ein oder andere Täter hätte gestoppt werden können, wenn der Datenwust besser hätte verarbeitet werden kann. Die Scheinsicherheit, die die Datenfriedhöfe liefern, dürfte daher das gleiche wie die Bürokratie in Fort Meade, Langley und D.C. bewirken - eine Scheinsicherheit, die die Verantwortlichen müde macht und den Tätern ein Schlupfloch bietet.

Das Problem fängt jedoch an der Quelle an: die wirtschaftlichen Kosten der Datenerfassung und nun auch der Sky Marshalls. Beides ist nicht umsonst zu haben und bereits jetzt bilden sich an den Flughäfen die längsten Schlangen dort, wo Flüge in die USA abgefertigt werden. Der Gewinn an Sicherheit ist dagegen relativ gering bis gar nicht vorhanden. So wurden die geplanten Anschläge von London 2006 nicht am Flughafen, sondern im Vorfeld aufgeklärt und die Täter geschnappt. Ihnen war bewusst, dass die Sprengstoffbehälter nicht einfach durch die Gepäckkontrolle mitgeschleppt werden können und hatten bereits andere Wege gefunden. Auch auch heute noch gilt, dass Passagiere zwar streng kontrolliert werden, das Personal an Flughäfen jedoch recht lax. Auch in den USA.
Während so die Daten bei der übermittelten Datenmenge bestens geschützt sind, werden die Kosten bei den Passagieren hängen bleiben. Die Vereinigten Staaten schießen sich jedoch damit selbst in ihr wirtschaftliches Bein, klagt die Tourismusindustrie doch bereits jetzt über drastische Einbrüche durch die Maßnahmen im Namen der Sicherheit.
Die meisten EU-Bürger sind durch das Waiver-Programm bislang gerne in die USA eingereist und sind diese Methode des Grenzübertritts nahezu weltweit gewohnt. Nur wer wirklich in die USA einreisen will, wird die Mühe und die Kosten auf sich nehmen, ein Visum zu beantragen. Kurztripps mal zum Shopping nach New York oder in die Spielbank nach Las Vegas dürften daher in Zukunft schwieriger werden, wird die Visumpflicht Realität.
Die immensen Kosten der Skymarshalls sollen an dieser Stelle nicht gerechnet werden, die nicht nur Personalkosten verursachen, sondern auch Einnahmeverluste bringen. Irgendwann droht dann, dass neben jedem Passagier ein Skymarshall Platz nimmt ...
Den USA wird diese Einreisebeschränkung nicht sehr gut bekommen.

Und es wird noch einmal anderes Ideal geopfert: der Freiheitstraum der founding fathers. George Washington und seine Mitstreiter hätten sich am Ende des 18. Jahrhunderts nicht träumen lassen, dass einmal ein Staat entsteht, der dem Bürger im Namen der Sicherheit die Luft zum atmen nimmt. Für sie galt es noch: den Staat in seine Grenzen zu weisen und ihn nicht zu stark machen. Der Bürger ist nicht Untertan - in wesen Autorität auch immer -, sondern sein Legitimator. Präsident Bush jun. und seine Administration kehren dieses Ideal gerade immer stärker um: der Bürger wird zum Objekt des Staates.

Wahlkalender 7/2008


Ausblick

  • 11.2.2008: Lebanon | Presidential Elections through the Parliament
  • 11.2.2008: Trinidad & Tobago | Presidential Election
  • 12.2.2008: USA | Primaries in Maryland, Virginia and District of Columbia
  • 15.2008: Czech | Presidential Elections - 2nd Round
  • 16.2.2008: Cyprus | Presidential Elections

