Wahlkalender 5/2008

Ausblick

• 29.1.2008: USA | Primary Florida
• 1.2.2008: USA | Primary Maine
  

Rückblick

• 24.1.2008: USA | Primary South Carolina (D)
  WASHINGTON: Nach einem von Härte geprägten Wahlkampf hat US-Senator Barack Obama im US-Bundesstaat South Carolina einen klaren Sieg über seine Konkurrentin Hillary Clinton errungen. Bei der Vorwahl der Demokraten stimmten rund 55 Prozent für Obama, seine Rivalin Clinton erhielt knapp 27 Prozent. Der dritte Bewerber, John Edwards, kam auf 18 Prozent. Demoskopen zufolge verdankte Obama seinen Sieg dem großen Zuspruch der Afroamerikaner, die in South Carolina etwa die Hälfte der Wählerschaft stellten. Die Entscheidung im Kandidatenrennen fällt nun am 5. Februar, dem 'Super Tuesday', wenn in mehr als 20 US-Bundesstaaten abgestimmt wird.
  
• 27.1.2008: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
  WIESBADEN / HANNOVER: Nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen beraten die Gremien der Bundestagsparteien über ihr weiteres Vorgehen. Die SPD unter Andrea Ypsilanti kam auf 36,7 Prozent und liegt nur hauchdünn hinter Rolands Kochs bislang alleinregierender CDU, die nach starken Verlusten 36,8 Prozent erzielte. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Da die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffte, haben dort weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die CDU besteht als stärkte Partei auf der Regierungsbildung. Die SPD-Spitze schließt
  bislang sowohl eine große Koalition als auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Sie appellierte an die FDP, ihre Position zu überdenken. Die Liberalen lehnen die rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit Grünen und SPD allerdings ab. In Niedersachsen kann dagegen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff trotz Verlusten mit der FDP weiterregieren.
  

Liberalismus in Deutschland?

Jedes Jahr beginnt das politische Jahr am 6. Januar um 11 Uhr im Stuttgarter Staatstheater mit dem Dreikönigstreffen der FDP. Seit Guido Westerwelle 1994 zum Generalsekretär seiner Partei geworden ist, ist er der Hauptredner. In seiner 13. Dreikönigsrede und seiner dritten als Oppositionsführer galt es, den Liberalismus neu zu definieren und den Anspruch als „Freiheitsstatue der Republik“ zu untermauern.

Westerwelle musste sich 2007 zwar keiner unmittelbaren Machtfrage stellen. Jedoch hatte sein Vorgänger im Partei- und Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, unmittelbar vor Dreikönig sehr offen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der FDP als politische Kraft gestellt. Westerwelles one man show schade der Partei mehr als dies der nach aussen geschlossen, aber gleichzeitig diskussionsarm auftretenden Partei nütze.

Gerhards Diskussionspapier stellt jedoch nicht nur die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei und ihrer Aussenrepräsentation durch Westerwelle allein. Vielmehr muss die Frage diskutiert werden, ob die FDP noch die Partei des Liberalismus oder des Neo-Liberalismus ist. Beide Konzepte überschneiden sich zwar teilweise, sie haben jedoch auch sich gegenseitig ausschließende Positionen.

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Positionspapier von Wolfgang Gerhardt "Für Freiheit und Fairness"

Wahlkalender 4/2008

Ausblick

• 24.1.2008: USA | Primary South Carolina (D)
• 25.1.2008: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
  

Rückblick

• 15.1.2008 | 19.1.2008: US Primaries Michigan and South Carolina (R) | Caucausus Nevada
• 16.1.2008: Barbados Parliamentary Election
  In a contentious parliamentary election on Tuesday, Barbadians went to the polls and voted for the opposition Democratic Labor Party (DLP) led by David THOMPSON. Preliminary election results show the DLP winning 20 of the 30 seats in the House of Assembly. The incumbent Barbados Labor Party (BLP), led by outgoing Prime Minister Owen ARTHUR, won only eight seats while three others are still in dispute. Prior to the election, the BLP held 24 of 30 seats and were seeking an unprecedented fourth consecutive term in office since they took power in 1994. During the campaign, ARTHUR accused his rivals of taking campaign contributions from the government of Taiwan in exchange for switching allegiance away from China, an allegation the DLP denied. Shortly after the election ARTHUR conceded defeat and THOMPSON was sworn in as Prime Minister on Wednesday.
  
