Thursday, August 28, 2008

Souveränität im Völkerrecht


Souveränität ist im Völkerrecht ein hohes Gut. Die Souveränität eines Staates garantiert nicht nur seine physische Existenz, sondern auch seine innere Existenz und den Schutz vor externen Übergriffen. Als nun im Februar diesen Jahres das Kosoovo seine Unabhängigkeit erklärte und die westlichen Staaten mit wenigern Ausnahmen diese auch anerkannten, wurde dies als singulärer Fall dargestellt, der nicht auf andere Staaten übertragbar sei. Bereits zum damaligen Zeitpunkt stand die Argumentation auf eher dürftigen Füssen.
Damals war es Russland, welches gegen die Unabhängigkeit protestiert hat. Für die Moskauer Regierung, an der sich personell seither wenig geändert hat, bedeutete die Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat die Verletzung der Souveränität des Kosovos. Als die Bundesregierung nun gefragt wurde, was mit der Anerkennung anderer Staaten sei, z.B. Nordzypern, antwortete sie:
Staatssekretär Wilhelm: Ich sehe das nicht in diesem Zusammenhang. Ich hatte ja gerade deutlich gemacht, dass der Vorgang rund um den Kosovo für sich steht, dass das auch von den Staats- und Regierungschefs im Dezember und den Außenministern der Europäischen Union in ihrer Erklärung von vorgestern zum Ausdruck gebracht wurde, sodass sich diese Frage in diesem Zusammenhang gar nicht stellt.
(Regierungspressekonferenz 20.2.2008)
Für Russland ebenso wie beispielsweise das EU-Mitglied Spanien sah die Sachlage ganz anders aus. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo wurde ein Teil des Territoriums Serbiens herausgelöst, mit Wissen und Wollen der kosovarischen Bevölkerung. Die Regierungen in Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich schon weit länger für unabhängig erklärt, nur hatte hier bislang auch Russland aus wohlüberlegten Eigeninteresse diese Unabhängigkeit nicht anerkannt und viel lieber russische Pässe an die dortige Bevölkerung verteilt. Der Anreiz an die Tschetschenen und andere kaukasische Völker wäre viel zu gross gewesen, von Moskau das einzufordern was dieses anderswo bereitwillig unterstützen würde. Denn der vormalige Präsident Putin hatte zwar mit der "Reform" der Föderalorgane deren Leiter an sich persönlich gebunden, n
icht jedoch die Ethnien im Vielvölkerstaat zwischen Pazifik und Dnepr.

Nun, mit der Unabhängigkeit des Kosovo, argumentiert beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
Bundesregierung, 26.8.2008

U.S.-Präsident George Bush jun. geht zwar nicht ganz soweit, aber erklärt dennoch
This decision is inconsistent with numerous United Nations Security Council Resolutions that Russia has voted for in the past, and is also inconsistent with the French-brokered six-point ceasefire agreement which President Medvedev signed on August 12, 2008.* The six-point agreement offered a peaceful way forward to resolve the conflict. We expect Russia to live up to its international commitments, reconsider this irresponsible decision, and follow the approach set out in the six-point agreement.
The territorial integrity and borders of Georgia must be respected, just as those of Russia or any other country. Russia's action only exacerbates tensions and complicates diplomatic negotiations. In accordance with United Nations Security Council Resolutions that remain in force, Abkhazia and South Ossetia are within the internationally recognized borders of Georgia, and they must remain so.
White House, 26.8.2008
Schon mal gehört in diesem Jahr, nämlich aus dem Kreml-Palast in Moskau und genau darin zeigt sich die eigentliche Schwäche von der Singularität der Unabhängigkeit des Kosovo. Dieses singulare Ereignis war bereits zu Beginn der 1990er Jahre eingetreten und hatte zur Unabhängigkeit von 15 früher zur Sowjetunion gehörenden Teilrepubliken gehört und im Laufe der 1990er Jahre erklärten sich nach und nach die Staaten des früheren Jugoslawien für unabhängig, zuletzt 2006 Montenegro. Wie selbstverständlich wurde jeder dieser neuen Staaten völkerrechtlich anerkannt, in die UN aufgenommen und mit Botschaften der westlichen Staaten bestückt. Gestoppt wurde jedoch unterhalb dieser Ebene und so gibt es bis heute immer noch kein unabhängige Ngorni Karabach, Tschetschenien oder eben die beiden georgischen Teile.
Nun kann argumentiert werden, dass sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien ein Bund seiner souveränen Teilstaaten war und juristisch ist diese Argumentation sogar einwandfrei. Auch die Anerkennung Timor Lestes lässt sich aus der Tatsache heraus erklären, dass der Inselteil von Indonesien annektiert worden war. Aber auch dies ist nur eine Hilfskrücke, denn es gab eine jugoslawische Staatsbürgerschaft ebenso wie eine sowjetische. Selbst wenn es eine russische oder armenische Staatsangehörigkeit formal gab, besitzt diese einen ebenso hohen Stellenwert wie die, welche in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist: ein folkloristische.
Jedoch ist im völkerrechtlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert. Diese Vorstellung war die Voraussetzung für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg und schließlich die Geburtsurkunde zahlreiche Staaten Osteuropas. Sie gilt bis heute. Man mag also über den Einsatz russischer Streitkräfte im Kaukasus geteilter Ansicht sein. Die hiervon zu trennende Anerkennung der Souveränität Abachasiens und Süd-Ossetiens ist jedoch völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar steht es jeder Regierung nunmehr frei, ob sie mit den beiden Gebieten nach dem Kosovo zwei neue nicht lebensfähige Staaten anerkennen will. Russland Rechtsbruch vorzuwerfen - in dieser Frage - ist jedoch fehl am Platz.



