South Africa: Zuma auf Mbeki

Die Regierungspartei Südafrikas, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), befindet sich in einer schweren Krise. Ausgelöst wurde jene durch die Suspendierung von ANC-Vize Jacob Zuma Ende 2005, seither ist die Partei gespalten. Denn ein Großteil der Mitglieder bezweifelt, ob sich hinter den Korruptionsvorwürfen gegen Zuma nicht politisches Kalkül rund um das Lager des Präsidenten Thabo Mbeki versteckt.
(Der Standard, 13.1.2007)

Der Beitrag des österreichischen Standard machte noch einmal deutlich, dass es zwischen Staatspräsident Mbeki und seinem ANC-Vize Zuma seit Jahren nicht ganz koscher zugeht. Zuma ist der linke Populist, der eher für den alten, sozialistischen ANC steht. Mbeki, auch ein alter ANC-Kämpfer, hatte in den vergangenen sieben Jahren einen liberalen Kurs in der Wirtschaft propagiert und war damit in den Augen vieler ANCler gescheitert. Noch immer lebt gut die Hälfte der - schwarzen - Bevölkerung des Kap-Staates in bitterer Armut und obwohl in einigen Townships wie Soweto bei Johannesburg oder Kayelitsha in Cape Town in den vergangenen Jahren massiv in die Infrastruktur investiert wurde, fehlt der Bevölkerung Arbeit, um die Lebenshaltungskosten decken zu können.
Südafrikas Probleme sind insgesamt in den vergangenen Jahren gewachsen, als dass sie gelöst wurden. Die Arbeitslosigkeit unter der schwarzen Bevölkerung ist immer noch ein ebenso wenig gelöstes Problem wie die trotz der affirmation policy (Stichwort: A better life for all) die weiterhin bestehenden Auswirkungen der früheren Apartheid-Politik. Schwarze findet man in den Führungsebenen Südafrikas immer noch recht selten und die vom ANC favorisierte Landumverteilung ist noch nicht ansatzweise begonnen worden.

Aber wird Zuma die Probleme lösen können? Dies ist ist eher unwahrscheinlich, den Zuma setzt auf Rezepte, wie sie im Nachbarstaat Namibia unter dem dortigen ehemaligen Präsidenten Sam Nujoma gescheitert sind und Simbabwe ins internationale Aus gesetzt haben.
Südafrika wird die Landfrage beispielsweise endlich angehen müssen und dazu gehört auch, dass bisherige vor allem weisse Farmer enteignet werden. Anders als aber in Simbabwe bedarf es hierfür klarer Regelungen und Verfahren, eine Entschädigung der bisherigen Besitzer und eine Ausbildung der Neubesitzer.

1. Die bisherigen Landbesitzer haben - unabhängig von den Verteilungsregelungen unter der Apartheid - ihr Land meist von ihren Familien übernommen, sind Verpflichtungen eingegangen und haben hier Leben einschließlich ihres Lebensabends auf die Farmen abgestellt. Eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung würde nicht nur eine neue Klasse unzufriedener Bevölkerungsteile schaffen, sondern auch eine Schicht von verarmten Ex-Farmern, die auf Unterstützung des Staates angewiesen sind. Dies mag zunächst günstiger erscheinen, mit den generationsweiten Folgen, unter denen bis heute auch die schwarze Bevölkerung zu kämpfen hat, wird dies jedoch langfristig deutlich teurer.
   Die Erfahrung in den Nachbarstaaten hat gezeigt, dass die Farmbesitzer zwar des Druckes bedürfen, jedoch durchaus bereit sind, einen fairen Ausgleich zu zulassen. Zuma, sollte er Präsident werden, sollte hier die angebotene Hilfe der internationalen Gemeinschaft - vor allem zur Finanzierung dieses Programmes - annehmen und auf die Farmer entsprechend zugehen.
2. Namibia hat gezeigt, dass die schwarze Bevölkerung derzeit nicht ausreichend qualifiziert ist, um effizient Landbau zu betreiben. Die Verödung ganzer Farmen im Osten Namibias macht deutlich, dass hierfür Hilfe und Ausbildung zwingend erforderlich ist. Zuma wird also nicht umhinkommen, dies auch seinen Anhängern deutlich zu machen und hier massiv in diese Programme zu investieren. Geschieht dies nicht, wird sich an der Verarmung der schwarzen Bevölkerung nichts ändern. Jedoch um den Preis, dass dann auch die enteigntene Farmen auch nicht mehr arbeiten werden und veröden.

Zuma hat auf Populismus gesetzt, am ANC-Präsident zu werden und die Präsidentschaft Südafrikas zu erlangen.

Öffentlich gibt sich Zuma gerne volksnah, tanzt in Leopardenfellen und singt Kriegslieder. Über Simbabwes Tyrannen Robert Mugabe äußerte in er in einem SPIEGEL-Interview nachsichtig: "Die Menschen lieben ihn, wie können wir ihn da verdammen?"
(SPIEGEL online, 19.12.2007)

Er wird jedoch nicht umhin kommen, Mbekis Kurs inhaltlich fortzusetzen:

Nun scheint Zumas Ära gekommen - doch die Frage bleibt, ob es demnächst noch viel zu verteilen gibt zwischen Kapstadt und Durban. Die weiße Intelligenz verlässt in Massen die selbsternannte "Regenbogennation", weil sie nach den herrschenden Gesetzen kaum noch Chancen auf attraktive Arbeitsplätze hat.
(SPIEGEL online, 19.12.2007)

Südafrikas Entwicklung ist jedoch nur gemeinsam mit allen Bevölkerungsteilen möglich. Der bisherige Kurs Jacob Zumas hat nicht nur die eigene weisse Bevölkerung, sondern auch internationale Investoren vorsichtig werden lassen.

Dabei spielt auch Südafrikas Verantwortung für Afrika insgesamt eine zentrale Rolle, der Zumas Populismus bislang nicht wirklich gerecht geworden ist. Mbeki war einer der Triebkräfte von NePAD, die gerade von abging, auf die Folgen des Kolonialismus hinzuweisen und die african ownership propagierte. Obwohl Defizite in Afrikas Interessenvertretung deutlich wurden, hat Mbeki auf internationaler Bühne Gehör gefunden. Seine regelmässigen Einladungen auf die G8-Gipfel sind hier beredetes Beispiel.

Zuma hat zunächst die Schlacht zwischen der elitären, gebildeten und eleganten Klasse innerhalb des ANC, die von dem kühl und technokratisch wirkenden Mbeki repräsentiert wurde, und den Armen in den Wellblechsiedlungen und Fabriken lebenden Mitgliedern vorerst gewonnen. Und darin steckt auch eine Chance für Südafrika, trotz der wirtschaftlichen Risiken. Das Land kennt seit 15 Jahren faktisch keine Opposition und mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament und der Mehrheit in allen neun Provinzen kann er schalten und walten, wie es ihm beliebt.
Nun geht die Befürchtung um, dass der ausgetragene Kampf den ANC spalten könnte. Die Folge wäre die Chance einer neuen multipolaren Gesellschaft, die aus ANC-Land ein politisches South Africa macht, welches demokratischen Strukturen eher angemessen ist. Der Kampf zwischen den Meinungen ist nichts schlechtes und die Dominanz des ANC hat dies bisher verhindert. Bricht der ANC nunmehr auseinander und entwickelt sich daraus neben Zuma's ANC auch ein ANC Mbekis ist der erste Schritt zu einer pluralen Demokratie gelegt. Meinungen werden offen und nicht mehr in den Hinterzimmern ausgetragen. Das Parlament in Cape Town würde die eigentliche Bühne der Nation.

Eine Präsidentschaft Zumas wird daher ein ganzes Bündel von Aufgaben beinhalten. Denn neben Demokratisierung und dem Landanbau wird sich das Land am Kap der Guten Hoffnung weiter diservifizieren müssen: Tourismus, Weinanbau und Rohstoffe sind für zu wenig und bislang ist Zuma ein Programm schuldig geblieben, wie er Südafrikas Probleme lösen will. Nachdem er nun die Macht im ANC gewonnen hat, muss er die zwei verbleibenden Jahre dafür nutzen.


Weiterlesen: Zuma kommt, die Probleme wachsen, SPIEGEL Online 19.12.2007

Frankfurts Flughafen: Freigabe zum Wachstum

Lange hat es gedauert, bis auch der Frankfurter Flughafen wachsen konnte. Es ist eine typisch deutsche Krankheit, dass Grossprojekte massiv bekämpft werden und sich grossartige Bürgerintiativen bilden.

Nun hat die hessische Landesregierung des Planfeststellungsbeschluss gefasst, dass die vierte Start- und Landebahn nun doch kommt. Mit dem Ausbau des Münchner Flughafens werden dabei zwei grosse Infrastrukturprojekte angegangen, die für den Standort Deutschland unerlässlich sind.
Man kann nur hoffen, dass FRAPORT damit auch übersichtlicher wird.


