Wednesday, April 12, 2006

Der religiöse Staat

Der Spiegel veröffentlichte in seiner neuesten Ausgabe ein Interview mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni. Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, dass hier eine fortschrittlich denkende Frau mittleren Alters Israel im Ausland vertritt. Erst beim genaueren Hinsehen offenbart sich, dass hier eine Frau Israels Gesicht verkörpert, die relativ wenig von einem modernen Wertestaat hält und dagegen viel von Trennendem. Die Gründe für ein eine Zweitstaatenvariante mit Israel und Palästina sind für sie dabei klar: „Es gibt zwei Optionen: Entweder alle leben gleichberechtigt in einem Staat, der weder jüdisch noch palästinensisch sein könnte. Oder wir leben in zwei Staaten. Mein Ziel ist es, dem jüdischen Volk eine Heimat zu geben.“ Und an anderer Stelle: „Wer wir aber die jüdische Mehrheit erhalten ... wollen, ist die Aufgabe von Gebieten die einige Lösung.“ Gemeint sind die palästinensischen Gebiete.

Dies sind keine einmaligen (vielleicht unbedachten) Ausrutscher, sondern politische Grundlage. Hierzu ein Auszug aus einem Interview in der Washington Post vom 22. Januar 2006: „Ich muss eine Auswahl treffen, und meine Wahl fiel auf die Durchsetzung der Ideologie einer Heimstatt für das jüdische Volk, in der alle Minderheiten in Israel die gleichen Rechte haben, ...“

Nun ist der Wandel, den Ariel Sharon in der Siedlungspolitik eingeleitet hat, durchaus begrüßenswert. Was aber nützt genau jener Wandel, wenn er so rein gar nix mit demokratischen Prinzipien zu tun hat, die den Staat nicht wertneutral, aber religionsneutral stellt. Genau jenes ist es, was von den westlichen Staaten in Richtung der arabischen Staaten - zu Recht - verlangt wird: Abschaffung der Scharia und gleichberechtigte Religionsausübung für alle, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die israelische Außenministerin nimmt für sich jedoch ganz selbstverständlich in Anspruch, eine religiösen Staat basierend auf dem jüdischen Glauben formen zu dürfen. In diesem Staat haben Muslime - und wohl auch andere Religionen - dann jedoch bitte schön nichts verloren. Bei Frau Livni scheint offenbar noch nicht angekommen zu sein, dass die Zeit des religiösen Staates zwischenzeitlich vorbei sind.

Frau Livnis Bekenntnis zu fragwürdigen Werten ist jedoch damit nicht am Ende. Die Frage der Siedlungen beantwortet sie so: „Wir sind ja bereit, Siedlungen zu räumen.“ Alle Siedlungen werden jedoch nicht davon betroffen sein. Der Spiegel-Reporter fragt dann weiter „Wie wollen Sie es erreichen, dass die internationale Gemeinschaft eine Grenze akzeptiert, die von der bisher akzeptierten so stark abweicht?“ Die Antwort von Frau Livni lässt dann an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig: „Die internationale Gemeinschaft soll wissen, dass Israel den Konflikt endgültig beenden will. Wenn es möglich ist, werden wir verhandeln. Wenn wir keinen Verhandlungspartner finden, wird Israel einseitige Schritte einleiten.“

Übersetzt heißt das nichts anderes als das Motto Friss Vogel, oder stirb. Akzeptiert die internationale Gemeinschaft - und Palästina - die einseitig gezogenen Grenze, gibt es Verhandlungen. Wird jene völkerrechtswidrige Grenze nicht akzeptiert, wird es Israel auch nicht kümmern. Sie bleibt bestehen. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, wir bleiben auf unserer Kriegsbeute sitzen.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Israel hat ein Existenzrecht wie jeder andere Staat auch. An Israel sind jedoch auch die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie an jeden anderen Staat auch. Diese heißen unter anderem Religionsfreiheit und die Achtung internationalen Rechts. Beides ist jedoch nach dem Verständnis von Frau Livni für Israel offenbar nicht relevant. Israel und Frau Livni müssen sich vergegenwärtigen, dass die Politik Israels der gezielten Mordanschläge, der Gebietsabriegelung und des Mauerbaus zum Wahlsieg der terroristischen Hamas beigetragen haben. Und dass dies keine Mittel sind, dessen sich ein moderner Staat bedienen kann.

Eine Ideologie, die auf Ausgrenzung beruht, ist daher fehl am Platze. Insofern gewinnt die Idee eine Israel-Palästina durchaus wieder an Charme: ein Land mit den Heiligen Stätten dreier Weltreligionen, die gleichberechtigt miteinander existieren und in dessen politischem System die Leistung, nicht die Religionszugehörigkeit eine Rolle spielt. Dies würde natürlich von allen ein gewisses Maß an Umdenken erfordern, nicht nur von Frau Livni.

Sunday, April 09, 2006

Wozu ist die Bundeswehr da? oder: Einsatzgebiet Kongo


Früher gab es eine Frage, die das Ansehen der Bundeswehr verdeutlichte. "Wozu ist die Bundeswehr da?" Antwort: "Die Bundeswehr ist dazu da den Feind an der Grenze solange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt."
Zumindest heute dürfte dieser Satz nicht mehr zutreffen. Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Spezialeinsatzesgerätes gerne gesehen bei internationalen Einsätzen.

