Sunday, August 10, 2008

Bayern: Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt

Wahlkampf in Bayern und man erkennt es daran, dass wieder einmal das Strassenbild mit Plakatständern voll gestellt ist. Man muss sich natürlich nicht auf die Parteien verlassen, um die wichtigen Informationen zu erhalten, denn erneut hat der Lehrstuhl von Prof. Dr. Werner Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut in München das Geschehen fest im Griff mit eigenen Beträgen an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Wissenschaft. Es lohnt sich also, mal reinzuschauen.
Übrigens: mit einem Blick auf das Jahr 2003 ist leicht vergleichbar, welche Partei ihre Zusagen eingehalten hat und welche nicht.

Ein Blick lohnt sich auch auf kandidatenwatch.de. Findet man in den Programmen nicht wirklich alle Fragen beantwortet, fragt man am besten die Kandidaten selbst. Seit 2004 hat der Verein Mehr Demokratie e.V. zu jeder Wahl das Forum ins Netz gestellt und in einer Mediendemokratie fühlen sich auch "kleine Kandidaten" angesprochen, dem Wähler zu antworten.

Ist Bayern stark?


Wenn man den Plakatauftritt der CSU nimmt, könnte man ins Grübeln kommen. Aber warum sollte ich dann die Regierungspartei wählen?

Friday, August 08, 2008

Es ist alles OK, in Guantanamo Bay


Fast sieben Jahre nach Eröffnung des Gefangenenlagers wurde nun der erste Insasse in erster Instanz verurteilt: fünfeinhalb Jahre für den Fahrer von Osama bin Laden. Bereits dies ist ein Erfolg für den Rechtsstaat, wollte die U.S.-Regierung doch eigentlich überhaupt keine Prozesse gegen die Insassen führen.

Was aber ist generell mit dem Rechtsstaat geworden, der ein grundlegender Bestandteil demokratischer Vorstellungen ist. Sie waren es, die die Gründungsväter der USA seit der Mayflower beschäftigt haben und die bis heute eine der zentralen Forderungen ist, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Nach sieben Jahren Guantanamo und Diego Garcia muss man leider feststellen, dass es um den Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Eine Regierung, die über mehrere Jahre durch zahlreiche Beschlüsse des Supreme Court erst gezwungen werden muss, die elementaren Rechte von Gefangenen anzuerkennen, muss sich fragen lassen, auf welchen Boden sie arbeitet. Immer wieder wurde George W. Bush und seiner Administration gesagt: Euer Weg ist nicht vereinbar mit den Werten der USA. Immer wieder versuchte Bush jun., die Rechte der Gefangenen jedoch einzuschränken. Zuletzt machte er deutlich, dass auch bei einer Verurteilung der Gefangenen zu einer Zeitstrafe die Gefangenen lebenslang einsitzen müssten, denn sie seien viel zu gefährlich.
Bush höhlte den Rechtsstaat so bis zur Unkenntlichkeit aus. Eine Regierung sagt zwar, dass sie die Täter seien. Kann - oder soll man besser sagen: will - dies nicht beweisen. Das nebenbei die Häftlinge in teilweise menschenverachtender Form regelrecht wie Tiere gehalten wurden - in offenen Käfigen ohne eine Form der Privatsphäre - ist nur ein Punkt in einer Politik, die der Durchsetzung von Menschenrechten schweren Schaden zugefügt hat.
Aber auch jetzt, nach der ersten Verurteilung, kann niemand wirklich sagen, dass die Verfahren frei und fair abgelaufen sind. Es geht hier weniger um die Frage, ob die Strafe der Höhe nach gerechtfertigt ist. Auch die Verhandlung von einem Militärtribunal ist nur von untergeordneter Bedeutung, da die Militärjustiz der USA durchaus im Ruf steht, faire Verfahren zu gewährleisten. Aber: Der fehlende freie Austausch zwischen Angeklagtem und Verteidiger, der Zugang zu für die Verurteilung relevanten Dokumenten und die Verwendung von Zeugenaussagen, die möglicherweise unter Folter entstanden sind werfen ein Licht auf den Prozess, der alles andere als ein fairen Prozess sichern würde. Die USA haben bewiesen, dass sie Macht besitzen. Sie haben gleichzeitig aber auch bewiesen, dass sie unter der derzeitigen Administration nicht in der Lage sind, diese so einzusetzen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen gerecht wird.

Wahlkampfgetöse: Die starke Margarete Bause

In Bayern sind bald Landtagswaheln und die Parteien pflastern die bayerischen Gehwege wieder mit Plakaten voll.

Diesmal in der Ruprik: Margarete Bause. Im Stil der Waschmittelverkäuferin Klementine und damit eher als Hausmütterchen statt als als Frontkämpferin für die Gleichstellung prangt sie derzeit in Münchens Straßen. Ob die Ähnlichkeit zu Obamas Wahlslogan "Yes. We can" zufällig ist?