• 20.1.2008: Serbia- Presidential Election
  The presidential election in Serbia heads for a runoff after no candidate received a majority of the votes in Sunday’s election, despite a large voter turnout. With 61% of the 6.7 million eligible voters participating, first round results showed Tomislav NIKOLIC of the Serbian Radical Party with 39% of the vote and President Boris TADIC with 35%. Third parties shared the remainder of the vote as reported by the Central Election Commission. The Organization for Security and Cooperation in Europe concluded the elections were conducted fairly. The runoff between NIKOLIC and TADIC is slated for February 3 and the next parliamentary elections are scheduled for January 2011.
  

Wahlkalender 3/2008

Ausblick

• 15.1.2008: USA Primary Michigan
• 16.1.2008: Barbados Parliamentary Elections
  
• 19.1.2008: USA Caucausus Nevada | Primary South Carolina (R)
• 20.1.2008: Serbien Presidential Election
  

Rückblick

• 8.1.2008: US Primaries in New Hampshire
  Nach ihrer Niederlage in Iowa siegte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in New Hampshire entgegen allen Umfrageerwartungen knapp vor ihrem Konkurrenten Barack Obama. Damit hat sie sich zurück ins Rennen gehievt und gleichzeitig den Gewinndruck aus ihrer Kampagne ein Stück weit genommen. Sie ist nicht unbezwingbar, aber ebenso wie ihre Ehemann Bill ein Comeback-Kid.
  
• 12.1.2008: Taiwan - Parliamentary Elections
  Saturday’s legislative elections in Taiwan saw the win of the opposition party Kuomintang (KMT) with 81 of the 113 seats in the Legislative Yuan over the ruling Democratic Progressive Party (DPP). Following the defeat of his party, which dropped from an 89 seat majority to only 27 in the new legislature, President CHEN Shui-bian resigned from the leadership of DPP. His successor, former Prime Minister Frank HSIEH, the DDP candidate for the March presidential contest will compete against KMT candidate MA Ying-jeou. President CHEN is term-limited from running after serving the maximum of two four-year terms. The voter turnout for the legislative election was 58.8% of eligible voters.
  

New Hampshire: Clintons Cameback

Hillary Clinton wird mehr als ein Stein vom Herzen gefallen sein. Nach der zwar vorgesagten, aber dennoch unerwarteten Niederlage in Iowa fünf Tage zuvor siegte Clinton nun gegen alle Umfragen. Sie steht damit an dem Punkt, an dem ihr Mann Bill Clinton 16 Jahre zuvor gestanden hat: als Comeback Kid der Präsidentschaftswahlen 2008. Sicher: Iowa und New Hampshire haben nicht die Masse an Stimmen auf der Democratic Convention und bei den Präsidentschaftswahlen. Der auf Clinton aufgebaute Druck zeigte jedoch, welche wichtige psychologische Komponente die beiden Vorwahlen haben.


Barack Obama ist also zu schlagen, die Obamania zwar dominant, aber auch nicht absolut. Clinton hat gewonnen durch eine Mischung aus Charme und Wahlkampfhärte: Ob die Tränen in einer Cafeteria am Tag vo den Wahl gespielt waren, ist eigentlich egal. Sie haben eine andere Seite jener Hillary gezeigt, die sonst immer als taffe und kühle Wahlkämpferin bekannt war. Dabei ist jedoch selbst diese Frage eigentlich schon eine Unverschämtheit, suggeriert sie doch indirekt, dass eine Frau entweder weich oder hart und insbesondere bei Clinton die weiche Seite lediglich gespielt sei.
Das Rennen bei den Democrats hat sich damit endgültig auf die Frage Clinton oder Obama zugespitzt. John Edwards, 2004 Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter John Kerry, ist weit abgeschlagen. Es wird aber darauf ankommen, wie sich die Delegierten Edwards und der anderen bis zur Democratic Convention im Sommer ausgeschiedenen Kandidaten stellen werden: Obama oder Clinton.

