»Wer bei euch der Erste sein will, soll der Sklave aller sein«

Ungefiltertes zum Tagesgeschehen und den allgemeinen Befindlichkeiten


Für Präsident Bush jun. war er mehr. Er war sein Hirn und sein strategischer Kopf, mehr noch als Außenministerin Condolezza Rice. Rice beschränkte sich darauf, Bush jun. im außenpolitischen Fach fit zu machen und legte nach 2000 die außenpolitische Marschrichtung zwar nicht fest, sorgte jedoch für ihre Stringenz. Rove hingegen machte Bush jun. erst zum Gouverneur von Texas und dann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Er organisierte den Wahlsieg gegen die populäre Gouverneurin von Texas, Ann Richardson. Dabei mag er das Gerücht, die Gouverneurin sei lesbisch gestreut haben und so im konservativen Cowboystaat ihren Amtsverlust beschleunigt haben. Allein verantwortlich war dieses Gerücht aber wohl eher nicht.
Aber es ließe sich auch die Frage stellen, ob es nicht zur Aufgabe eines Parteistrategen gehört, die Verwaltung auf Linie zu bringen. Immerhin war Rove dafür als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus zuständig. Die Entlassung zahlreicher Bundesanwälte ist daher vor allem deshalb fraglich, weil sie eben nicht als solche begründet wurde und auch nicht bestehendem U.S.-Recht vereinbar ist. Und auch die Umgehung des elektronischen Archivierungssystems gehört eher zu den unfeinen Geschichten seiner Arbeit.Zur Jahresmitte haben die Länder Kassensturz gemacht - und der ergab bei sieben Ländern einen Überschuss. ... Das Defizit aller Landesbudgets lag zusammen nur noch bei 0,1 Milliarden Euro. Das sind gut 9,7 Milliarden Euro weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Juni um 13,3 Prozent, die Ausgaben um 1,8 Prozent.Da freut sich der brave Steuerbürger.


Der Umsatzeinbruch war also absehbar und so meldete TUI Anfang August auch, einen Gewinneinbruch. Das zweite Quartal war deströs mit einem Gewinneinbruch von 85 Prozent. Nicht alles ist bei der Luftfahrttochter des Konzerns abzuladen, denn auch die Sparten Schiffsverkehr und Reise meldeten eher laue Zahlen. Die Flugflotte hatte jedoch einen solchen Einbruch erlebt, dass mit Beginn des Winterflugplanes sechs Maschinen aus dem Verkehr gezogen werden müssen.Wir sind ebenfalls nicht glücklich über die Umbenennung der Fluggesellschaften in 'TUIfly'", sagte eine Sprecherin der Pauschalreisesparte von Rewe am Montag. "Wir überprüfen derzeit unsere aktuellen Verträge mit TUI. Wir wollen künftig unsere Reisenden möglichst nicht in Maschinen mit dem TUI-Logo fliegen", erläuterte sie.
Zur Rewe-Pauschalsparte gehören die Veranstalter ITS, Tjaereborg und Jahr Reisen mit jährlich gut zwei Millionen Urlaubern. Die Rewe-Gruppe ist drittgrößter Touristikanbieter in Deutschland.
Maschinen von Hapagfly wurden bislang auch von anderen Reiseveranstaltern gebucht, die selbst nicht über Fluggesellschaften verfügen.
"Wir wollen nicht, dass unsere Kunden künftig mit TUI-Werbung berieseltwerden", sagte die Rewe-Touristik-Sprecherin. Ebenso hatte sich Alltours-Chef Willi Verhuven in einem Interview geäußert. "Wir kappen unsere Verbindungen mit den TUI-Fluggesellschaften und ändern deshalb gerade unsere Flugpläne", sagte Verhuven der "Welt". Alltours hat für die Sommersaison rund 200.000 Flugplätze bei TUI gebucht. Das Geschäft solle auf andere Flugpartner wie LTU, Condor und Air Berlinverteilt werden.
FTD online, 19. Februar 2007

