... und dann kam die Squadra Azzurra

Die beste Form des Datenschutzes ...

Seit den - zugegabener Maßen grauenvollen - Anschlägen vom 11. September 2001 versuchen sich die USA gegen die Einreise von Terroristen zu schützen. Ein legitimes Ziel eines Staates. Sie haben dafür mit dem Department of Homeland Security sogar ein eigenes Ministerium geschaffen und einen nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt, bei den zahlreichen U.S.-Geheimdiensten sicher eine nachvollziehbare Entscheidung.

Irgendwann kam das DHS auf die glorrreiche Idee, die wohl größte Datensammlung anzulegen und verlangte von allen Fluggesellschaften, die in den U.S.-Luftraum einfliegen wollten, ziemlich viele Daten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Essenswünsche und vieles mehr. In Europa verbreitete sich ein Sturm der Entrüstung und nachdem die Europäische Kommission dem Drängen der USA nachgegeben hatte verklagte das Europäische Parlament die Kommission, sie hätte ihre Rechte überschritten.
Sieht an genau hin, hat die Kommission jedoch wohl dem Datenschutz den größten Dienst erwiesen und hätte anstatt 32 Merkmalen noch zahlreiche mehr zur Datenübermittlung freigeben können. Was paradox klingt, zeigt sich nämlich bei genauerer Betrachtung zum Beispiel des Münchner Flughafen. Hier starten täglich 12 Flüge zu unterschiedlichsten Zielen in den USA und an einigen Tagen kommen noch weitere hinzu. Dies wären im Einzelnen:

Atlanta...........................DL 131.....B767....285 Sitze
Boston............................LH 424.....A340...247 Sitze
Charlotte.......................LH 428.....A340....247 Sitze
Chicago..........................LH 434.....A330....221 Sitze
.......................................UA 907..... B767....351 Sitze
Los Angeles..................LH 452.....A340....247 Sitze
New York JFK.............LH 410.....A330....221 Sitze
New York Newark.......LH 412.....B737....26 Sitze
Philadelphia..................US 15........B767....351 Sitze
San Fransisco................LH 458....A340....247 Sitze
Washington...................LH 414.....A340....247 Sitze
........................................UA 903.....B 767....351 Sitze

Insgesamt fliegen also allein von München täglich rund 3.000 Menschen zuzüglich Crews in den U.S.-Luftraum ein. München ist dabei eher ein kleinere Flughafen mit Zielen in den USA, von Frankfurt fliegt die Deutsche Lufthansa allein dreimal nach New York JFK, davon zweimal mit einer B 747-400 mit einer Kapazität von 390 Passagieren.

Rechnet man also mal die Zahl der Passagiere ein, die tagtäglich aus aller Welt in die USA einreisen, dürfte eine hüpfsche Zahl an Passagieren zusammen kommen. Alle diese Fluggesellschaften sind nun verpflichtet, die Daten ihrer Gäste und Crews den U.S.-Behörden mitzuteilen und produzieren damit eine riesige Datenmenge. Die Folgen haben sich bereits gezeigt, als eine Maschine im vergangenen Jahr in Halifax zur Landung gezwungen wurde, weil eine Namensgleichheit mit einem angeblichen Terroristen nach den U.S.-Fahndungslisten bestand.
Die USA müssten also relativ viel Personal einsetzen, um die tägliche Datenmenge überhaupt bewältigen zu können. Es hat sich gezeigt, dass dies schlicht unmöglich ist und die Daten somit nur noch dazu genutzt werden können um festzustellen, wie viele Einreisende sagen wir mal koscheres Essen bestellt haben und wie viele Vegetarier sind. Einen sinnvolleren Nutzen läßt sich damit wenig produzieren. Und die Fluggesellschaften werden sich auf Dauer auch bedanken, wenn sie mal eben wegen eines Verdachts zu kostenintensiven Landungen genötigt werden.

Daher sollte die EU-Kommission bei den nunmehr anstehenden Neuverhandlungen mit der U.S.-Regierung darauf bestehen, nicht nur 32 Merkmale zu liefern, sondern mehrere Dutzende. Dies ist dann wohl der beste Datenschutz, den man sich denken kann.

Fußball in Dubai ... Aufbruch in die westliche Zukunft?

Wer hätte das gedacht. Boom-Town Dubai entdeckt den Sport und will sich so international positionieren. Bereits jetzt kann jeder Skifahren in Dubai, der das will. Nicht auf künstlichen Sommerpisten, sondern auf richtigem Schnee.