Monday, August 04, 2008

Lufthansa bleibt am Boden


Als im vergangenen Jahr die Lokführer Deutschland lahm legten fühlte sich das Land schon ein wenig wie im Tollhaus. Niemand konnte wirklich ahnen, dass es ein Unternehmen noch schlimmer treffen kann. Aber der Beweis musste dann wohl doch angetreten werden und so möchte man derzeit irgendwie nicht dem Management der Lufthansa angehören.
Im Juni haben die Piloten bei den Töchtern CityLine und Eurowings gestreikt, diesmal das gesamte Boden- und Kabinenpersonal und die Cockpit-Besatzungen der Kranich-Linie haben schon angekündigt, dass sie ebenfalls ihren Anspruch auf Sonderurlaub nutzen wollen. Und für nächstes Jahr hat auch bereits das Kabinenperson angekündigt, die Airline flügellahm zu machen.
Eigentlich müsste Lufthansa-Boss Mayerhuber neidisch auf Bahn-Chef Mehdorfn schauen. Dieser hat es lediglich mit drei Gewerkschaften zu tun, während sich allein beim Kabinenpersonal drei Gewerkschaften um die Mitglieder streiten und sich jede einzelne mit immer höheren Tarifforderungen überbietet. Waren es bei verdi noch 9 Prozent, machen die ufo-ianer gleich mal 15 Prozent geltend. Woher das Geld kommen soll, scheint die Funktionäre recht wenig zu interessieren.
Und demnächst wird es noch komplexer: Da haben die Techniker bereits die Gründung einer eigenen Gewerkschaft angekündigt und weitere Berufsgruppen dürften folgen. Lufthansa hat nicht nur mit zahlreichen Tarifverträgen bei den einzelnen Gesellschaften, sondern auch mit den unterschiedlichen Berufsgruppen zu tun. Wenn dies so weiter geht, dürfte in den kommenden Jahren die Airline sich mehr am Boden bewegen als in den Lüften. Den bei den vielen Gewerkschaften und Berufsgruppen dürfte es immer irgendwo einen Streik geben. In einem komplexen Räderwerk wie einer Luftverkehrsgesellschaft sind die damit auftretenden Folgen des Ausfalls eines Rades dann nur schwer aufzufangen.
Ob damit die Arbeitsplätze jedoch gesichert sind, ist eine andere Frage. Man kann sich auch zu Tote streiken.


Der Toskana-Kollege oder sind alle Gleicher
Das auch Petitessen den Kampf um Tarife und Arbeitszeiten anheizen können hat am Freitag wieder einmal Bild bewiesen: Frank Bsirske macht derzeit Urlaub in der Südsee. Bild - das Amtsblatt des deutschen Prekariats - empörte sich nicht nur, dass der Gewerkschaftschef Urlaub machte. Anlass war Zeitpunkt und Ort des Urlaubs und nebenbei durfte jeder im Land lesen, dass der Chef der größten Einzelgewerkschaft der Welt rund 14.000 € im Monat erhält. Es müssen schon gute Geister gewesen sein, die Flugroute und Reiseklasse der Journalie mitgeteilt haben, denn so frei verfügbar sind die Daten regelmäßig nicht.
Aber eigentlich stellt sich die Frage, ob nach Bild ein Gewerkschaftschef wirklich Urlaub machen und welche Privilegien er darf beanspruchen darf. Zunächst sollte auch Bild sich fragen, ob ein Gewerkschaftschef mit einer Gewerkschaft, in deren Reihen ständig irgendwo Tarifverhandlungen stattfinden, überhaupt Urlaub machen dürfte. Wohl eher nicht, denn im Zweifel eskaliert jeder Tarifkonflikt irgendwann einmal. Das verdi nun extra einen Verhandlungsführer eingesetzt hat und eine ganze Tarifkommission besteht, scheint da wenig zu interessieren.
Die andere Frage ist der First-Class-Flug nach Los Angeles. Bsirske sitzt im Lufthansa-Aufsichtsrat und führt jedes Jahr seine Tandiemen aus der Tätigkeit an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ab. Nicht übertragbar sind jeodch die Freiflugrechte und für einen Mann, der nicht einen 8-Studen-Tag hat dürfte es durchaus zulässig sein, die gleichen Rechte aus seinem Vertrag wie seine Kapitalkollegen in Anspruch nehmen. Dies ist noch nicht einmal instinktlos, denn niemand regt sich auf, dass die Lufthansa-Bediensteten neben ihrem Gehalt noch einen vertraglich zugesicherten Anspruch auf vergünstigte Flüge haben.
Das Bsirske nun das „das Büro des Aufsichtsrats gebeten [hat, ihm] die Kosten des Flugs vollständig in Rechnung zu stellen.“ hat zu Recht nichts mit einem angeblichen Unrechtsempfinden zu tun. Eher mit einer Sensibilität für die öffentliche Wahrnehmung und die geringe Lust, als "Sau durchs Dorf" getrieben zu werden.

Sunday, August 03, 2008

Hochstimmung um das Nichts


Das Sommerloch ist nun auch wieder in Deutschland überall zu spüren. Und diesmal hat es sogar einen handfesten politischen Hintergrund, sind doch am 28. September 2008 in Bayern Landtagswahlen. Bayerische Landtagswahlen haben seit mehr als 50 Jahren immer etwas besonderes, steht doch die letzte Staatspartei auf europäischem Boden hier zur Abstimmung und die Frage, welches "x" diesmal hinter dem Komma steht.
Nicht die Umfragen, aber doch die Berichte und Kommentare zu den Umfragen suggerieren seit einiger Zeit, dass die CSU-Alleinherrschaft sich ihrem Ende neigt. Nicht das dies in einer Demokratie etwas besonders schlimmes wäre, denn ein Wechsel tut Land und Verwaltung immer wieder einmal gut und reinigt die Amtsstuben von parteipolitischen Klitter. Aber die Berichte lassen doch den Blick in die Realität vermissen: Das ZDF titel "Große Verluste für CSU - trotzdem absolute Mehrheit?" und auch der Haus- und Hofberichterstatter der CSU überschreibt seinen Onlinebericht zur Wahlumfrage mit "CSU fällt auf 48 Prozent".