Dokumentation
Frankfurts Flughafen wird ausgebaut, ftd.de
Historischer Tag für Frankfurter Flughafen, sueddeutsche.de

Ein guter Tag für Afrika

Eigentlich sollte Angela Merkel nur den Einführungsvortrag halten. Zwei Sätze sorgten jedoch dafür, dass die deutsche Grand Dame diesen Gipfel positiv dominierte:

"Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wo auch immer dies geschieht ... Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas"

Javier Solana betonte wenig später, dass Angela Merkel für die EU insgesamt gesprochen und damit deutlich gemacht hatte, dass die Gespräche zwischen den beiden benachbarten Kontinenten wichtig sind, aber auch für kritische Töne gedacht sind.
Verwundern tut hier eigentlich die Kritik an Merkel von Abdoulaye Wade, dem sengalesischen Präsidenten. Schließlich kann er sich recht beruhigt zurücklehnen, steht sein Land doch nicht so schlecht da was Demokratie und Menschenrechte betrifft - wenn es auch einige Schönheitsflecken gibt. "Ungenaue Information" war er der Bundeskanzlerin vor. Auch Südafrikas Mbeki, Vermittler zwischen Regierung und Opposition in dem nördlichen Nachbarland, war nicht wirklich glücklich.
Mugabe selber war offenbar so überrascht, dass er rund einen Tag brauchte, um sich zu fangen und von "Arroganz" und der "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zu sprechen. Merkel fand auch hier die richtigen Worte:

"Mugabe hat wohl gerade gesprochen. Das, was ich gesagt habe, das steht in diesem Zusammenhang fest."

Seine Worte "Wir haben nicht schon seit 100 Jahren eine Demokratie." dürften für die heimische Opposition wie Hohn und Spot klingen, war Simbabwe doch einmal so etwas wie ein Musterschüler in Afrika. Erst der Alterstarrsinn machte das Land zum Outsider in der Welt. Man könnte Mugabe mit auf den Weg geben, dass auch in Europa die meisten Staaten noch keine 100 Jahre demokratisch sind, aber dennoch nicht brutal gegen Opposition und bei - gewiss berechtigten - Enteignungen vorgehen.
Weniger erfreulich ist jedoch, dass die anderen afrikanischen Potentanten zu Lasten Mugabes eher verschont geblieben sind: Tschad, Zentralafrika, Gabun, Togo, Elfenbeinküste ... Die Liste wäre länger und nicht unbedeutender als der Fall Simbabwe.

Zu Recht haben die Afrikaner in der Freihandels-Frage Selbstbewusstsein gezeigt. So berechtigt Freihandel ist, so wenig sind die afrikanischen Ökonomien darauf vorbereitet. Bereits heute überschwemmen europäische Hilfstextilien die heimischen Märkte und machen damit die einheimische Industrie kaputt. Auf absehbare Zeit wird es daher beim Freihandel keine Gegenseitigkeit geben, denn während Europa die rund fünf Prozent Freihandels-Importe aus Afrika verträgt, verträgt Afrika die europäischen Importe bislang relativ wenig. Will Europa Freihandel mit Afrika und den AKP-Staaten, wird es zunächst die Bedingungen dort verbessern müssen helfen - gemeinsam mit den Afrikanern.

Die EU und Afrika reden wieder miteinander

Als 2000 in Kairo der erste Gipfel zwischen der EU und der AU stattfand, wurde dies als hoffnungsvoller Auftakt gesehen. In Anlehnung an ASEM soll auch mit Afrika der Dialog institutionalisiert werden: Europa ist nicht nur der grösste Geldgeber in Afrika, sondern für Afrika auch der grösste Handelspartner.

Nach sieben Jahren treffen sich in Lissabon nun erstmals wieder die Staats- und Regierungschefs beider Kontinente zu einem gemeinsamen Meeting. In sieben Jahren ist viel passiert und dass man sich nicht traf wurde fordergründig mit dem simbabwischen "Diktator" Robert Mugabe begründet. Das man sich gleichzeitig mit zahlreichen anderen fragwürdigen Gestalten - sei es Togos Eyadema oder dem guineer Conté - an einen Tisch setzte, schien dabei nur mässig interessant und deshalb auch wenig glaubwürdig.
Europa besitzt bislang keine Strategie über den Umgang mit Afrika. So wird überall beklagt, dass China in Afrika aktiv sei und unkonditioniert Gelder für Öl vergebe. Nicht erwähnt wird jedoch, dass eben wegen der fehlenden Afrika-Strategie Europa gar nicht weis, wie es reagieren soll. Selbst die noch unter Außenminister Fischer 2002 vorgestellten Strategiepapiere sind nur eine Auflistung von Wunschvorstellungen, ohne Interessen und Instrumente zu definieren. Auch das 2005 vorgestellte EU-Papier enthält Aussagen dieser Art nicht. Zu sehr ist man darauf beschränkt, Afrika als Empfänger von Entwicklungshilfe darzustellen als als strategischen Partner.
China wie die USA sind da deutlich weiter. China sucht den Kontakt nicht nur, um seinen Öl- und Energiebedarf zu decken. Afrika ist für die Pekinger Regierung auch politikstrategisch in das Blickfeld gerückt: Mit 52 Staaten im Rücken kann in UN und anderswo viel erreicht werden. China macht dies deutlich und auch die afrikanischen Staats- und Regierungschefs können sich aussuchen, ob sie dies wollen oder nicht.
Auch die USA machten in den vergangenen Jahren deutlich, dass Afrika nicht mehr nur der arme Kontinent, der Hilfe braucht, für sie ist. Zwar haben die Ränkespiele des Kalten Krieges - zum Wohle des Kontinents - ein Ende gefunden. Dennoch sieht die USA Afrika auch als Verbündeten. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert ein Ende der Gebiete ohne Regierungsgewalt und um hier die Staaten des Schwarzen Kontinents besser unterstützen zu können, wurden die strategischen Ressourcen zusammengefasst. Auch wenn AfriCommand in Afrika niemand einen Stützpunkt geben will, so zeigt dies doch die neue strategische Ausrichtung U.S.-amerikanischer Afrikapolitik.

Europa hat dies noch nicht erkannt. Da nützt es auch nichts, wenn die Entwicklungshilfeministerin ständig in Afrika unterwegs sind. Sie und ihre europäischen Kollegen haben ihre Hausaufgaben bislang nicht gemacht.
Die Person Robert Mugabe war ein vorgeschobener Grund, in sieben Jahren kein Treffen durchzuführen. Europa hat drastisch reagiert und klar gemacht, dass es mit Mugabes Politik nichts zu tun haben will. Wegen einer Person jedoch einen ganzen Kontinent vom Dialog auszuschließen, entspricht nicht einer gezielten Politik.
Daher muss sich die EU nun klar positionieren: Was will sie, wie will sie dies erreichen. Die EU-AU-Gipfel müssen zur ständigen Erinnerung an dieses zwingende Erfordernis wie ursprünglich geplant jährlich stattfinden.

Chavez und das Ende der Diktatur

Hugo Chavez hätte sich sicher den Montag anders vorgestellt: Referendum gewonnen, macht ausgebaut, Präsident auf Lebenszeit gewonnen. Es kommt aber häufig anders, als man denkt und dies sagte sich auch die venezolanischen Wähler und meinten, sie wollten keinen dauerhaften Chavez, der ihnen den Fernsehabend durch stundenlange Reden vermiest.

Die Demokratie scheint in südamerikanischen Öl-Staat Venezuela also nicht nicht ganz ad acta gelegt zu sein und damit auch die Einführung des bolivarischen Sozialismus zumindest verschoben. Dabei scheinen selbst eingefleischte Chavistas nicht sonderlich begeistert gewesen zu sein, dem Möchtegern-Diktator noch mehr Vollmachten geben zu wollen. Chavez scheint den Bogen ein wenig überspannt zu haben: die Entlassung unbeliebter Staatsbediensteter und eine Aussenpolitik, die mehr verprellt und langfristig den Wohlstand des Landes gefährden könnte. Die letzte Entgleisung gegenüber dem spanischen König dürfte nicht nur die Beziehungen zum Königreich abflauen lassen - übrigens parteiübergreifend im fernen Madrid -, sondern auch die Europäer nicht wieder gewogener für den Fidel Castro des Festlandes machen. Die USA, deren Präsident er einmal vor der UN als den Teufel bezeichnet hat, steht sowieso auf seinem und Venezuela auf ihrem Index der weniger freundlichen Beziehungen.
Und auch die Wohlverhaltensgeschenke, wie an Boliviens Präsident Evo Morales, mögen zwar den Interessen einer Abhängigkeitspolitik Chavez dienlich sein. Eine gezielte Politik oder gar Entwicklungspolitik ist dahinter jedoch nicht erkennbar. Hier fehlt es an der Nachhaltigkeit und an einem anderen Zweck als der Gegnerschaft zu den USA. Das Ziel einer südamerikanischen Entwicklungsgemeinschaft jedenfalls verfolgt Chavez bislang erkennbar nicht.

Das venezolanische Wahlvolk hat also im wohlverstandenen Eigeninteresse entschieden. Chavez hat zwar im Vorfeld bereits angekündigt, dass Votum in irgendeiner Art und Weise umgehen zu wollen. Das Volk und die Opposition gehen jedoch gestärkt aus dem Urnengang und werden einen solchen Versuch zu verhindern wissen. Die Einigkeit der Opposition - in Venezuela wie vielerorts immer wieder eines der Kernprobleme funktionierender Diktaturen - ist jedoch unabdingbar.

