Sunday, May 14, 2006

Teflon: Nichts bleibt haften


Bislang galt die Bezeichnung Teflon-Politik eigentlich für die FDP. An ihr blieb seit 1998 nichts mehr haften. Seit dem vergangenen Herbst gilt dies nun auch für die SPD. Während dies bei der FDP jedoch vor allem programmatisch gemeint war, gilt die für die SPD personell.

Im Oktober letzten Jahres hatte Andrea Nahles noch dafür gesorgt, dass Franz Müntefering als Parteivorsitzender zurückgetreten war. Nun - diesmal ist Andrea Nahles nicht die Schuldige - wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden. Dennoch fällt ein Interview auf, welches Andrea Nahles, immerhin hat sie die Jusos einmal vor ihrer Bedeutungslosigkeit bewahrt, im Tagesspiegel am 14. Mai 2006 gegeben hat:

Tagesspiegel: Frau Nahles, fühlen Sie sich eigentlich wohl als Störenfrieda der SPD?
Andrea Nahles
: Ich sehe mich nicht als Störfaktor und schon gar nicht als Störenfrieda, sondern ich nehme meine Aufgabe wahr: Ich vertrete den linken Parteiflügel und nicht selten auch einen guten Teil der Basis …
Tagesspiegel
: … und zwar in einer Weise, die vielen in der SPD ziemlich auf die Nerven geht.

Bleibt an der SPD momentan also kein Vorsitzender haften, so hofft Andrea Nahles doch, dass auch der Königsmord an ihr nicht haften bleibt.

Saturday, May 13, 2006

Nichts neues aus der Entertainment-Ecke


Ganz Deutschland wird von einer großen Koalition beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, in der Berliner Reinhardstraße verteidigt ein kleines liberales Dorf die Freiheit

Guido Westerwelle bekannte sich, dass der Vergleich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wenige Tage vor dem Rostocker Parteitag im gefiel. Als Chef einer Entertainment-Opposition ist der Vergleich von David gegen Golliath gut zu verkaufen. Inhalt steht dahinter selbst noch nicht.

Viel ist der liberale Shooting Star dafür gerügt worden, dass er nach der Bundestagswahl Wolfgang Gerhardt auf das Altenteil abgeschoben hat und auch den Fraktionsvorsitz übernehmen wollte. In einem politischen System wie dem deutschen ist dies jedoch so kritikwürdig wiederum nicht. Nicht nur Angela Merkel hat dies drei Jahre zuvor getan, sondern in der Geschichte unter anderem auch Rudolf Scharping. Erstere wurde wenig später erste deutsche Bundeskanzlerin und übt dieses Amt seit einem halben Jahr mit einigem Glück erfolgreich aus. Letzterer wurde schließlich ebenso beiseite geschoben. Guido Westerwelle hatte also bei seinem ersten Auftritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei Pole vor Augen, zwischen denen sich seine Zukunft abspielen wird.
Die Rede wurde daher durchaus mit einiger Beachtung erwartet. Kommt etwas neues? Man kann es gleich sagen: die Rede brachte nichts neues. Seit der Verabschiedung der Liberalen Grundsätze 1997 in Wiesbaden ist Guido Westerwelle nicht nur programmatisch stehen geblieben, sondern auch in seinen rhetorischen Versatzstücken. Fragen der Steuersenkung, der Entbürokratisierung der Wirtschaft, des Sozialstaates, der bürgerlichen Freiheiten oder Europas liegen seit her ziemlich brach und harren auf eine inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung. Selbst das Leitthema des Parteitag, die Umweltpolitik, kann als alte Kamelle beschrieben werden. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes.

In den vergangenen zehn Jahren ist jedoch jede Menge passiert: der Sozialstaat wurde umgebaut, Bürokratieabbau betrieben, der 11. September 2001 hat massive Veränderungen in der Sicherheits- und Bürgerrechtsarchitektur hervorgebracht und die Rolle Deutschlands im internationalen Bereich hat sich grundlegend gewandelt. Die Wiesbadener Grundsätze können von der Natur der Sache als langfristig angelegtes Grundsatzprogramm keine tagesaktuelle Ausgestaltung geben und deshalb wäre es erforderlich, dass die Programmatik der FDP weiter entwickelt wird.
Bereits Westerwelles Reden sind jedoch austauschbar: Hast Du eine gehört, hast Du alle gehört. Mal fließt eine Annektote neu mit ein und eine andere verschwindet. Bei der heutigen Rede war dies:
Wenn man Frau von der Leyen reden hört, hat man den Eindruck, dass der Bundesadler demnächst durch den Storch ersetzt werden soll.