Tuesday, August 26, 2008

Linke: Versprochen gebrochen


Die hessische Linke - ein Sammelbecken aus früheren DKP-Mitgliedern, zukunftsfraglichen Ex-SPDlern und anderen Marxisten - hat nun präsentiert, wann sie den Wunsch der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti nach ihrem eigenen Mindestlohn erfüllen will. Man merkt schnell, dass das Positionspapier und die plakative Forderung "Zukunft für Kinder" irgendwie nicht zusammenpassen. Einige Forderungen würde so auch Ministerpräsident Roland Koch unterschreiben wie Investitionen im Bildungsbereich. Die meisten sind jedoch linke Träume, die eher an die Rückkehr zum Staatssozialismus der DDR erinnern als an eine Politik unter dem Motto "Kinder brauchen Zukunft".

So kann also doch die Forderung im SPD-Grundsatzprogramm, den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, Raum greifen. Yspilanti macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine hohle Phrase oder ein Vergessen im SPD-Redaktionsraum handelte, sondern zur real existierenden Politik werden soll.
Der Name "Partei des demokratischen Sozialmus" ist zwischenzeitlich wieder frei geworden. Ob irgendwann jedoch die SPD auch erkennt, dass es sich sich so um einen Widerspruch in sich handelt.

Monday, August 25, 2008

Air Berlin´s aus vom Traum


Wenn AirBerlin-Chef Hunold ins Schwärmen kommt träumt er davon, wie er die Nummer eins der deutschen Luftfahrt, die Lufthansa, in die Knie zwingen kann. Mit dem Zukauf von Deutsche BA und dem Ferienflieger LTU hat es Hunold geschafft, rasch die Nummer zwei in Deutschland zu werden, wenn auch mit deutlichem Abstand. Derzeit fehlt ihm nicht nur das internationale Streckennetz, sondern auch der Verbund mit Carriern weltweit. Mit der StarAlliance ist ihm die Konkurrenz nahezu uneinholbar voraus und stiehlt selbst etablierten Anbietern wie Air France | KLM und British Airways die Show.
Hunold selbst ist zwischenzeitlich angeschlagen und kämpft selbst darum, zumindest die derzeitige Größe zu halten. An Ausbauplänen, wie ursprünglich durch den Kauf des früheren Lufthansa-Charteres Condor sind auf Eis gelegt. Der steigende Ölpreis und den Kauf auf Pump zwingt Hunold, Strecken und Flugzeuge still zu legen.