Nun ist es durchaus legitim und richtig, dass sich Abgeordnete auch mal mit den Lösungen ausserhalb heimatlicher Gefilde beschäftigten. Allerdings fällt auf, dass die Themen der Reisen recht willkürlich gewählt sind. Der Haushaltsausschuss scheint dabei irgendwie allzuständig zu sein.Im Mittelpunkt stehen Gespräche über die jeweiligen bilateralen Beziehungen im Bereich Wissenschaft und Forschung. Schwerpunkte dabei sind die Instrumente der Forschungsförderung sowie die Möglichkeiten der Hochschulfinanzierung.Man muss sich die Augen schon zweimal reiben, wenn man dies wirklich verstehen will. Die Eigenbeschreibung des Ausschusses lässt weniger etwas über die Gestaltung der Hochschulpolitik vermuten:
Insofern ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der "parlamentarischste" aller Ausschüsse: er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt.Aber auch das Programm des Abstechers auf die Chinesische Mauer macht eher Dein Eindruck einer netten Begleiterscheinung als eines Dienstbesuches:
Bei Gesprächen mit deutschen Nicht-Regierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tätig sind, informiert sich die Delegation bei den chinesischen Partnerbehörden über die geförderten Projekte. Darüber hinaus sind Treffen mit dem Haushaltsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie Gespräche auf Ministerebene im chinesischen Handelsministerium und Außenministerium vorgesehen.Unabhängig davon, dass man den ersten Satz schon einmal nicht versteht - bei deutschen NGO´s über die Arbeit chinesischer Partnerbehörden informieren, und dies in Peking - stellt sich die tatsächliche Frage, was die Jungs und Mädels wirklich wollen. Die Gespräche mit deutschen NGO´s wären in Berlin billiger zu haben.
Sowohl mit Brasilien als auch mit Argentinien stehen Neuverhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen an, deren Ergebnis erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für deutsche Unternehmen hat.Dies ist quasi der offiziöse Teil. Ob man für diese Feststellung aber unbedingt rund 10.000 Kilometer zurücklegen muss, dürfte hier eine mehr als berechtigte Frage sein. Aber die Abgeordneten sind fleissig:
Eine weitere Fragestellung steht in Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2007 in Deutschland in Kraft getretenen Biokraftstoffquotengesetz: Wie wirken sich Nachfrage und Besteuerung alternativer Kraftstoffe auf Produktionsstandorte aus? ... Die Delegation will sich hierzu auch vor Ort bei Bioethanol-Herstellern einen direkten Eindruck verschaffen.Eigentlich sollte man doch meinen, man informiert sich vorher über die Folgen seines Handelns. Man könnte noch sagen: besser spät als nie. Aber es fällt doch auf, dass durch Betriebsbesichtigung eher weniger an den Tag tritt als durch gezielte Analyse der Situation. Davon steht jedoch weniger etwas auf dem Programm und dies wäre auch durch die Einschaltung entsprechender Fachexpertisen möglich gewesen.
Die Deutsch- Australisch- Neuseeländische Parlamentariergruppe hält in den Sommerferien standesgemäss in Canberra und Wellington auf. Ein paar nette Gespräche stehen an wie mit denjenigen, die sich auch sonst um die Beziehungen zu Deutschland kümmern und den Parlamentspräsidenten. Tee und Gebäck werden da sicher reichlich serviert.
Und auch das Thema Migration macht der Parlamentariergruppe schwer zu schaffen und da lohnt sich ein Besuch in den klassischen Einwanderungsländern allemal.

um sich dann in Ottawa (Canada) und New York den Themen Wissenschaft und Forschung zu widmen. Vertieft werden sollen die bilateralen Forschungs- und Bildungsbeziehungen und man will mal nachschauen, ob noch alles in Ordnung ist mit der Hochschulfinanzierung im Urland des Kapitalismus mit hervorragenden
Forschungseinrichtungen.
Den Auswärtigen Ausschuss zieht es nach Indien, um genauer zu sein Neu Dehli und Mumbai. So wirkliche Themen nennt der Ausschuss für seinen Kurztripp nicht, aber einige Gesprächspartner: den Sonderbeauftragten für die indisch-amerikanische (!) Nuklearproduktion, den Besuch der Deutschen Schule - sicherlich mit einem hervorragenden Bildtermin - und eine Diskussion im Goethe-Institut zur auswärtigen Kulturpolitik.
In Mumbai wird es dann etwas happiger, denn da steht ein Gespräch mit der Slum Development Company an. Diese ist nun dafür zuständig, die Slums des früheren Bombay zu entwickeln und manche sagen auch, dass sie den Bewohnern durch die Baupläne die Existenz rauben.
Der Finanzausschuss hat sich diesmal vorgenommen, Umweltprobleme in Brasilien und Argentinien genauer zu inspizieren. Wohlweisslich wurden die Städte der Reise nicht weiter genannt und so ist unbekannt, ob
auch die Umweltprobleme der Copa Gabana und der Gouchos Beachtung finden werden.
Das hier auch ein Bezug zu Deutschland besteht, wurde nicht mitgeteilt. Aber so ein Festival hat etwas und da wollte jeder doch mal hin.
Wer sich mit Geschichte auskennt, fühlt sich bei der Meldung unweigerlich an längst vergangene Zeiten erinnert, die in Deutschland einmal die Radikalen genährt hat. In Simbabwe, der einstigen Kornkammer Afrikas, ist der Radikale in Gestalt Robert Mugabes, einstiger Hoffnungsträger in dem front line state, bereits an der Macht und ruiniert sein Land seit mehreren Jahren in eine tiefe Krise. Die Inflation ist bislang schon gloppiert und erreichte Werte von 4.000 Prozent.
ündeln zahlen, wenn sie trotz der Mangelwirtschaft eins der knappen Güter finden. Selbst die Grundnahrungsmittel sind in dem rohstoffreichen und auch landwirtschaftlich eigentlich gut dastehenden Land zwischenzeitlich knapp. Bis vor kurzem war dies anders und Zimbabwe gehörte zu einem der Länder Afrikas, mit einer Entwicklungschance. Erst als Mugabe seit Mitte der 1990er Jahre versuchte, "Kriegsveteranen", die teilweise so jung, dass sie an den Befreiungskriegen gar nicht teilgenommen haben können, zu radikalisieren und Landbesitzer in fragwürdigen Verfahren zu enteignen oder das Land einfach zu besetzen, ging es abwärts. Die internationale Gemeinschaft hat zwischenzeitlich jegliche Zusammenarbeit eingestellt und Mugabe antwor
tet mit noch stärkere Repression vor allem gegen die innere Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai und des MDC.Die Inflation in Simbabwe könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch in diesem Jahr auf weit über 100.000 Prozent steigen. "Die wirtschaftlichen Aussichten sind sehr düster", sagte Abdoulaye Bio Tchane, Direktor im Afrika-Ressort des IWF. Die von der Regierung von Präsident Robert Mugabe verhängten Preiskontrollen würden die Knappheit vieler Waren weiter verschärfen und so letztlich die Inflation weiter anheizen. Außerdem werde die Wirtschaft in diesem Jahr weiter schrumpfen.Mugabe und Zimbabwe würden damit endgültig alle Rekorde brechen. Die Bevölkerung würde wahrscheinlich darauf gerne verzichten.
(ftd.de 31.7.2007)