Inhaltlich bleibt Westerwelle jedoch im Wagen. Zwar werden die Steuererhöhungspläne kritisiert, aber es fehlt an einem umfassenden Konzept, wie die Staatsausgaben gesenkt werden sollen. Zwar wird die fehlende Gesundheitsreform kritisiert, aber im Zweifel verweigert sich die "liberale" Führung bei Einschnitten für die Apotheker und hat auch kein nachvollziehbares Konzept einer Gesundheitsreform. Zwar wird der "Bildungsnotstand" kritisiert, aber wirkliche Autonomie der Bundesländer will man auch nicht zulassen.

Es wäre an der Zeit, dass eine neue programmatische Diskussion die FDP erfasst. Ob dies mit oder ohne Westerwelle geschieht, ist erst einmal zweitrangig. Den Kern des Problems hat eine andere große deutsche Tageszeitung aus München treffend vor Jahren beschrieben:
In der FDP-Führung, die wegen ihres geringen Personals nun schon seit Jahren sehr eng aufeinander sitzt, ist ja inzwischen jeder mit jedem verfeindet, hat fast jeder mit einem anderen schlechte Erfahrungen gemacht - Lambsdorff mit Genscher, Schwaetzer mit Kinkel, alle mit Möllemann, Möllemann mit allen.

Der Kreis ist nicht mehr der selbe. Westerwelle hat zwar damals - als Generalsekretär - schon mitgemischt hat, war aber noch nicht groß genug. Übrig geblieben ist er als Einzigster, der Kern des Problems des mangelnden personellen Angebots ist jedoch geblieben. Aber Westerwelle selbst hat sich gewandelt. Früher war er einmal ein grandioser Rhetoriker und und glänzender Programmatiker. Heute ist er nur noch ein Rhetoriker, der sich aus der eigenen Mottenkiste bedient und dessen Partei das Entertainment so verinnerlicht hat, dass programmtisch neues nicht mehr hochkommt.

Hier hat die FDP sich in ihrer Opposition nicht personell und inhaltlich erneuert, sondern ist in alt Bekanntem und Veraltetem stehen geblieben. Und deshalb wäre es Zeit, dass nicht mehr Gudio gegen den Rest der Welt kämpft, sondern tragfähige Antworten für die Welt findet. Nicht als One Man Show, sondern als Diskussionsleiter.

Saturday, May 06, 2006

Jamaica in Frankfurt


Vor einem halben Jahr war sie noch gescheitert, in Frankfurt / Main wird sie jetzt Wirklichkeit: die Jamaica-Koalition. Auch wenn das Bündnis offiziell nur zwischen CDU und Grünen besteht, ist die FDP mit im Boot. Sie beansprucht einen Dezernenten für den Gefallen, schwarz-grün bei der Mehrheitsbeschaffung zu unterstützen. Für die kleine Entertainment-Partei ist dies ein gefährliches Spiel, denn ohne mitentscheiden zu können wird sie für die Politik der Koalition mit haftbar gemacht.

Und eigentlich stellt sich die Frage, ob die Koalition eine Koalition des Fortschritts ist. Zwar wird der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, wichtige Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafen finden jedoch ohne die Frankfurter Stadtpolitik statt. Hier hat sich die Koalition ein Schweigegelübte auferlegt. Bauprojekte werden behindert, Privatisierung städtischen Eigentums wird ausgeschlossen und der städtische Wasserkopf erweitert. Obwohl die Stadt hochverschuldet ist, sollte man eigentlich meinen, diese Zukunftsprojekte wären von zentraler Bedeutung für Stadt - die neue Stadtpolitik meint dies offenbar nicht.

Friday, May 05, 2006

Abgeordnetes Expertentum


Es gibt im Berliner Parteien kleine und grosse Fraktionen. Unter ihnen ist auch eine Fraktion, die in der Wahrnehmung doch eher als politisch unscheinbar gilt und vielmehr im Entertainment verankert scheint. Dem Zufall des Wählers Entscheidung getrotzt ist es, dass sie derzeit gerade den Oppositionsführer stellt. Es gab also schon bessere Zeiten für die Republik.