Ob nun bewusst oder unbewusst suggerieren beide Kommentatoren so, dass in Bayern ein Regierungswechsel ansteht und täuschen damit ihre Leser. Den werden die Umfragewerte in Mandate umgerechnet, wird schnell deutlich: die Mehrheit der CSU im Landtag ist nicht in Gefahr. Rund 10 Prozent der Stimmen machen es möglich, die im Landtag gar nicht vertreten wären. Überdies lassen die Kommentatoren unter den Tisch fallen, dass ein erneutes Erreichen der Zweidrittelmehrheit wie 2003 von Anbeginn recht unrealistisch war. Dieses Ergebnis war ein Ausnahmeergebnis, zu Stande gekommen unter dem Eindruck der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ein Jahr zuvor. Die Ambitionen des SPD-Spitzenhubers Franz Maget auf das Regierungszepter dürften daher verfrüht sein - verbleibt er doch im 2o Prozent-Turm gefangener.
Lediglich in einem Punkt haben die Kommentatoren Recht: Fällt die CSU unter die 50 Prozent-Marke sind die Tage von Günther Beckstein und Erwin Huber gezählt und die CSU muss sich auf eine Neubewertung ihrer bundespolitischen Rolle einstellen. Sie wird in Bayern weiterregierung, innerparteilich jedoch einen grundlegenden Wandlungsprozess vollziehen müssen. Das dies schlecht wäre, sollte niemand behaupten.

Friday, August 01, 2008

Auswärtiges Amt: Wichtige politische Information


Wer seit Herbst 2007 - nachdem Franz Müntfering abgetreten ist und die Stelle des Vizekanzlers mit Pomp und Gloria von Frank-Walter Steinermeier angeteten ist - die Bundespressekonferenz in Berlin regelmässig verfolgt, wird feststellen, dass sich sein Sprecher recht häufig mit wichtigen Meldungen nach dem Regierungssprecher zu Wort melden. "Ich hab da auch noch was", könnte das Motto sein.
Diese Woche nun hat der König von Tonga, Herr über ein Inselparadies im Südpazifik, sich entschlossen, der absoluten Monarchie den Laufpass zu geben und dafür die Demokratie einzuführen. Die Qualitätszeitungen hatten dies auch bereits berichtet. Ansonsten ist das Königreich vor allem dafür bekannt, dass es eigentlich recht arm ist und aufgrund der Klimaerwärmung von der Überschwemmung bedroht.
Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes und insofern Vizekanzler-Sprecher, nutzte nun die Gelegenheit, der Welt die Haltung der Bundesregierung zu diesem global mitreisenden Thema mitzuteilen:

PLÖTNER: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen in Tonga nicht vorenthalten. Wie Sie wissen, hat der dortige König George Tupou V. einen Tag vor der für heute vorgesehenen offiziellen Krönung angekündigt, dass er beabsichtigt, die Tagesgeschäfte zukünftig seinem Premierminister zu überlassen. Sie wissen wahrscheinlich alle, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu sozial, aber auch politisch motivierten Unruhen im Königreich Tonga gekommen ist.
Wir hoffen, dass sich die heutige Ankündigung als ein substanzieller Schritt in Richtung "mehr Demokratie für alle Tonganer" erweist und dass auf diesem Weg dann auch der Beweis angetreten wird, dass eine konstitutionelle Monarchie, von der wir alle wissen, dass die Tonganer daran hängen, mit den Grundprinzipien der Demokratie durchaus vereinbar ist. Sie wissen, dass Deutschland dem Königreich Tonga traditionell freundschaftlich verbunden ist. Insofern werden wir diesen Prozess auch weiterhin positiv begleiten und unterstützen.
Nachfragen wurden nicht gestellt.
Wenn also noch einmal jemand ein Sommerloch-Thema benötigt: Tonga und die Südsee ist immer gut.

Thursday, July 31, 2008

Sozialschmarotzer?


Wenn man als Ausländer nach Deutschland kommt, steht man bei einigen halbseiden politischen Kreisen unter dem Generalverdacht, man wolle nur die generösen Sozialleistungen abstauben und damit die hiesige Bevölkerung schädigen.

Nun hat es einen der Boten dieser etwas dümmlichen Weisheit selber erwischt: Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Jugendorganisation wurde vom Landgericht München I wegen der Erschleichung von Sozialleistungen verurteilt. Zwei Monate soll der Jungfunktionär Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, obwohl er gleichwohl einer Arbeit als Tankwart nachging. Bordin beteuert seine Unschuld: das Geld verwaltet seine Frau und überhaupt habe er den Job der Bundesagentur gemeldet. Schließlich ist er ein ehrlicher Deutscher.
Die Begründung, warum die Bundesagentur im dennoch Geld überwiesen hat, schien für zwei Gerichtsinstanzen wenig glaubhaft: ein böswilliger Beamter habe aufgrund der politischen Gesinnung des Klienten den Zettel einfach in den Reiswolf getan. "Man will ihm endlich mal eine kriminelle Strafe verpassen", so die etwas dürftige Begründung von Bordins Anwalt.
Den scheinbar scheint ihm entgangen zu sein, dass da schon ein paar Strafen aufgeführt sind. Bordin hat sich schließlich um die deutsche Volksseele verdient gemacht und da fallen die Gewaltdelikte nicht ganz so ins Gewicht. Es war - wohl so die Ansicht des Herrn Advokaten - eine gute Sache und die können ihm nun wirklich nicht zugerechnet werden.

Vielleicht kommt jedoch nun gleich noch eine weitere Strafanzeige hinzu. Schließlich hat er einem Mitarbeiter ganz offen vorgeworfen, Bordin fälschlicherweise eine Straftat zu unterstellen, die er gar nicht begangen hat. Wenn die Bundesagentur sich schützend vor ihren Mitarbeiter stellt, dürfte dann noch einmal eine "kriminelle Strafe" herausspringen.

