Der Wochenaufreger

Und schon hat die Deutschland einen neuen Aufreger - und es scheint, es gibt nichts wichtiges. Wer in Deutschland sucht den Superstar mitspielt, bekommt Waschkörbeweise Schwärmbriefe und ist für einige Wochen in einem Medienhyp gefangen. Auch wenn meist nur einer einen Plattenvertrag und kurzfristigen Ruhm erntet, während der Show sind sie erstmal alle Superstars. Und immer wieder menschelt es auch.
Und nun: der Rocker ist ausgeschieden und das scheint eine grosse Gemeinheit zu sein. Genauer betrachtet hat man aber eigentlich bloss verpasst, rechtzeitig die beiderseitigen Vorstellungen zu klären. Während Buskohl wohl vor allem seine Band promoten wollte, wollte RTL eine tolle Show veranstalten und ein nettes Gesicht verkaufen.
Man kann da dem jungen Fast-Star nur wünschen, dass seine Träume in Erfüllung gehen. Einen gewissen Bekanntheitsgrad hat er jetzt und eine Fangemeinde auch.

New York Times im Future Building

Wenn eine Zeitung umzieht, ist dies normalerweise kein Ereignis von weltbewegender Bedeutung. Wenn die New York Times ein neues Gebäude bezieht, so ist dies ein Ereignis von epochalen Ausmaßen - zumindest für die Medienlandschaft. Der Umzug ist aus zwei Gründen ein Ereignis, welches die Medienwelt nicht unbeobachtet über sich gehen lassen.

Von einem Gebäude im Stile des New Yorker frühen 20. Jahrhunderts zieht die Zeitung in einen transparenten Glaspalast in Gestalt eines Zahnstochers. Es ist ein Gebäude, welches selbst multimedial gestaltet ist und in dem alle Arbeitsplätze bereits vernetzt sind. Eine der ältesten Traditionszeitungen geht damit einen Schritt, der die vernetzte Welt zum Inbegriff seiner selbst macht.
Und das neue Gebäude macht alle gleich. Vom Büroboten bis zum leitenden Redakteur ist das Mobiliar gleich. Die liebgewonnene Gewohnheit eigenen Mobiliars müssen die Redakteure aufgeben.

Medienpolitisch ist jedoch eine andere Entwicklung wesentlich wichtiger. Das Zusammengehen von Print- und Onlineredaktion in einen gemeinsamen Newsroom nimmt eine Entwicklung vorweg, die sich bereits seit einiger Zeit abzeichnet. Online-Medien werden immer wichtiger für die Meinungsbildung. In Deutschland stehen so Der Spiegel und Spiegel online in der Wahrnehmung an gleicher Stelle.
Und deshalb wurden auch in den vergangenen Jahren in die Online-Ausgaben der Zeitungen und Zeitschriften immer stärkere Investitionen getätigt. Beiträge werden ausschließlich für Online-Ausgaben geschrieben und sind weltweit abrufbar. Über Foren besteht ein direkter Austausch mit den Lesern. Zeitung wird damit interaktiv und das Meinungsbildungsmonopol der Redakteure durchbrochen.
Ob eines Tages Printausgaben ganz verschwinden, ist noch nicht entschieden. Das Zusammenziehen der Online- und Printredaktion verdeutlicht jedoch eine stärkere Verzahnung und eine Aufwertung des Online-Bereichs.

Aller Anfang ist... flach: "New York Times"-Gebäude an der Park Row 41 in Lower Manhattan. Hier hauste die Zeitung zwischen 1857 und 1888

Die (Noch-)Heimat der "New York Times" in der West 43rd Street

Bauarbeiten am "Times Tower": Erinnerungen an den Bau des "Empire State Buildings"

Sechs Stockwerke Atrium, Innenhof mit Birken: Auch für Kontemplation ist gesorgt (Computer-Entwurf)

ein bisschen Patriotismus darf auch dabei sein, wenn die "Old Gray Lady" umzieht

Entwurf der Arbeitsplätze für die Redaktion: Wahrgewordener Pixeltraum

Manhattan zu Füßen: Blick aus dem "Times"-Tower auf die Stadt

Konstruktion des filigranen Piano-Entwurfs: "Geradezu flipsig"

Blick auf die Stadt: Die "New York Times" belegt allerdings "nur" die ersten 27 Stockwerke, der Rest wird vermietet