Eines ihrer Mitglieder zeigt nun auch wieder sehr deutlich, dass die Regierungsbank auch nicht der wirklich geeignete Ort für diese unscheinbare Entertainment-Opposition ist. Hier wollte es eher der Zufall als der Wähler, dass sie Mitglied des Bundestages wurde und nachdem 2002 Werner Hoyer als letzter ernstzunehmender Außenpolitiker übrigblieb (weil wohl eher schlecht für Entertainment geeignet) übernahm die fünfte Garnitur das Feld der Außenpolitik. Allerdings sind diese dann gleich auch Experten nicht nur für ein Gebiet, sondern mindestens für zwei: Japan und Lateinamerika, aber wohl auch für China und Indien wie der Lebenslauf suggeriert. Eigentlich müsste sie aber Weltexpertin genannt werden, denn schließlich kennt sie sich in Afrika ebenso gut aus.
Dieses Expertenwissen unterstreicht jene Abgeordnete dann gleich glanzvoll: da wird der "jüngste Linksruck" Boliviens am 2. Mai 2006 kritisiert, der "Linksruck in Peru" setzt am 10. April 2006 die Entwicklung im "Superwahljahr 2006" von Lateinamerika fort und es ist eigentlich schon ein Wunder, dass am 14. März 2006 die "Politik der harten Hand gegen die linken FARC-Rebellen" nicht auch den "Linksruck" auf einem ganzen Kontinent verstärkt. Man möge von Glück reden, dass Japan nur eine Regierung hat - sonst würde auch dort die Links-Bewegung auf dem Vormarsch sein.

Von einem Experten darf man viel erwarten, vor allem eine sachgerechte Auseinandersetzung und keine ideologischen Reflexe auf andere politische Vorstellungen. Die renomierte Zeitschrift Internationale Politik ist in ihrer jüngste Ausgabe nämlich auf genaue jene Sterotype ausführlich eingegangen. Sie legt dort detailliert und kenntnisreich dar, dass der äußerliche Schein einer gleichgerichteten linksorientierten Politik in Südamerika nicht haltbar ist. Die Staatschefs handeln dann doch eher pragmatisch in - teilweise wohl auch nur angenommenen - Interesse ihrer Länder. Lula da Silva in Brasilien, Michellé Bachelet in Chile und andere finden in ihrer Politik vielmehr Zustimmung der Unternehmerschaft, obwohl sie vor ihren Wahlen nach europäischen Reflexmustern linken Parteien angehört haben und weiter angehören.
Und Evo Morales in Kolumbien ist nun alles andere als ein linker Politiker, wie die Lateinamerika-"Expertin" der FDP-Bundestagsfraktion zu verkünden meint zu müssen. Auch wenn die Bewegung den Sozialismus im Namen trägt, ist sie ein buntes Bündnis sozialer Bewegungen ohne weltanschaulich definierte Ausrichtung. Als Indio-Führer geht es ihm um zentrale Fragen des sozialen Ausgleichs, der bisher in Bolovien nicht stattfand. Dies hat auch den Grund, dass die reichen Erdgasvorkommen des Landes vor allem von ausländischen Gesellschaften ausgebeutet wurden und die Gewinne ins Ausland transferiert wurden. In dem bitterarmen Land blieb eher wenig zurück - auch wenn die Korruption eingerechnet wird. Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion irrt also mit ihrer wohl eher dem europäischen ideologischen Denkmuster entstammenden Vorstellung, dass die Verstaatlichung der Erdgasfelder dem Land schadet. Morales mag in europäischen Augen kein williger Vollstrecker sein, ob die Verstaatlichung dem Land schadet wird sich eher zeigen. Geht Morales nämlich die Korruption an und investiert das gewonnene Geld in eine wirksame Inlandsentwicklung, tritt eher das Gegenteil ein. Wären die Verträge der Vergangenheit nicht so einseitig zu Lasten Boliviens geschlossen worden, wäre es jetzt auch nicht zur Verstaatlichung gekommen. Insofern tragen die Unternehmen, die sich jetzt beklagen, ihren Anteil an der katrastrophalen bolivianischen Entwicklung.
Es ist also weniger die Frage, ob Außenminister Steinmeier sein Lateinamerika-Politik in einen europäischen Kontext einbettet, sondern ob die selbsternannte Expertin nicht zunächst einmal ihr Expertenwissen auffrischt und den ideologischen Mantel abstreift. Ist dies Geschehen, würde ein Lateinamerika-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vielleicht auch zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. In einer Partei, die fast drei Jahrzehnte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel die Außenminister stellte, ein trauriges Ergebnis. Aber der Entertainment-Klamauk jener Partei folgt die programmatische Schwachstelle wohl auf dem Fuße.

Übrigens: Betrachtet man die Webpräsenz der Expertin vermisst man das Expertenwissen ziemlich gewaltig. Dieses wird dort ganz unter den Teppich gekehrt und die erste Bundestagsrede gepriesen. Thema: Scoring und Verbraucherschutz.

Friday, April 28, 2006

Präsident im Survival Modus


Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwar zunächst die midterm elections, aber eigentlich zielt Präsident Bush bereits auf sein Bild in der Geschichte ab. Noch nie wurde ein Präsident so schlecht bewertet wie Bush jun. und dies gilt es rasch zu revidieren. Zunächst hieß die Devise deshalb: Frühjahrsputz. Der Stabschef ging und nahm den Pressesprecher gleich mit. Der neue Stabschef Bolten bat dann auch weitere Mitarbeiter mit Wechselabsichten, dies möglichst schnell zu tun.