Was am Krieg im Irak falsch war

Während die Irak-Politik der USA von vielen Seiten heftig kritisiert wird, bleibt die Irak-Politik zahlreicher europäischer Regierungen nahezu kommentarlos. Bei den Präsidentschaftsbewerbern in den USA geht es daher vielfach nur noch um die Frage, wie haben sie 2002 abgestimmt oder wie hätten sie abgestimmt. Diese Frage ist letztlich zu kurz gegriffen, bleibt sie doch die grundlegende Antwort nach Kriegsgründen und Kriegsberechtigungen schuldig. Es stellt sich jedoch insgesamt die Frage: War der Krieg gegen den Irak falsch? Die Antwort wie in vielen anderen Fragen: Jein, da man die globale Irak-Kriegsfrage in mehrere Teilfragen aufspalten muss.

Gab es einen Kriegsgrund?

Die Frage lässt sich nicht mit einem ausschließlichen Focus auf den Irak beantworten. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete die Zeit, als sich die Weltgemeinschaft für die inneren Verhältnisse in einem Land nicht interessierte. Es gab daher in den letzten fünfzehn Jahren zahlreiche Konflikte - in Europa Bosnien, Kroatien und das Kosovo, in Asien Kambodscha, in Afrika den Kongo und Somalia -, bei denen durch die internationale Gemeinschaft interveniert wurde. Dabei kam es nicht immer auf die Zustimmung der Regierung an und insbesondere der Krieg gegen Serbien um das Kosovo 1999 wirft die Frage der formalen Rechtmäßigkeit bereits deshalb auf, da die UN ihm gerade nicht zugestimmt haben. Zurecht bezeichnen viele in den USA die Empörung in Europa als Scheinheilig, haben doch 1999 Schröder und Chirac dem Kosovo-Einsatz der Nato zugestimmt und der damalige Außenminister Fischer musste sich für seine Gewissensentscheidung mit Farbbeuteln beschmeißen lassen.
Dabei stellte sich die Situation im Kosovo 1999 und im Irak nicht erst 2002 durchaus ähnlich dar: die Regierung in Bagdad unterdrückte in massiver Form die Bevölkerungsmehrheit. Betrachtet man die Methoden, so kann wohl getrost gesagt werden, dass der Schlechter von Bagdad um einiges brutaler Vorging: Giftgaseinsatz, Tötung von Schwangeren und andere Greueltaten. Es hätte also unter den gewandelten Vorzeichen mehr als einen Grund gegeben, den Tyrannenmord von Bagdad zu begehen.
Allerdings: genau jener Grund wurde nur in einem sehr schmalen Zeitfenster im Januar 2003 durch die U.S.-Regierung genannt und dann recht schnell wieder in der Überlegungskiste versenkt. Stattdessen präsentierte Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 ein von Halb- und Falschwahrheiten nur so gespickte Kriegsbegründung, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Selbst die UN-Waffeninspektoren konnten derartige Belege nicht liefern und die Zeit, gründliche Untersuchungen anzustellen, wurde ihnen seitens der USA nicht gewährt.
Es gab insofern einen triftigen Kriegsgrund, nur war dieser nicht Auslöser des Krieges.

Kanzler Schröders "Nein" auf dem Marktplatz von Goslar

Schröders Antwort auf eine deutsche Beteiligung kam zu einer Zeit, als diese Frage noch nicht virulent war und auch noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Mit seinem kategorischen Nein, welchem weder der französische Staatspräsident Chirac noch sein russischer Amtskollege Putin folgten, nahm sich Schröder jedoch in einem erheblichen Maße die Handlungsfreiheit und muss sich schließlich zurechnen lassen, einer der Verursache des Iraq-Krieges zu sein.
Schröder folgte hier einem innenpolitischen Anliegen: dem eigenen Wahlsieg. Und zeigte damit, dass ihm die internationale Politik nur als Vehikel seiner Machtansprüche diente, er diese jedoch nicht zu gestalten gewillt und in der Lage war.
Die Folgen warn jedoch gravierend. Schröder nahm mit seiner genauso voreiligen wie unüberlegten Äußerung seiner Regierung jegliche Handlungsfreiheit. Formell spielte die Bundesrepublik als Sicherheitsratsmitglied noch mit, tatsächlich hatte sie nichts mehr anzubieten und wurde nicht mehr gehört. Die Bundesrepublik hatte sich ins Abseits gestellt.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hatte damit ohne Not die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik seiner Regierung riskiert und verloren. Das die Bundesregierung zwingend Truppen stellt, wäre nicht einmal erforderlich gewesen. Mit dem Hinweis auf die zahlreichen anderen Einsätze hätte die Bundesregierung eine Überdehnung der Leistungsfähigkeit der Armee berechtigt ins Feld führen können. Damit hätte sie sich gleichzeitig die politische Option offengehalten - Außenminister Fischer hatte dies auf der Sicherheitskonferenz 2003 noch versucht zu retten. Gelungen ist es ihm nicht.

Bush´s fehlender Multilateralismus

Der Irak-Feldzug des U.S.-amerikanischen Präsidenten war schlussendlich zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und Europa verkommen. Bush´s Administration hatte, obwohl es ihn gab, keinen wirklichen Kriegsgrund nennen können. Bush hatte sich in die Argumentation versteift: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und fand hieraus keinen Ausweg mehr, den er gesichtswahrend hätte bewerkstelligen können. Dies war in letzter Konsequenz der eigentliche Kriegsgrund, den die USA wie ihre europäischen Gegenspieler gemeinsam heraufbeschworen hatten.
Präsident Bush jr. Interesse an Außenpolitik war von Anbeginn recht gering und viele Zusammenhänge blieben ihm unverständlich. Über Condolezza Rice, seine Sicherheitsberaterin sagte er nicht zu Unrecht: „Sie erklärt mir die internationale Politik so, dass ich sie verstehe.“ und dies war nicht ein Ausdruck mangelnden Sachverstandes generell, sondern vor allem bezogen auf die Beziehungen der USA nach außen. Bush wie Rice waren weder NeoCons noch Realisten, sondern vor allem Rice betrachtete Außenpolitik von innen heraus als Ziel der Durchsetzung U.S.-amerikanischer Interessen und Ideale. So interpredierten sie die Verhandlung von Madeleine Albright in Pjöngjang über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht nur als gegen die U.S.-Interessen gerichtet, sondern auch gegen ihre Ideale einer freien Weltgesellschaft und Rückkehr zum Kampf gegen den Kommunismus. Die Sichtweise der Partner - China, Süd-Korea und Japan - interessierte dabei wenig.

Dies verhielt sich in der UN genauso. Die UN war nur dann akzeptabel, wenn sie den Willen D.C. exekutierte. Donald Rumsfeld drückte dies plastisch mit den Worten aus: „Endweder sie stehen an unserer Seite, oder die UN wird untergehen.“ Ebenso sah die Administration von Präsident Bush jr. andere internationale Organisationen und konsultierten die Nato aufgrund der absehbar fehlenden Einstimmigkeit bereits gar nicht.
Bush war im Sommer 2002 über die Widerstand aus Europa überrascht. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass Schröder im bei einem Besuch in Washington im Frühjahr noch versichert hatte, die Iraq-Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bislang hatten die Europäer vielmehr den USA recht blind vertraut und waren zumindest von Regierungsseite niemals offen gegen die USA aufgetreten. Schon gar nicht Deutschland. Dieses Selbstbewusstsein verstörte eine Politik, die nach den Anschlägen vom 11.9.2001 bereits tief verunsichert war und nach Antworten suchte. Damit wurde offenbar, dass die U.S.-Politik auch in der Vergangenheit nie multilateralistisch ausgelegt war, sondern vielmehr ihr von vielen Seiten Zustimmung oder kein Widerstand entgegen gebracht wurde.
Bush jr. und seine außenpolitischen Berater wussten aus dieser Situation keinen wirklichen Ausweg und trieben den Konflikt auf die Spitze - gemeinsam mit Europa. Ein Nachgeben wurde von ihnen als Scheitern inteprediert, so dass es letztlich nicht mehr um den Iraq, sondern die Machtprobe zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ging.