Imposante Fassade: Renzo Pianos Prachtbau ist 348 Meter hoch

Arbeiten im Bauch des Gebäudes: Annie Leibovitz dokumentierte die Entstehung des Gebäudes mit eindringlichen Bildern

Viel Licht: Computersimulierter Blick auf die Glasfassade des neuen "Times"-Towers

Arbeiten bis in die Nacht: Dieses Bild erleuchteter Hochhaus-Fenster dürften die New Yorker zukünftig öfter sehen

Bauarbeiten am "New York Times"-Building, fotografiert von Annie Leibovitz

Baustelle im Nebel: Aufnahme von den Bauarbeiten von Star-Fotografin Annie Leibovitz, 2005

Transparenter Turm: Entwurfs-Grafik von Renzo Pianos "Times"-Tower

Geräumige Interieurs im neuen Tower: "Multimedia für alle"

Abschied vom Alten: Diesen Eingangsbereich am Times Square nutzen die "Times"-Redakteure nur noch wenige Wochen

Witzeln über George W.

Die Witze über die technische Begabung von Politikern sind weit verbreitet. Über Klaus Kinkel wird immer wieder gern die Annektode erzählt, wie er eine Computermaus vor Journalisten bewegen sollte und die anhob. Angela Merkel´s SMS-Qualitäten sind ebenfalls allbekannt und damit hat sie sich in die vordere Reihe der technologiebegeisterten Politiker geschoben.

Auch U.S.-Präsident George W. Bush wurde gebeten, bei einer Autoschau die neueste Qualität des Automarktes zu testen und hätte damit fast sich und seine Umgebung in die Luft gesprengt. Ford-Chef Alan Mulally, dessen Firma das Wasserstoff- und Elektro-betriebene Auto konstruierte, scheint dieses Malleur gerade noch verhindert zu haben. Obwohl er damit der Welt einen Dienst erwiesen hat - der Tod eines amtierenden U.S.-Präsidenten lässt die Welt schließlich im Stillstand verharren - musste er sich nun entschuldigen. Er hatte schlicht den Fehler begangen, seine Heldentat auszuplaudern. Es gilt halt doch nicht immer das Prinzip "Tu gutes und rede darüber."

Mauretanien von der Diktatur zur Demokratie

Die wenigsten in Europa dürften überhaupt von dem Land Kenntnis genommen haben, obwohl es in den vergangenen Jahren (negativ) in die europäischen Schlagzeilen geraten ist. Hatten sich doch von der Küste Mauretaniens zahlreiche Flüchtlinge aufgemacht, um auf den Canaren Asyl zu suchen.

Obwohl noch vor einiger Zeit eine respektable Diktatur hat es nun den afrikanischen Weg beschritten und in demokratischen Wahlen einen neuen Präsidenten gewählt. Nachdem bereits im vergangenen Sommer ein neues Parlament gewählt wurde, wurde nun am 11. und 25. März 2007 ein neuer ziviler Präsident gewählt. Das Militär, welches 2005 gegen den damaligen Präsidenten putschte, hatte sich bewusst nicht an den Wahlen beteiligt. Ein Wahlbeobachter hierzu:

"Die derzeitige Übergangsregierung hat sich in der Öffentlichkeit ganz klar zur Neutralität verpflichtet. Das war auch die klare Anordnung des Militärrats. Und es gibt bislang keine handfesten Beweise für einen Verstoß gegen diese Regelung."

Die Militärs hatte 2005 gegen den seit 1984 amtierenden Präsidenten Maaouya Ould Sid´Ahmed Taya geputscht, sich jedoch bereits früh auf die Einführung von demokratischen Zuständen verpflichtet. Taya hatte zwar mehrere Wahlen durchgeführt, diese galten jedoch weitgehend als gefälscht. Insofern konnte das Militär auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen und führte mehrere Reformen in den Staatsaufgaben und den Staatsorganen durch. Unter anderem wurde die Amtszeit des Präsidenten beschränkt.
Mauretanien ist dabei ein Beispiel sowohl für Afrika wie auch für die islamische Welt. Zwar ist es nicht das erste Land, welches demokratische Wahlen durchführt. Aber es ist ein Erfolg, dass nach einem Militärputsch in kurzer Zeit die Rückkehr zur Demokratie möglich wurde. Der arme Wüstenstaat am Randa der Sahara hat damit gezeigt, dass Diktatur überwindbar ist und der neue Weg auch in der Bevölkerung Rückhalt finden kann.
Einzigster Schönheitsfehler ist, dass Präsident Taya in Qatar weiterhin im Exil lebt. Aber vielleicht ist dies ein Weg, um ein Land befrieden zu können.