Und nun soll auch im Fußball nachgezogen werden. Saudi-Arabien hat bereits ein Nationalmannschaft und auch in den Emirates wird das runde Leder immer populärer. Die Europäer Dubais holen sich bereits Abend für Abend das Soccer Game auf den Bildschirm. Geschäftstüchtig, wie die Dubais sind, ist dies nur zu einem gesonderten Entgeld möglich - und fördern so Gemeinsamkeit europäischer Gastarbeiter. Einer in der Bekanntschaft legt sich den besonderen Anschluss zu, alle anderen kommen zu ihm auf einen netten Abend. Oder gehen eben in die zahlreichen Bars, die nur darauf aus sind, europäische Fußball-Fans zu beglücken.
Der große Nachbar Saudi-Arabien ist da schon weiter und hat eine eigene Fußballmannschaft.

Wichtiger als der Fußball dürfte jedoch eher der gewaltige Bauboom sein, der in Staat am Greek ausgebrochen ist. Luxuseinrichtungen wie ein Wintersportparadies muten da merkwürdig und befremdlich an. Eine Metro ist in einer Millionenstadt mit chronisch verstopften Straßen mehr als überfällig.
Die eigentliche Frage ist jedoch: Wo will Dubai hin? Sicher ist es richtig, dass sich das Emirate auf die Zeit nach dem Ölboom vorbereitet und die Petro-Dollars genau hierfür einsetzt. Die Umwandlungsstrategie erscheint zumindest auf den ersten Blick jedoch abenteuerlich, da die vielen tausenden von Büroquadratmetern nicht einem adäqua Produktionssektor gegenüberstehen. Es fehlt quasi der Masterplan einer Stadtbesiedlung und - dass nur ganz nebenbei - an einer bewußten Integtenrationsstrategie der 95 Prozent Gastarbeiter von Dubais Einwohnerschaft. Beides ist nicht ansatzweise erkennbar und so droht nach dem Ölboom ein städtebaulic städtentwicklicher Verfallsboom, in dem die Bürobauten leerstehen. Esher und fehlt Dubai an hochqualifizierenden (eigenen) Bildungseinrichtungen, an einer lebenden Ökologiestrategie und zielgerichteten Wirtschaftsentwicklungsstrategie. Viele Dingen laufen, aber eher nebenher und wenn der Scheich und seine Familie dem nicht rasch entgegenwirken, werden die vielen Milliarden Dollars buchstäblich im Sand versinken.













Was bleibt ist: Fußball ist nicht das Leben, aber er bietet eine Möglichkeit der Neuorientierung. Die Dubais müssen den turn around noch schaffen. Und dabei ihre Tradition bewahren.

Kuwait wird demokratischer

Morgen ist es soweit und für die arabische Welt eine Premienveranstaltung: erstmals trifft man Frauen an der kuwaitischen Wahlurne und erstmals treten Frauen zur Wahl an. Für die arabische Welt ist dies schon ein kleine Sensation als eine der letzten Gesellschaften, die von Männern dominiert werden und der Worte wie "Gleichstellung" eher kopfschütteln als Diskussionsfreue hervorrufen.

Kuwait ist jedoch auch bei weitem nicht repräsentativ für die Ölscheichtümer der Arabischen Halbinsel. Während sich Dubai eher weltoffen gibt, ist nur weniger Meter hinter der Stadt im Emirat Sharjah weiter das islamische Mittelalter an der Tagesordnung. Und Saudi-Arabien, so sehr es sich auch in den letzten anderthalb Jahrzehnten geöffnet hat, ist immer noch ein abgeschottetes Land, dass nur aus besonderen Anlässen besucht werden kann.
Nun wird aus Kuwait nicht sofort eine Musterdemokratie und auch bisher war die Herrscherfamilie im Gegensatz zu anderen Scheichtümern deutlichen Beschränkungen aufgrund seiner Dualität mit der Händlerkaste unterworfen. Aber es ist ein weiteres Zeichen, nachdem das Parlament im Januar die Abdankung des greisen und kranken Übergangsemirs Saad al-Abdallah as-Salim as-Sabah erzwungen hat, wenn auch mit einem Teil des Herrscherclans.

Aber das Frauenwahlrecht in einem für arabische Verhältnisse mit erstaunliche großen Befugnissen ausgestatteten Parlament wird ein Zeichen setzen und nicht mehr zurückzudrehen sein. Was in Kuwait möglich ist, wird auf die Untertanen in Bahrain, Oman und den Emirates Eindruck machen. Und sie werden sich fragen: "Warum nicht wir?" und langsam wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Reichtum nicht alles ist.
Die Scheichs sind um ihre Reputation bemüht und darum werden sie auf Forderungen aus den europäischen Ländern eingehen. Und mir dem Rückgang der Öleinnahmen wird sich auch die politische Lethargie in ihren Scheichtürmern auflösen und Raum schaffen für die Einforderung von politischen Reformen.