Obama selbst hat zwischenzeitlich ein ganz anderes Problem: Hillary Clinton hat provoziert, seit sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill 1993 in das Weisse Haus eingezogen ist. Beide Teile dieses (auch) politischen Paares haben von Anbeginn den Hass der republikanischen Rechten auf sich gezogen, die wegen einer privaten Affäre Clinton mit einem Impeachment überzogen haben. Bis heute hält dieser Hass an und es muss bedenklich stimmen, wenn der konservativeste Essayist der New York Times - sonst ein eher liberales Blatt -, David Brooks, sich auf Obamas Seiten stellt. Sie reihen den Senator aus Illinois in eine Reihe mit Abraham Lincoln und Martin Luther King - den grossen Nationalhelden der USA - ein und haben doch das Ziel, die Clinton-Epoche zu beenden. Die Hasstiraden der vergangenen Jahre haben dies nicht erreicht und die Clintons sind immer noch die zentralen Figuren im demokratischen Club in Washington. In Obama sehen sie nun das Werkzeug, um Clinton endgültig vom Thron zu stossen und damit den Democrats ihre wichtigsten Führungspersonen zu berauben. Obama hat dabei den Charme, aus den eigenen Reihen zu kommen und mit einem Programm anzutreten, welches sich in seinen konkreten Teilen nur wenig von Clintons unterscheidet. Bislang hat Obama - bewusst oder unbewusst - dieses Spiel mitgespielt und auch gewonnen.
Die scheinbaren Freunde Obamas werden jedoch nur so lange für Obama stimmen, wie Hillary Clinton noch im Rennen ist. Wäre er der Sieger der gesamten republikanischen Maschinerie ausgeliefert. Die Freunde von heute wären dann nicht mehr vorhanden. Clinton ist dieses Dauerfeuer gewohnt und hat gelernt, damit umzugehen. Obama nicht.

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Bewegter Luftraum

Der internationale Luftverkehrsmarkt ist seit rund zwei Jahren in stetiger Bewegung und wird vor allem die drei Networks Star Alliance, One World und Sky Team weiterhin auf Trapp halten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es hier eine Konzentration gegeben und mit dem Erwerb von Swiss durch Lufthansa einen vorläufigen, jedoch nicht endgültigen Höhepunkt gefunden.

Weitere Konzentrationen zeigen sich vor allem in Südeuropa mit der spanischen Linie IBERIA und der italienischen Staatsairline Al Italia ab. In beiden Fällen ist noch im ersten Halbjahr mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen und so lohnt es sich, die beiden Carrier etwas näher zu betrachten. Obwohl beides nationale Ikonen der Souveränität darstellen, stehen sie zum Verkauf und könnten in ihrer Entwicklung nicht unterschiedlicher sein:

Staatscarrier zum Verkauf
Während die IBERIA ein Unternehmen ist, welches auf dem Linienverkehr zwischen Europa und Lateinamerika eine dominierende Marktstellung besitzt, kann Al Italia eine ähnliche Position vielleicht nur noch im inneritalienischen Luftverkehr vorweisen. Auf keinem Sektor in der Luftfahrt besitzen die mailändische Linie eine wirklich starke Stellung. Neben den hohen wirtschaftlichen Lasten ist dies einer der Gründe, warum sich Italiens Regierung so schwer tut, den Staatscarrier zu plazieren.
Dies wirkt sich jedoch auch in der Bündnispolitik beider Airlines aus. IBERIA ist bei ONE WORLD ein wichtiger Player, während Al Italia im SkyTeam aufgrund der früheren Übernahmepläne von Air France / KLM vor allem geduldeter Mitspieler ist.
Während der Verkauf von Al Italia eher vor sich hindümpelt und noch am Widerstand der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist der Run auf Iberia zwar nicht übermässig, aber dennoch vorhanden. Sowohl British Airways wie Lufthansa als auch ein Finanzkonsortium haben Interesse angemeldet. Während Spaniens Staatssymbol somit wohl erhalten bleibt und auch wirtschaftlich recht gesund ist, bleibt die Zukunft der Italienischen ungewiss. Einigen sich Regierung und Gewerkschaften nicht auf einen Verkauf und den Willen zur Sanierung, wird Italien wohl bald ohne einen nationalen Carrier dastehen. Bereits beim Konkurs von Swissair hat sich gezeigt, dass dies nicht nur ein unternehmerisches Problem, sondern auch für die Seele des Landes ein nur schwer verdaubarer Brocken ist. Air One kann dies nicht ersetzen, wird es doch nicht wirklich mit Italien in Verbindung gebracht. Wie bei Swiss International kann die Pleite daher zwar einen Neuanfang bedeuten, aber auch die schweizerische Nachfolgevariante konnte letztlich nur durch die Übernahme durch Lufthansa bestehen und sich wirtschaftlich erholen. Für Mitarbeiterschaft und Land stellt aber ein Konkurs einen der tiefsten Eingriffe dar, so dass die Gewerkschaften gut beraten wären, es nicht soweit kommen zu lassen - auch wenn eine nationale Lösung immer unwahrscheinlicher wird.
Für Air France / KLM würde die Übernahme der Italiener den weiteren Ausbau ihrer in house-Alliance Sky Team bedeuten. Bereits heute gehört mit Air France, KLM und Northwest Airlines drei Mitglieder - mehr als ein Viertel - zu einem Konzern. Mit Al Italia würde sich dieser Trend weiter verstetigen, zumal bei Delta - dem grössten U.S.-Partner - immer wieder Gerüchte über einen Verkauf an Star Alliance-Mitglied United Airlines auftauchen. Air France / KLM setzt hier vor allem auf wirtschaftlich schwächere Partner, die es dominieren kann und so die Oberhand behält. Das Unternehmen ist damit jedoch auch anfälliger, bei Fehlentscheidungen die Lasten allein zu tragen und noch immer ist der Luftfahrtmarkt nicht soweit stabilisiert, dass sie neuerlichen Gefährdungen wie Terrorismus, Kriegen oder Krankheiten wirklich gewachsen wäre.


Netzwerkstrategie auf dem Vormarsch
In 2007 konnte sich auch das grösste Netzwerk Star Alliance stärken und hat seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten weiter ausgebaut. Obwohl die brasilianische Varig nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr im Januar 2007 aus dem Netzwerk ausgeschieden ist und damit die Anbindung an den südamerikanischen Markt stark gelitten hat, konnte die Star Alliance in einem anderen Sektor weiter Boden gutmachen: mit dem Beitritt von Air China und Shanghai Airlines sind zwei Linien aufgenommen worden, die die Hubs Peking und Shanghai kontrollieren und eine dominante Stellung in China selbst besitzen. Mit 19 globalen und drei regional-europäischen Mitgliedern, davon sechs in Asien, hat es zwischenzeitlich eine Stellung erreicht, bei der von nahezu jeden Ort der Welt erreicht.
Mit der avisierten Aufnahme von Turkish, Egypt Air und Air India sowie weiteren Verhandlungen mit Ethiopian und dem russischen Netzwerk AIR Union sind auch in den kommenden Jahren die Zeichen auf Wachstum gestellt. Während mit Air India in den immer wichtigeren Markt des indischen Subkontinents gegangen wird, besitzt auch die Partnerschaft mit Egypt Air und Ethiopian eine strategische Komponente, um im afrikanischen Markt einen Hub oberhalb Johannesburg (South African Airways) zu haben. Dieser hat bislang gefehlt und damit auch der Zugang nach West- und Ostafrika.
Star Alliance hat zudem Kontakte zu den Gulf Airlines - Lufthansa unter bereits ein Codeshare-Abkommen mit Gulf Air und einige Star Alliance-Mitglieder mit Etihad und Emirates - sowie zu australischen Virgin Blue konnte das Streckennetz auch in diesem Sektoren bald das globale Netz noch weiter stärken. Kann die Lufthansa bei der spanischen IBERIA einsteigen und kommen Bündnisse mit der (neuen) Varig und Taca zustande, wäre Star Alliance nicht nur das größte Netzwerk weltweit, sondern hätte auch ein unschlagbar dichtes Streckennetz geknüpft.
Gerade Lufthansa ist hier bestrebt, neben der reinen Luftfahrt den Netzwerkgedanken auch auf andere Bereiche auszudehnen. Im Cargo-Bereich war sie eine der Intiatoren von WOW und auch die technischen Bereiche werden fit für eine Zusammenarbeit unter Führung des Lufthansa-Konzerns gemacht.