Nun scheint es aber so, dass Lufthansa-Chef Mayerhuber dem Berliner Konkurrenten endgültig zeigen will, wer der Herr in der deutschen Luftfahrt ist. Wollte er Condor ursprünglich ganz abstoßen, wird die Chartergesellschaft nun zu einem der Bausteine eines neues Verbundes im europäischen Reiseverkehr. Gemeinsam mit dem hälftigen Condor-Eigentümer Arcandor und dem TUI-Konzern soll eine gemeinsame Fluggesellschaft entstehen, zu der auch die bisherige Lufthansa-Tochter Eurowings und Germanwings zustoßen soll. Eurowings übernimmt bisher im Verbund LufthansaRegional Zubringerdienste, während Germanwings der Billigableger der großen Muttergesellschaft ist. Germanwings musste in München deshalb unter anderem auch zurück ins Terminal 1 ziehen, um die Verbindung zur Premium-Marke nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.
Mit einem Schlag wäre der Traum Hunolds so ausgeträumt. Die neue Gesellschaft würde unmittelbar an ihm vorbei ziehen und ihre Geschäftstätigkeit nicht ganz ohne Abstimmung mit Lufthansa planen. Eurowings, auch weiterhin bei LufthansaRegional, könnte Zubringerdienste für Premium und LowCost leisten und damit auch Regionen in beiden Sektoren abdecken, die für AirBerlin bisher nicht erreichbar waren.
Die die drei Beteiligten jedoch bislang mit dem Kartellamt gesprochen haben, ist unbekannt. Hier sitzt nämlich einer der möglichen Gegner der Fusionsplanungen. Mit einem Schlag wurde Lufthansa in Deutschland seine derzeit schon vorhandene Stellung als Marktbeherrscher ein ganzes Stück weit ausbauen. Sind den Kartellwächtern bei einem generischen Ausbau die Hände stärker gebunden, könnten sie nun die Verbindung verhindern. Bis Ende des Jahres sollen die Pläne der drei Konzerne unter Dach und Fach bleiben. Dann wird es noch eine Weile Zittern geben, ob der clevere Plan auch in die Tat umgesetzt werden kann.

Haushaltsausschuss: Denn die Sonne lockt so schön


Einmal raus aus Berlin, weg von den Zahlen. Das dachte sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Und da nach Cape Town, New York oder Bangkok jeder reist, wollten sich die Haushälter von denen abheben: Ruanda und Kenya sind geworden. Dort ist es warm und nebenbei kann man der ganzen Reise auch einen humanitären Anklitz verleihen. Denn offiziell beschäftigen sich die Abgeordneten mit der HIV/AIDS-Bekämpfung.

Aber Stopp mal. Das ist doch eigentlich gar nicht das Thema des Haushaltsausschusses. Dafür gibt es doch den Gesundheitsausschuss und den Entwicklungshilfeausschuss? Deshalb musste dann wohl doch eine andere Begründung her und deshalb schaut man mal nach dem Rechten, ob die Mittel auch sachgerecht verwendet wurden. Also man schaut in die Bücher, ob die Belege auch mit der Abrechnung stimmen.
Na dann sind die Reisekosten doch gut angelegt.

Aber auch hier wollen wir natürlich nicht auf die Ökobilanz verzichten: Die drei Abgeordneten der National-Koalition (CDU, PDS, FDP) verflogen haben für die 7.152 km einen Gesamt-CO2-Ausstoss von 10.950 t produziert und werden die 222 € Kompensation sicher einem guten Zweck zukommen lassen.

Sunday, August 24, 2008

Von Schauläufern und Schönrednern


Nachdem im Dialog bereits schon einmal von der Reise des Sportausschusses nach Beijing die Rede war, hatte sich zum Abschluss auch der SPON mit den Staatsreisen beschäftigt. Die deutlichste Antwort zum Sinn und Unsinn solcher Reise geben die Abgeordneten selber als Entschuldigung für ihr verspätetes Erscheinen bei der Pressekonferenz:
"Wir wollten noch das Hockeyspiel zu Ende sehen."
Die Pressemitteilung des Bundestages hatte die Gründe für die Reise etwas anders formuliert:
Es stehen neben dem Besuch der Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten auf dem Programm.
Scheinbar bekommt einigen die Luft in 10.000 m Höhe so gut, dass sie ihre Pläne ändern. Oder der Kaviar in der LH-First Class war diesmal etwas ranzelig und die Abgeordneten mussten sich erhohlen. Ob jedoch gerechtfertigt ist, allein für die Flugkosten der Abgeordneten pro Person 5.536 € auszugeben (LH-Standardtarif für die Strecke Berlin-Peking-Berlin), ist doch fraglich.

Friday, August 22, 2008

Klick und Web

Schon wieder was neues: Jetzt soll man also nicht nur wählen, sondern gleich speichern. Kompliziert, was sich die jungen Leute heute so ausdenken. Fehlt nur noch das Passwort, hat der Kandidat wohl vergessen, abzufragen.

Thursday, August 21, 2008

Ich bin dann mal weg: Bern



Mit Lufthansa Regional ist man schnell in der Schweiz und so dachte ich an einen Kurztrip in die schweizerische Bundeshauptstadt Bern.

Viel Spass in München und dem Rest der Welt. Einen kurzen Reisebericht gibs natürlich auch.