54 74 90 2006 ...

Deutschland steht auf dem Kopf ... diesmal nicht wegen der Politik, sondern wegen Fußball. Nachdem sich dank Gewerkschaft eine Streit um die deutsche Nationalhymne etabliert hat - die Welt greift sich an den Kopf wenn sie zu Gast bei Freunden ist - haben die Sportfreunde Stille ihre eigene Version von der derzeitigen Nationalhymne vorbereitet

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Wir haben nicht die höchste Spielkultur
Sind nicht gerade filigran
Doch wir haben Träume und Visionen
Und in der Hinterhand nen Masterplan

Für unsere langen Wege aus der Krise
Und aus der Depression
Lautet die Devise
Nichts wie raus auf den Fußballthron

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Die ganze Welt greift nach dem goldenen Pokal
Doch nur einer hält in fest, so ist das nun einmal
Die ganze Welt spielt sich um den Verstand
Doch der Cup bleibt in unserem Land

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Beim ersten Mal wars ein Wunder
Beim zweiten Mal wars Glück
Beim dritten Mal wars der verdiente Lohn
Und diesmal wird’s ne Sensation

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Bundeskanzlerin, Papst ...

... und jetzt wollen wir also auch Weltmeister werden.

31 verrückte Tage beginnen heute in München und enden in Berlin. Quasi ein historischer Zug, hatte doch schon einmal ein bayerischer dem preussischen König die Kaiserkrone aufgesetzt.

Gschichten aus dem Ehealltag

Rund sechs Monate ist sie im Amt, die Große Koalition. Irgendwann war ich doch einmal von einer zweijährigen Ehe ausgegangen. Die Süddeutsche Zeitung brachte in ihrer Wochenendausgabe vom 3. Juni 2006 nun eine Trilogie, die auch als Bild einer Ehe - natürlich nur der Großen Koalition - gelten könnten.

Unterschrift:
Fliehkräfte zerren am Koalitionskörper: 200 Tage nach dem Regierungsantritt und fünf Wochen vor Beginn der Sommerpause ist die traute Zweisamkeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bisweilen gestört.

Es wird also eine spannende Sommerpause.

Liberal heißt auch kritisch sein

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Argumentation an dieser Stelle als richtig heraustellt. Erst vor wenigen Tagen hatte ich auf "Expertentum" von Abgeordnetinnen der liberalen Fraktion hingewiesen. Das dies kein Einzelfall ist und der wohl nicht mehr ganz so liberalen FDP doch der liberale programmatische fundierte Grundton abhanden gekommen ist, hat sich nun sehr rasch gezeigt. Die Entertainment-Oppositionspartei des Entertainment-Oppositionsführers hat gezeigt, dass sie auch eine Entertainment-Jugendorganisation besitzt. Liberale Werte bleiben da manchmal auf der Strecke.

An dieser Stelle muss man sich die Worte aus einem Blog auf der Zunge zergehen lassen:

Was eint die Liberalen und Libertären Blogger, die ich in meiner Blogroll verlinke? Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, der Ruf nach einem schlanken Staat, ein fortschrittliches Gesellschaftsbild und die Würde des Menschen als Leitmotiv ihres politischen Denkens und Handelns. Aus den letztgenannten beiden Punkten leitet sich wiederum – notwendigerweise, wie ich behaupte - eine Solidarität mit Israel und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen Islamofaschisten und Diktatoren aller Couleur ab. Diese als „prowestlich“ zu bezeichnende Haltung hat innerhalb der Blogosphäre zu einer relativ engen Verbindung zwischen Liberalen und Konservativen Bloggern geführt.