Friday, July 04, 2008

Sommerzeit = Reisezeit 2008/1


Als am 27. Juni 2008 die Präsidentenglocke im Berliner Reichstag zum Abpfiff der diesjährigen Plenarsession geklungen hat, waren die ersten Reisepläne schon geschmidet.

Den Anfang des Reisereigens macht diesmal der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Es geht nach Paris, die Stadt der Liebe.
Dabei sind die beiden grosskoalitionären Damen jedoch wenig zu beneiden, waren sie doch am 3. Juli 2008 in den Konferenzsälen des Network of Parliamentary Committees for Equal Opportunities for Women and Men in the European Union gefangen.
Vielleicht hat die Zeit jedoch trotzdem zu einem Kaffee auf dem Champs Elysees gereicht.

Weniger touristisch, aber nicht minder interessant ist das Reiseziel der vier Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses, die sich vom 7. bis 13. Juli 2008 mit Borscht und russischen Edellikören verwöhnen: Minski und Moskau. Die beiden Städte, die im Russischen durchaus als kultur- und nationalhistorische Kleinode angesehen werden dürfen, sind nun nicht unbedingt der Ort von Menschenrechte und es ist auch nicht erwarten, dass die vier Reisenden daran altzuviel ändern.
Aber der Besuch von belarussischen Gefängnissen kann eigentlich nie schaden. Vielleicht haben die Abgeordneten Glück und der Minsker Justizminister begleitet sie ein wenig, um den Herren ein wenig die Potemkinschen Dörfer zu zeigen. In Russland stehen gleich gar keine Regierungsvertreter bereit. Aber nachdem der ehemalige russische Präsident Putin zum "lupenreinen Demokraten" geadelt wurde, dürfte es dort auch wenig zu tun geben für den Menschenrechtsausschuss. Nur ein gewisser Michail Chordorkowski sitzt irgendwo in Sibirien nach einem eher fragwürdigen Prozess. Aber sonst alles in Butter.
Aber vorbeischauen kann man ja mal. Schließlich sind Moskauer Theater Weltklasse.

Wir wünschen viel Spass und eine Rückkehr mit vielen Eindrücken.

Aufräumarbeiten


Leider ist der Blog jetzt eine Weile ohne Kommentar geblieben. Berufliche und andere Verpflichtungen haben dazu beigetragen, die verfügbaren Ressource Zeit zu verknappen. Jetzt ist Abhilfe in Sicht und daher wird es wieder Zeit, die Geschehnisse der Welt zu kommentieren.

Den Beginn macht dann auch gleich das spannende Spiel: Wo machen unsere Abgeordneten Urlaub.

Sunday, April 13, 2008

Skandal bei DSDS: Der Frauenschwarm ist schwul


Wenn ein Land keine Probleme hat, macht es sich scheinbar welche und das Mitteilungsblatt des deutschen Proletariats hat nun Skandal des Jahres aufgedeckt. Es ist nicht das Beck-Bashing in der SPD, nicht die Haushalts-Disziplinlosigkeit deutscher Bundesminister, nicht das Hickhack um das bayerische Rauchverbot.
Es ist, dass DER Frauenschwarm der ausgerechnet mit einem Mann verheiratet ist. War Guido Westerwelle noch still und heimlich zu Angies Geburtstag mit seinem Lebensgefährten erschienen, muss die Heimstatt des organisierten Empörungswahns nun einige Akten gewälzt haben - dass dies ein Eingriff in dessen Privatsphäre ist, scheint die sonst so auf Diskretion bedachte Journalie wenig zu interessieren. Nicht weniger als vier Journalisten nahmen sich der Geschichte und wenn man da nicht von Sensationsheicherei und Verfolgsjagd, dann fragt man sich schon, was eine solche ist. Das der Sänger weder sein Privatleben verheimlicht noch abfällig über Schwule und Lesben geäußert hat, ist dabei durchaus erwähnenswert. Denn höchstens ein solches Verhalten hätte diesen Aufwand im Ansatz gerechtfertigt.
Das die ganze Sache durch die BILD in eine Kroteske gezogen wird, zeigt jedoch die Bild am Sonntag: Als hätte der eigene Verlag überhaupt nicht das mindeste damit zu tun, empört sie sich über die für den Künstler bedrohliche Situation. Maalouf dürfte nicht nur deshalb jeden Kommentar verweigert haben, sondern auch weil er der nicht ganz unberechtigten Ansicht ist, sein Privatleben ist auch sein solches. Denn dass er nun nicht zum Superstar werden will, weil er schwul ist, sondern singen kann, dürfte seine bisherige Zurückhaltung eindeutig belegen.

Wenig kann man dazu noch sagen, denn auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn. Denn wenn GayWest ansonsten recht darauf bedacht ist, es Bild gleichzutun, findet es diesmal die richtigen Worte. Bleibt nun zu hoffen, dass sich das Proletariat nun auch für die Rechte dieses (und anderer) "verheirateten" Mannes einsetzt. Bisher war davon wenig zu spüren.

Saturday, April 12, 2008

Nato's Familienprobleme


Wenn sich die Amtszeit eines U.S.-Präsidenten dem Ende nähert, gehen regelmässig zwei Entwicklung mit diesem Niedergang einher: Der Amtsinhaber wird zur lame duck, da sich bereits alle in Politik, Medien und Gesellschaft auf den kommenden Präsidenten (oder die kommende Präsidentin) konzentrieren. Und der Amtsinhaber ist darum bemüht, seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden.
Bei George W. Bush ist die Situation wieder einmal eine besondere: er hat keinen natürlichen Nachfolger, da sich weder er selbst noch sein Vizepräsident zur Wiederwahl stellt. Der Nachfolger steht daher noch offen, Bush jun. ist jedoch bereits seit längerem zur lame duck geworden. Und Bush jun. ist besitzt sowohl im eigenen Land wie global Unbeliebtheitswerte, wie sie bisher einmalig sein dürften. Gerade deshalb ist er bemüht, sein Geschichtsbild so aufzupolieren, dass er nicht als Kriegspräsident eines verlorenen Krieges in die Geschichtsbücher eingeht.