Die NeoCons

Den entscheidenden Anstoß zum Krieg im Iraq gaben die NeoCons, wenn sie letztlich mit dem Angriff auch selbst nichts mehr zu tun hatten. Sie hatten bereits Anfang der 1990er Jahre eine Entwicklung im Grunde vorweg genommen, die der Rest der internationalen Politik erst Jahre später nachvollzog: ein Krieg aus humanitären und menschenrechtsorientierten Gründen. Paul Wolfowitz hatte bereits 1991 einen Angriff auf den Iraq gefordert, war damit jedoch in der Administration von Präsident Bush sen. gescheitert. Wolfowitz kam mit seinem Grundanliegen zu früh, wenn dieses auch einige sehr gravierende Fehler beinhaltet hatte.
Mit dem 11. September 2007 sah Wolfowitz und das Project of a new American Century seine Chance gekommen. Präsident Bush jun. brauchte sehr rasch einen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Zwar war Afghanistan rasch geschlagen, die eigentlichen Drahtzieher der Anschläge jedoch unerreichbar. Wolfowitz lieferte mit dem Irak eine zentrale Figur in der von David Frum kreierten „Axes of Evils“. Saddam Hussein lieferte mit seiner Verweigerung der Waffeninspektionen zudem den besten Grund, ihn der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu beschuldigen und war generell als Bösewicht bekannt. Präsident Bush jr. hatte den Feind, den er brauchte - innen- wie außenpolitisch.
Hussein eignete sich dafür aus mehreren Gründen und wäre auch für die Europäer ein akzeptabler Grund gewesen. Schlimmer noch als im Kosovo missachtete der Schlächter von Bagdad jegliche Menschenrechte und scheute auch vor Morden in der eigenen Familie nicht zurück. Eine Opposition im Land gab es nicht und die kurdische Aufstandsbewegung war bereit niederkartecht. Europäer, die in den Kosovo einmarschiert waren, konnten also schlecht einen Einmarsch in den Iraq moralisch ablehnen. Die NeoCons vertraten hier ur-amerikanische Werte, wie sie seit der Gründung der USA vertreten waren.
Aber: Sie ließen sich vor einen Karren spannen, der nicht der ihre war. Das U.S.-Volk benötigte 2002/2003 einen Anker, um den Schock des 11. September verarbeiten zu können. Saddam war die fleischgewordene Symbolfigur, mit deren Ausrottung scheinbar auch der Terrorismus besiegt und die Bedrohung beseitigt werden könnte. Die NeoCons haben damit allzu leicht eine Projektionsfläche geboten, bei der jedoch ihre Ziele und die der Bush-Administration nicht mehr übereinstimmten.

Wiederaufbau

Unabhängig von einem uni- oder multilateralen Vorgehen bedarf der Krieg in einem fremden Land mit dem Ziel eines regime change eines Konzeptes, wie dieser vonstatten gehen soll. Dies hat noch nichts mit der Frage zu tun, wie die politische Landschaft - hier im Iraq - aussehen sollte, aber ein Fahrplan hin zu dieser Landschaft. Den jedoch hatten die USA nicht, das einzigste Kriegsziel war damit tatsächlich am 5. April 2003 mit dem Sturz des Diktators Hussein erreicht und eigentlich hätten die USA wieder das Land verlassen können.
Zurück blieb jedoch ein Land, welches im inneren verfallen war und dessen Führung, so sie überhaupt als solche bezeichnet werden kann, nur unter dem Eindruck massiver Sicherheitsvorkehrungen in der Grünen Zone existiert. Bedenkt man, dass das irakische Volk und alle seine Einzelteile mit demokratischen Verfahren keine Erfahrungen haben, war diese Entwicklung absehbar und ist in anderen Fällen belegt. Nicht nur die bekannten Fälle Afghanistan, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina sind hier Beispiele, sondern auch Deutschland und die in die Unabhängigkeit entlassenen Staaten Afrikas. Jüngstes Beispiel auch hier Timor Leste. Alle diese Staaten haben eines gemeinsam: sie sind aus dem Stand der Unfreiheit in die Eigenstaatlichkeit entlassen worden. Sie sind aber auch vielfältig different, da sie eine unterschiedliche Entwicklung mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen genommen haben.
Die westlichen Alliierten bauten nach 1945 Deutschland langsam von unten - den kommunalen Strukturen - her auf. Erst nach einer langen Übergangsphase mit dem Prinzip der Parteilizenzierung wurde die junge demokratische Bundesrepublik in die (Halb-) Souveränität entlassen.
Anders Afrika: die Kolonialisatoren zogen von heute auf morgen ab. Nur in einem Teil der neuen Staaten kamen Eliten an die Macht, die eine fundierte Ausbildung in der Verwaltung eines Staatswesen und Erfahrung mit demokratischen Strukturen besaßen. Die Folge war eine nahezu flächendeckende Ausbreitung von Autokratien und Diktatoren. Das Volk kam quasi vom Regen in die Traufe und eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation wurde nicht erreicht. Erst mehrere Jahrzehnte später nahmen die Staaten, wie in Nigeria unter teilweise erheblichen Restriktionen des Parteibildungsprozesses im Gesamtsstaatsinteresse, eine Wende und orientieren sich hin zu einer pluralen Gesellschaft. Lediglich Namibia schaffte hier einen Übergang ohne eben solche Brüche, aber unter dem wachsamen Auge der internationalen Gemeinschaft.

Satz der Woche

"Das geht nur über Selbstverpflichtungen, zu denen sich die
Wirtschaft verstehen muss. Der Staat kann nicht per Gesetz
Gehälter der Privatwirtschaft vorschreiben."

So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Thematisch ging es um Manager-Höchstgehälter.
Was jedoch scheinbar schon geht, ist die Festschreibung von bundeseinheitlichen Mindestlöhnen, die die Partei des "demokratischen Sozialismus" gerne vorschreiben möchte und zwischenzeitlich in einer Art Salami-Taktik nach und die gesamte Wirtschaft einzubeziehen gedenkt.
Wo jedoch der Unterschied zwischen Mindest- und Höchstgehältern liegt, bleibt das ewige Geheimnis der SPD.

einestages

Nachdem der Autor auch einen akademisch untermauerten historischen Faible hat, soll an dieser Stelle auch ein Tipp erlaubt sein auf ein Webprojekt von SPIEGEL online:

einestages

Die Eigenwerbung
Geschichte wird von Millionen gelebt, aber nur von wenigen aufgeschrieben. einestages will das ändern. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Zeitgeschichte sammeln - und damit ein kollektives Gedächtnis unserer Gesellschaft aufbauen.

Der ewige Antisemit

Der Begriff des Antisemitismus ist noch nicht so alt: 1879 wurde er geprägt und als Oberbegriff für alle Formen der Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens genutzt. Den fürchterlichen Höhepunkt der Judenverfolgung erlebte die Welt zweifelsohne zwischen 1933 und 1945 mit einer gezielten Ausrottungsstrategie. Die Welt wollte mit der Gründung des Staates Israel 1948 den Juden der Welt vor diesem Hintergrund eine Heimstatt geben und der neue Staat wurde von seinen Nachbarn von Anbeginn militärisch und politisch bekämpft, von Teilen der arabischen Welt bis heute.

In Deutschland und anderen Teilen der Welt ist der Begriff des Antisemitismus jedoch zwischenzeitlich zu einem Kampfbegriff geworden. Es geht den Nutzern dieses Begriffs dabei weniger um die Frage, ob der jüdische Staat oder jüdische Gemeinschaften existieren sollen. Diese Frage ist längst mit einem klaren JA beantwortet worden und dies nicht nur vor dem Hintergrund multikultureller Gesellschaften mit Menschen aus den verschiedensten Religionen und Kulturkreisen. Bei der Verwendung des Begriffes Antisemitismus geht es vielmehr um die Beurteilung israelischer Regierungspolitik, die für eine faktisch sakrosant ist. Man erinnere sich noch an die Causo Möllemann / Friedmann und Möllemanns Äußerung im ZDF

"daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art."

Möllemann wurde als Antisemit gebrantmarkt und der FDP-Parteivorstand sah sich unter dem Druck der Öffentlichkeit genötigt, eine Erklärung zu Lasten Möllemanns abzugeben. Das es hier auch innerparteiliche Ränkekämpfe zwischen Parteichef Westerwelle und Möllemann gab, sei nur am Rande erwähnt.
Was aber ist dran an den dem antisemitischen Gehalt der Äußerung? Nichts. Denn Möllemann hat nicht eine Religion, sondern die Politik einer Regierung kritisiert. Die Verbindung zur Religion und Shoa wurde von Friedmann hergestellt.