Ökobilanz:
Für die 359 km lange Strecke von München nach Bern habe ich ,108 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 4 € betragen.

Wednesday, August 20, 2008

BILD begradigt die Stellungen


Sommerzeit, Gurkenzeit. Dachte sich die Bild und holte ein immer wieder kehrendes Thema hervor: Der reiche Beamte. Die Rechnung der BILD: rund eine halbe Million erhält der Durchschnittspensionär und bei 16,5 Lebensjahren macht dies die stolze monatliche Summe von 2.900 € aus, abzüglich Steuern und Krankenversicherung. Für den Rentner bleiben nur 667 € übrig. Der Höhepunkt aber ist, dass der reiche Beamtenpensionär nicht einen Cent in die Pensionskasse eingezahlt hat.

Wenn BILD eine Rechnung mal aufmacht, darf man gespannt sein und mit Sicherheit dürfte das mathematische Gefühl wie auch die Faktenlage recht dürftig sein. Und so auch hier.
BILD geht bereits von unterschiedlichen Grundlagen aus: Während nämlich in der Pension nicht nur den Renten- sondern auch der Anteil der Betriebsversorgung enthalten ist, sollte man hier durchaus gleichziehen. Beim herangezogenen Rentner ist dieser Anteil wohlweislich verschwiegen worden.
Auch verschweigt BILD gekonnt, dass die laufenden Bezüge des Beamten ein ganzes Stück weit geringer sind. Ziel: Die Bildung von Rückstellungen. Der Gesetzgeber hatte nämlich bereits zu Beginn der Zeit der Bundesrepublik (alt) genau dieses Problem erkannt, nur vergessen, auch tatsächlich Rückstellungen zu bilden.
Aber der Text ist beim lesen selbst auch bereits nicht widerspruchsfrei: "Bei gleichem Einkommensverlauf und Renteneintritt bekommt er 1674,57 Euro Rente." Wie die Zeitung dann auf eben jene Gesamtrente von 130 777 € (667 € mal 16,5 Jahre Rentnerdasein) kommt, bleibt wohl das ewige Rätsel des Zentralorgans des deutschen Proletariats.

Nur einer scheint wirklich - alle Jahre wieder - auf den Zug aufzuspringen: Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahlen.
„Noch immer sind Pensionäre im Vergleich zu den Rentnern relativ üppig versorgt. Deshalb sollte das Pensionsniveau abgesenkt werden. Die Pensionsanpassungen müssen auf Dauer ebenso begrenzt werden wie die Renten aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors.“
Nur vergisst er eben, dass dann auch die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes fällig würde.

Tuesday, August 19, 2008

Heute kommt ...

... Adelheid. Stark für München.
Hat etwa doch schon die Diadochenzeit für die Nach-Ude-Zeit begonnen?

Monday, August 18, 2008

Dr. Be greift ein

Kennen Sie ihn noch: Dr. Be. Schon 2003 hat er den Mierscheidt der Bayerischen Landtagswahl gegeben. Wer ist Dr. Be?
Ist es vielleicht Dr. Bob, der Dschungeldoktor der RTL-C-Promi-Soap "Hol mich hier raus". Oder ist "Dr. Be" das Pseudonym für "Dr. Markus Merthin . Der Arzt dem die Frauen vertrauen". Wohl auch nicht, denn sonst würde er nicht immer noch als Gespenst durch die Wahlkampfzeiten geistern.

Aber das Rätsel scheint gelöst werden zu können. Gelb auf Schwarz kommt Dr. Be, der arme Patient.

Norwegen fest im Blick


Nicht viel los im sommerlichen Berlin. So dachten sich auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages und während andere sich in Peking die Sommerspiele betrachten waren die Haushälter sparsamer: Auf gehts nach Oslo "um sich zum einen ein Bild über die aktuellen finanzpolitischen Turbulenzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschafts- und finanzpolitische Lage Norwegens zu verschaffen und zum anderen, sich über die Arbeit des norwegischen Pensionsfonds zu informieren."

Vier Tage brauchen die drei Abgeordneten für etwas, was sich ganz leicht auch in Deutschland recherchieren ließ. Aber ein Besuch in der Oper oder eine Fahrt durch die Fjorde muss schon auch mal möglich sein.

Die Ökobilanz des Trips ist natürlich auch interessant:
Drei Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Oslo verursachen bei einer Flugdistanz von 861 km jeweils 0,338 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 2,028 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 42 € für den Umweltzweck berappen.