Da gibt es eine Partei, die einmal liberale Werte vertreten hat und die für die Außenpolitik mit Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Walter Scheel die besten deutschen Außenminister der Nachkriegszeit, deren Ursprünge mit Gustav Stresemann den wichtigsten Außenminister der Weimarer Republik hervorgebracht hat. Diese Partei hat so hervorragende Denke wie Ralf Dahrendorf hervorgebracht. Und dann wird ein Bild eines unkritischen und unter allen Umständen Israel bejubelnden, schwarz-weiß malenden Politikverständnis aus dieser Partei heraus propagiert.
Solidarität mit Israel ist eine Selbstverständlichkeit, wie mit jedem anderen Land auch. Das Existenzrecht Israels ist unbestreitbar und kann auch von niemand in Frage gestellt werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Israels Staatsspitze - und auch Ariel Sharon - auf massivste Weise gegen internationale Grundsätze verstoßen haben. Staatsterrorismus, Kriegsführung gegen Unschuldige, Sippenhaft waren zu keiner Zeit Instrumente, für der Liberalismus eingetreten ist. Genscher hat nicht umsonst in seinen Memoiren zur Situation 1990/91 geschrieben:

Wir Deutsche trugen gerade für die Sicherheit Israels eine besondere Verantwortung. Dort wurden verständliche Forderungen nach einem Gegenschlag zur Zerstörung ... laut, aber die Regierung in Jerusalem ließ sich nicht provozieren. Diese verantwortungsbemußte, außerordentlich beherrschte Einstellung der israelischen Führung und Bevölkerung verdiente unser aller Respekt ...

Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die "Freiheit für Einsteiger" beginnt damit genau dort, wo die Freiheit anderer aufhört. Freiheit ist hier weit gefasst und umfasst zu förderst die Freiheit zu Leben und die Freiheit einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Attentaten. Dies heißt, dass liberale Werte auch für Israel gelten. Israel kann und darf keine unkritische Haltung erwarten, egal von wem und egal zu welcher Zeit.
Und deshalb ist die Gleichsetzerei dieses vermeintlich liberalen Bloggers auch gefährlich. Sie ist zudem sachlich falsch, da gerade in der Israel-Politik zwischen allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft eine überwältigende Einigkeit bestand und besteht und kritische Anmerkungen nichts mit einer vermeintlich "linken Medienlandschaft" zu tun hat. Selbst wenn der Außenminister Joseph Fischer nicht der beste war, hier hat er einen innerdeutschen Konsens vertreten. Auch die gut-bürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung jubelt Israel nicht hoch, sondern stellt in kritischer Distanz durchaus die Punkte heraus, die die israelische Politik angreifbar machen.
Es scheint jedoch ein Reflex von vermeintlich liberalen Politikern zu sein, alles sofort mit "links" zu behaften, was ihnen in ihrer unreflektierten Haltung nicht ins Konzept passt.
Schade um die Partei ...

Die Würde des Menschen ist unser Maßstab ...

Das Motto des diesjährigen DGB-Bundeskongresses könnte fast dem Grundgesetz entnommen sein. Und wie jedes Mal defilieren alle wichtigen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden auf, um dem DGB ihre "Ehre" zu erweisen.

Angela Merkel ist nicht nur CDU-Bundesvorsitzende, sondern seit November letzten Jahres auch Bundeskanzlerin. Und so kam sie frisch aus China zurück und musste die pöpelnden Massen der DGB-Basis übertönen. Scheinbar sind die Gewerkschaften nicht mehr zu einer ordentlichen Auseinandersetzung in der Lage, sondern lassen anders lautende Meinungen am liebsten gar nicht mehr zu Wort kommen. Angela Merkel rief dann auch gleich nochmals einen "Sturm des Protestes" auf sich, als sie Wahrheiten verkündetete:

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig im Blick auf die Frage, haben wir mehr Arbeitsplätze oder haben wir weniger Arbeitsplätze. Ich finde, es gehört zur Offenheit, dass wir uns das hier sagen. Gleichzeitig sage ich auch: Es dürfen keine sittenwidrigen Löhne gezahlt werden. Auch das ist geregelt, und darauf muss aufgepasst werden.

Nachdem sich der Sturm der Entrüstung gelegt hatte, trat dann auch Gewerkschaftsoberboss Michael Sommer ans Rednerpult und reagierte recht schnell auf jene Passage Angela Merkels. Seine Reaktion: " Den Beweis gibt es nicht."
Aber wo ist der Beweis, dass Mindestlöhne Arbeit schafft oder Arbeit erhält. Den lassen die Gewerkschaften schlicht weg. Es ist momentan dann schon ein abenteuerlicher Kurs, den Gewerkschaften fahren mit überzogenen Lohnforderungen und Arbeitszeitverkürzungen, Kritik an den Hartz IV-Reformen, Veränderungen im Rentengefüge und ähnliches. Dies kann man nicht einmal mehr Besitzstandswahrung nennen, sondern eher die Ignorierung von Realitäten.