Quellen:
Wie frei sind die Präsidentschaftswahlen?, DW World 10.3.2007
Thomas Schiller: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien gehen in die 2. Runde, KAS International 13.3.2007
Favoritensieg bei Präsidentschaftswahlen in Mauretanien, KAS International 27.3.2007
Mauritania: Colonialism to dictatorship to democracy, Jerusalem Post 5.4.2007

Qatar wählt

Auch die Golf-Emirate zeigen, dass bei Ihnen ein Reformprozess eingesetzt hat. Die absolute Macht ist vorbei.

"Doha: Qataris go to the polls today to renew the Central Municipal Council, a 29-member chamber with limited advisory powers.
Some 28,153 eligible voters are expected to flock to polling stations between 8am and 5pm. The final results of the vote are expected late in the evening.
All Qatari citizens, men and women aged above 18, and naturalised Qataris, who acquired nationality more than 10 years ago, are taking part in the vote. The armed forces and the interior ministry's officials cannot cast a vote.
Some 125 candidates including three women are contesting in 29 constituencies across the country. However, two candidates, Ali Al Kuwari from the Bin Omran constituency and Saqr Al Muhannadi from Al Khor, have already been awarded two of the 29 council's seats, after others running in their constituencies withdrew from the contest.
The election is considered by observers a "democratic exercise" as the country gears up to host parliamentary elections by year-end. But constraints imposed over the Council's powers have created disillusionment among voters and the turn-out today might be deluding, an official warned.

Drop in interest
"Many people might decide not to vote this year, like in the previous election of 2003, when there was a remarkable drop in people's interest in the election. Some Qataris are disappointed by the fact that the Council's operations have not met their expectations. Others complain it does not have enough powers to bring changes," said an official at the election department of the ministry of interior, who asked not to be named.
The council is elected every four years. In the first election in 1999, voters' enthusiasm was reflected in a high turnout at polling stations, with 17,531 Qataris voting out of 21,990. However, in the second election in 2003 only 7,742 Qataris voted out of 24,179 eligible voters.
Today, in each constituency a committee formed by a judge, an official of the ministry of interior and a civil society's representative will monitor the voting procedures. Qataris will be asked to register their names and present a valid identity card to the committee. The vote will be manual with voters asked to put a cross over the name and picture of the favourite candidate."

gulfnews.com, 1.3.2007

Weltexperten unter sich

Die FDP-Bundestagsfraktion und Entertainmentopposition hat exakt zwei Experten. Über eine haben wir in der Vergangenheit an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Der Andere stammt ebenfalls aus der bayerischen Diaspora. Dieser betitelt sich mal als Balkanexperte und mal als Verteidigungsexperte oder auch Wehrexperte. Aber auch schon als Nahostexperte war unterwegs. Und insgesamt ist er ein versierte Sicherheitsexperte.

Wie jedes Jahr finder nun in München Anfang Februar die Sicherheitskonferenz statt und es ist zwischenzeitlich bedauerlicher Weise Usus geworden, dass diese nur Dank eines überaus starken Polizeikordons stattfinden kann. Die Münchner AZ fragte daher berechtigterweise: Der richtige Rahmen? Und da kam auch unser Allseitsexperte Rainer Stinner zu Wort:

Hier in München hat es am Rande der Konferenz sehr erfolgreiche Kontakte zwischen Indien und Pakistan gegeben, als beide Länder kurz vor einem Atomkrieg standen ...