Erstaunlich an dieser Entwicklung ist, dass vor allem der Star Alliance ein solcher Ausbau gelingt, während One World und Sky Team - nach der Aufbauphase 2000-2003 - weitgehend auf der Stelle treten. In beiden Allianzen sind nur wenige Global Player vertreten und mit elf Mitgliedern auch regional sehr beschränkt. Es ist auch keine Strategie erkennbar, diese Partnerschaften weiter auszubauen und die Integrationstiefe der Star Alliance auch nur annähernd zu erreichen.
Es wird daher spannend zu sehen, welche Strategie die erfolgversprechenste ist: Star Alliance globale Strecken- und Integrationspolitik, die Strategie von KLM / Air France zur Bildung einer quasi in house-Alliance im Rahmen des Sky Team oder die nur bedingte Kooperation unter dem Dach von One World.

Wahlkalender 2/2008

Ausblick

• 8.1.2008: US Primaries in New Hampshire
  
• 8.1.2008: Pakistan - Parliamentary Elections
  Die Wahlen wurden vor dem Hintergrund der Ermordung von Benazir Bhutto auf dem 18. Februar 2008 verschoben.
  
• 12.1.2008: Taiwan - Parliamentary Elections
  

Rückblick

• 24.12.2007: Pitcairn Island - Parliamentary Election
  Zu dieser Wahl liegen keine Berichte vor.
  
• 27.12.2007: Kenya - Presidential and Parliamentary Elections
  Offiziell wurde Präsident Kibaki zum Präsidenten gewählt und nahm die Wahl durch die Eidesleistung am 29. Dezember 2007 an. Sowohl die Wahlbeobachterdelegation als auch die Opposition machte jedoch massive Wahlfälschungen geltend. In der Folge kam es zu zahlreichen Ausschreitungen, die auch zahlreiche Todesopfer forderten und zu Massenfluchten aus den Städten führten.
  
• 5.1.2008: Georgia - Presidential Elections
  Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen hat der bisherige Präsident Sakaschwili gewonnen. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe der Manipulation erhoben, die bislang von den Wahlbeobachtern jedoch nicht bestätigt werden konnten.
  
• 3.1./5.1.2008: U.S. Primaries in Iowa and Wysconsin (only Republicancs)
  Die ersten Vorwahlen gewann für die Democrats Barack Obama vor John Edwards und der als landesweiten Favoritin ins Rennen gegangenen früheren First Lady Hillary Clinton. Bei den Republicans gewann Mike Huckabee, der hier landesweit führende Rudy Giuliani errang lediglich 4 Prozent der Stimmen.
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Die Welt schaut auf Iowa ... und auch wieder weg

Jedes mal, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, beginnt der Wahlmarathon in Iowa. In lokalen Versammlungen treffen sich die Parteimitglieder - im gesamten Staat rund 100.000 - und was rauskommt bewegt die Welt. Vier Jahre fällt der Bundesstaat Iowa wieder in den Tiefschlaf, um dieses Ritual zu wiederholen.
Was am gestrigen 3. Januar passierte, war in den letzten Wochen abzeichenbar: Barack Obama gewinnt bei den Democrats, Mike Huckabee bei den Republicans. Weniger war das so deutliche Abfallen von Rudy Giulliani, der mit vier Prozent auf einem der letzten (republikanischen) Plätze landete.

Bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses muss jedoch die Frage gestellt werden, ob die Wahl für die USA überhaupt repräsentativ sind oder nicht nur ein kleines Indiz liefern für die weitere Auseinandersetzung.

• Der Agrarstaat Iowa ist ein eher konservativ geprägter Bundesstaat. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani wusste dies und obwohl seine Strategie riskant ist setzte er nicht auf Iowa, sondern den Super Thursday am 5. Februar. In dritter Ehe verheiratet, Befürworter der Homosexuellen-Ehe und anderer für die Christlichen nur schwer akzeptablen Forderungen konnten nicht erwarten lassen, dass er in Iowa gewinnt. Mike Huckabee dagegen bediente genau dieses Klientel und hängte Mike Romney wohl vor allem dadurch ab, dass er Christ und kein Mormone ist.
  Giuliani, landesweit immer noch der (knappe) Favorit, durfte daher zu Recht nicht mit einem besseren Abschneiden rechnen.
  
• Bei den Democrats spielte die Religiösität keine ganz so grosse Rolle und deshalb ist das Wahlergebnis hier auch wesentlich interessanter. Clinton hatte nicht nur die landesweiten Umfragen angeführt, sondern auch die in Iowa. Nun stellt sich heraus, dass sie auch bei ihrer ureigensten Zielgruppe nicht so recht zieht. Sie verkörpert das Establishment, Obama den Wechsel. Und obwohl Clinton ihre Erfahrung immer herausstellte, ist auch Obama trotz seiner kurzen Senatszeit ein alter Hase im politischen Geschäft.
  Dies muss nicht auf die Dauer und über all so ein. Clinton führt immer die landesweiten Umfragen haushoch an und ob sich die Wähler von Iowa so abschrecken lassen, ist nicht wirklich wahrscheinlich.
  Clinton ist daher am Morgen nach den Caucus nicht ohne Grund nach New Hampshire zuversichtlich abgereist. Sie steht nicht mehr unter dem Druck, die Erste zu sein. Obama dagegen hat den Erfolgsdruck nun auf den Fersen und wird immer stärker beobachtet. Jeder Fehler, jede unvorsichtige Äußerung wirkt sich anders aus.
  

Und was ist das Fazit des 3. Januar?
Die ersten demokratischen Kandidaten haben das Handtuch geworden: Joseph Biden (Delaware) und Christopher Dodd (Connecticut). Dies war zu erwarten und beiden waren kaum Chancen eingeräumt worden.
Eine Vorentscheidung ist aber in Iowa noch nicht gefallen. Huckabee und Obama sind noch lange keine Präsidentschaftsanwärter. Umfragen in Iowa hatten den Wahlausgang voraussehbar werden lassen. Clinton ist immer noch die stärkste Kandidatin im demokratischen Feld und New Hampshire ist ein Neuenglandstaat und damit eigentlich klassischen Hillary Land. Iowa hat gewählt, Iowa fällt in den Tiefschlaf zurück und die Karawane zieht weiter.

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Nepal wird Republik

Selten ist der Himalaya-Staat in den europäischen Schlagzeilen. Und bekannt wurde er zuletzt vor allem durch die Ermordung der gesamten Königsfamilie 2001 und den Kampf das Maoisten in Westteil des Bergstaates.