In Zeiten heftiger Kämpfe in Nahost, des Mauerbaus durch Israel um die Westbank und die Abriegelung des Gaza scheint die Antisemitismusdebatte wieder Konjunktur zu haben. Das Internet ist dabei eine hervorragende Plattform, bietet sie doch die Plattform und Anonymität für allerlei krude Vorstellungen. Einer der Protagonisten an dieser Stelle ist ein gewisser Alex Feuerherdt, der unter dem Label "Liza´s Welt" allerlei krude Vorstellungen über den Nahost-Konflikt liefert. In der recht einfachen Vorstellungswelt lässt sich die Ursachenforschung schnell zusammenfassen: Israels Politik ist bare jeder Kritik und in Deutschland regiert vor allem der Antisemitismus.
Wer ist dieser Alex Feuerherdt? Sucht man im Internet, findet man nicht viel, aber die wenigen Brocken reichen, um eine Kurzbiographie zu erstellen: geboren 1969, Buchhändler und in Bonn ansässig. Arbeiten tut er für einen Kölner Sport-Verlag und veröffentlich "Beiträge zur Politik und zum Fussball" in Zeitungen wie Jungle World und Prodomo. Das wars auch schon. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost-Konflikt, deutscher / europäischer Geschichte oder ähnlicher Themen ist nicht bekannt. Daher zurück zu den (vermeintlich) anonymen Veröffentlichungen.
Wird eben jene Regierung Israels - sei diese berechtigt oder nicht - in ihren Handlungsweisen kritisch beurteilt, so gilt der Autor eben jener pauschal als antisemitisch. Allein in den 16 Beiträgen im Mai 2007 auf einer Seite findet sich mehr als 24 mal das Wort "Antisemitismus". Dies ist kein Einzelfall und man braucht auch nur Stichprobenartigen nachzuzählen: im August 2006 waren es in 38 Nennungen in 20 Beiträgen und im Januar 2007 stellten wohl die 117 Nennungen in 15 Beiträgen den einsamen Spitzenwert dar.
Erstaunlich ist, dass selbst in einem Beitrag zu Jürgen Klinsmann in der Zeitschrift Prodomo nicht ohne das Wörtchen Antisemitismus auskommt. Hier reicht ein kurzer Schwenk auf den Irak- und Kosovo-Krieg, um die Leichtigkeit des Seins, die jener Bundestrainer den Deutschen zur Freude der ganzen Welt wieder beigebracht hat. Feuerherdt bleibt dabei jedoch den Beweis für seine Behauptung, Bush und Sharon wurden in eine Reihe mit Adolf Hitler gestellt, ebenso schuldig wie seine sonstigen schlicht falschen Behauptungen.
Dabei wäre ein Blick auf das zweite Thema, welches der Blog als sein Thema ausgibt, durchaus weiter betrachtenswert - und zwar im Rückblick auf die Fussball-Weltmeisterschaften 2006. Es verwundert, wie schnell auch hier der Antisemitismusverdacht ausgesprochen wird, wobei Israel nicht einmal an der WM teilnahm. Ein Zitat:

Es ist ja gar nicht so, dass diese Weltmeisterschaft keinen Spaß machen würde, auch wenn der Genuss durch den schwarz-rot-goldenen Taumel inklusive Volltrottelkostümen etwas getrübt wird. Wenn man etwa das zweifelhafte Vergnügen hat, mit einem Trikot Englands oder der Niederlande in ein deutsches Autokorso zu geraten, weicht der ach so fröhliche Siegesrausch der Fahrzeugbesatzungen schnell mal hasserfüllten Attacken. Das Trikot der israelischen Mannschaft lässt man besser ganz im Schrank, denn „Die spielen doch gar nicht mit!“ wäre gewiss noch der harmloseste Kommentar, den man zu hören bekäme. (23.6.2006)

Der Autor übersieht dabei sehr deutlich, dass dies zwar ein trauriges Verhalten ist, jedoch nicht eines der deutschen Fussballseele allein imanentes. Ähnliche Vorkommnisse ließen sich auch in Großbritannien, Frankreich und wohl auch in Israel selbst feststellen.
Dabei war die Wooge des Nationalgefühls dem Autor Feuerherdt besonders suspekt. Deshalb schreibt der Autor am 13. Juni 2006:

Die nationale Euphorie schlägt sich unübersehbar nieder in der offensiven Beflaggung zahlloser Fenster, Balkons, Autos und Kneipen sowie im Tragen entsprechender Devotionalien; es ist offensichtlich, dass in Bezug auf die Symbolik der postnazistischen deutschen Gesellschaft auch die letzten Hemmschwellen endgültig gefallen sind.

Bloss zeigt sich die Geschichtsblindheit des Autors, waren die "Devotionalien" doch jene der Aufklärung des frühen 19. Jahrhunderts, die mit der Revolution von 1848 und den vorhergehenden Ereignissen -man erinnere sich an das Hambacher Fest - erstmals der deutschen Kleinstatterei den Garaus machen wollten und eine demokratische Verfassung in der Frankfurter Paulskirche erarbeitet haben. Die Nationalsozialisten hatten mit jenen Ideen nichts zu tun und waren daher bestrebt, die Symbole der deutschen Aufklärung möglichst rasch aus der Erinnerungskultur zu eliminieren und durch die Hakenkreuz-Fahne zu ersetzen.

Auch zahlreiche Prominente bleiben vor dem Antisemitismusvorwurf nicht verschohnt.
Am 29. Juli 2007 musste der Dalai Lama herhalten, der einer " gegen die Aufklärung gerichtete Religion einer autoritären Sekte" vorsteht. Die Freundschaft zu dem Bergsteiger Heinrich Harrer, immerhin einer der Lehrer des tibetischen Oberhauptes, macht ihn zum Nazi und auch andere nicht bestreitbare Grotesken sind dem Antisemitismus wie selbstverständlich zuzuordnen.
Am 13. Juli 2007 hatte es den Kultstar der linken Szene, Günter Wallraff erwischt. Seine Lesung von Salman Rushdies "Satanischen Versen", immerhin als Beitrag zur Aufklärung verstanden, mache bei den hinterwäldlerischen Muselmanen schlicht keinen Sinn. Der Schlusssatz: "Da spricht ein Exemplar der geschichtsdeterministischen Linken, die selbst Auschwitz nicht von ihren Überzeugungen abbringen konnte."
Und bereits am 1. Juni 2007 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dem Antisemitismus verdächtigt. Das Treffen Pötterings mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas macht ihn bereits von Haus aus verdächtig. Das er jedoch vor in seiner Rede vor der Knesset nicht allein den Arabern die Schuld an der verfahrenen Situation im Israelisch-palästinensischen Konflikt gab, macht ihn vollkommen zu einem derjenigen, die mit Israel recht wenig am Hut haben. Der Autor suggeriert, auch Pöttering hält es mit den radikalen Islamisten, die Israel eher von der Landkarte weghaben wollen. Ideologie kennt keine Grenzen und bedient sich auch oft unlauterer Mittel, denn ein wirkliches verstehen dessen, was Pöttering gesagt hat, ist nicht zu erkennen.
Irgendwann am 17. Mai 2007 hatte es dann auch medicines sans frontieres erwischt: "Dass die Ärzte ohne Grenzen notorische Israelhasser sind, ist, zugegeben, nichts Neues." Und dies vor allem deshalb, weil sie sich um Tramata-Patienten in den Palästinenser-Gebieten kümmern und einer ihrer Ärzte - wohlgemerkt ohne dass die Organisation ihn unterstützt oder sein Tun gutgeheißen hätte - zum Radikalen wurde und den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert töten wollte. Die Organisation, einer der renomiertesten NGO's weltweit, macht dies sogleich zum Antisemitenpool.
Jüngst wurde auch Tony Judt als verkappter Antisemit entdeckt. Als Beleg hierfür dient zu Beginn ein Aufsatz des New Yorker Historikers in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2003:

Das Problem ist vielmehr, dass dieser Staat ein verspätetes Gebilde ist. Er hat ein typisches separatistisches Projekt des späten 19. Jahrhunderts in eine Welt importiert, die sich weiterentwickelt hat - in eine Welt der Menschenrechte, der offenen Grenzen und des Völkerrechts. Die Idee eines "jüdischen Staates" an sich - in dem Juden und die jüdische Religion exklusive Vorrechte genießen, von denen nichtjüdische Bürger für immer ausgeschlossen sind - hat ihre Wurzeln in einer anderen Epoche und in einer anderen Region. Israel ist, kurz gesagt, ein Anachronismus.

Das Judt seine Argumentation wohlbegründet vor dem Hintergrund der nationalistisch definierten Staatsgründungen nach dem Ersten Weltkrieg, interessiert "Lizza" herzlich wenig und macht Judt zum Kronzeugen gegen den Staat Israel. Natürlich kritisiert Judt zu Recht die einseitige Ausrichtung auf Menschen jüdischen Glaubens, die den Zugang zu höchsten Staatsämtern als Voraussetzung hat. Judt spricht sich aber klar für einen binationalen Staat aus, was "Lizza" und ihr Hilfszeuge Karl Pfeiffer jedoch schlicht unterschlagen. Das Judt nun auch noch den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken der Stadt Bremen erhält, ist dann selbstverständlich eher pietätlos. Feuerherdts Problem: Ein zwischenzetlich zum Standardwerk gewordenes Buch Judt's ("Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart") behandelt die Geschichte Europas eben nach 1945 und berücksichtigt nach Ansicht Feuerderdts die Zeit davor zu wenig. Ein Schelm, wer Böses dahinter vermutet.

Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, unter anderem mit den vermeintlichen "Antisemiten" und "Israelhassern" Jürgen Trittin oder Gerhard Schröder. Ein Beispiel soll jedoch noch herausgegriffen werden: die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft. Gegründet, um die berechtigten Ansprüche von Zwangsarbeitern zumindest einigermaßen zu befrieden, hatte sie vor einiger Zeit ihre Arbeit der Geldauszahlung abgeschlossen. Selbst die Stiftung sagt, dass dies Entschädigungen das unermässliche Leid der Zwangsarbeiter nur bedingt würdigen können. Sei mal dahingestellt, dass Feuerherdt Schoa und Zwangsarbeit - die ausgerechnet gerade weniger die Juden Europas getroffen hatte, denn diese wollten die Nazis vernichten anstatt ausbeuten - historisch fehlerhaft gleichsetzt. Aber er sieht unter dem Abschluss der Auszahlung gleichzeitig einen "Paradigmenwechsel" und Schlussstrich, der weder gewollt noch gezogen wurde. Die willkürliche Interpredation an den Tatsachen vorbei zeigt, dass es Feuerherdt nicht um die Sache, sondern um die Verbreitung seiner These geht: Die Deutschen sind antisemitisch und werden es immer bleiben.