Man möge es ihm eigentlich zu Gute halten, denn er ist schließlich weder Südasien- noch Atomexperte. Aber eigentlich eigenen Aussagen zufolge ein hochversierter Sicherheitsexperte.
Aber deshalb blenden wir einmal auf das Jahr 1998: Indien wie Pakistan zündeten Atombomben. Beide Länder, obwohl von externen Hilfen abhängig, hatten ein gewaltiges Potential in die Entwicklung jener überaus wirksamen, aber eben auch dauerhaft wirksamen, Waffen gesteckt und sich in den Kreis der Atommächte katapultiert.
Man kann nicht darüber streiten, dass dies eine klassische Fehlinvestition war und es ausschließlich um die Machtposition zweier rivalisierender Staaten geht. Aber: einerseits waren beide Staaten mit ihren Waffen überhaupt nicht zu Atomkriegen fähig und zweitens waren beide Seiten auch so klug, dass ihnen durchaus bewusst war und ist, dass ein Atomkrieg auch das eigene Ende bedeutet.
Aber die Experten der Entertainmentopposition sind schließlich nie um einen - wenn auch missglückten - Joke verlegen.

Es ist dabei auffallend, wer so alles zum Experten ernannt wird. Schaut man mal die Reihen dieser Oppositionsfraktion durch stellt man relativ schnell fest, dass jeder entweder eine Funktion oder eine Sprecherrolle innehat. Die Ausnahmen: unsere zwei Weltexperten.
Kein Pöstchen mehr übriggeblieben und für rund 10.000 Euro Gesamtkosten, die ein durchschnittlicher Abgeordneter verursacht konnte man ihn schließlich auch nicht einfach in Ossis Bar versauern lassen. Und deshalb wurden schnell zwei Expertenpositionen geschaffen. Problem dabei ist lediglich, dass ihnen das Expertenwissen für ihre Position jedoch leider fehlt und sie deshalb so allerhand Unsinn in der Welt verbreiten. Von Glück kann man dabei sagen, dass es der Öffentlichkeit nicht auffällt, scheint doch auch die Medienwelt erkannt zu haben, dass das Expertenwissen jener zwei Abgeordneten nicht alt zu weit ist. Selbst Partei- und Fraktionsboss Westerwelle ist die Sache wohl eher zum weglaufen.

Habemus im politischen Talk

"Habemus Anne" rief SPON aus und lehnte an den Ausspruch der katholischen Kirche nach der Neuwahl eines Papstes habemus papam an. Und die Kür der bisherigen Moderatorin der Tagesthemen, Anne Will, war auch alles andere als eine leichte Geburt. Der ursprüngliche Kandidat, Günther Jauch, war im Gestrüp der politisierten Landesrundfunkanstalten untergegangen und so musste das Konklave erneut zusammentreten. Und obwohl die ARD immer wieder betonte, mehrere gute Leute zu haben, war die Kandidatur für den Posten der politischen Talkerin am Sonntagabend alles andere als einfach, musste diese sich doch an einem journalistischen Schwergewicht messen lassen, der sowohl in Politik wie im Sport (ZDF Sportjournal) und der Unterhaltung (RTL Wer wird Millionär) messen lassen.

Dabei ist der politische Talk noch eines der wirklichen Alleinstellungsmerkmale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wenn auch nicht von ihr erfunden. Sat.1 und Erich Böhme hatten mit Talk im Turm hier Maßstäbe gesetzt. Die privaten Fernsehunternehmen haben sich zwischenzeitlich jedoch von dieser Genre verabschiedet und n24 und ntv besitzen zu wenig Quote damit die dortigen Sendungen, mit Andrea Fischer immerhin einmal von einer ehemaligen Gesundheitsministerin geleitet, durchdringen können.
Das ZDF hat Maybritt Illner (Berlin mitte) und als es um die Wahldiskussionen der Kanzlerkandidaten waren die Flagschiffe des politischen Talks des deutschen Fernsehens vorne weg: Sabine Christiansen und Maybritt Illner. Hier hat sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Alleinstellungskompetenz angeeignet, die so einfach nicht mehr aufzugeben ist. Es sei denn durch diese selber. Die daraus herrührende Meinungsbildung bedarf daher auch einen sorgfältigen Auswahlprozess und man würde sich wünschen, dass er im Programm ebenso läuft. Der derzeitigen Leichtfüssigkeit würde es gut tun.

Sarkozy: Der neue Napoleon

Was Ségoléne Royal für die Frankreichs Sozialisten ist, ist Nicolas Sarkozy für die Bürgerlichen: ein Outsider. Wäre es nach dem Establishment der UDF um (Noch-) Präsident Jacques Chirac gegangen, wäre sein Fingerzeig erhört und Premier Domenique deVillepin der konservative Präsidentschaftskandidat geworden. Die beiden Präsidentschaftskandidaten besitzen damit die selben Ausgangsvoraussetzungen: vom Establishment verdammt, vom Parteivolk geliebt.