Sport ist schön


Unser Abgeordneten dachten sich das wohl auch und praktischer Weise liess sich der diesjährige Sportkalender auch mit einem wenig Flair an Kultur verbinden: Beijing. Und so machten sich die sieben Mitglieder des Sportausschusses des Bundestages auf, nach Peking zu reisen. Die Athleten werden sich freuen, wenn sie bei den Wettkampfvorbereitungen von den Politikern ein wenig belästigt werden. Wenigstens ist so ein Schuldiger gefunden, wenn es mit der Medaille (die ja bislang doch ganz gut umgehängt wurden), nicht geklappt hat.
Aber nicht nur Sportler müssen sich zur Verfügung halten, wenn deutsche Abgeordnete die Reiselust packt: "Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten". Da startet quasi in Beijing gleich noch das internationale Parlamentariertreffen. Und schließlich will auch in Deutschland mal wieder eine Olympiade abgehalten werden (2016 in München, wenn auch im Winter) und da schadet es nie mal nach zu sehen, wie das mit dem Baugenehmigungs- und Raumbereinigungsverfahren geklappt hat.
Na und der ein oder andere touristische Ausflug dürfte da sicher auch drin sein.

Die Ökobilanz des Fluges ist natürlich auch interessant:
Sieben Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Peking verursachen bei einer Flugdistanz von 7.366 km jeweils 1,762 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 24,668 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 490 € für den Umweltzweck berappen.

Wednesday, August 13, 2008

Der Kaukasus


Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.
Das sind die reinen Tatsachen, die derzeit in Georgien eine zentrale Rolle spielen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellt sich jedoch die Grundsatze, wann und unter welchen Bedingungen sich ein Volk von seinem bisherigen "Mutterland" lossagen kann. Der Kosovo wurde als Einzelfall - durch den Westen - und als rechtswidriges Völkerrechtsgebilde - durch Russland und China - bezeichnet. Für beide Seiten ist es bis heute eine Frage des Selbstverständnisses, den Kosovo - und den Balkan insgesamt - sich nicht wied
erholen zu lassen. Zwar haben sich in den westlichen Staaten bislang nicht die Sezessionsprobleme wie in anderen Teilen der Welt gezeigt. Aber allein Spanien hat mit dem Baskenland und Katalanien zwei Regionen, die nach Unabhängigkeit streben - und deshalb hat das Königreich im Südwesten Europas den Kosovo bis dato nicht anerkannt.

Es lohnt sich ein Blick in die Geschichte, genauer das Jahr 1919. Auf der Pariser Friedenskonferenz war Wodrow Wilson mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker angetreten. Damals richtete sich der Selbstbestimmungswille vor allem gegen die KuK-Monarchie in Wien. Zahlreiche neue Staaten entstanden ist Europas Osten, viele nicht lebensfähig und viele zudem mit soviel ethnischen Problemen behaftet, dass sie selbst bald in Diktaturen abglitten.
Die Sowjetunion konnte sich dem entziehen, sie war an der Pariser Konferenz nicht beteiligt und konsolidierte schließlich die Macht im alten Zarenreich mit russischer Dominanz. Mit Ausnahme von Josef Stalin waren alle Parteichefs Russen und selbst die autonomen Republiken im Riesenreich besaßen die Autonomie nur pro forma. Die Macht hatte die Partei und die Partei hatte immer Recht.