Osteuropa und die Neumitglieder
Auf dem NATO-Gipfel in Bucarest hat er wohl auch deshalb noch einmal versucht, ein Zeichen zu setzen: Raktenpläne und Osterweiterung. War die Aufnahme von Albanien und Kroatien reine Formsache, zeichnete sich im Mazedonien-Konflikt Streit mit Griechenland ab. Die USA wollten - oder konnten - sich hier nicht wirklich eindeutig positionieren und wie andere Mitgliedsstaaten versuchten sie im Hintergrund in dem teils bizarren Namensstreit vermitteln.
Interessanter wurde die Sache jedoch bei den beiden Neuaspiranten Ukraine und Georgien. Beide Länder sind bis heute geprägt von tiefen inneren Konflikten, die sich massiv auf die Stabilität des politischen Systems insgesamt auswirken. Die Ukraine ist geprägt von einem - derzeit friedlichen - Gegensatz zwischen den ethnischen Russen im Osten und den ethnischen Ukrainern im Westen des Landes. Die fast namensgleichen Juschtschenko und Janukowitsch haben sich noch vor wenigen Jahren einen erbitterten Präsidentschaftswahlkampf geliefert, die gernau an diesen ethnischen Linien entlang lief. Und bis heute sind die Konflikte nicht gelöst, sondern eher übertünscht.
Während in der Ukraine die Auseinandersetzung noch mit friedlichen Mitteln stattfindet, sind die Verhältnisse im kaukasischen Georgien noch komplizierter. Abchasien und Süd-Ossetien haben sich faktisch von Georgien abgespalten und ein eigenes politisches System entwickelt. Tiflis will dies nicht akzeptieren und wird hier von der internationalen Gemeinschaft - mit Ausnahme Russlands - auch unterstützt. Zwar sind die Konflikte derzeit "erkaltet". Aber niemand kann und will eine Garantie dafür abgeben, dass diese Konflikte rasch wieder aufleben. Nicht umsonst galt bisher der eherne Grundsatz, Länder mit ungelösten Territorialkonflikten nicht aufzunehmen.
Bush jun. hat dies nur wenig interessiert, obwohl die Nichtaufnahme gar nicht auf einem Konflikt mit dem gegen die Aufnahme protestierenden Russland in Zusammenhang zu bringen ist. Russland hat auch gegen die Aufnahme der baltischen Staaten und Osteuropas insgesamt in die NATO-Strukturen immer wieder Protest angemeldet und sich schließlich doch damit abgefunden, dass das Bündnis vor seiner "Haustür" einzieht. Die Kreml-Herren Wladimir Putin und Dimitri Medwedew hätten auch diese Kröte geschluckt, da sie gemerkt haben, dass kein (militärischer) Gegner hier Platz nimmt, sondern ein Partner, mit dem man im NATO-Russland-Rat auf das engste verbunden ist - und bei dem Russland faktisch sogar Mitglied ist.
Es waren die Sachzusammenhänge, die Angela Merkel und die europäischen Partner davon abhielten, sich schnell ins warme umschlagenden Konflikt ins eigene Haus zu holen. Rasch könnte sich der Bündnisfall realisieren, wenn auch nur ein russischer Soldat im Kampf um Abchasien und Süd-Ossetien, aber eben auch um das Militärrecht auf der Krim den Fuss auf dann NATO-Boden setzen würde. Natürlich würde dann über UN- und OSZE-Prozesse eine Beistandsverpflichtung erwachsen, die Qualität wäre jedoch eine andere. Aber es stünden sich nicht automatisch NATO- und russische Truppen gegenüber, der Konflikt könnte auch anders ausgetragen werden.


Afghanistan im Bündnisfall
Anders als im Iraq ist der ISAF-Einsatz ein NATO-Einsatz und gleicht hier dem im Kosovo in vielen Punkten sehr stark. Bereits im Vorfeld wurde seitens der USA an die Deutschen die Erwartung gerichtet, dass sie sich stärker auch im Süden engagieren - quasi in der heißen Kampfzone des battlefield. Die Empörung von links bis rechts des Plenarsaals im Berliner Reichstag war ebenso zu erwarten wie sie falsch ist, geben sie doch dem alten Sprichwort - "Die Bundeswehr ist dazu da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt." - ein um das andere Mal Recht. Sicher, zwischenzeitlich ist auch die Nordzone keine Gegend für Rucksacktouristen mehr, haben doch auch hier die Taliban zwischenzeitlich ihr zwar erschwerlicheres, aber dennoch genügsames Auskommen.
Dennoch scheint die Zurückweisung eben gerade nicht vor dem Hintergrund, denkt man nur an die Debatte der Grünen in bester Pazifisten-Tradition, die sich weigerten, die Bilder der Luftaufklärung des USA und anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Es ist noch immer nicht in den Köpfen der deutschen Politik angekommen, dass man nicht einerseits einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (was wiederum inhaltlich falsch ist) fordern und sich andererseits in die gemütliche Stube zurückziehen kann, während andere vor der Türe bei Schneesturm für ein einigermaßen geräumten Gehweg sorgen. Die Bundeswehr ist nur noch auf dem Papier eine Verteidigungsarmee, in der Realität jedoch eine Kampfgruppe, die weltweit im Einsatz ist. Nicht zu Eroberungszwecken, sondern im Auftrag der United Nations zum Schutz und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Dies bedeutet auch, dass man in Kämpfe verwickelt wird und dies bedeutet tragischer Weise auch, dass man die Bevölkerung auf Verluste vorbereiten muss.
Es bedeutet aber vor allem, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet und ausgebildet werden muss. Dies ist keine pure Frage der Politik, sondern dient gerade auch dem Schutz der Soldaten, die das Vaterland in den Einsatz schickt - zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Erst wenn eine große Nation wie Deutschland sie sein will bereit ist, ihre Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen, wird es hier gestattet sein, auch in der Sicherheitspolitik in der ersten Reihe mitzudiskutieren. Zu Recht verbitten sich derzeit noch die USA, Grossbritannien und Frankreich die eine oder andere Belehrung der Berliner Oberlehrerschaft.