Der breiten Öffentlichkeit auch in Deutschland wurde Sarkozy als knallharter Innenminister bei den Unruhen in den 2005 bekannt. Tausende von Einwanderern randalierten in den Vorstädten von Paris und anderswo gegen schlechte Perspektiven und für eine bessere Bildung. Sarkozy wich keinen Deut zurück und bekämpfte die Unruhen.
Sarkozy hat gezeigt, wo sein politisches Programm damit steht: etwas rechts von der Mitte. Knallhart den law-and-order-Mann herauskehrend. Viel mehr ist jedoch von seinem Programm noch nicht bekannt und es wird Zeit, dass sich dieser neue Napoleon artikuliert.

Roaylitas in Frankreich

Wenn in Frankreich etwas "Royal" ist, verdient dies eine besondere Aufmerksamkeit. Frankreich, die Urmutter der Republiken wie England die Urmutter der Demokratie, erkämpfte in einer Revolution die Republik und verteidigt gegen mehrere Napoleone´s. Dabei fällt nur am Rande dem kundlichen Beobachter auf, dass es alle fünf Jahre einen König auf Zeit beruft und eben dieser König = Königin möchte nun auch Ségoléne Royal werden.

Mit Ségoléne Royal hat sich bei Frankreichs Sozialisten eine Kandidatin durchgesetzt, die so gar nicht in das herkömmliche Profil des Establishments passt. Gut aussehend und eine Frau, noch dazu eine unabhängig denkende Politikerin, die sich nicht in die Kaste der etablierten Politik verorten lässt. Gegen alle Widerstände ihrer Partei erreichte sie die Seele ihrer Partei und die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Frühjahr.
Was jetzt fehlt ist ein inhaltlich abgerundetes Programm.


Es fällt auf, dass Frauen Machtpositionen übernehmen und dabei die Machtbastion der Männe im Sturm nehmen. Deutschland, Liberia und Neuseeland werden von Frauen regiert und auf Reform getrimmt. Auch wenn in den USA der Kampf der weiblichen Titanen zwischenzeitlich ausgeschlossen werden kann, so bleibt dies ein neues Phänomen der internationalen Politik und es wird wohl auch die Debattenkultur verändern.

Die vierteljährliche Sau

Der frühere Innenminister Kanther sagte es einmal: Die Deutschen haben die Angewohnheit, alle Vierteljahre eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Diese Sau hat meist auch einen Namen. Im letzten Vierteljahr hieß diese Sau Klaus Kleinfeld und da Weihnachten war bekamen die Deutschen mit Heinrich von Pierer eine Zugabe.

In diesem Vierteljahr war eine neue Sau fällig und die Deutschen haben sich hierfür ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesucht. Mit was hat er nun eigentlich den Zorn des politischen Berlins und der Journalie auf sich gezogen: er war Kanzleramtsminister in einer nicht ganz einfachen Zeit und er war Geheimdienstkoordinator. Damit musste er sich auch mit Guantanamo beschäftigen, jener eher unappetitlichen Geschichte U.S.-amerikanische Menschenrechtspolitik.
Steinmeier kann für zweierlei Dinge nichts: dass es den 11. September gab und dass es Guantanamo gab. In jene zwei Ereignisse war wohl eher unbemerkt auch der gebürtige Bremer und mit türkischem Paß ausgestattet Murat Kurnaz hineingeraten. Jedenfalls spürten ihn die U.S.-Truppen irgendwo im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan auf und verfrachteten ihn kurze Zeit später in die U.S.-Enklave auf der cubanischen Caribicinsel. Dies sindd die Fakten und sie sind unbestritten.

Unbestritten ist auch, dass Steinmeier keine besonderen Anstrengungen unternahm, um Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen und vielleicht auch dies zu verhindern versuchte. Die Begründung ist recht simpel für ihn:

Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.
(Spiegel Online 27. Januar 2007)

Und er sagte einen weiteren wichtigen Satz:

Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.
(Spiegel Online 29. Januar 2007)