Was so aussieht wie ein normales Aufräumen und Auffrischen des Teams hat dann doch einen wesentlich wichtigeren Hintergrund: Bush möchte ab Herbst nicht als lame duck erscheinen. Nachdem nämlich nicht nur Bush persönlich bei rund 29 Prozent gesehen wird, sondern die gesamte republikanische Partei, könnte Bush seine letzten beiden Amtsjahre als Präsident einer devided government bevorstehen. Im Gegensatz zu seinen republikanischen Vorgängern wäre dies für Bush eine neue Erfahrung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. In den Democrats scharen bereits die nächsten Präsidentschaftskandidaten mit den Hufen und so werden die Führungen in House und Senate nur wenig gewillt sein, das konservative Programm Bushs irgendwie zu unterstützen. Bush wäre eine lame duck, bevor der Präsidentschaftswahlkampf 2008 überhaupt begonnen hat.

Monday, April 17, 2006

Die unheilige Allianz

Es ist schon verwunderlich, wer sich so alles auf Gott beruft, der ja eigentlich religionsneutral ist.

Da vereinen sich zwei "gottlose" Gesellen zusammen, um sich gegenseitig zu stützen.
Der iranische Präsident Ahmadineschad hat die Nutzung der Atomenergie zur nationalen Sache erklärt. So weit so gut und es ist den Staatschefs des Gulf Cooperation Council durchaus zu zustimmen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie keinem Land streitig gemacht werden kann. Dies, so berichtet die Khaleej Times aus Dubai, sei nun einmal das natürliche Recht eines jeden Staates. Warnungen der westlichen Staaten an den Iran allein deshalb wären wohl deshalb nicht angebracht. Was den Westen - und nicht nur den - jedoch eher irritiert ist die Weigerung, das diese Nuclearanlagen durch die Internationale Atom Energy Agency überwacht werden - allerdings sollten die europäischen Staaten und die USA hier offensiv vorgehen und die Inspektionen in ihren Ländern offenlegen.
Wirklich unangebracht sind jedoch die Ausfälle des iranischen Präsidenten gegen den Westen und Israel, selbst für den GCC. Selbst Ajatolla Chomeini hatte ähnliche Forderungen mit mehr Fingerspitzengefühl vorgetragen und sein Nachfolger Chamenei lehnt sie zwischenzeitlich eher ab. Israel gehört also nicht mehr ins Meer gespült ... recht so.

Nun hat die EU und die USA der siegreichen Hamas in Palästina die Gelder gestrichen, ein Vorgang der nicht mal in der EU selbst auf ungeteilte Zustimmung stößt. Denn dem gemeinen Palästinenser - und nicht nur dem - dürfte sich die Frage stellen, was den eigentlich Wahlen wert sind, wenn sie dafür bestraft sind. Nun war es also an der Zeit, meinte Ahmedineschad in Teheran, den armen Brüdern zu helfen. So macht man quasi Politik in der EU und wundert sich über die Folgen.

Wednesday, April 12, 2006

Der religiöse Staat

Der Spiegel veröffentlichte in seiner neuesten Ausgabe ein Interview mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni. Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, dass hier eine fortschrittlich denkende Frau mittleren Alters Israel im Ausland vertritt. Erst beim genaueren Hinsehen offenbart sich, dass hier eine Frau Israels Gesicht verkörpert, die relativ wenig von einem modernen Wertestaat hält und dagegen viel von Trennendem. Die Gründe für ein eine Zweitstaatenvariante mit Israel und Palästina sind für sie dabei klar: „Es gibt zwei Optionen: Entweder alle leben gleichberechtigt in einem Staat, der weder jüdisch noch palästinensisch sein könnte. Oder wir leben in zwei Staaten. Mein Ziel ist es, dem jüdischen Volk eine Heimat zu geben.“ Und an anderer Stelle: „Wer wir aber die jüdische Mehrheit erhalten ... wollen, ist die Aufgabe von Gebieten die einige Lösung.“ Gemeint sind die palästinensischen Gebiete.