Deutsche Reflexe
Bände spricht der Kommentar von Rolf-Dieter Kraus in den tagesthemen vom 2. April 2008 zum NATO-Gipfel, wie die deutschen Befindlichkeiten und reflexartigen Verhalten.
Ein Staatenbündnis wie die NATO braucht Gemeinsamkeiten. Gemeinsame Überzeugungen, eine mindestens ähnliche Art mit Problemen umzugehen, auch Rücksicht und Verständnis für einander. Erst das schafft den Zusammenhalt, ohne den kein Bündnis funktionieren kann.
So gesehen sind jetzt in Bukarest einige Leute dabei, die sich in den vergangenen Jahren nach Kräften bemüht haben, die NATO zu schädigen. Wie etwa, befeuert von Washington, die NATO-Truppen in Afghanistan in deutsche Kuchenesser und tapfere angelsächsische Kämpfer unterteilt wurden, das war in der Sache falsch, in der Form unanständig. Es war aber vor allem dumm, weil dieses öffentliche Vorführen von Partnern am Zusammenhalt der Partner nagt.
Ähnliches hätte auch die Ausdehnung der NATO nach Osten bewirkt. Nehmen wir einmal Georgien. Wenn dessen Gebietskonflikte wieder aufflammen, dann stehen auf der anderen Seite sehr schnell russische Truppen. Würde irgendjemand in der NATO-Soldaten gegen russische Truppen stellen, um Südossetien oder Abchasien zu retten? Wohl nicht. Aber das Vertrauen in den beistand der Partner wäre ein für alle Mal zerstört.
Muss man die NATO in eine solche Lage bringen?
George Bush hat all das betrieben. Aber er hat mit der ihm eigenen strategischen Brillanz genug Katastrophen angerichtet. Weil einige Europäer, leider nicht alle, dagegen halten, wird es in Bukarest gelingen, die NATO nicht weiter zu schwächen. Um ihre Stärkung geht es erst im nächsten Jahr. Um eine neue Strategie, einen neuen Zusammenhalt und mit einem neuen Präsidenten. Schwer genug wird auch das.

Der Kommentar trieft nur so von Reflexen, die das Thema zwar ansprechen, an der Sache aber meilenweit vorbeigehen. Es ist letztlich ein Ammenmärchen, dass die Regierung Bush jun. nur auf die Geschichtsbücher schaut, sondern einen Masterplan im Rücken hat, wie dies nur selten der Fall war.
In der Tat und zu Recht trifft es auf nur wenig Verständnis, wenn Deutschland im immer noch recht sicheren Norden Afghanistans verbleibt und die Schmutzarbeit anderen überlässt. Und sich dann noch dazu beschwert über die Art, wie diese Arbeit erledigt wird. Sicher sind hier Seitens der USA und Grossbritanniens Fehler gemacht worden, Deutschland hat sich jedoch immer geweigert, seine Soldaten in den Kampf gegen die Taliban einzusetzen - obwohl das Ziel der Bekämpfung als richtig erachtet wurde.
Die deutsche Regierung hat zwar zu Recht sich gegen den Beitritt der beiden Staaten des früheren sowjetischen Machtbereiches gewannt. Aber eben nicht als Cotou vor Moskau, sondern aus sachpolitischen Erwägungen. Andererseits haben die USA ebenso mit einiger Berechtigung die Sicherheitsinteressen Georgiens und der Ukraine auf den Tisch gebracht, die viel zu sehr in der Diskussion der vergangenen Jahre untergegangen sind. Die "lupenreine Demokratie" á la Moskauer Geschmackswelt ist längst wieder zur autokratischen Großmachtgehabe übergegangen und genau dieses gilt zurück zu weisen. Merkel wie Bush jun. haben hier Schröders Geschwätz geerbt und auch das Augenschließen der Europäer (und der USA) vor den Versuchen der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten beider Länder. Russland hat damit auch seinen entscheidenden Beitrag zur Destabilisierung geleistet, der die nun verdeutlichte Beitrittsperspektive zumindest im Ansatz entgegen tritt. Moskau mag brüllen, Moskau wird sich wieder beruhigen. Bukarest hat jedoch das Bündnis mehr geeint und gelenkt, als es der ARD-Kommentator wahrhaben will.

Tuesday, April 08, 2008

Satz der Woche: Was richtig ist, ist die Mehrheit


Der Satz der Woche kommt diese Woche von der hessischen grünen hochschulpolitischen Sprecherin, Sarah Sorge. In der Debatte um die Abschaffung der durch die CDU-Regierung eingeführten Studiengebühren an Hessens Hochschulen machte die FDP den Vorschlag, dass die Hochschulen selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können. Alternativ solle das (neue) Hamburger Modell nachgelagerter Studiengebühren zur Geltung gebracht werden.
Grüne, SPD und Linkspartei proben an dieser Stelle schon einmal die Koalition, die in der Realität gescheitert ist und bringen alte linke Träume der Umsonst-Bildung aufs Tablett.