Die Bundeskanzlerin sendet nahezu tägliche Treueschwüre aus, was im alltäglichen Leben faktisch schon das Todesurteil bedeutet, man erinnere sich an Edmund Stoiber. Und am treuherzigsten verhält sich der grüne Ex-Koalitionspartner, der zwischenzeitlich, obwohl für die Zeit mitverantwortlich, Rücktrittsforderungen aussendet.
Was aber eine besondere Bewertung verdient ist, dass Kurnaz türkischer Staatsbürger ist und in der Türkei scheinbar auch Frau und Kind hat. Im internationalen Recht ist es eigentlich üblich, dass sich zunächst einmal der eigene Staat um seine Staatsbürger kümmert. Jener hat sich aber ganz bewußt nicht für seine Freilassung eingesetzt und Kurnaz quasi seinem Schicksal überlassen, die Gründe hierfür sind eher spekulativ. Nun wird faktisch einem deutschen Kanzleramts- und heutigen Außenminister ein Vorwurf daraus gemacht, dass er sich nicht für einen fremden Staatsbürger einsetzt. Es fällt auf, dass die Türkei hier überhaupt keine Rolle spielt.
Es verwundert einen doch sehr, was so neuerdings das politische Berlin aufregt. Zieht man die richtigen Schlüsse daraus müssten sich künftig deutsche Regierungsstellen fortlaufend mit rund 6 Milliarden Menschen beschäftigen, wollen sie nicht in die Kritik der deutschen Opposition geraten und dies ist dann doch bereits zu viel des Guten. Steinmeier hat somit richtig entscheiden, egal ob es um den Einsatz von Kurnaz als V-Mann in Bremen ging oder nicht (die diesbezüglichen Schlagzeilen wären dabei ebenso ausmalbar und es zeigt sich: eine Regierung kann machen was sie will, sie macht es immer falsch). Denn es kann udn soll nicht Aufgabe deutscher Regierungsstellen sein, sich um jeden Weltenbürger persönlich zu kümmern, deutsche Staatsbürger geraten selbst bereits in ausreichend Missgeschicke und diese sind schon teuer genug.

Stoiber und sein Rücktritt

14.00 Uhr Staatskanzlei München, Franz-Josef-Strauß-Ring 1
Zwar tritt Edmund Stoiber nicht das letzte Mal als Ministerpräsident auf. Aber alle weiteren Auftritte werden als Abschiedstour veranstaltet.

Edmund Stoiber erklärt seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender
und Bayerischer Ministerpräsident

Kurzportrait zu Edmund Stoiber und die Krise der CSU
Reaktionen zum Rücktritt: Angela Merkel

Die Rücktrittserklärung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber

"Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel. Entsprechend dieser Zielsetzung habe ich mich entschlossen, bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr anzutreten. Ich werde mein Amt als bayerischer Ministerpräsident zum 30. September 2007 abgeben. Ich werde auf dem CSU-Parteitag im September auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender kandidieren. Wir haben in der CSU vereinbart, dass auf dem Parteitag im September der Parteivorsitzende gewählt und der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl im September 2008 nominiert wird.

Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln. Ich werde morgen die Spitzen unserer Partei in München und Berlin zu Gesprächen in die Staatskanzlei einladen, um die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat vorzubereiten. Mein Ziel ist, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei bleibt."

Am Ende war mal Schluß

Edmund Stoibers betende Hände

Irgendwann ist jede Party mal vorbei. So auch die von Edmund Stoiber und irgendwann muss auch der (ehemals) stärkste Ministerpräsident erkennen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Auch wenn der Bayerische Rundfunk mitternächts am 16. Januar 2007 noch (!) etwas vorschnell Stoibers Rückzug bekanntgab, so bleibt es doch dabei, dass Stoiber politisch am Ende ist.