Dies sind keine einmaligen (vielleicht unbedachten) Ausrutscher, sondern politische Grundlage. Hierzu ein Auszug aus einem Interview in der Washington Post vom 22. Januar 2006: „Ich muss eine Auswahl treffen, und meine Wahl fiel auf die Durchsetzung der Ideologie einer Heimstatt für das jüdische Volk, in der alle Minderheiten in Israel die gleichen Rechte haben, ...“

Nun ist der Wandel, den Ariel Sharon in der Siedlungspolitik eingeleitet hat, durchaus begrüßenswert. Was aber nützt genau jener Wandel, wenn er so rein gar nix mit demokratischen Prinzipien zu tun hat, die den Staat nicht wertneutral, aber religionsneutral stellt. Genau jenes ist es, was von den westlichen Staaten in Richtung der arabischen Staaten - zu Recht - verlangt wird: Abschaffung der Scharia und gleichberechtigte Religionsausübung für alle, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die israelische Außenministerin nimmt für sich jedoch ganz selbstverständlich in Anspruch, eine religiösen Staat basierend auf dem jüdischen Glauben formen zu dürfen. In diesem Staat haben Muslime - und wohl auch andere Religionen - dann jedoch bitte schön nichts verloren. Bei Frau Livni scheint offenbar noch nicht angekommen zu sein, dass die Zeit des religiösen Staates zwischenzeitlich vorbei sind.

Frau Livnis Bekenntnis zu fragwürdigen Werten ist jedoch damit nicht am Ende. Die Frage der Siedlungen beantwortet sie so: „Wir sind ja bereit, Siedlungen zu räumen.“ Alle Siedlungen werden jedoch nicht davon betroffen sein. Der Spiegel-Reporter fragt dann weiter „Wie wollen Sie es erreichen, dass die internationale Gemeinschaft eine Grenze akzeptiert, die von der bisher akzeptierten so stark abweicht?“ Die Antwort von Frau Livni lässt dann an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig: „Die internationale Gemeinschaft soll wissen, dass Israel den Konflikt endgültig beenden will. Wenn es möglich ist, werden wir verhandeln. Wenn wir keinen Verhandlungspartner finden, wird Israel einseitige Schritte einleiten.“

Übersetzt heißt das nichts anderes als das Motto Friss Vogel, oder stirb. Akzeptiert die internationale Gemeinschaft - und Palästina - die einseitig gezogenen Grenze, gibt es Verhandlungen. Wird jene völkerrechtswidrige Grenze nicht akzeptiert, wird es Israel auch nicht kümmern. Sie bleibt bestehen. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, wir bleiben auf unserer Kriegsbeute sitzen.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Israel hat ein Existenzrecht wie jeder andere Staat auch. An Israel sind jedoch auch die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie an jeden anderen Staat auch. Diese heißen unter anderem Religionsfreiheit und die Achtung internationalen Rechts. Beides ist jedoch nach dem Verständnis von Frau Livni für Israel offenbar nicht relevant. Israel und Frau Livni müssen sich vergegenwärtigen, dass die Politik Israels der gezielten Mordanschläge, der Gebietsabriegelung und des Mauerbaus zum Wahlsieg der terroristischen Hamas beigetragen haben. Und dass dies keine Mittel sind, dessen sich ein moderner Staat bedienen kann.

Eine Ideologie, die auf Ausgrenzung beruht, ist daher fehl am Platze. Insofern gewinnt die Idee eine Israel-Palästina durchaus wieder an Charme: ein Land mit den Heiligen Stätten dreier Weltreligionen, die gleichberechtigt miteinander existieren und in dessen politischem System die Leistung, nicht die Religionszugehörigkeit eine Rolle spielt. Dies würde natürlich von allen ein gewisses Maß an Umdenken erfordern, nicht nur von Frau Livni.

Sunday, April 09, 2006

Wozu ist die Bundeswehr da? oder: Einsatzgebiet Kongo


Früher gab es eine Frage, die das Ansehen der Bundeswehr verdeutlichte. "Wozu ist die Bundeswehr da?" Antwort: "Die Bundeswehr ist dazu da den Feind an der Grenze solange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt."
Zumindest heute dürfte dieser Satz nicht mehr zutreffen. Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Spezialeinsatzesgerätes gerne gesehen bei internationalen Einsätzen.

Der Kongo wird wurde bereits einmal als "Vorhof zur Hölle" bezeichnet, nachdem dort im afrikanischen Weltkrieg sich die Warlords im Präsidentenpalast die Klinke in die Hand gaben und Recht und Ordnung zu Fremdwörtern wurden. Nun haben sich die Konfliktparteien in einem langwierigen Prozess auf die Rückkehr zu eben jenen Prinzipien bekannt. Der Nachteil jedoch: alle wollen an die Macht und es droht, dass die Wahlen nur anerkannt werden, wenn die jeweilige Gruppe sie selbst gewinnt. Die EU - gemeinsam mit anderen Staaten - möchte das erneute Abgleiten in einen Bürgerkrieg verhindern und daher sich an der Wahlschutztruppe beteiligen. Deutschland soll ein Drittel dieser 3.000 Mann stellen und die Leadership übernehmen.