Bleibt als erstes Fazit: Feuerherdt reiht Zitate recht wahllos und aus dem Zusammenhang gerissen aneinander. Kriterien sind dabei nicht erkennbar. Um sich dann auch jeglicher Kritik an seiner weder journalistisch noch wissenschaftlich orientierten Werken aussetzen zu müssen, ist die Kommentarfunktion gleich mitgesperrt worden. Die Begründung: "Die Kommentarfunktion habe ich wegen solcher Leute wie dir abgeschaltet, die zu keinem Argument fähig sind und wirklich nur Stuss schreiben." Das Blogs gerade davon leben, übersieht der Autor und scheint sich einer Auseinandersetzung seiner Thesen nicht stellen zu wollen. Das allfällige Impressum verweigert er deswegen ebenso.


Erstaunlich ist dabei, wie leichtfertig jener als Journalist getarnte Verbalextremist historische Tatsachen beiseite schiebt. Eher harmlos ist dabei ein Betrag unter der Überschrift Skandalnormalität. Nicht die Tatsache, das Israel völkerrechtswidrig und gegen alle Aufforderungen der internationalen Gemeinschaften die Stadt der drei Religionen zur Hauptstadt erklärt hat findet Kritik, sondern dass die internationale Gemeinschaft diese Forderung durch die Errichtungen ihrer Botschaften in Tel Aviv untermauert. Der Autor stellt quasi Israel ausserhalb jeglichen internationalen Rechts und zeigt damit sein eigenes Verständnis für Recht und Gesetz.

Die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitsmus hat jedoch eine ziemlich einschneidende Folge, die fataler nicht sein könnte: sie verharmlost ihn. Die Rechte hat die Verharmlosung ebenso betrieben, ihre Motive waren offensichtlich und wurden aufgrund ihrer Offensichtlichkeit rasch entlarvt. Was jedoch jener Alex Feuerherdt bezweckt, bleibt zunächst unscheinbar, tituliert er sich doch selber als Freund Israels und der Menschen jüdischen Glaubens.
Was als Gutmensch daherkommt erweist sich beim näheren Hinsehen jedoch als einer der größten Feinde des nahöstlichen Staates. Die Außerkritiknahme von Rechts- und Demokratieverletzungen durch die israelische Regierung trägt dazu bei, bei Muslimen den Eindruck zu verstärken, Israel wird international anders behandelt als ihre eigenen Staaten. So findet die Existenz israelischer Atomwaffen in Dimona - ausserhalb der Kontrolle der IAEA - keine Erwähnung oder wird als vollkommen gerechtfertigt vor der bösen antiisraelischen Welt gesehen - Kritik hieran: Antisemitismus. Die überzogene Reaktion Israels auf Angriffe der libanesischen Hizbollah im vergangenen Jahr: Antisemitismus. Schlimmer noch: "Hass gegen Israel". Israel wird pauschal für gut, der Rest zum Bösen der Welt erklärt ... eine schwarz-weiß-Malerei, wie sie schon einmal zur größten europäischen Tragödie geführt hat und damit Israel mehr Schaden zufügen als jegliche offene kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik, wie sie auch anderswo geführt wird.

Nicht der Inhalt, aber die Überschrift von Max Frisch´ Biedermann und Brandstifter passen wohl am besten auf jenen getarnten Verbal-Extremisten. Israel kann sich seine Freinde nicht aussuchen und so wird Alex "Lizza" Feuerherdt wohl weiter als Brandstifter unterwegs sein.

"Wann wir schreiten ...

... Seit an Seit". Dieses alte Arbieterlied wurde nun am vor vier Wochen von der alten SPD wieder hervorgekrahmt und im Vergleich zum "Godesberger Programm" von 1956 ein klassische Rolle rückwärts gemacht. Elf Jahre hat es gedauert und heraus gekommen ist das Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus". Dieses Bekenntnis von vor vier Wochen scheint zwischenzeitlich sehr in zu sein, haben doch auch die Grünen am vergangenen Wochenende die Rolle Links fabriziert und damit gezeigt, dass ihnen doch der Glaube an den Staat wichtiger als der Glaube in den Staat ist.

Man kann über Gerhard Schröder sagen, was man will: Genosse der Bosse, Obermacho, Berufsopportunist. Aber was er gemacht hat, hatte die SPD weg von ihren alten sozialistischen Träumen in die Realität des 21. Jahrhunderts geführt. Der Staat kann nicht alles und muss mehr Eigenvorsorge von seinen Bürgern verlangen. Für diesen schröderschen Kurswechsel steht nicht nur Hartz IV, sondern auch die Riester-Rente, die Förderung des Ehrenamtes und der erste Ansatz zur Föderalismusreform. Die SPD hatte in einem schmerzlichen Lernprozess mit einem hohen personellen Verlust - aus dem sich schließlich auch die Linkspartei speiste - die Anforderungen eines modernen Staatswesens anzunehmen. Schröder fasste dies mit den markigen Worten "Fördern und Fordern" zusammen.
Der frühere Bundeskanzler war mit dieser Forderung nicht beliebt und hatte im Frühjahr 2004 gerade deshalb den Parteivorsitz abgeben müssen. Franz Müntefering, einmal begeisterter Lafontaine-Indianer, war besser in der Partei verankert - Schröder nutzte diese vor allem als Plattform, ohne wirklich in ihr aufgehoben zu sein. Abstriche gab es jedoch nicht. Konsequent waren die hohen Verluste der SPD, hatte sie doch das staatsverwöhnte Stammpublikum vom hochsubventionierten Bergarbeiter bis hin zum Krankenkassen-Patienten schlicht vergrault. Revolutionen sind keine Liebesverhältnisse.
Kaum war Schröder weg, kam der "demokratische Sozialismus" zurück. Müntefering, obwohl zwischenzeitlich strammer Schröderianer, konnte sich dem nicht widersetzen und wurde selbst hinweggefegt von der Parteispitze. Den Ton gaben wieder die Linken in der SPD an, die mit Andrea Nahles eine neue Gallionsfigur gefunden hatten. Der Mindestlohn war wieder in, die Staatsgläubigkeit wieder in die alte Dame SPD zurückgekehrt.

Und die Grünen? Obwohl sie sich selber als "liberale Kraft" sehen, haben sie die Ursprünge des Liberalismus - das Hambacher Fest und die Ideen Friedrich Naumanns - nie wirklich verstanden. Liberalismus will nicht den gefrässigen Staat, sondern den starken Staat - in den Feldern, wo er Aufgaben hat. Ob nun Grundeinkommen oder Grundsicherung, es sind zwei Seiten der selben staatsgläubigen Medaille. Der gesamte Duktus des Parteiprogramms zielt darauf, die Hartz IV-Reformen in einem der wesentlichsten Teile wieder rückgängig zu machen und den Staat mit Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden € zu belasten: die Eigenvorsorge und Eigenversorge des Menschen zu verlangen.

Mit dem Ja zur Grundsicherung ist die Partei der populistischen Versuchung erlegen, die eigene Arbeitsmarktreform schlechtzureden.
Abendzeitung, 26.11.2007

Wenn eine grüne Berufsjugendliche ausruft „Auch der Punker in Kreuzberg hat seine Existenzberechtigung, und sei es als Projektionsfläche der Bourgeoisie.“ zeigt dies, wohin es gehen soll. Wenn jedoch jeder sich als Projektsfläche sieht, bleibt niemand mehr, der diese Projektionsfläche finanziert. Guido Westerwelle, obwohl zwischenzeitlich auch mehr auf Entertainment aus, hatte hierzu einmal den passenden Satz parat: Es ist ihm egal, ob ein Punker arbeitet. Aber dann solle er bitte nicht den Anspruch erheben, dass er vom Staat ausgehalten wird.
Was die Grünen erreichen wollen, bleibt fraglich. Als dritte linke Partei neben SPD und Linkspartei bleibt nicht viel Raum, gerade deshalb hatte sich die Partei in ihrer fast 30jährigen Geschichte vom linksextremen Flügelrand in die Mitte bewegt und achambiert seit einiger Zeit mit der Union für eine Koalition. Das Darmstädter Echo schreibt hierzu jedoch folgerichtig: "Anstatt das liberale Milieu und die Union als Koalitions-Option zu erschließen, gefällt man sich in der Rolle einer grün eingefärbten Lafontaine-Truppe, für die der versorgende Staat das Maß aller Dinge ist." Sicher. Die Parteiführung ist nicht noch einmal abgestraft worden. Aber dies vor allem, weil sie die bereits vorher den liberalen Anspruch aufgegeben und das Programm linken Träumereien angepasst haben. Von einer politischen Führungskraft erwartet man anderes und erst recht, wenn sie den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhebt. Aber:

Die Grünen sind damit in der Opposition nicht nur angekommen. Sie haben sich dort gleich derart behaglich eingerichtet, dass sie auf absehbare Zeit wohl dort bleiben werden. Denn die Festlegung auf eine Grundsicherung ist zugleich die Absage an eine Koalition unter Beteiligung von Union oder FDP. Es bleibt folglich nur noch die Option Rot-Rot-Grün. Ob eine solche Konstellation nun überhaupt noch eine Mehrheit bekommen würde, ist zudem fraglich. Denn die Grünen steuern mit den Beschlüssen von Nürnberg genau dorthin, wo SPD und Linkspartei bereits sind.
Rhein-Neckar-Zeitung, 26.11.2007

Ob dies dem deutschen Parteiensystem insgesamt gut tut, bleibt einmal dahin gestellt.