Erst mit dem Zerfall wurde aber auch in Russland und seinen Nachfolgestaaten des Problem virulent. Berg Karabach war Anfang der 1990er Jahre der erste Fall, in dem sich Ethnien in blutigen Kämpfen zeigte, wie der Kampf um die Macht enden kann. Tschetschenien reichte bis Moskau und die Tibeter in China sind bis heute das Lieblingssezessionsprojekt des Westens. Alle diese Völker haben nunmehr einen Präzendenzfall in der Neuzeit und können sich in erstaunlicher Einsicht des Westens wie des Ostens nicht darauf berufen. Begründet wird dies damit, dass ein Staat ein Recht auf Sezessionsverhinderung habe und gleichzeitig diese nur dann zulässig sei, wenn der "Hoststate" quasi die innere Autonomie seiner Ethnien nicht garantiert.
Nicht nur auf den ersten Blick scheint diese Begründung doch etwas weit hergeholt zu sein. Denn auch hier ergibt sich bereits die erste definitorische Frage, wann ein Staat die "innere Autonomität" nicht mehr garantiert. Während beispielsweise die dänische oder sorbische Minderheit in Deutschland keinen eigenen Staat fordern, ist dies bei den Basken ausgeprägt und bei den Katalanen eher unterschwellig trotz weitgehend gleicher Autonomierrechte anders. Einen objektiven Maßstab scheint es also selbst bei den Völkern selbst nicht zu geben.
Dies zeigt auch ein Blick in die jüngere Verg
angenheit: Slowenien wie Kroatien hatten sich 1991 von Jugoslawien losgesagt und in der Folge auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Sie waren freiwillig Teil des gemeinsamen Staates Jugoslawien und obwohl es zwischen den Ethnien Spannungen gegeben hatte, war nicht von Anbeginn klar, dass diese nicht in friedlicher Weise lösbar gewesen wären. Dennoch hat der Westen ohne zu zögern die früheren Teilrepubliken als souveräne Staaten anerkannt und mit ihnen als äußeres Zeichen dieses Anerkenntnisses diplomatische Beziehungen aufgenommen. Auch Montenegro löste sich 2006 vom Rest-Jugoslawien und auch hier erkannte die EU zuerst und später weitere Staaten dessen Unabhängigkeit rasch an.
Anders in Russland: die Moskauer Macht führte zwei brutale Kriege gegen Tschetschenien. Die Hauptstadt Grosny war zerstört, weite Teile der Bevölkerung auf der Flucht und eine Marionettenregierung in der russischen Teilrepublik übernahm die Regierungsgeschäfte. Das auch die Tschetschenen nicht zimperlich umgingen mag hier eine strafrechtliche Relevanz besitzen. Die Frage der Souveränität des Staates der Tschetschenen berührt dies jedoch nicht. Jedoch scheint die Tatsache, dass Russland ein wichtiger Partner des Westens ist, sehr wohl eine Rolle zu spielen.

Das Fazit, was sich bereits aus diesen wenigen Beispielen ziehen lässt: die Souveränität eines Volkes, auch wenn sie mit überwältigender Mehrheit gefordert wird, endet genau dort, wo die Interessen der großen Mächte beginnen. Zwar wird in der UN-Charta das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannt. Das daraus auch eine echte Selbstbestimmung der Völker wird, ist jedoch so nicht garantiert.
Die Befüchtungen, die Russland, China und Spanien im Februar 2008 in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kosovo hatten, sind daher durchaus berechtigt. Denn das Kosovo ist weder ein Präzedenz- noch ein Paradebeispiel, sondern vielmehr ein historisches Zufallsprodukt. Wäre er einerseits nicht nur eine autonome Region der Republik Serbien, sondern eine sieben Teilrepubliken Jugoslawiens gewesen, hätte es seine Unabhängigkeit schon wesentlich früher erlangt. Wäre es andererseits eine autonome Republik der Russischen Föderation gewesen, würde heute noch niemand die Souveränität fordern. Ähnliches gilt für Tschetschenien, welches aus reiner Willkür keine Sozialistische Sowjetrepublik des Sowjetreiches - als mit Georgien und Russland den selben Status hatte - wurde, sondern als Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik konstituiert wurde. Was auf Tschetschenien zutrifft, gehört genauso zur Wahrheit für Süd-Ossetien und Abchasien und andere Regionen.
Souveränität wird damit zur Zeitgeistfrage, zur Frage historisch eher willkürlich getroffener Entscheidungen, früherer Gebietserweitertungen (gewaltsam oder nicht ist dabei gar nicht mehr die Frage) ...
Anders ausgedrückt: Entweder ein Volk hat eine mächte Lobby gegen seinen Hoststaat - wie Tibet - oder der Hoststaat befindet sich eher in einer Schwächephase wie Jugoslwien. Nur dann stehen die Aussichten für eine Sezession hervorragend. Alle anderen Versuche sind eher aussichtslos.

Tuesday, August 12, 2008

Ypsilanti für Mindestgehalt - für sich


Niemand konnte ahnen, dass die Forderung nach Mindestlöhnen aus dem SPD-Wahlkampf in Hessen vor allem Andrea Ypsilanti im Blick hatte. Sie will 13.000 € im Monat auf dem Konto sehen zuzüglich Aufwandsentschädigung und Pensionsanspruch.
Diesen Anspruch soll hier nun die Linkspartei sichern. Ypsilantis Druck scheint so hoch zu sein, dass sie dafür die Karrierehoffnungen hierer Bundes-Genossen über den Haufen zu schmeisen bereit ist.

Monday, August 11, 2008

Die politische Wüste gegenüber der Canaren


Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.


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