Man will schon einmal die Koalitionsträume leben und deshalb wurde über den Vorschlag der FDP inhaltlich gar nicht debattiert. Die Logik ist dabei einleuchtend:

„Die FDP hat keine Mehrheit für ihre Position, wir schon.“

So stellt man sich sachorientierte Politik vor.

Thursday, April 03, 2008

Deal collapses - Airlines collapses


Nach der Pleite der U.S.-Fluggesellschaft PanAm 1991 dürfte die italienische Staatslinie AlItalia der nächste Konkurs einer großen Fluggesellschaft mit langer Unternehmensgeschichte werden. Seit mehr als einem Jahr suchte die italienische Regierung einen Investor. Sowohl eine italienische Lösung war gescheitert wie auch die meisten ausländischen Partner waren abgesprungen. Nach die Deutsche Lufthansa abgewunken hatte, war Air France / KLM der letzte Investor gewesen, der übrigen geblieben war.

Aber auch Air France / KLM machte immer deutlich, dass AlItalia nicht in der bisherigen Form erhalten bleiben würde können. Arbeitsplatzabbau und Streckenprüfungen waren unvermeidlich, ebenso wie die Auflösung eines der beiden AlItalia-Drehkreuze Rom und Mailand. Die in dem Unternehmen innewohnenden Ineffizienzen bereiten dem Unternehmen tägliche Verluste von rund einer Million Euro und machen damit deutlich, dass ein rentabler Betrieb in der gegenwärtigen Form nicht möglich ist.
Nicht nur die Gewerkschaften machten gegen die Sparpläne Front und forderten zuletzte, die Flotte schneller zu modernisieren und die Bodenverkehrsdienste AZ Servizi vollständig zu übernehmen. Auch die italienische Opposition um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sperrten sich gegen den Verkauf des Nationalsymbols einer eigenen Fluglinie. Zwar waren italienische Rettungsversuche - wie über die kleine Fluggesellschaft Air One - gescheitert. Wirklich interessiert hatte dies jedoch nicht und Berlusconis eigener Konzern musste eine Auffanglösung zimmern.
Dabei wurde vollkommen vergessen, dass AlItalia das wichtigste fehlte: Partner im internationalen Bereich. Keine Fluggesellschaft kommt heute mehr ohne starken Partner - oder wie bei den Golf-Airlines den Staat als Garanten - mehr aus. Die Schweizer SWISS ist unter das Dach der StarAlliance geschlüpft, Spaniens Iberia ebenso wie die chilensische LAN bei One World und auch die aufstrebenden asiatischen Airlines sind zwischenzeitlich feste Partner einer der drei großen Networks. Selbst die großen Player British Airways, Lufthansa, Singapore Airlines und eben Air France / KLM kommen ohne nicht mehr aus.
AlItalia ist zwar formal Mitglied des SkyTeam. Eine wirkliche Integration hat jedoch nicht stattgefunden, was vor allem den wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet war. Die Linie versank zunehmend mehr im Chaos im Streit zwischen Politik, Gewerkschaften und Finanziers. Und konnte deshalb eine Sanierung, die andere (europäische) Airlines bereits vor Jahren vorgenommen hatten, nicht wirklich angehen. Nun wird dieser Streit wohl dafür sorgen, dass AlItalia endgültig vom Himmel verschwindet - das Drama um das Ende einer nationalen Fluglinie war bereits 2001 in der Schweiz zu beobachten.

Air France / KLM-Chef Spinetta kommentierte das Ende von AlItalia mit den Worten:
"Ich nehme mit Bedauern das Scheitern der Verhandlungen zur Kenntnis, das nicht von uns abhängt. Es ist ein Projekt, an das ich fest geglaubt habe und an das ich weiterhin glaube, weil es Alitalia erlaubt hätte, schnell den Weg zu einem gewinnbringenden Wachstum wieder zu finden."
(Handelsblatt 3.3.2008)
Es ist erstaunlich, woher dabei die Hoffnungen des italienischen Gewerkschaftsbosses
Luigi Angletti kommen, dass sich Air France / KLM nicht von ihren Übernahmeplänen verabschiedet hätten. Der französisch-niederländische Luftfahrtkonzern wurde von Gewerkschaften, Mailänder Flughafen und der Opposition vor den Kopf gestoßen, obwohl er für seine eigene Entwicklung die marode Staatslinie nicht wirklich benötigt. Spinetta hat über Monate verhandelt und auch andere Investoren sind vor dem Chaos der Italiener rasch davon gelaufen. Es gibt schlicht keinen vernünftigen Grund, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren - für Spinetta wohlgemerkt.
Nun ist es an Italien zu entscheiden: die staatliche Notverwaltung ohne Aussicht auf ein langfristiges Überleben oder man zaubert die bisher unbekannten Italiener aus dem Hut, die Berlusconi neben seinen Kindern angekündigt hat. Letzteres ist jedoch nicht in Sicht und Berlusconi ist in der Frage auf Tauchstation gegangen.
Wer also noch Meilen hat, wird gezwungen sein, diese so schnell wie möglich einzulösen, vielleicht ein letzter Run auf die weiss-grünen Maschinen. Nach dem Grounding sind sie Teil der Konkursmasse.