Nun jedoch macht der kleine Staat auf dem Himalaya-Gebirge erneut von sich reden und diesmal in einer Form, wie man sie nur positiv nennen kann: das Volk regelt seine Angelegenheiten in einer offenen Weise. Das Opfer ist der König, der abgesetzt wird und einer Republik weichen muss.
Betrachtet man die Geschichte des bisherigen Königreiches ist dies mehr als eine Änderung der Staatsform. Es ist eine Revolution, war der König doch bisher so etwas wie eine Heiligkeit, die über aller Kritik im Königreich stand. Damit war es mit dem Massaker im Königspalast von Kathmandu am 1. Juni 2004 vorbei: die Königsfamilie war zu den Weltlichen herabgestiegen, in der ebenso wie im normalen Leben Mord und Totschlag vorkommen. Der Nachfolger von Birendra, König Gyanendra, konnte das Ansehen seines Bruders nie ganz erreichen und wurde zusätzlich durch die maostischen Rebellen im Westen des Landes immer stärker unter Druck gesetzt. Bürgerkrieg und die Aussetzung der Verfassung machten ihn unbeliebter den je und bereiteten den Weg zu seiner Absetzung ohne den Aufstand des Volkes


Die Ausrufung der Republik Nepal am 27. Dezember 2007 bietet für das Himalaya-Reich vor allem die Chance auf politische Stabilität. Die Einheitsregierung, in der auch die Maoisten integriert sind, hat nun die Aufgabe, das Land zu befrieden. Bitterarm wird es auf die Hilfe des Auslandes angewiesen sein, um die Strukturreformen - unter anderem der Aufbau von Provinzen in einem Bundesstaat - bewältigen zu können.
Die Bevölkerung wird die Politik - unabhängig von der Couleur - daran messen, ob sie es schafft, den einmal hergestellten Frieden auch zu bewahren. Aus den Wahlen im April 2008 werden Verlierer und Gewinner hervorgehen, oder anders: Regierung und Opposition. Die Parteien müssen erkennen, dass beide Funktionen ebenso wichtig in einer Demokratie sind und vor allem die Moaisten werden unabhängig vom Ausgang das Ergebnis anerkennen müssen.


>> Audio-Bericht von Kai Küstner, ARD-Studio Neu-Dehli
Ende einer jahrhundertealten Monarchie, tagesschau.de 24.12.2007

Kenias politischste Wahl

Wer an Kenya denkt, denkt meist an Urlaub. Kenya ist jedoch mehr, denn Kenya ist auch ein Land, welches in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht hat. Als Daniel arap Moi 2002 den Präsidentenpalast in Nairobi räumen musst, wurde das Land zum Symbol in Afrika dafür, dass ein gemeinsame Opposition auch gegen die herrschende Elite siegen kann. Kibaki stand an der Spitze einer "Regenbogenallianz" und wurde ins Amt gewählt. Auch mit dem Versprechen, gegen die grasierende Korruption im Land vorzugehen.

Kibaki ist der Kampf gegen die Korruption nicht gelungen. Der Aufbau der Anti-Korruptionsbehörde mit ausländischer Hilfe muss als gescheitert betrachtet werden und es ist wohl eines der afrikanischen Grundübel, dass Korruption zum Tagesgeschäft gehört. Da mag Kibaki selbst aussen vor stehen. Er hat eine durchgreifende Reform bis in sein Kabinett hinein nicht erreicht.
Auch die Verfassungsreform, die auf eine Beschneidung der präsidialen Macht hinauslaufen sollte, muss als gescheitert betrachtet werden. Zwar wurde 2003 ein Entwurf vorgelegt, der der Ministerpräsidenten und die Regionen aufwerten sollte. Das Parlament lehnte den Entwurf - mit Billigung des Präsidenten - jedoch ab. Der Nachfolgeentwurf von Wako war dann von einem starken Ministerpräsidenten und starken Regionen nichts mehr zu spüren. Die Vorlage war dann auch folgerichtig von den Wähler 2005 abgelehnt worden, mit für das politische System gravierenden Folgen. Bereits damals war es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rivalen Kibaki und Odinga, der absprachegemäss eigentlich das Ministerpräsidentenamt übernehmen sollte, gekommen. Odinga war einer der Anführer, die sich gegen die Wako-Verfassung stellten und das Referendum zu einem Plebiszit über Kibakis Regierungszeit stilisierten. Nur allzu offensichtlich war damit das NARC-Bündnis, welches die Herrschaft der KANU 2002 erst beendet hatte, auseinandergebrochen. Odinga war nun ein Bündnis mit KANU eingegangen, den alten Rivalen der Opposition.