Rückblick
  • 5.2.2008: USA | Super Thusday mit Vorwahlen in 25 Bundesstaaten und Gebieten
    -> SpecialSites
  • 7.2.2008: Belize | Parliamentary Election
    BELIZE CITY, Belize: The opposition United Democratic Party (UDP) won general elections in Belize on Thursday. Dean Barrow, 56, will be sworn in as the country's fourth Prime Minister on Friday afternoon. In an interview on national radio and television a few minutes after midnight on Friday morning, Prime Minister-elect Barrow said Thursday's victory did not come as a big surprise. Barrow, an attorney by profession, said he could sense victory long before the close of polling on Thursday. In his victory speech, Barrow said Thursday's UDP win was the result of many factors, including the media which kept the people's minds focussed on the issues and "shining the light of truth on issues." Barrow says he will consult with his party over the weekend, and will inform the Governor General on Monday of his choices for the new cabinet. The new cabinet is expected to be sworn in on Tuesday at Belize House in Belmopan. Barrow told independent radio Love FM that he does not expect his cabinet to be larger than sixteen members and he said members who were previously elected, seven in all, will get precidence in terms of getting a seat in cabinet. Barrow says he will also look at geographic and ethnic balance when naming his cabinet.
    Quelle: CaribbeanNews, 8.2.2008
  • 8.2.2008: Czech Republic | Presidential Election
    Die Wahl eines neuen tschechischen Präsidenten ist auch im dritten Durchgang gescheitert. Weder Amtsinhaber Vaclav Klaus noch sein Herausforderer Jan Svejnar konnten bei der Abstimmung beider Parlamentskammern am Samstag die erforderliche Mehrheit erreichen, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete.
    Demnach verpasste Klaus mit 139 Stimmen die geforderte Mehrheit von 140 Stimmen aus beiden Kammern nur knapp. Für Svejnar stimmten demnach 113 von 278 angwesenden Abgeordnete. Das offizielle Ergebnis stand noch aus.
    Bereits in den ersten beiden Wahlgängen am Freitag hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit in beiden Kammern erreicht. In der dritten Runde am Samstag lag die Hürde dann etwas niedriger. Es reichte die einfache Mehrheit der anwesenden Delegierten aus beiden Häusern. ...
    Wegen heftigen Streits um das Wahlverfahren wurden in Prag bereits Stimmen aus mehreren Fraktionen laut, die eine verfassungsrechtliche Prüfung des Votums fordern. Dabei geht es auch darum, ob bei der Präsidentenwahl offen oder geheim abgestimmt werden soll.
    (Quelle: sueddeutsche.de, 9.2.2008)
    -> Hintergrund: Czech Presidential Race Pits Past Against Future | BBC news Q&A Czech Election
  • 9.2.2008: USA | Primaries in Washington, Kansas, Louisiana, Nebraska und auf der Virgin Islands
    -> SpecialSites
  • 10.2.2008: USA | Primary Maine (D)
    -> SpecialSites

Monday, February 04, 2008

Wahlkalender 6/2008


Ausblick

  • 5.2.2008: USA | Super Thusday mit Vorwahlen in 25 Bundesstaaten und Gebieten
  • 7.2.2008: Belize | Parliamentary Election
  • 8.2.2008: Czech Republic | Presidential Election
  • 9.2.2008: USA | Primaries in Washington, Kansas, Louisiana, Nebraska und auf der Virgin Islands
  • 10.2.2008: USA | Primary Maine (D)

Rückblick
  • 29.1.2008: USA | Primary Florida
    Bei den Demokraten siegte Senatorin Clinton vor ihren Konkurrenten Obama und Edwards. Aufgrund des gegen den Willen der Parteiführung verschobenen Wahltermins wurden der Demokratischen Partei Floridas die Delegiertenstimmen jedoch aberkannt, so dass Clintons Sieg keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hat.
    Bei den Republikanern siegte John McCain. Rudy Guiliani, der bei den übrigen Vorwahlen sich zurückgehalten und seine Chancen auf einen Sieg in Florida gesetzt hatte, scheiterte. Seine Strategie, an deren Erfolg viele bereits im Vorfeld gezweifelt hatten, war damit als falsch entzaubert worden. Der psychologische Effekt der anderen Vorwahlen war hier zu entscheidend. Guiliani zog sich darauf hin aus dem Rennen zurück und gab eine Wahlempfehlung für McCain ab.
  • 1.2.2008: USA | Primary Maine (R)
    Lediglich die republikanischen Parteimitglieder waren hier zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Erwartungsgemäß siegte John McCain.

Monday, January 28, 2008

Wahlkalender 5/2008


Ausblick

  • 29.1.2008: USA | Primary Florida
  • 1.2.2008: USA | Primary Maine

Rückblick
  • 24.1.2008: USA | Primary South Carolina (D)
    WASHINGTON: Nach einem von Härte geprägten Wahlkampf hat US-Senator Barack Obama im US-Bundesstaat South Carolina einen klaren Sieg über seine Konkurrentin Hillary Clinton errungen. Bei der Vorwahl der Demokraten stimmten rund 55 Prozent für Obama, seine Rivalin Clinton erhielt knapp 27 Prozent. Der dritte Bewerber, John Edwards, kam auf 18 Prozent. Demoskopen zufolge verdankte Obama seinen Sieg dem großen Zuspruch der Afroamerikaner, die in South Carolina etwa die Hälfte der Wählerschaft stellten. Die Entscheidung im Kandidatenrennen fällt nun am 5. Februar, dem 'Super Tuesday', wenn in mehr als 20 US-Bundesstaaten abgestimmt wird.
  • 27.1.2008: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
    WIESBADEN / HANNOVER: Nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen beraten die Gremien der Bundestagsparteien über ihr weiteres Vorgehen. Die SPD unter Andrea Ypsilanti kam auf 36,7 Prozent und liegt nur hauchdünn hinter Rolands Kochs bislang alleinregierender CDU, die nach starken Verlusten 36,8 Prozent erzielte. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Da die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffte, haben dort weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die CDU besteht als stärkte Partei auf der Regierungsbildung. Die SPD-Spitze schließt
    bislang sowohl eine große Koalition als auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Sie appellierte an die FDP, ihre Position zu überdenken. Die Liberalen lehnen die rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit Grünen und SPD allerdings ab. In Niedersachsen kann dagegen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff trotz Verlusten mit der FDP weiterregieren.