Was hat die obige Frage nun mit den Wahlen im Kongo zu tun, nachdem Deutschland zwischenzeitlich am Hindukusch (Peter Struck) verteidigt wird. Man möchte meinen, gar nichts. Betrachtet man jedoch Pressestimmen und politische Äußerungen fällt auf, dass sie nach mancher Ansicht offenbar doch noch einiges miteinander zu tun haben. Für die Angehörigen der Bundeswehr, gut ausgebildet und im Zweifel bewaffnet bis an die Zähne, ist dieser Einsatz demnach zu gefährlich. Dies trifft für die Menschen des Kongo offenbar nicht zu. Schließlich sind sie die Zustände schon gewohnt, könnte argwöhnisch angefügt werden.
Unverantwortlich handelt in diesem Sinne nicht die Bundesregierung, unverantwortlich handeln Politiker die eben jenem Einsatz das Gegenwort reden. Die Soldaten sollen so gut wie irgendmöglich ausgerüstet und auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Wird jedoch die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt, so wird sie dies auch in Kisangani. Die "schwarzen Löcher der Ordnungslosigkeit" (Joseph Fischer) sind genau hier nämlich vorhanden und bedrohen die Sicherheit Europas. Sie sind Ausgangspunkt terroristischer Bedrohungen, von Schmuggel und Fluchtbewegungen. Alles dies destabilisiert nicht nur das Land selbst, sondern mittel- und langfristig auch weiter entfernt liegende Regionen. Eine zwischenzeitlich nachgewiesene Binsenweisheit.

Und: wer heute bei der Bundeswehr arbeitet und Soldat ist, dem ist klar dass sein Beruf nicht mehr darin besteht Dienstvorschriften zu rezipieren. Dem muss klar sein, dass sein Einsatzgebiet weltweit ist und dass dies auch durchaus gefährlich werden kann. Die Reform der Bundeswehr muss die berücksichtigen, die Bundeswehr vor solchen Einsätzen zu schützen, ist jedoch der falsche Weg - da könnte sie gleich abgeschafft werden und die Schuldenproblematik wäre (vorerst) auch gelöst.

Beschluss des FDP-Präsidiums vom 20. März 2006: hier

Sunday, March 26, 2006

Die USA und ihre arabischen Verbündeten


Als die Gulf Today Ende Februar 2006 vom Besuch des U.S.-Präsidenten Bush in Pakistan berichtete, klangen schon so etwas wie kritische Töne. Die Frage der Gleichbehandlung, denn obwohl Pakistan und Indien Mitte der 1990er gleichermaßen Atomwaffen testeten und vom damaligen Präsidenten Clinton auf die "schwarze Liste" gesetzt wurden, werden beide Länder nicht gleich behandelt. Indien ist der gefragte Partner. Pakistan wurde durch die Administration aus der Grotte der Unbotmäßigkeit wieder herausgeholt, aber hinkt immer noch hinter Indien hinterher. Viele Muslime fühlten sich bestätigt darin, dass sie vom Westen benachteiligt werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden bisher eigentlich immer als eine der stärksten Verbündeten der USA am Persian Gulf gesehen. Hier und da konnte zwar der Eindruck entstehen, Saudi Arabia wäre dieser besondere Verbündete. Aber mit dem 11. September dürften sich die Verhältnisse ein wenig realiviert haben.
Die UAE sind zwar weit entfernt von einem demokratischen Land, dass sie jedoch weltoffen sind, wird ihnen niemand abstreiten. Und dass sie ein Interesse daran haben, Geschäfte zu schützen, auch nicht.

Umso erstaunlicher war dann, was so im U.S. Congress vor sich geht, wenn die Dubai Ports World sechs Häfen in den USA aufkaufen will. Waren die UAE und das Emirate Dubai gestern noch treue Verbündete, so wird nunmehr doch eher der Teufel daraus. Der Übergang von den Briten zu den Dubais soll plötzlich die nationale Sicherheit gefährden und nationale Interessen aushöhlen. Es ist dann doch kein Wunder, dass die Emire etwas verwundert nach Washington schauen, den Dubais Häfen werden doch von der U.S. Navy weiterhin gern genutzt.
Der Emir hat zwar zwischenzeitlich die Problematik abgewendet und die Häfen in den USA verkauft, schließlich waren sie nur Teil eines Gesamtpakets. Aber am Ende stellen sich dann doch zwei dringende Fragen: wie verhält es sich mit dem freien Kapitalverkehr in den USA und wie sieht die USA die Frage von Freund und Feind. Beide Themen sollten eigentlich so rasch als möglich geklärt werden, sonst setzt man irgendwann auf das falsche Pferd und der Reiter darauf ist gerade nicht mehr der Freund, sondern der Feind. Und die USA sollten sich dann auch nicht mehr wundern, wenn ihre Unternehmen ähnlich misstrauisch beäugt werden.