Wie realitätsfern Sommer und "Kollegen" sind, zeigt sich dann am Folgetag. Eine Entscheidung müsse bis zum Herbst her, vermeldet der Spiegel ONLINE, ist die Forderung. Und wenn "Wenn Merkel sagt, 7,50 Euroo sind mit ihr nicht, dann machen wir eben 7,55 Euro." Das nennt man eigentlich eine klassische Realitätsverweigerung.
Sommer präsentierte zudem ein Gruselkabinett einer globalen Wirtschaft und gleichzeitig eine Neuauflage alter Neiddebatten. So werden Aktien-Options-Programme pauschal als negativ und nur am kurzfristigen Unternehmenserfolg verdammt. Und an sämtlichen Unternehmensproblemen sind die "Shareholder-Value-Vorstellungen anglo-amerikanischer Ratingsagenturen" schuld. Wer es nicht merkt: solche Worte könnten auch als rassistisch ausgelegt werden, wenn ein strenger Maßstab angelegt würde.
Sommer hat damit gezeigt, dass die deutschen Gewerkschaften zu den ewig gestrigen zählen. Sie haben keinen Sinn für Moderne und sind in alten klassenkämpferischen Zeiten stehen geblieben. Sie wünsch sich alte Kuschelwelten zurück, in der der Staat der allgütige Vater ist und Unternehmen sich dem staatlichen Gängelband unterzordnen haben.

Frau Merkel hat in ihrer Rede eine Forderung enthalten: "Ich will starke Gewerkschaften!"
Sie hat recht damit, da sie Gewerkschaften meint auf der Höhe der Zeit ohne Realitätsverweigerung. Auch wenn sie es noch nicht gemerkt haben sind die Zeiten der Sommers, Peters und Bsirskes jedoch vorbei und ihre dinosaurierhaften Organisationen werden auch noch die restlichen Mitglieder verlieren.

Problematisches Parlamentsverständnis

Es ist zwischenzeitlich vollkommen unerheblich, welche der Fraktionen im Bundestag herausgegriffen und welches Thema herangezogen wird. Alle scheint ein Verhältnis zu plagen wo früher Selbstbewußtsein gegenüber den Regierenden herrschte.

Wahllos sei daher der Antrag 16/1421 herausgegriffen. Dort heißt es nach viel inhaltlicher Darstellung im Antragsteil schließlich:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf ... einen Gesetzentwurf vorzulegen, ...

Nach dem allseitigen Parlamentsverständnis ist es quasi die Königsdisziplin der Parlamentarier, Gesetze zu beantragen und beschließen. Daneben kommt es noch zur Regierungskontrolle, die eigentlich auch im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle mit spielt. Die Väter (davon kann in diesem Fall nur gesprochen werden) der U.S.-Verfassung haben deshalb der Regierung nicht einmal ein Antragsrecht im Senate und House of Representatives eingeräumt. In Deutschland ist dies anders und dies ist Tradition so und ansich auch nicht schlimm.
Allerdings stellt sich doch beim Lesen solcher Anträger auf gravierende Weise die Frage, wieso die Regierung den Abgeordneten ein Gesetz vorlegen soll, was diese auch selber formulieren können. An fachlicher Fundierung fehlt es schließlich nicht - sind sie sich ihrer eigenen Qualifikation vielleicht nicht wirklich ganz sicher, steht ein gut etablierter Wissenschaftlicher Dienst beratend zur Seite.

Es scheint daher wohl in den deutschen Parlamenten eine gewisse Obrigkeitskultur ausgebrochen zu sein. Das frühere Selbstbewußtsein, was vielleicht heute am ehesten noch Christian Ströbele von den Grünen vertritt, die Liste der früher so agierenden Vollblut-Parlamentarier jedoch wesentlich länger ist, scheint verschwunden zu sein.
Man kann nur hoffen, dass die Parlamentarier in Berlin und anderen Landen wieder dazu zurückfinden, Gesetze zu gestalten und nicht abzuwinken. Und das die Zeit farbloser und inhaltsleerer Politik vorübergeht.

Wir sind doch kein "Grand Prix" ...

Letztes Jahr sind wir Papst geworden, Deutschland waren wir bereits. Und jetzt wollten wir auch noch "Mister Grand Prix Eurovision de la Chanson" werden. Das wurde jedoch (wieder mal) nichts. Den Wettbewerb gewannen in diesem Jahr die Finnen mit einem etwas eigenartigen Bühnengeschmack, der stark an das Klingonenreich in Star Treck erinnert.


Aber wir haben ja noch die Chance, Fußball-Weltmeister zu werden ... das Chaos startet in wenigen Tagen.