Eigentlich war man davon ausgegangen, dass der "demokratische Sozialismus" sich mit dem 9. November 1989 auf immer aus der deutschen Politik verabschiedet hatte. Nachdem die PDS zumindest begrifflich das Feld geräumt hatte, holen SPD und Grüne ihn nun wieder heraus. Die Verbindung der Begriffe "Demokratie" und "Sozialismus" ist ein Anachronismus an sich. Beide Parteien haben gezeigt, dass sie es zwischenzeitlich auch wieder sind: sie passen nicht in die Zeit!

Luftfahrt im Aufwind

In München soll sie gebaut werden, Frankfurt plant sie ebenfalls. Nun sieht auch London-Heathrow den Bedarf an einer dritten Start- und Landebahn. Europas größter Flughafen baut damit massiv seine Kapazitäten aus, nachdem er bereits jetzt aus allen Nähten platzt.

London ist das größte Drehkreuz von Europa nach Nordamerika und die dort beheimatete British Airways erwirtschaftet rund 40 Prozent ihres Umsatzes in eben jenem Geschäft. Bereits heute steht Heathrow am Rande seiner Kapazitäten und für ein Flughafen mit - absehbaren - fünf Terminals ist mit lediglich zwei Start- und Landebahnen etwas sehr knapp ausgestattet.
Dabei sieht die Zukunft recht gut aus. Air France / KLM hat bereits angekündigt, einen Teil ihrer Nordamerika-Flüge nach London zu verlagern. Das neue open sky-Abkommen macht es möglich. Auch andere Fluggesellschaften werden folgen und der British Airways damit erheblich Konkurrenz machen.
Die Londoner Flughafen-Landschaft ist dabei eine der interessantesten weltweit: U.S.-amerikanische Großstädte habe höchstens zwei bis drei Flughäfen, Paris weist mit drei Flughäfen einen europäischen Rekord aus. Nur Moskau besitzt vier Flughäfen, die sich untereinander einen harten Wettbewerb liefern. London hingegen hat fünf Flughäfen mit gewaltigen Kapazitäten:

London-Heathrow 67,3 Millionen Passagiere, 1.2 Millionen t Fracht und jährlich über 470.000 Flugbewegungen
London-Gatwick 34 Millionen Passagiere, 200.000 t Fracht und jährlich 255.000 Flugbewegungen
London-Luton 9,5 Millionen Passagiere, 20.000 t Fracht und jährlich 116.000 Flugbewegungen
London-Stansted 23,5 Millionen Passagiere, 230.000 t Fracht und jährlich 190.000 Flugbewegungen
London-City 2,3 Millionen Passagiere und jährlich 80.000 Flugbewegungen

Ein kleiner Vergleich zeigt, die überragende Bedeutung Londons im internationalen Flugverkehr:

Paris CDG 57 Millionen Passagiere, 1.8 Millionen t Fracht und 541.000 Flugbewegungen
Frankfurt 52,8 Millionen Passagiere, 2,0 Millionen t Fracht und 490.000 Flugbewegungen
München 33,5 Millionen Passagiere, 230.000 t Fracht und 411.000 Flugbewegungen.

Sowohl Frankfurt wie München sind derzeit ebenfalls dabei, eine dritte Start- und Landebahn zu konzipieren. Investitionen in den Luftverkehr sind damit hin. Die Golf-Staaten haben diesen Trend erkannt und bauen Flughäfen in Größenordnungen, mit denen europäische Airports auch nach Vollendung der derzeitigen Ausbaupläne nicht mithalten können. Wollen sie jedoch Anschluss halten, müssen sie weiter ihre Kapazitäten ausbauen oder sie werden ihre durchaus vorhandenen Standortvorteile verlieren.
Obwohl dies manchmal bezweifelt wird, sind diese Standortvorteile durchaus vorhanden. Die Investitionen der Golf-Staaten in ihrer Infrastruktur lassen sich nur durch den Flugverkehr zwischen Europa und Asien rechtfertigen. Dubai, Abu Dhabi und Doha fungieren können hier als Drehkreuze fungieren, direkte Fluge von Europa nach Asien sind jedoch immer noch zeit- und kosteneffizienter. Deshalb baut Lufthansa beispielsweise ihr Münchner Drehkreuz immer stärker auch in Richtung Asien aus und nutzt die long range-Destinationen ihrer Star Alliance-Partner zum Sprung auf den Pazifischen Ozean.

Will Europa also mithalten, müssen die Ausbaumaßnahmen flotter vorangehen. Die Airlines haben ihre Hausaufgaben gemacht, wie die Bestellungen auf den letzten Luftfahrtmessen gezeigt haben. Was fehlt, sind die Kapazitäten am Boden.

Satz der Woche

"Mit Ihnen rede ich doch gar nicht - ich rede mit mir selbst!"

So äußerte sich der Vorsitzende der Streitgewerkschaft GDL, Manfred Schell, in der Talkshow Anne Will. Der Satz war eigentlich auf seinen Konkurrenten, Transnet-Chef Hansen, gemünzt, steht aber doch symptomatisch für den Bahnstreit. Schell hatte sich nämlich bislang beharrlich geweigert, mit Bahnchef Mehdorn überhaupt zu verhandeln. Frei nach dem Motto: ihr legt ein Angebot vor, dass uns passt und dann brauchen wir auch nicht zu verhandeln.

Von Löwen und Lämmern

Ein deutscher General sagte im Ersten Weltkrieg, er habe noch nie so viele Löwen gesehen, die von so erbärmlichen Lämmern befehligt wurden. Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Zitat die Grundlage für den Film mit einer Starbesetzung von Meryl Streep, Robert Redford und Tom Cruise geworden ist und ähnliche wie Full Metal Jacket den Anspruch erheben wird, ein Anti-Kriegsfilm zu sein.

Drei Handlungsstränge: in Washington D.C. erzählt Senator Irving der Journalistin Janine Roth eine neue Strategie zum Sieg in Afghanistan, "koste es, was es wolle". Der Krieg gegen den Terror scheint nahezu alles möglich zu machen: Geld und Material spielen Rolle mehr. Die Presse soll eingespannt werden, "die Lösung" im Kampf gegen den Terror zu verkaufen, die Roth von Anbeginn wie ein Revival des Vietnam-Krieges vorkommt. Irving ist ein aufstrebender republikanischer Senator, dem es vor allem um die Präsidentschaft geht. Die Umfragewerte seiner Partei sind im Keller gelandet und seine Präsidentschaftskandidatur damit bereits gefährdet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Exclusive erhält Roth die Informationen über die Offensive am Hindukusch und die scheinbaren Informationen über den Durchmarsch von Aufständischen aus dem Irak durch den Iran nach Afghanistan. Während der Senator erzählt, bekommt Roth bereits Zweifel. Zu sehr erinnert es sie an die Erfolgsmeldungen und Vorbereitungspropaganda von 2003.
In Kalifornien staucht zur gleichen Zeit der Politikprofessor Malley seinen Studenten Todd zusammen, dass dieser - obwohl ein begnadetes Talent - den Vorlesungen fernbleibt. Todd ist frustiert und vertritt die Ansicht, dass jedes Engagement ob in Politik oder im sozialen Leben nutzlos ist und keine Veränderung herbeiführt.
In Afghanistan wieder zu gleichen Zeit startet die Offensive, von der Senator Irving bereits erzählt hat Die GI´s Arian und Ernest erhalten den Auftrag, ein Bergplateau einzunehmen und von dort die Rebellen aus zu beobachten und zu vernichten. Auf dem Weg dahin wird der Hubschrauber angegriffen, beide Fallen verletzt heraus und werden von den Taliban angegriffen. Immer näher kommend hilft ihnen auch er Entsatz nicht mehr und sie lassen sich schließlich wie Helden stehend von den Taliban erschießen.
Die drei Episoden haben scheinbar nichts miteinander zu tun und sind doch auf feine Art miteinander verwoben. Dabei sind Arian und Ernest frühere Studenten von Professor Malley, die sich zum Entsetzen des Professors freiwillig für Afghanistan gemeldet haben und nun ihm Todd gegenüber dafür dienen, dass man etwas erreichen kann - wenn sich Malley auch schuldig füllt für den Weg der beiden Studenten.