Wie so häufig hatte die Wahl am 27. Dezember 2007 damit unter einem schlechten Vorzeichen gestanden, war sie doch zu einer persönlichen Auseinandersetzung zweier Männer geworden. Odinga hatte dabei auf seiner Seite, dass Kibaki sich von den Wahlversprechen abgewandt hatte. Korruption und Vetternwirtschaft grasieren weiter wie bisher, die Verfassung ist nicht reformiert und dem Land geht auch nicht wirklich besser als vor fünf Jahren. Das Kenya ein Stabilitätsanker in einer Region der Unruhe - Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan - ist, kann Kibaki auch nicht auf seiner Haben-Seite verbuchen. Dies war bereits unter Daniel arap Moi so.
Kibaki hätte sich nun den Wahlen stellen können. Nicht alles, was ihm nicht gelungen ist, geht auf sein Konto. Ein Wandel dieser Tragweite ist ein langwieriger Prozess und es war 2002 bereits ein Erfolg, dass ein Wechsel auf demokratische und friedliche Art und Weise von Statten gegangen ist. Kibaki wollte jedoch offenbar nicht von der Macht lassen und ließ die Wahlen fälschen. Es ist bezeichnet, dass der Vorsitzende der Wahlkommission nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses und der Vereidigung von Kibaki eingestand, er kenne das Wahlergebnis eigentlich nicht. Offensichtlicher kann man die Wahlfälschen nicht dokumentiert sehen. Auch die quasi im Eiltempo durchgeführte Vereidigung Kibakis spricht eher für Wahlfälschungen als für eine faire und freie Wahl.

Das Problem: Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Odinga ist Luo, Kibaki ist Kikuyu – die beiden größten Ethnien des Landes sind sich auch ohne Wahlstreit nicht grün. Afrikas Grundübel, der Tribalismus, kommt damit erneut zum Vorschein und dominiert die politische Auseinandersetzung. Schon gehen die ersten Befürchtungen eines neuen Ruandas um. Selbst wenn es wohl soweit nicht kommen dürfte, Kenya hat seine regionale Rolle als Stabilitäts- und Demokratieanker einstweilen verloren.
Für Afrika ist die Entwicklung jedoch ein Rückschlag, der eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen weiterführt. In Zimbabwe hat sich ein korruptes und altersstarsinniges Regime festgesetzt, Angola geht den chinesischen Weg zugunsten der Führungselite, im Kongo haben die Wahlen nicht das Ergebnis von Demokratie, sondern eher die Weiterführung der bestehenden Rivalitäten gebracht und auch Nigeria ist trotz des Präsidentenwechsel weiter den je davon entfernt, Demokratie und Stabilitätsentwicklung zu festigen. Auch in Kenya haben Politiker bereits angekündigt, den chinesischen Weg zu gehen: lieber verzichten sie auf den ohnehin kleinen Anteil an Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt, als sich einer nachhaltigen Politik zu verschreiben.

Weitere Berichte:

• Wahlen in Kenia von gewalttätigen Unruhen überschatten, KAS Auslandsbüro Nairobi
• Parteien in einer jungen Demokratie, KAS Auslandsbüro Nairobi
• Kenia versinkt im Chaos, Audiobericht ARD Studio Nairobi 2.1.2008
• I-Reporters reveal how they escaped Kenya violence, cnn.com