Teflon: Nichts bleibt haften

Bislang galt die Bezeichnung Teflon-Politik eigentlich für die FDP. An ihr blieb seit 1998 nichts mehr haften. Seit dem vergangenen Herbst gilt dies nun auch für die SPD. Während dies bei der FDP jedoch vor allem programmatisch gemeint war, gilt die für die SPD personell.

Im Oktober letzten Jahres hatte Andrea Nahles noch dafür gesorgt, dass Franz Müntefering als Parteivorsitzender zurückgetreten war. Nun - diesmal ist Andrea Nahles nicht die Schuldige - wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden. Dennoch fällt ein Interview auf, welches Andrea Nahles, immerhin hat sie die Jusos einmal vor ihrer Bedeutungslosigkeit bewahrt, im Tagesspiegel am 14. Mai 2006 gegeben hat:

Tagesspiegel: Frau Nahles, fühlen Sie sich eigentlich wohl als Störenfrieda der SPD?

Andrea Nahles: Ich sehe mich nicht als Störfaktor und schon gar nicht als Störenfrieda, sondern ich nehme meine Aufgabe wahr: Ich vertrete den linken Parteiflügel und nicht selten auch einen guten Teil der Basis …

Tagesspiegel: … und zwar in einer Weise, die vielen in der SPD ziemlich auf die Nerven geht.

Bleibt an der SPD momentan also kein Vorsitzender haften, so hofft Andrea Nahles doch, dass auch der Königsmord an ihr nicht haften bleibt.

Nichts neues aus der Entertainment-Ecke

Ganz Deutschland wird von einer großen Koalition beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, in der Berliner Reinhardstraße verteidigt ein kleines liberales Dorf die Freiheit

Guido Westerwelle bekannte sich, dass der Vergleich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wenige Tage vor dem Rostocker Parteitag im gefiel. Als Chef einer Entertainment-Opposition ist der Vergleich von David gegen Golliath gut zu verkaufen. Inhalt steht dahinter selbst noch nicht.

Viel ist der liberale Shooting Star dafür gerügt worden, dass er nach der Bundestagswahl Wolfgang Gerhardt auf das Altenteil abgeschoben hat und auch den Fraktionsvorsitz übernehmen wollte. In einem politischen System wie dem deutschen ist dies jedoch so kritikwürdig wiederum nicht. Nicht nur Angela Merkel hat dies drei Jahre zuvor getan, sondern in der Geschichte unter anderem auch Rudolf Scharping. Erstere wurde wenig später erste deutsche Bundeskanzlerin und übt dieses Amt seit einem halben Jahr mit einigem Glück erfolgreich aus. Letzterer wurde schließlich ebenso beiseite geschoben. Guido Westerwelle hatte also bei seinem ersten Auftritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei Pole vor Augen, zwischen denen sich seine Zukunft abspielen wird.
Die Rede wurde daher durchaus mit einiger Beachtung erwartet. Kommt etwas neues? Man kann es gleich sagen: die Rede brachte nichts neues. Seit der Verabschiedung der Liberalen Grundsätze 1997 in Wiesbaden ist Guido Westerwelle nicht nur programmatisch stehen geblieben, sondern auch in seinen rhetorischen Versatzstücken. Fragen der Steuersenkung, der Entbürokratisierung der Wirtschaft, des Sozialstaates, der bürgerlichen Freiheiten oder Europas liegen seit her ziemlich brach und harren auf eine inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung. Selbst das Leitthema des Parteitag, die Umweltpolitik, kann als alte Kamelle beschrieben werden. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes.

In den vergangenen zehn Jahren ist jedoch jede Menge passiert: der Sozialstaat wurde umgebaut, Bürokratieabbau betrieben, der 11. September 2001 hat massive Veränderungen in der Sicherheits- und Bürgerrechtsarchitektur hervorgebracht und die Rolle Deutschlands im internationalen Bereich hat sich grundlegend gewandelt. Die Wiesbadener Grundsätze können von der Natur der Sache als langfristig angelegtes Grundsatzprogramm keine tagesaktuelle Ausgestaltung geben und deshalb wäre es erforderlich, dass die Programmatik der FDP weiter entwickelt wird.
Bereits Westerwelles Reden sind jedoch austauschbar: Hast Du eine gehört, hast Du alle gehört. Mal fließt eine Annektote neu mit ein und eine andere verschwindet. Bei der heutigen Rede war dies:

Wenn man Frau von der Leyen reden hört, hat man den Eindruck, dass der Bundesadler demnächst durch den Storch ersetzt werden soll.