Sunday, January 20, 2008

Liberalismus in Deutschland?


Jedes Jahr beginnt das politische Jahr am 6. Januar um 11 Uhr im Stuttgarter Staatstheater mit dem Dreikönigstreffen der FDP. Seit Guido Westerwelle 1994 zum Generalsekretär seiner Partei geworden ist, ist er der Hauptredner. In seiner 13. Dreikönigsrede und seiner dritten als Oppositionsführer galt es, den Liberalismus neu zu definieren und den Anspruch als „Freiheitsstatue der Republik“ zu untermauern.

Westerwelle musste sich 2007 zwar keiner unmittelbaren Machtfrage stellen. Jedoch hatte sein Vorgänger im Partei- und Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, unmittelbar vor Dreikönig sehr offen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der FDP als politische Kraft gestellt. Westerwelles one man show schade der Partei mehr als dies der nach aussen geschlossen, aber gleichzeitig diskussionsarm auftretenden Partei nütze.

Gerhards Diskussionspapier stellt jedoch nicht nur die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei und ihrer Aussenrepräsentation durch Westerwelle allein. Vielmehr muss die Frage diskutiert werden, ob die FDP noch die Partei des Liberalismus oder des Neo-Liberalismus ist. Beide Konzepte überschneiden sich zwar teilweise, sie haben jedoch auch sich gegenseitig ausschließende Positionen.

>> weiterlesen

Positionspapier von Wolfgang Gerhardt "Für Freiheit und Fairness"

Wahlkalender 4/2008


Ausblick

  • 24.1.2008: USA | Primary South Carolina (D)
  • 25.1.2008: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Rückblick
  • 15.1.2008 | 19.1.2008: US Primaries Michigan and South Carolina (R) | Caucausus Nevada
  • 16.1.2008: Barbados Parliamentary Election
    In a contentious parliamentary election on Tuesday, Barbadians went to the polls and voted for the opposition Democratic Labor Party (DLP) led by David THOMPSON. Preliminary election results show the DLP winning 20 of the 30 seats in the House of Assembly. The incumbent Barbados Labor Party (BLP), led by outgoing Prime Minister Owen ARTHUR, won only eight seats while three others are still in dispute. Prior to the election, the BLP held 24 of 30 seats and were seeking an unprecedented fourth consecutive term in office since they took power in 1994. During the campaign, ARTHUR accused his rivals of taking campaign contributions from the government of Taiwan in exchange for switching allegiance away from China, an allegation the DLP denied. Shortly after the election ARTHUR conceded defeat and THOMPSON was sworn in as Prime Minister on Wednesday.
  • 20.1.2008: Serbia- Presidential Election
    The presidential election in Serbia heads for a runoff after no candidate received a majority of the votes in Sunday’s election, despite a large voter turnout. With 61% of the 6.7 million eligible voters participating, first round results showed Tomislav NIKOLIC of the Serbian Radical Party with 39% of the vote and President Boris TADIC with 35%. Third parties shared the remainder of the vote as reported by the Central Election Commission. The Organization for Security and Cooperation in Europe concluded the elections were conducted fairly. The runoff between NIKOLIC and TADIC is slated for February 3 and the next parliamentary elections are scheduled for January 2011.

Monday, January 14, 2008

Wahlkalender 3/2008


Ausblick

  • 15.1.2008: USA Primary Michigan
  • 16.1.2008: Barbados Parliamentary Elections
  • 19.1.2008: USA Caucausus Nevada | Primary South Carolina (R)
  • 20.1.2008: Serbien Presidential Election

Rückblick
  • 8.1.2008: US Primaries in New Hampshire
    Nach ihrer Niederlage in Iowa siegte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in New Hampshire entgegen allen Umfrageerwartungen knapp vor ihrem Konkurrenten Barack Obama. Damit hat sie sich zurück ins Rennen gehievt und gleichzeitig den Gewinndruck aus ihrer Kampagne ein Stück weit genommen. Sie ist nicht unbezwingbar, aber ebenso wie ihre Ehemann Bill ein Comeback-Kid.
  • 12.1.2008: Taiwan - Parliamentary Elections
    Saturday’s legislative elections in Taiwan saw the win of the opposition party Kuomintang (KMT) with 81 of the 113 seats in the Legislative Yuan over the ruling Democratic Progressive Party (DPP). Following the defeat of his party, which dropped from an 89 seat majority to only 27 in the new legislature, President CHEN Shui-bian resigned from the leadership of DPP. His successor, former Prime Minister Frank HSIEH, the DDP candidate for the March presidential contest will compete against KMT candidate MA Ying-jeou. President CHEN is term-limited from running after serving the maximum of two four-year terms. The voter turnout for the legislative election was 58.8% of eligible voters.