Tuesday, April 01, 2008

Open Sky and lost fund


Wer in diesen Tagen das Wort Heathrow hört, denkt eher an fehlende Koffer, Chaos bei der Abfertigung und gestrichene Flüge von British Airways. Seit gestern verbindet sich jedoch auch ein anderes Wort mit dem größten europäischen Flughafen, der weltweit die meisten internationalen Flüge abfertigt: open sky. Als sich im vergangenen Jahr USA und EU auf darauf einigten, den Himmel zu öffnen, waren damit ursprünglich grosse Pläne verbunden: europäische und U.S.-amerikanische Fluggesellschaften können von jedem Punkt in Europa zu jedem Punkt in den USA starten. Damit sollte der transatlantische Flugverkehr aufgebrochen werden - am stärksten eben in Heathrow, welches bislang nur Slots an vier Airlines vergeben durfte.
Mit dem Abkommen verbinden beiden Seiten die Hoffnung, dass diesseits und jenseits des Atlantiks in den kommenden Jahren insgesamt 80.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Zahl der Transatlantikpassagiere könnte um 34 Prozent oder 26 Millionen Menschen steigen, rechnete die Kommission vor. Durch den Wegfall der zwischenstaatlichen Abkommen und ihrer Beschränkung der Verkehrsrechte könnten bis zu zwölf Milliarden Euro Kosten in den kommenden fünf Jahren eingespart werden.

Air France / KLM war die erste Fluggesellschaft, die die neuen Möglichkeiten genutzt hat und ab Heathrow in die USA abhebt. Air France / KLM nutzt diese Möglichkeit jedoch mit ihren U.S.-Partnern Delta und Northwest. Was jedoch den Airlines fehlt an dieser Stelle ist ein europäischer Zubringerdienst, den beide Gesellschaften bisher nur für Paris und Amsterdam anbieten konnten. Auch fehlt ihnen ein britischer Partner - BritishAirways wird diesen nicht anbieten und BMI ist mit Lufthansa verbunden -, der eine solche Funktion wahrnehmen könnte. Passagiere können daher nur aus dem Großraum London in die USA starten, wollen sie ihre Anreise nicht selbst über Drittgesellschaften mit einem notwendigen längeren Umsteige-Zeitfenster planen.
Lufthansa hat daher bereits früh verdeutlicht, dass es nach München, Frankfurt/Main und Zürich kein weiteres Drehkreuz geben wird. Weder werde es LH-Flüge von London noch von Mailand in die USA geben. Die Skepsis ist durchaus berechtigt, da ein Flieger nicht nur entsprechende Start- und Landesrechte benötigt, sondern auch die Infrastruktur. Lufthansa wäre gezwungen, Flugzeuge direkt in Heathrow zu stationieren, Crew- und Technikpersonal vor Ort zu recrutieren und Servicebereiche zu etablieren. Die ersten beiden Erforderlichkeiten könnten nur entfallen, wenn Multi-Stopp-Umläufe geschaffen würden und damit die bisherige Regelung, ein Langstreckenflieger startet in München, fliegt nach Los Angeles und kehrt unmittelbar nach München zurück entflechtet würde. Aber auch dann wären entsprechende Zubringer erforderlich, die bisher nur eben für die jetzigen Drehkreuze bestehen und auch dort nicht nur Langstreckenmaschinen in die USA bedienen, sondern fest in das Hub-System integriert sind.

Das ein fehlendes Zubrin
gersystem ein grosses Mango darstellt, zeigen die Überlegungen von Virgin Atlantic. Lange Zeit waren sie selbstständig und eine von vier Fluggesellschaften mit dem Privileg des Bermuda-II-Abkommens ausgestattet, Flüge zwischen Heathrow und den USA anzubieten. Nun will man sich mit dem StarAlliance-Mitglied bmi zusammentun und das eigene Netz stärken. Eine Partnerschaft zum Nutzen der StarAlliance insgesamt, würde doch mit der VirginGroup neben Virgin Atlantik auch die Gesellschaften Virgin Blue in Australien und Virgin Nigeria in Westafrika zustossen und das Streckennetz ausdehen. Die Folgewirkungen des OpenSky-Abkommens würden damit weit über den transatlantischen Verkehr hinausreichen.

Derzeit stehen aber noch die Befürchtungen europäischer Airlines im Raum, Open Sky würde vor allem den U.S.-Airlines nutzen. Diese Befürchtungen sind jedoch ebenso falsch wie richtig. Richtig ist, dass mit Ausnahme von Air France / KLM keine andere europäische Gesellschaft angekündigt hat, Transatlantik-Verbindungen von anderen Standorten anzubieten als den bisherigen und vor allem das Bermuda-II-Abkommen für London-Heathrow mit dem Monopol für American, United, British Airways und VirginAtlantic aufgebrochen wurde. Heathrow wird in Zukunft von mehr U.S.-Airlines und von mehr Orten angeflogen werden. Und: U.S.-Gesellschaften können innereuropäische Flüge anbieten, was europäischen Airlines in den USA bislang nicht möglich ist.
Falsch ist jedoch das Argument, da U.S.-Gesellschaften bereits in der Vergangenheit Flüge nicht nur nach Heathrow, sondern auch nach Paris, Frankfurt/Main, Rom und München angeboten haben und sich hieran auch nichts ändern wird. Und dass nunmehr in großer Zahl Zubringerflüge von U.S.-Gesellschaften von Heathrow in alle anderen europäischen Städte angeboten werden, dürfte aus dem gleichen Grund unwahrscheinlich sein wie dem, warum Lufthansa keine Transatlantikflüge ab London anbieten will.
Und auch das Domestic-Monopol für Flüge innerhalb der USA wussten europäische Airlines bislang bestens zu umgehen: Air France / KLM beteiligte sich an Northwest und Lufthansa ist erst im vergangenen Jahr bei der U.S.-Fluggesellschaft Blue eingestiegen.
Chancen bestehen daher vor allem für den Verbraucher mit der Auswahl an neuen Verbindungen, einem größeren Angebot und damit auch niedrigeren Flugpreisen.

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