Inhaltlich bleibt Westerwelle jedoch im Wagen. Zwar werden die Steuererhöhungspläne kritisiert, aber es fehlt an einem umfassenden Konzept, wie die Staatsausgaben gesenkt werden sollen. Zwar wird die fehlende Gesundheitsreform kritisiert, aber im Zweifel verweigert sich die "liberale" Führung bei Einschnitten für die Apotheker und hat auch kein nachvollziehbares Konzept einer Gesundheitsreform. Zwar wird der "Bildungsnotstand" kritisiert, aber wirkliche Autonomie der Bundesländer will man auch nicht zulassen.

Es wäre an der Zeit, dass eine neue programmatische Diskussion die FDP erfasst. Ob dies mit oder ohne Westerwelle geschieht, ist erst einmal zweitrangig. Den Kern des Problems hat eine andere große deutsche Tageszeitung aus München treffend vor Jahren beschrieben:

In der FDP-Führung, die wegen ihres geringen Personals nun schon seit Jahren sehr eng aufeinander sitzt, ist ja inzwischen jeder mit jedem verfeindet, hat fast jeder mit einem anderen schlechte Erfahrungen gemacht - Lambsdorff mit Genscher, Schwaetzer mit Kinkel, alle mit Möllemann, Möllemann mit allen.

Der Kreis ist nicht mehr der selbe. Westerwelle hat zwar damals - als Generalsekretär - schon mitgemischt hat, war aber noch nicht groß genug. Übrig geblieben ist er als Einzigster, der Kern des Problems des mangelnden personellen Angebots ist jedoch geblieben. Aber Westerwelle selbst hat sich gewandelt. Früher war er einmal ein grandioser Rhetoriker und und glänzender Programmatiker. Heute ist er nur noch ein Rhetoriker, der sich aus der eigenen Mottenkiste bedient und dessen Partei das Entertainment so verinnerlicht hat, dass programmtisch neues nicht mehr hochkommt.

Hier hat die FDP sich in ihrer Opposition nicht personell und inhaltlich erneuert, sondern ist in alt Bekanntem und Veraltetem stehen geblieben. Und deshalb wäre es Zeit, dass nicht mehr Gudio gegen den Rest der Welt kämpft, sondern tragfähige Antworten für die Welt findet. Nicht als One Man Show, sondern als Diskussionsleiter.

Jamaica in Frankfurt

Vor einem halben Jahr war sie noch gescheitert, in Frankfurt / Main wird sie jetzt Wirklichkeit: die Jamaica-Koalition. Auch wenn das Bündnis offiziell nur zwischen CDU und Grünen besteht, ist die FDP mit im Boot. Sie beansprucht einen Dezernenten für den Gefallen, schwarz-grün bei der Mehrheitsbeschaffung zu unterstützen. Für die kleine Entertainment-Partei ist dies ein gefährliches Spiel, denn ohne mitentscheiden zu können wird sie für die Politik der Koalition mit haftbar gemacht.

Und eigentlich stellt sich die Frage, ob die Koalition eine Koalition des Fortschritts ist. Zwar wird der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, wichtige Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafen finden jedoch ohne die Frankfurter Stadtpolitik statt. Hier hat sich die Koalition ein Schweigegelübte auferlegt. Bauprojekte werden behindert, Privatisierung städtischen Eigentums wird ausgeschlossen und der städtische Wasserkopf erweitert. Obwohl die Stadt hochverschuldet ist, sollte man eigentlich meinen, diese Zukunftsprojekte wären von zentraler Bedeutung für Stadt - die neue Stadtpolitik meint dies offenbar nicht.

Abgeordnetes Expertentum

Es gibt im Berliner Parteien kleine und grosse Fraktionen. Unter ihnen ist auch eine Fraktion, die in der Wahrnehmung doch eher als politisch unscheinbar gilt und vielmehr im Entertainment verankert scheint. Dem Zufall des Wählers Entscheidung getrotzt ist es, dass sie derzeit gerade den Oppositionsführer stellt. Es gab also schon bessere Zeiten für die Republik.