Friday, March 24, 2006

Demokratisierung in Afrika


Den Europäern wäre eine fast epochale Entwicklung auf dem südlichen Kontinent fast entgangen. In Deutschland war es nur der Frankfurter Rundschau und Die Zeit eines Berichtes wert, was am 1. März 2006 in Südafrikas Kommunen passierte.
Der ANC, die bestimmende politische Kraft seit dem Ende der Apartheid in Südafrika, verliert an Überzeugungskraft. Die Galionsfigur Nelson Mandela und der zu den neuen afrikanischen Führern zählende Thabo Mbeki haben nicht ihre Strahlkraft verloren. Und dennoch geht der Rückhalt vor allem bei den Wählern zurück, die lange Zeit eine feste Größe waren in den Wählerberechnungen. Dem ANC war es nicht gelungen, die Townships wirklich fortzuentwickeln, obwohl es zahlreiche Ansätze gab. So wurden zwar Häuser gebaut und die meisten Bewohner der Townships sind an Kanalisation und Strom angeschlossen. Wirklich verbessert hat sich die Situation der Bewohner jedoch nicht. Die Arbeitslosigkeit grasiert weiterhin und die vom ANC versprochene Landreform steckt bis heute in den Kinderschuhen. Und der neue Service von Strom und Wasser ist für viele nicht bezahlbar.

Und ein weiteres Problem macht der neuen Machtelite zu schaffen: "Viele Gemeinderäte waren in den vergangenen Jahren offenbar mehr damit beschäftigt, sich immer größere Dienstwagen auszusuchen, als sich um den Neubau oder Erhalt von Schulen, Hospitälern oder Straßen zu kümmern." Hier wird eine Kluft eröffnet, die es eigentlich nicht geben dürfte und die deshalb die Bevölkerung um so mehr sich von ihrer einstigen natürlichen Vertretung abwenden lässt.

Aber was ist die Folge. Das die Democratic Alliance das Bürgermeisteramt in Cape Town mit Helen Zille stellt, dürfte noch zu verschmerzen sein. Die Province Western Cape war bis zur Vereinigung des ANC mit der New National Party - pikanterweise die Partei von Pieter Botha und F.W. deKlerk - fest in der Hand der Democratic Alliance. Viel schlimmer und langfristig bedrohlicher ist jedoch, dass dieser Wahlerfolg auf dem Wahlerfolg in den Townships beruht und diese Wählergruppe sich landesweit vom ANC nicht mehr wirklich vertreten fühlt.
Der ANC wird sich also doch wesentlich stärker an seine Versprechen erinnern müssen, will er verloren gegangenen Boden wieder gutmachen. Der erste Ansatz ist zwischenzeitlich wohl getan und in Südafrika soll es eine Landreform geben. Soll diese nicht Scheitertn, sollte man sich jedoch zunächst einmal das Ergebnis im benachbarten Namibia ansehen und hier eine bessere Lösung finden. Und auch Reformen in der Wirtschaft, die gerade Telephonie und Strom vergünstigen, wären ein Schritt zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Denn die sozialen Probleme existieren trotz eines ordentlichen Wirtschaftswachstums und eines stabilen Rands.

Eines hat das Wahlergebnis jedoch auch. Nach dem vorhersehbaren Wahlerfolg des ANC bei den ersten drei Nach-Apartheid-Wahlen zeigt das Wahlergebnis vom 1. März 2006 den Weg in ein Stück politische Realität. Die DA wird nicht mehr nur von Weißen gewählt und der ANC verliert seine Zweidrittelmehrheit, die vor allem auf seinen Nimbus als Befreiungsbewegung zurückzuführen ist. Normalität in anderen Ländern, die Südafrika gut tuen wird und den ANC daran erinnert, das Wahlerfolge nicht gottgewollt sind und erkämpft werden müssen.

Saturday, March 11, 2006

Jürgen Leinemann: Höhenrausch


Jürgen Leinemann, SPIEGEL Redakteur und anerkannter Publizist, beschreibt in seinem neuesten Buch einen Zustand, den wohl jeder kennt, der einmal im politischen Betrieb tätig gewesen ist. Abgehoben und der Realität ein grosses Stück weit enrrückt fühlt der Insasse des "Raumschiffes Politik" als der zentrale Akteur, ohne den das Land nicht mehr auskommt.
Die Realität ist ausgeblendet und dies nicht nur bei den Politikern der ersten Reihe, sondern der politischen Klasse insgesamt.
Am Beispiel Hans-Dietrich Genschers, einem der anerkanntesten Politiker des Landes, beschreibt Leinemann auch die Form des Neusprech. Ähnlich wie bei George Orwells 1984 benutzen auch die Politiker eine neue Form der Sprache, wenn auch mit einem anderen Hintergrund. Es geht darum, mit vielen Worten nichts zu sagen, sich nicht festzulegen und so für die Zukunft alle Türen offen zu halten. Und dies zu jedem Thema gleichermaßen. Der Politiker ist so in der einmaligen Situation, auf allen Gebieten Experte zu sein - und dies erwartet der Wähler, das Volk, auch von ihm.