Wednesday, January 09, 2008

New Hampshire: Clintons Cameback

Hillary Clinton wird mehr als ein Stein vom Herzen gefallen sein. Nach der zwar vorgesagten, aber dennoch unerwarteten Niederlage in Iowa fünf Tage zuvor siegte Clinton nun gegen alle Umfragen. Sie steht damit an dem Punkt, an dem ihr Mann Bill Clinton 16 Jahre zuvor gestanden hat: als Comeback Kid der Präsidentschaftswahlen 2008. Sicher: Iowa und New Hampshire haben nicht die Masse an Stimmen auf der Democratic Convention und bei den Präsidentschaftswahlen. Der auf Clinton aufgebaute Druck zeigte jedoch, welche wichtige psychologische Komponente die beiden Vorwahlen haben.


Barack Obama ist also zu schlagen, die Obamania zwar dominant, aber auch nicht absolut. Clinton hat gewonnen durch eine Mischung aus Charme und Wahlkampfhärte: Ob die Tränen in einer Cafeteria am Tag vo den Wahl gespielt waren, ist eigentlich egal. Sie haben eine andere Seite jener Hillary gezeigt, die sonst immer als taffe und kühle Wahlkämpferin bekannt war. Dabei ist jedoch selbst diese Frage eigentlich schon eine Unverschämtheit, suggeriert sie doch indirekt, dass eine Frau entweder weich oder hart und insbesondere bei Clinton die weiche Seite lediglich gespielt sei.
Das Rennen bei den Democrats hat sich damit endgültig auf die Frage Clinton oder Obama zugespitzt. John Edwards, 2004 Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter John Kerry, ist weit abgeschlagen. Es wird aber darauf ankommen, wie sich die Delegierten Edwards und der anderen bis zur Democratic Convention im Sommer ausgeschiedenen Kandidaten stellen werden: Obama oder Clinton.

Obama selbst hat zwischenzeitlich ein ganz anderes Problem: Hillary Clinton hat provoziert, seit sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill 1993 in das Weisse Haus eingezogen ist. Beide Teile dieses (auch) politischen Paares haben von Anbeginn den Hass der republikanischen Rechten auf sich gezogen, die wegen einer privaten Affäre Clinton mit einem Impeachment überzogen haben. Bis heute hält dieser Hass an und es muss bedenklich stimmen, wenn der konservativeste Essayist der New York Times - sonst ein eher liberales Blatt -, David Brooks, sich auf Obamas Seiten stellt. Sie reihen den Senator aus Illinois in eine Reihe mit Abraham Lincoln und Martin Luther King - den grossen Nationalhelden der USA - ein und haben doch das Ziel, die Clinton-Epoche zu beenden. Die Hasstiraden der vergangenen Jahre haben dies nicht erreicht und die Clintons sind immer noch die zentralen Figuren im demokratischen Club in Washington. In Obama sehen sie nun das Werkzeug, um Clinton endgültig vom Thron zu stossen und damit den Democrats ihre wichtigsten Führungspersonen zu berauben. Obama hat dabei den Charme, aus den eigenen Reihen zu kommen und mit einem Programm anzutreten, welches sich in seinen konkreten Teilen nur wenig von Clintons unterscheidet. Bislang hat Obama - bewusst oder unbewusst - dieses Spiel mitgespielt und auch gewonnen.
Die scheinbaren Freunde Obamas werden jedoch nur so lange für Obama stimmen, wie Hillary Clinton noch im Rennen ist. Wäre er der Sieger der gesamten republikanischen Maschinerie ausgeliefert. Die Freunde von heute wären dann nicht mehr vorhanden. Clinton ist dieses Dauerfeuer gewohnt und hat gelernt, damit umzugehen. Obama nicht.

Tuesday, January 08, 2008

Bewegter Luftraum


Der internationale Luftverkehrsmarkt ist seit rund zwei Jahren in stetiger Bewegung und wird vor allem die drei Networks Star Alliance, One World und Sky Team weiterhin auf Trapp halten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es hier eine Konzentration gegeben und mit dem Erwerb von Swiss durch Lufthansa einen vorläufigen, jedoch nicht endgültigen Höhepunkt gefunden.

Weitere Konzentrationen zeigen sich vor allem in Südeuropa mit der spanischen Linie IBERIA und der italienischen Staatsairline Al Italia ab. In beiden Fällen ist noch im ersten Halbjahr mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen und so lohnt es sich, die beiden Carrier etwas näher zu betrachten. Obwohl beides nationale Ikonen der Souveränität darstellen, stehen sie zum Verkauf und könnten in ihrer Entwicklung nicht unterschiedlicher sein:

Staatscarrier zum Verkauf
Während die IBERIA ein Unternehmen ist, welches auf dem Linienverkehr zwischen Europa und Lateinamerika eine dominierende Marktstellung besitzt, kann Al Italia eine ähnliche Position vielleicht nur noch im inneritalienischen Luftverkehr vorweisen. Auf keinem Sektor in der Luftfahrt besitzen die mailändische Linie eine wirklich starke Stellung. Neben den hohen wirtschaftlichen Lasten ist dies einer der Gründe, warum sich Italiens Regierung so schwer tut, den Staatscarrier zu plazieren.
Dies wirkt sich jedoch auch in der Bündnispolitik beider Airlines aus. IBERIA ist bei ONE WORLD ein wichtiger Player, während Al Italia im SkyTeam aufgrund der früheren Übernahmepläne von Air France / KLM vor allem geduldeter Mitspieler ist.
Während der Verkauf von Al Italia eher vor sich hindümpelt und noch am Widerstand der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist der Run auf Iberia zwar nicht übermässig, aber dennoch vorhanden. Sowohl British Airways wie Lufthansa als auch ein Finanzkonsortium haben Interesse angemeldet. Während Spaniens Staatssymbol somit wohl erhalten bleibt und auch wirtschaftlich recht gesund ist, bleibt die Zukunft der Italienischen ungewiss. Einigen sich Regierung und Gewerkschaften nicht auf einen Verkauf und den Willen zur Sanierung, wird Italien wohl bald ohne einen nationalen Carrier dastehen. Bereits beim Konkurs von Swissair hat sich gezeigt, dass dies nicht nur ein unternehmerisches Problem, sondern auch für die Seele des Landes ein nur schwer verdaubarer Brocken ist. Air One kann dies nicht ersetzen, wird es doch nicht wirklich mit Italien in Verbindung gebracht. Wie bei Swiss International kann die Pleite daher zwar einen Neuanfang bedeuten, aber auch die schweizerische Nachfolgevariante konnte letztlich nur durch die Übernahme durch Lufthansa bestehen und sich wirtschaftlich erholen. Für Mitarbeiterschaft und Land stellt aber ein Konkurs einen der tiefsten Eingriffe dar, so dass die Gewerkschaften gut beraten wären, es nicht soweit kommen zu lassen - auch wenn eine nationale Lösung immer unwahrscheinlicher wird.
Für Air France / KLM würde die Übernahme der Italiener den weiteren Ausbau ihrer in house-Alliance Sky Team bedeuten. Bereits heute gehört mit Air France, KLM und Northwest Airlines drei Mitglieder - mehr als ein Viertel - zu einem Konzern. Mit Al Italia würde sich dieser Trend weiter verstetigen, zumal bei Delta - dem grössten U.S.-Partner - immer wieder Gerüchte über einen Verkauf an Star Alliance-Mitglied United Airlines auftauchen. Air France / KLM setzt hier vor allem auf wirtschaftlich schwächere Partner, die es dominieren kann und so die Oberhand behält. Das Unternehmen ist damit jedoch auch anfälliger, bei Fehlentscheidungen die Lasten allein zu tragen und noch immer ist der Luftfahrtmarkt nicht soweit stabilisiert, dass sie neuerlichen Gefährdungen wie Terrorismus, Kriegen oder Krankheiten wirklich gewachsen wäre.


Netzwerkstrategie auf dem Vormarsch
In 2007 konnte sich auch das grösste Netzwerk Star Alliance stärken und hat seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten weiter ausgebaut. Obwohl die brasilianische Varig nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr im Januar 2007 aus dem Netzwerk ausgeschieden ist und damit die Anbindung an den südamerikanischen Markt stark gelitten hat, konnte die Star Alliance in einem anderen Sektor weiter Boden gutmachen: mit dem Beitritt von Air China und Shanghai Airlines sind zwei Linien aufgenommen worden, die die Hubs Peking und Shanghai kontrollieren und eine dominante Stellung in China selbst besitzen. Mit 19 globalen und drei regional-europäischen Mitgliedern, davon sechs in Asien, hat es zwischenzeitlich eine Stellung erreicht, bei der von nahezu jeden Ort der Welt erreicht.
Mit der avisierten Aufnahme von Turkish, Egypt Air und Air India sowie weiteren Verhandlungen mit Ethiopian und dem russischen Netzwerk AIR Union sind auch in den kommenden Jahren die Zeichen auf Wachstum gestellt. Während mit Air India in den immer wichtigeren Markt des indischen Subkontinents gegangen wird, besitzt auch die Partnerschaft mit Egypt Air und Ethiopian eine strategische Komponente, um im afrikanischen Markt einen Hub oberhalb Johannesburg (South African Airways) zu haben. Dieser hat bislang gefehlt und damit auch der Zugang nach West- und Ostafrika.
Star Alliance hat zudem Kontakte zu den Gulf Airlines - Lufthansa unter bereits ein Codeshare-Abkommen mit Gulf Air und einige Star Alliance-Mitglieder mit Etihad und Emirates - sowie zu australischen Virgin Blue konnte das Streckennetz auch in diesem Sektoren bald das globale Netz noch weiter stärken. Kann die Lufthansa bei der spanischen IBERIA einsteigen und kommen Bündnisse mit der (neuen) Varig und Taca zustande, wäre Star Alliance nicht nur das größte Netzwerk weltweit, sondern hätte auch ein unschlagbar dichtes Streckennetz geknüpft.
Gerade Lufthansa ist hier bestrebt, neben der reinen Luftfahrt den Netzwerkgedanken auch auf andere Bereiche auszudehnen. Im Cargo-Bereich war sie eine der Intiatoren von WOW und auch die technischen Bereiche werden fit für eine Zusammenarbeit unter Führung des Lufthansa-Konzerns gemacht.