Redford thematisiert in seinem Film Fragen rund um die ethische Verantwortung jedes Einzelnen, sowie die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien. Im Falle des Senators kommen der Journalistin berechtigte Zweifel an der enthusiastisch vorgetragenen Strategie, denn sie weiß, dass der Senator gerne Profit daraus schlägt. Zu Recht bezweifelt sie die moralischen Grundsätze des Einsatzes und den Zweck der humanitären Hilfe. Cruise und Streep geben sich dabei ein ansehnliches Duell. Cruise passt perfekt in die Rolle des überzeugenden, charismatischen Politikers, der ständig versucht, seine Gesprächspartnerin mit Charme um den Finger zu wickeln. Streep überzeugt eher durch ihre Gestik und Mimik, die mehr spricht als tausend Worte. Auf jede Äußerung des Senators weiß sie gekonnt zu reagieren, ihre Blicke sprechen Bände. Sie muss am Ende den Konflikt mit sich austragen, die Story sofort zu senden und gegen ihre Grundsätze zu verstoßen oder zu schweigen, da sie nicht an das Gute dahinter glaubt. Zu oft hat sie es erlebt, dass die Medien für die Politik missbraucht wurden, nur um Profit zu schlagen. Am Ende unterliegt sie jedoch der Macht von oben, denn sie würde sonst
ihren Job und ihr Ansehen verlieren.
Das Gespräch zwischen Professor und Student dagegen versucht, einen durch die Medien und durch negative Erfahrungen abgestumpften jungen Mann wieder auf den richtigen Weg zu bringen und in das eigene Handeln mehr Vertrauen zu haben. Dr. Malley selbst war es, der die Studenten Arian und Ernest ungewollt dazu gebracht hat, sich als Soldaten zu melden, dabei hatte er ihnen nur vermitteln wollen, sich ein Ziel im Leben zu setzen. Ihr Tod beantwortet im Grunde die berechtigten Zweifel der Journalistin an dem Kriegseinsatz und unterstützen auch Todds Ablehnung jeglichen Engagements. Malley gelingt es jedoch, mit der Geschichte der Soldaten große Bewunderung bei Todd auszulösen und ihn darüber nachdenken zu lassen, seine Fähigkeiten wieder mehr zum Einsatz zu bringen. So hat zumindest diese Geschichte einen positiven Ausgang.
Mit Hilfe der drei Episoden zeigt Redford auf, wie groß die Manipulation der Medien auf jeden Einzelnen ist, wie wenig Wahrheit hinter groß aufgemachten politischen Kampagnen steckt und wie wichtig die eigene Courage ist. Die Bildung und Durchsetzung eigener Ideale und der eigenen Meinung ist ihm wichtig, doch gleichzeitig zeigt das Scheitern der Journalistin auch, wie sehr jeder einzelne im System gefangen ist.
Von Löwen und Lämmern regt zum Nachdenken darüber an, wie man selbst täglich manipuliert wird und wie sich das eigene Handeln auf die Umgebung auswirkt. Ein Film, der durch seine großartig agierenden Darsteller lebt und dessen Wirkung noch lange anhält.

Merging der Superlative

In den vergangenen Jahren war von den U.S.-amerikanischen Fluggesellschaften vor allem zu lesen, dass sie pleite seien. U.S. Airways, United und Delta waren erst nach langen Umstrukturierungsprozessen wieder in der Lage, aus dem Chapter 11-Prozessen herauszukommen und unter normalen Geschäftsbedingungen zu fliegen.

Als vor mehr als einem halben Jahr der Branchenfünfte U.S. Airways den Branchenzweiten Delta - gerade noch mitten im Umstrukturierungsprozess - übernehmen wollte, war klar, dass der U.S.-Luftverkehrsmarkt nur mit einer Konsolidierung der Airlines überleben könne. Zu lange waren die U.S.-Liniencarrier am Rande der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geflogen und hatten milliardenhohe Verluste in ihren Büchern stehen. Die Zeit nach dem 11. September 2001 zeigte noch einmal, wie anfällig die Luftfahrt für externe Ereignisse ist: Terrorismus, Krieg, SARS ...
Nun soll es also ernst werden und anstatt einer feindlichen Übernahme schließen sich United Airlines und Delta Airlines freiwillig zusammen. Und es soll schnell gehen: "Das Ganze soll abgeschlossen sein, bevor es eine neue Regierung gibt. Deswegen tickt die Uhr." Der dominante Part ist wohl eher United: Sitz in Chicago und der Name bleibt erhalten.

Und was bringt es für Vorteile?
Beide Gesellschaften verfügen über ein globales Streckennetz und sind in unterschiedliche Allianzen eingebunden. Die Vorteile liegen deshalb auch eher auf der technischen Ebene: beide Gesellschaften haben eine ähnliche Flottenpolitik betrieben und bestehen hauptsächlich aus Boeing-Maschinen.
Eine gemeinsame Vermarktungsstrategie, technischer Verbund und eine verbesserte Nutzung der gemeinsamen Abfertigungscenter sind der eigentlich Hintergrund der Fusion. Wie hoch der Merging-Effekt ist, ist nur bedingt klar. Aber er wird erheblich sein.

Über die Airline-Netze wird die Fusion auch Auswirkungen auf die globale Airline-Branche haben. SkyTeam (Delta) wie die StarAlliance (United) haben beide mehrere Partner in den USA und bieten somit ein dichtes Inlandsstreckennetz ihren weltweiten Kunden. Weder Delta noch United haben jedoch in einem der Bündnisse trotz ihrer Größe die Leadership, diese liegt bis heute in Europa. Für welches Netzwerk sich die fusionierte Airline entscheidend, bleibt daher spannend. Und auch das zukünftige Machtgleichgewicht.

Russlands Verständnis von Demokratie und Wirtschaft

So langsam scheinen die tatsächlichen Gründe heraus zu bekommen, warum Lufthansa Cargo den russischen Luftraum seit Sonntag nicht mehr ansteuern darf: die russische Regierung möchte das LH Cargo-Drehkreuz von Astana in Kasachstan nach Krasnojarsk in Russland verlegt sehen. Was anmutet wie ein schlechter Witz passt in das Konzept. Vor einem Jahr wurde dort ein neues Frachtzentrum aufgebaut, welches bislang noch auf seine Auslastung wartet.
Eigentlich bemüht sich ein Unternehmen in solchen Fällen durch Anreize um neue Kunden. Im Falle der russischen Staatswirtschaft übernimmt dies jedoch der Staat durch die Ausübung von Druck und Zwang. Die Moskauer Regierung schlägt mit einem solchen Vorgehen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: das Krasnojarsker Frachtzentrum ist ausgelastet, Moskau hat seine Macht demonstriert gegenüber dem Westen und es hat den zentralasiatischen Nachbarn, die von Russland Fürsorge immer weniger wissen wollen, ein Schnippchen geschlagen.


Die russische Regierung übersieht dabei jedoch eine Denken in kurzen Zeitabständen. Lufthansa Cargo könnte nämlich auf die Idee kommen, ihre alten Frachtmaschinen vom Typ Boeing 747 wieder aus der Mottokiste herauszuholen. Diese hatte sie vor einigen Jahren zugunsten der besseren Wartung aufgegeben und dafür die MD-11 F auf allen Strecken in Dienst gestellt. Grundlage dafür waren jedoch weltweit bestehende Umschlagzentren, die nun auf dem Weg nach Asien gefährdet scheinen.
Auch politisch ist das russische Verhalten eher als unklug zu bezeichnen. Wirtschaftspolitisch werden sich die Europäer ohne solche recht unverfrorene Standortpolitik nicht gefallen lassen . Auch wenn Russland dies nur für schwer möglich hält, hat der wichtigste russische Handelspartner die Daumenschrauben in der Hand: selbst für den Fall das die Gazprom ihre Lieferungen einstellt könnte ein zeitweilig höhere Öl- und Gaspreis langfristig sich auszahlen. Denn eine freie Standortwahl ist die Grundlage jeder globalisierten Wirtschaft.


Etwas weniger Aufmerksamkeit erntet dafür derzeit die Vorbereitung der russischen Präsidentschaftswahlen im Dezember. Die "lupenreine Demokratie" (Gerhard Schröder) hat zwischenzeitlich etwas gegen Wahlbeobachter von außen. Im weltgrößten Flächenstaat sollen gerade einmal 400 Wahlbeobachter dafür sorgen, dass die Wahlen effektiv beobachtet werden. Der Europarat könnte ebensogut seine Wahlbeobachter abziehen, denn bringen werden sie nichts.
Dabei sind bereits im Vorfeld die Wahlen so positioniert, dass ein freier Urnengang alles andere als wahrscheinlich ist. Die Einschüchterung der Opposition ist in Putins Autokratie zum Alltag geworden.
War Boris Jelzin zwar ein teilweise unberechenbarer Politiker, so ist Wladimir Putins Berechenbarkeit allzug furchteinflössend. In den acht Regierungsjahren hat er Russland fast dorthin geführt, wo es 1990 hergekommen ist: in eine Diktatur, wenn auch mit westlichem Antlitz.