Als Stoiber am Montag im Fraktionsvorstand ankündigte, er müsse auch nicht zur Landtagswahl im Herbst 2008 antreten, wusste er wohl bereits selbst, dass er damit seinen Rückzug, wenn auch auf Raten, bekanntgegeben hat. Politiker müssen antreten, ohne Wenn und ohne Aber. Machen sie einmal einen Rückzieher oder einen Konjunktiv, sind sie am Ende ihrer politischen Karriere angelangt.
Die CSU kennt diesen Prozess. 1993 war Stoiber es noch, der sich gerade in der Korruptionsaffäre aus der Schlinge gezogen um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kämpfte und gewann. Max Streibl wollte auch nicht gehen, trotz zahlreiche Affären und insgesamt sechs Untersuchungsausschüsse im Landtag. Die CSU schaffte es trotzdem, Streibl zu überzeugen und zu drängen, sein Amt aufzugeben und den geordneten Rückzug anzutreten. Es scheint ein Grundproblem von Politikern zu sein, dass sie nicht wissen wann es Zeit zu gehen ist. Kohl, Schröder, Stoiber, Streibl, Fischer sind nur die wichtigsten Namen der vergangenen Jahre. Der einzigste Politiker, der aus freien Stücken sein Amt aufgegeben hat und den Zeitpunkt noch allein bestimmen konnte war Hans-Dietrich Genscher nach rund 18jähriger Amtsdauer als deutscher Außenminister.
Andere Länder haben dies besser gelöst: in Mexiko endet die Amtszeit eines Präsidenten nach exakt einer Legislaturperiode, Verlängerung ausgeschlossen. In den USA ist nach acht Jahren Schluss und auch die russischen Präsidenten dürfen sich nach acht Jahren auf einen geruhsamen Alterssitz zurückziehen. Selbst Unternehmen wie BMW haben zwischenzeitliche zumindest eine Altersgrenze gezogen, bis zu der ihr Spitzenpersonal im Amt bleibt, danach ist unweigerlich Schluss und Platz für neue Köpfe und neue Ideen. Die Financial Times Deutschland schrieb:

In Europa hingegen schien es für Amtszeitbeschränkungen lange keinen Grund zu geben. Schließlich gehörten einige der am längsten amtierenden Staats- und Regierungschefs wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder Margaret Thatcher zu den großen Politikern der europäischen Nachkriegszeit. Das ist heute anders.

Hat sie im ersten Teil ihrer Aussage noch Recht, so ist der zweite Teil ebenso falsch. Es gab und gibt einen Grund für eine Amtszeitbeschränkung, den die USA bereits seit 1947 im 22. Zusatzartikel, nach einer viermaligen Amtszeit von Präsident Franklin D. Roosevelt, kennen: der persönliche Verschleiß und der Tunnelblick. Kohl und Stoiber waren ebenso großartige Regierungschefs wie die genannten. Aber die Erfahrung lehrt, dass nach zwei Legislaturperioden schlicht Schluss ist mit dem munteren Regieren und es um den Bestandsschutz und das Geschichtsbild geht. Kohl war eine Ausnahme, aber nicht wegen seiner eigenen Brillianz, sondern weil ihm die Geschichte das Geschenk der Deutschen Einheit in den Schoß gelegt hat und es hier einen starken eingespielten Regierungschef brauchte. 1994 war aber spätestens auch bei ihm Schluss und der Abgang mehr als quälend.
Und Kohl wusste dies ebenso wie alle anderen, auch Stoiber. Aber sie wurden getragen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Stoiber, und hier liegt die eigentliche Krux, fuhr 2003 erstmals in der deutschen Geschichte eine Zweidrittelmehrheit ein. Dies war nicht der Sieg der CSU, dies war der Sieg des Edmund Stoiber. Stoiber wusste es, die Partei wusste es und alle anderen auch. Ein Politiker, der am Höhepunkt seiner Macht angekommen ist, aus dem Amt zu tragen, uns sei es die zeitliche Perspektive seines Endes festzulegen, ist schlechterdings möglich.
Dabei könnte Stoiber sich auf ein Vorbild berufen: Tony Blair. Noch ein Wahlsieg und noch eine Reform die zu Ende gebracht werden muss. In den eigenen Augen ist Blair wie Stoiber schier unersetzlich, sie sind die treibenden Kräfte einer Staatsreform. Bei Stoiber ist es in Bayern die Haushaltskonsolidierung und die Verwaltungsreform, auf Bundesebene die Große Koalition mit den Reformen bei Steuer, Föderalismus, Gesundheit und ... Das diese Lösungen auch ihn gefunden werden, kommt in seiner Gedankenwelt nicht vor.

Edmund Stoiber wird wohl aus dem Amt getragen und dennoch einen schönen Lebensabend verbringen. Als Elder Statesman der CSU wird er Ratschläge vergeben und ist er jetzt auch noch einigermaßen frustriert, so wird sich diese Frustration nach einiger Zeit legen. Wie seine Vorgänger wird er sagen: mei, das Leben geht doch weiter.
Das Problem jedoch wird bleiben.