Erstaunlich an dieser Entwicklung ist, dass vor allem der Star Alliance ein solcher Ausbau gelingt, während One World und Sky Team - nach der Aufbauphase 2000-2003 - weitgehend auf der Stelle treten. In beiden Allianzen sind nur wenige Global Player vertreten und mit elf Mitgliedern auch regional sehr beschränkt. Es ist auch keine Strategie erkennbar, diese Partnerschaften weiter auszubauen und die Integrationstiefe der Star Alliance auch nur annähernd zu erreichen.
Es wird daher spannend zu sehen, welche Strategie die erfolgversprechenste ist: Star Alliance globale Strecken- und Integrationspolitik, die Strategie von KLM / Air France zur Bildung einer quasi in house-Alliance im Rahmen des Sky Team oder die nur bedingte Kooperation unter dem Dach von One World.

Monday, January 07, 2008

Wahlkalender 2/2008


Ausblick
  • 8.1.2008: US Primaries in New Hampshire
  • 8.1.2008: Pakistan - Parliamentary Elections
    Die Wahlen wurden vor dem Hintergrund der Ermordung von Benazir Bhutto auf dem 18. Februar 2008 verschoben.
  • 12.1.2008: Taiwan - Parliamentary Elections

Rückblick
  • 24.12.2007: Pitcairn Island - Parliamentary Election
    Zu dieser Wahl liegen keine Berichte vor.
  • 27.12.2007: Kenya - Presidential and Parliamentary Elections
    Offiziell wurde Präsident Kibaki zum Präsidenten gewählt und nahm die Wahl durch die Eidesleistung am 29. Dezember 2007 an. Sowohl die Wahlbeobachterdelegation als auch die Opposition machte jedoch massive Wahlfälschungen geltend. In der Folge kam es zu zahlreichen Ausschreitungen, die auch zahlreiche Todesopfer forderten und zu Massenfluchten aus den Städten führten.
  • 5.1.2008: Georgia - Presidential Elections
    Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen hat der bisherige Präsident Sakaschwili gewonnen. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe der Manipulation erhoben, die bislang von den Wahlbeobachtern jedoch nicht bestätigt werden konnten.
  • 3.1./5.1.2008: U.S. Primaries in Iowa and Wysconsin (only Republicancs)
    Die ersten Vorwahlen gewann für die Democrats Barack Obama vor John Edwards und der als landesweiten Favoritin ins Rennen gegangenen früheren First Lady Hillary Clinton. Bei den Republicans gewann Mike Huckabee, der hier landesweit führende Rudy Giuliani errang lediglich 4 Prozent der Stimmen.
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Friday, January 04, 2008

Die Welt schaut auf Iowa ... und auch wieder weg

Jedes mal, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, beginnt der Wahlmarathon in Iowa. In lokalen Versammlungen treffen sich die Parteimitglieder - im gesamten Staat rund 100.000 - und was rauskommt bewegt die Welt. Vier Jahre fällt der Bundesstaat Iowa wieder in den Tiefschlaf, um dieses Ritual zu wiederholen.
Was am gestrigen 3. Januar passierte, war in den letzten Wochen abzeichenbar: Barack Obama gewinnt bei den Democrats, Mike Huckabee bei den Republicans. Weniger war das so deutliche Abfallen von Rudy Giulliani, der mit vier Prozent auf einem der letzten (republikanischen) Plätze landete.

Bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses muss jedoch die Frage gestellt werden, ob die Wahl für die USA überhaupt repräsentativ sind oder nicht nur ein kleines Indiz liefern für die weitere Auseinandersetzung.