Eines ihrer Mitglieder zeigt nun auch wieder sehr deutlich, dass die Regierungsbank auch nicht der wirklich geeignete Ort für diese unscheinbare Entertainment-Opposition ist. Hier wollte es eher der Zufall als der Wähler, dass sie Mitglied des Bundestages wurde und nachdem 2002 Werner Hoyer als letzter ernstzunehmender Außenpolitiker übrigblieb (weil wohl eher schlecht für Entertainment geeignet) übernahm die fünfte Garnitur das Feld der Außenpolitik. Allerdings sind diese dann gleich auch Experten nicht nur für ein Gebiet, sondern mindestens für zwei: Japan und Lateinamerika, aber wohl auch für China und Indien wie der Lebenslauf suggeriert. Eigentlich müsste sie aber Weltexpertin genannt werden, denn schließlich kennt sie sich in Afrika ebenso gut aus.
Dieses Expertenwissen unterstreicht jene Abgeordnete dann gleich glanzvoll: da wird der "jüngste Linksruck" Boliviens am 2. Mai 2006 kritisiert, der "Linksruck in Peru" setzt am 10. April 2006 die Entwicklung im "Superwahljahr 2006" von Lateinamerika fort und es ist eigentlich schon ein Wunder, dass am 14. März 2006 die "Politik der harten Hand gegen die linken FARC-Rebellen" nicht auch den "Linksruck" auf einem ganzen Kontinent verstärkt. Man möge von Glück reden, dass Japan nur eine Regierung hat - sonst würde auch dort die Links-Bewegung auf dem Vormarsch sein.

Von einem Experten darf man viel erwarten, vor allem eine sachgerechte Auseinandersetzung und keine ideologischen Reflexe auf andere politische Vorstellungen. Die renomierte Zeitschrift Internationale Politik ist in ihrer jüngste Ausgabe nämlich auf genaue jene Sterotype ausführlich eingegangen. Sie legt dort detailliert und kenntnisreich dar, dass der äußerliche Schein einer gleichgerichteten linksorientierten Politik in Südamerika nicht haltbar ist. Die Staatschefs handeln dann doch eher pragmatisch in - teilweise wohl auch nur angenommenen - Interesse ihrer Länder. Lula da Silva in Brasilien, Michellé Bachelet in Chile und andere finden in ihrer Politik vielmehr Zustimmung der Unternehmerschaft, obwohl sie vor ihren Wahlen nach europäischen Reflexmustern linken Parteien angehört haben und weiter angehören.
Und Evo Morales in Kolumbien ist nun alles andere als ein linker Politiker, wie die Lateinamerika-"Expertin" der FDP-Bundestagsfraktion zu verkünden meint zu müssen. Auch wenn die Bewegung den Sozialismus im Namen trägt, ist sie ein buntes Bündnis sozialer Bewegungen ohne weltanschaulich definierte Ausrichtung. Als Indio-Führer geht es ihm um zentrale Fragen des sozialen Ausgleichs, der bisher in Bolovien nicht stattfand. Dies hat auch den Grund, dass die reichen Erdgasvorkommen des Landes vor allem von ausländischen Gesellschaften ausgebeutet wurden und die Gewinne ins Ausland transferiert wurden. In dem bitterarmen Land blieb eher wenig zurück - auch wenn die Korruption eingerechnet wird. Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion irrt also mit ihrer wohl eher dem europäischen ideologischen Denkmuster entstammenden Vorstellung, dass die Verstaatlichung der Erdgasfelder dem Land schadet. Morales mag in europäischen Augen kein williger Vollstrecker sein, ob die Verstaatlichung dem Land schadet wird sich eher zeigen. Geht Morales nämlich die Korruption an und investiert das gewonnene Geld in eine wirksame Inlandsentwicklung, tritt eher das Gegenteil ein. Wären die Verträge der Vergangenheit nicht so einseitig zu Lasten Boliviens geschlossen worden, wäre es jetzt auch nicht zur Verstaatlichung gekommen. Insofern tragen die Unternehmen, die sich jetzt beklagen, ihren Anteil an der katrastrophalen bolivianischen Entwicklung.
Es ist also weniger die Frage, ob Außenminister Steinmeier sein Lateinamerika-Politik in einen europäischen Kontext einbettet, sondern ob die selbsternannte Expertin nicht zunächst einmal ihr Expertenwissen auffrischt und den ideologischen Mantel abstreift. Ist dies Geschehen, würde ein Lateinamerika-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vielleicht auch zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. In einer Partei, die fast drei Jahrzehnte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel die Außenminister stellte, ein trauriges Ergebnis. Aber der Entertainment-Klamauk jener Partei folgt die programmatische Schwachstelle wohl auf dem Fuße.

Übrigens: Betrachtet man die Webpräsenz der Expertin vermisst man das Expertenwissen ziemlich gewaltig. Dieses wird dort ganz unter den Teppich gekehrt und die erste Bundestagsrede gepriesen. Thema: Scoring und Verbraucherschutz.