Leinemanns Buch wird vor allem dadurch authentisch, weil er seine eigene Berufsgruppe - die Journalisten - von der Beschreibung nicht ausnimmt. Auf eine andere Art und Weise sind sie Teil des "Raumschiffs Politik", halten sich selbst für wichtiger als sie in der Tat sind. Für Leinemann sind sie nicht nur Beschreiber der Politik, sondern über ihre Beiträge gestalten sie Politik selbst mit - und dies wohl noch wesentlich intensiver als mancher kleine hinterbänklerische selbstwichtige Abgeordnete.

Jeder im politischen Geschäft sollte sich dieses Buch daher genau durchlesen ... und wird sich wiederfinden, wenn er ehrlich zu sich selbst ist.

Friday, February 10, 2006

Pressephoto des Jahres: Schönheit und Schrecken Afrikas

Die besten Pressephotos spiegeln dieses Jahr die Spannung zwischen Schönheit und Schrecken Afrikas wieder.


Bürgerkriegsfolgen in Sierra Leone


Abuja, Nigeria


Hunger in Niger


Straßenkinder in Kinshasa, DR Kongo

Monday, February 06, 2006

Eine Frau greift durch ... in Liberia


So etwas liesst sich doch hervorragend. Nachdem nicht nur Deutschland von einer Frau regiert wird, sondern - ob daran auch die GRÜNEN Schuld sind wird sich eher nicht feststellen lassen - auch in Afrika sind neue Zeiten angebrochen. Da schaut die frischgewählte Präsidentin mal eben im Finanzministerium vorbei - und anschließend dürfen alle Mitarbeiter eben jenes Ministeriums das Gebäude ohne Last und Bürde verlassen. Was eher wie ein Spot aus Glossen erscheint, ist in dem bürgerkriegsgeschundenen Land zur Realität geworden. Das eigentlich revolutionäre daran ist jedoch, dass Frau Johnson-Sirleaf nicht der alten Tradition folgen wollte, ihre eigene Klientel mit Posten und Pöstchen ein gutes Auskommen zu sichern, sondern sie geht das Grundübel afrikanischen Staaten an: die Korruption.
Nun dürfen sich alle Beamten erneut bewerben und man kann nur hoffen, dass die Personalauswahl integer ist und Liberia nicht nur diese eine Chance auf eine positive Presse hatte, sondern sich in Zukunft die Erfolgsmeldungen dieser Art wiederholen.

Und vielleicht lassen sich ja solche Manöver auch mal in Europa wiederholen - wir können doch noch etwas von unserem südlichen Nachbarn lernen.

Sunday, February 05, 2006

Präsidentiell ...


Noch sind es fast drei Jahre, bis die USA einen neuen Präsidenten wählen und bereits jetzt wird spekuliert darüber, ob es nicht eher eine Präsidentin wird. Präsident Georg Bush höchstselbst hat Hillary Clinton bereits für präsidentiell erklärt und damit das Rennen eröffnet.

Das Rennen sei vollkommen hoffen, nachdem ein natürlicher Präsidentschaftsbewerber der Republicans nicht zur Verfügung steht - die Logik ist zwar nicht ganz einleuchtend, aber die Idee hinter einem ansich als konservativ geltenden Präsident dafür umso revolutionärer. Dick Chenney, amtierender Vizepräsident und nicht nur wegen seiner angeschlagenen Gesundheit als zukünftiger Präsident eher ungeeignet, tritt nicht an und der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat sich bislang auch noch nicht erklärt. Clinton selbst gilt spätestens seit ihrer Zeit im Weißen Haus an der Seite ihres Gatten Bill als potentielle Kandidatin.

Lieber wäre Bush natürlich eine andere Kandidatin: Condoleeza Rice. Die derzeitige Außenministerin hat sich allerdings noch wesentlich weniger erklärt als Hillary Clinton. Zwei Frauen und noch dazu eine schwarze republikanische Kandidatin würden die USA für viele politisch wieder ein ganzes Stück weit in die gesellschaftliche Zukunft bringen, nachdem Bush selbst eher den Rückschritt in eine urkonservative Zeit verkörpert.

Landesväter in Bild und Ton


Und zu hören gibs den bayerischen Landesvater natürlich auch mit einer Liebeserklärung zum Münchner Flughafen.