  • Der Agrarstaat Iowa ist ein eher konservativ geprägter Bundesstaat. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani wusste dies und obwohl seine Strategie riskant ist setzte er nicht auf Iowa, sondern den Super Thursday am 5. Februar. In dritter Ehe verheiratet, Befürworter der Homosexuellen-Ehe und anderer für die Christlichen nur schwer akzeptablen Forderungen konnten nicht erwarten lassen, dass er in Iowa gewinnt. Mike Huckabee dagegen bediente genau dieses Klientel und hängte Mike Romney wohl vor allem dadurch ab, dass er Christ und kein Mormone ist.
    Giuliani, landesweit immer noch der (knappe) Favorit, durfte daher zu Recht nicht mit einem besseren Abschneiden rechnen.
  • Bei den Democrats spielte die Religiösität keine ganz so grosse Rolle und deshalb ist das Wahlergebnis hier auch wesentlich interessanter. Clinton hatte nicht nur die landesweiten Umfragen angeführt, sondern auch die in Iowa. Nun stellt sich heraus, dass sie auch bei ihrer ureigensten Zielgruppe nicht so recht zieht. Sie verkörpert das Establishment, Obama den Wechsel. Und obwohl Clinton ihre Erfahrung immer herausstellte, ist auch Obama trotz seiner kurzen Senatszeit ein alter Hase im politischen Geschäft.
    Dies muss nicht auf die Dauer und über all so ein. Clinton führt immer die landesweiten Umfragen haushoch an und ob sich die Wähler von Iowa so abschrecken lassen, ist nicht wirklich wahrscheinlich.
    Clinton ist daher am Morgen nach den Caucus nicht ohne Grund nach New Hampshire zuversichtlich abgereist. Sie steht nicht mehr unter dem Druck, die Erste zu sein. Obama dagegen hat den Erfolgsdruck nun auf den Fersen und wird immer stärker beobachtet. Jeder Fehler, jede unvorsichtige Äußerung wirkt sich anders aus.

Und was ist das Fazit des 3. Januar?
Die ersten demokratischen Kandidaten haben das Handtuch geworden: Joseph Biden (Delaware) und Christopher Dodd (Connecticut). Dies war zu erwarten und beiden waren kaum Chancen eingeräumt worden.
Eine Vorentscheidung ist aber in Iowa noch nicht gefallen. Huckabee und Obama sind noch lange keine Präsidentschaftsanwärter. Umfragen in Iowa hatten den Wahlausgang voraussehbar werden lassen. Clinton ist immer noch die stärkste Kandidatin im demokratischen Feld und New Hampshire ist ein Neuenglandstaat und damit eigentlich klassischen Hillary Land. Iowa hat gewählt, Iowa fällt in den Tiefschlaf zurück und die Karawane zieht weiter.

Nepal wird Republik


Selten ist der Himalaya-Staat in den europäischen Schlagzeilen. Und bekannt wurde er zuletzt vor allem durch die Ermordung der gesamten Königsfamilie 2001 und den Kampf das Maoisten in Westteil des Bergstaates.

Nun jedoch macht der kleine Staat auf dem Himalaya-Gebirge erneut von sich reden und diesmal in einer Form, wie man sie nur positiv nennen kann: das Volk regelt seine Angelegenheiten in einer offenen Weise. Das Opfer ist der König, der abgesetzt wird und einer Republik weichen muss.
Betrachtet man die Geschichte des bisherigen Königreiches ist dies mehr als eine Änderung der Staatsform. Es ist eine Revolution, war der König doch bisher so etwas wie eine Heiligkeit, die über aller Kritik im Königreich stand. Damit war es mit dem Massaker im Königspalast von Kathmandu am 1. Juni 2004 vorbei: die Königsfamilie war zu den Weltlichen herabgestiegen, in der ebenso wie im normalen Leben Mord und Totschlag vorkommen. Der Nachfolger von Birendra, König Gyanendra, konnte das Ansehen seines Bruders nie ganz erreichen und wurde zusätzlich durch die maostischen Rebellen im Westen des Landes immer stärker unter Druck gesetzt. Bürgerkrieg und die Aussetzung der Verfassung machten ihn unbeliebter den je und bereiteten den Weg zu seiner Absetzung ohne den Aufstand des Volkes


Die Ausrufung der Republik Nepal am 27. Dezember 2007 bietet für das Himalaya-Reich vor allem die Chance auf politische Stabilität. Die Einheitsregierung, in der auch die Maoisten integriert sind, hat nun die Aufgabe, das Land zu befrieden. Bitterarm wird es auf die Hilfe des Auslandes angewiesen sein, um die Strukturreformen - unter anderem der Aufbau von Provinzen in einem Bundesstaat - bewältigen zu können.
Die Bevölkerung wird die Politik - unabhängig von der Couleur - daran messen, ob sie es schafft, den einmal hergestellten Frieden auch zu bewahren. Aus den Wahlen im April 2008 werden Verlierer und Gewinner hervorgehen, oder anders: Regierung und Opposition. Die Parteien müssen erkennen, dass beide Funktionen ebenso wichtig in einer Demokratie sind und vor allem die Moaisten werden unabhängig vom Ausgang das Ergebnis anerkennen müssen.


>> Audio-Bericht von Kai Küstner, ARD-Studio Neu-Dehli
Ende einer jahrhundertealten Monarchie, tagesschau.de 24.12.2007

Thursday, January 03, 2008

Kenias politischste Wahl


Wer an Kenya denkt, denkt meist an Urlaub. Kenya ist jedoch mehr, denn Kenya ist auch ein Land, welches in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht hat. Als Daniel arap Moi 2002 den Präsidentenpalast in Nairobi räumen musst, wurde das Land zum Symbol in Afrika dafür, dass ein gemeinsame Opposition auch gegen die herrschende Elite siegen kann. Kibaki stand an der Spitze einer "Regenbogenallianz" und wurde ins Amt gewählt. Auch mit dem Versprechen, gegen die grasierende Korruption im Land vorzugehen.