Literatur
Saskia Richter, Die Kanzlerkandidaten der CSU . Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber als Ausdruck christdemokratischer Schwäche?, 2004
Michael Stiller, Edmud Stoiber - Der Kandidat, 2002
Peter Köhler / Jürgen Roth, Edmund G. Stoiber . Weltstaatsmann und Freund des Volkes, 2002
Ursula Sabathil, Edmud Stoiber - privat, 2001
Manfred Güllner / Hermann Dülmer / Markus Klein, Die Bundestagswahl 2002 . Eine Untersuchung im Zeichen hoher politischer Dynamik, 2005

Eine Konferenz für den Iraq

So man Pressekonferenz ist aufschlussreich. So auch geschehen zu Berlin am 15. Januar 2007. In der montäglichen Regierungspressekonferenz berichtete der Sprecher des Auswärtigen Amtes:

JÄGER: Herr Fried, ich beginne mit dem Artikel von Herrn von Klaeden. Wir begrüßen die dort geäußerten Vorstellungen ganz ausdrücklich, zumal der Artikel über weite Strecken auf Punkt und Komma einem internen Papier des Auswärtigen Amtes entspricht.
Was die Frage einer Friedenskonferenz für den Irak angeht: Ich kenne die entsprechenden Meldungen. Ich kenne sie aber nur als Medienberichte. Insofern kann ich sie jetzt hier nicht im Einzelnen kommentieren, will aber noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich jeder Prozess einer nationalen Versöhnung, der so dringend erforderlich ist, seinen Anfang aus dem Irak selber nehmen muss. Die ethnischen Gruppierungen im Irak sind aufgerufen, hier zu einer Übereinkunft zu kommen.
Selbstverständlich obliegt es auch der irakischen Regierung, regionale Partner einzubeziehen. Sie haben in den letzten Wochen verfolgen dürfen, dass der Irak hier Anstrengungen unternimmt. Im Augenblick ist der irakische Präsident Talabani in Damaskus, um nur ein Beispiel zu nennen. Sollte sich hieraus ein weitergehender übergreifender Prozess ergeben, wird die Europäische Union dem sicher ihre Unterstützung nicht versagen.

Nun ist jener Eckehard von Klaeden nicht irgendwer, sondern der außenpolitische Chefstratege der Union, wenn auch noch nicht lange und noch nicht sonderlich lange in jenem Metier beheimatet. Eine Friedenskonferenz hört sich grundsätzlich immer gut an, man kommt in den Medien vor und überhaupt, man ist ein guter Mensch.

Eine Friedenskonferenz für den Irak dagegen ist dagegen ein Widerspruch in sich. Man erinnere sich an die Petersberg-Konferenz 2001 zu Afghanistan. Zahlreiche Teilnehmer, afghanische wie international. Eine solche Konferenz von der Organisation auf die Beine zu stellen wäre kein Problem. Jedoch lohnt ein Blick auf die damaligen Teilnehmer: es waren vor allem Personen, die an einem Frieden in Afghanistan interessiert waren und gleichzeitig auch die entsprechende Machtposition besetzt hielten.

Betrachten wir nun einen Teil der irakischen Akteure.
Die Regierung: Ihr Aktionsradius reicht gemeinhin nicht weiter als die von U.S.-GI´s bewachte Grüne Zone in Bagdad. Jener Hochsicherheitstrakt hat jedoch relativ wenig mit den Verhältnissen im Iraq zu tun. Vielmehr verwaltet sie den Mangel an Möglichkeiten einen wirklichen Frieden herbei zuführen. Die Sicherheitskräfte sind die USA mit mehreren zehntausend Soldaten präsent auch es auch nicht schaffend, Sicherheit zu gewährleisten.
Die USA und alle sonstigen internationalen Kräfte: Ein Frieden, gerne.
Die Opposition: Diese ist das eigentliche Problem, den ein Frieden würde ihren Aktionsradius empfindlich einschränken und ihre wirtschaftliche Grundlagen zerstören. Die Gerechtigkeit und der fehlende Platz zwischen Kurden, Schiiten und Suniten im irakischen System machenen es zudem höchst unmöglich, ihnen ein Kompensationsgeschäft anbieten zu können.

Was folgt daraus: mehr als ein netter Vorschlag brachte das Wochenende auch nicht. Hätte es ihn nicht gegeben, wäre man der Realität ein Stück weit näher, aber weiter wäre nichts passiert.