Kibaki ist der Kampf gegen die Korruption nicht gelungen. Der Aufbau der Anti-Korruptionsbehörde mit ausländischer Hilfe muss als gescheitert betrachtet werden und es ist wohl eines der afrikanischen Grundübel, dass Korruption zum Tagesgeschäft gehört. Da mag Kibaki selbst aussen vor stehen. Er hat eine durchgreifende Reform bis in sein Kabinett hinein nicht erreicht.
Auch die Verfassungsreform, die auf eine Beschneidung der präsidialen Macht hinauslaufen sollte, muss als gescheitert betrachtet werden. Zwar wurde 2003 ein Entwurf vorgelegt, der der Ministerpräsidenten und die Regionen aufwerten sollte. Das Parlament lehnte den Entwurf - mit Billigung des Präsidenten - jedoch ab. Der Nachfolgeentwurf von Wako war dann von einem starken Ministerpräsidenten und starken Regionen nichts mehr zu spüren. Die Vorlage war dann auch folgerichtig von den Wähler 2005 abgelehnt worden, mit für das politische System gravierenden Folgen. Bereits damals war es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rivalen Kibaki und Odinga, der absprachegemäss eigentlich das Ministerpräsidentenamt übernehmen sollte, gekommen. Odinga war einer der Anführer, die sich gegen die Wako-Verfassung stellten und das Referendum zu einem Plebiszit über Kibakis Regierungszeit stilisierten. Nur allzu offensichtlich war damit das NARC-Bündnis, welches die Herrschaft der KANU 2002 erst beendet hatte, auseinandergebrochen. Odinga war nun ein Bündnis mit KANU eingegangen, den alten Rivalen der Opposition.

Wie so häufig hatte die Wahl am 27. Dezember 2007 damit unter einem schlechten Vorzeichen gestanden, war sie doch zu einer persönlichen Auseinandersetzung zweier Männer geworden. Odinga hatte dabei auf seiner Seite, dass Kibaki sich von den Wahlversprechen abgewandt hatte. Korruption und Vetternwirtschaft grasieren weiter wie bisher, die Verfassung ist nicht reformiert und dem Land geht auch nicht wirklich besser als vor fünf Jahren. Das Kenya ein Stabilitätsanker in einer Region der Unruhe - Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan - ist, kann Kibaki auch nicht auf seiner Haben-Seite verbuchen. Dies war bereits unter Daniel arap Moi so.
Kibaki hätte sich nun den Wahlen stellen können. Nicht alles, was ihm nicht gelungen ist, geht auf sein Konto. Ein Wandel dieser Tragweite ist ein langwieriger Prozess und es war 2002 bereits ein Erfolg, dass ein Wechsel auf demokratische und friedliche Art und Weise von Statten gegangen ist. Kibaki wollte jedoch offenbar nicht von der Macht lassen und ließ die Wahlen fälschen. Es ist bezeichnet, dass der Vorsitzende der Wahlkommission nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses und der Vereidigung von Kibaki eingestand, er kenne das Wahlergebnis eigentlich nicht. Offensichtlicher kann man die Wahlfälschen nicht dokumentiert sehen. Auch die quasi im Eiltempo durchgeführte Vereidigung Kibakis spricht eher für Wahlfälschungen als für eine faire und freie Wahl.

Das Problem: Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Odinga ist Luo, Kibaki ist Kikuyu – die beiden größten Ethnien des Landes sind sich auch ohne Wahlstreit nicht grün. Afrikas Grundübel, der Tribalismus, kommt damit erneut zum Vorschein und dominiert die politische Auseinandersetzung. Schon gehen die ersten Befürchtungen eines neuen Ruandas um. Selbst wenn es wohl soweit nicht kommen dürfte, Kenya hat seine regionale Rolle als Stabilitäts- und Demokratieanker einstweilen verloren.
Für Afrika ist die Entwicklung jedoch ein Rückschlag, der eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen weiterführt. In Zimbabwe hat sich ein korruptes und altersstarsinniges Regime festgesetzt, Angola geht den chinesischen Weg zugunsten der Führungselite, im Kongo haben die Wahlen nicht das Ergebnis von Demokratie, sondern eher die Weiterführung der bestehenden Rivalitäten gebracht und auch Nigeria ist trotz des Präsidentenwechsel weiter den je davon entfernt, Demokratie und Stabilitätsentwicklung zu festigen. Auch in Kenya haben Politiker bereits angekündigt, den chinesischen Weg zu gehen: lieber verzichten sie auf den ohnehin kleinen Anteil an Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt, als sich einer nachhaltigen Politik zu verschreiben.

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