Der Kongo wird wurde bereits einmal als "Vorhof zur Hölle" bezeichnet, nachdem dort im afrikanischen Weltkrieg sich die Warlords im Präsidentenpalast die Klinke in die Hand gaben und Recht und Ordnung zu Fremdwörtern wurden. Nun haben sich die Konfliktparteien in einem langwierigen Prozess auf die Rückkehr zu eben jenen Prinzipien bekannt. Der Nachteil jedoch: alle wollen an die Macht und es droht, dass die Wahlen nur anerkannt werden, wenn die jeweilige Gruppe sie selbst gewinnt. Die EU - gemeinsam mit anderen Staaten - möchte das erneute Abgleiten in einen Bürgerkrieg verhindern und daher sich an der Wahlschutztruppe beteiligen. Deutschland soll ein Drittel dieser 3.000 Mann stellen und die Leadership übernehmen.

Was hat die obige Frage nun mit den Wahlen im Kongo zu tun, nachdem Deutschland zwischenzeitlich am Hindukusch (Peter Struck) verteidigt wird. Man möchte meinen, gar nichts. Betrachtet man jedoch Pressestimmen und politische Äußerungen fällt auf, dass sie nach mancher Ansicht offenbar doch noch einiges miteinander zu tun haben. Für die Angehörigen der Bundeswehr, gut ausgebildet und im Zweifel bewaffnet bis an die Zähne, ist dieser Einsatz demnach zu gefährlich. Dies trifft für die Menschen des Kongo offenbar nicht zu. Schließlich sind sie die Zustände schon gewohnt, könnte argwöhnisch angefügt werden.
Unverantwortlich handelt in diesem Sinne nicht die Bundesregierung, unverantwortlich handeln Politiker die eben jenem Einsatz das Gegenwort reden. Die Soldaten sollen so gut wie irgendmöglich ausgerüstet und auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Wird jedoch die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt, so wird sie dies auch in Kisangani. Die "schwarzen Löcher der Ordnungslosigkeit" (Joseph Fischer) sind genau hier nämlich vorhanden und bedrohen die Sicherheit Europas. Sie sind Ausgangspunkt terroristischer Bedrohungen, von Schmuggel und Fluchtbewegungen. Alles dies destabilisiert nicht nur das Land selbst, sondern mittel- und langfristig auch weiter entfernt liegende Regionen. Eine zwischenzeitlich nachgewiesene Binsenweisheit.

Und: wer heute bei der Bundeswehr arbeitet und Soldat ist, dem ist klar dass sein Beruf nicht mehr darin besteht Dienstvorschriften zu rezipieren. Dem muss klar sein, dass sein Einsatzgebiet weltweit ist und dass dies auch durchaus gefährlich werden kann. Die Reform der Bundeswehr muss die berücksichtigen, die Bundeswehr vor solchen Einsätzen zu schützen, ist jedoch der falsche Weg - da könnte sie gleich abgeschafft werden und die Schuldenproblematik wäre (vorerst) auch gelöst.

Beschluss des FDP-Präsidiums vom 20. März 2006: hier

Sunday, March 26, 2006

Die USA und ihre arabischen Verbündeten


Als die Gulf Today Ende Februar 2006 vom Besuch des U.S.-Präsidenten Bush in Pakistan berichtete, klangen schon so etwas wie kritische Töne. Die Frage der Gleichbehandlung, denn obwohl Pakistan und Indien Mitte der 1990er gleichermaßen Atomwaffen testeten und vom damaligen Präsidenten Clinton auf die "schwarze Liste" gesetzt wurden, werden beide Länder nicht gleich behandelt. Indien ist der gefragte Partner. Pakistan wurde durch die Administration aus der Grotte der Unbotmäßigkeit wieder herausgeholt, aber hinkt immer noch hinter Indien hinterher. Viele Muslime fühlten sich bestätigt darin, dass sie vom Westen benachteiligt werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden bisher eigentlich immer als eine der stärksten Verbündeten der USA am Persian Gulf gesehen. Hier und da konnte zwar der Eindruck entstehen, Saudi Arabia wäre dieser besondere Verbündete. Aber mit dem 11. September dürften sich die Verhältnisse ein wenig realiviert haben.
Die UAE sind zwar weit entfernt von einem demokratischen Land, dass sie jedoch weltoffen sind, wird ihnen niemand abstreiten. Und dass sie ein Interesse daran haben, Geschäfte zu schützen, auch nicht.

Umso erstaunlicher war dann, was so im U.S. Congress vor sich geht, wenn die Dubai Ports World sechs Häfen in den USA aufkaufen will. Waren die UAE und das Emirate Dubai gestern noch treue Verbündete, so wird nunmehr doch eher der Teufel daraus. Der Übergang von den Briten zu den Dubais soll plötzlich die nationale Sicherheit gefährden und nationale Interessen aushöhlen. Es ist dann doch kein Wunder, dass die Emire etwas verwundert nach Washington schauen, den Dubais Häfen werden doch von der U.S. Navy weiterhin gern genutzt.
Der Emir hat zwar zwischenzeitlich die Problematik abgewendet und die Häfen in den USA verkauft, schließlich waren sie nur Teil eines Gesamtpakets. Aber am Ende stellen sich dann doch zwei dringende Fragen: wie verhält es sich mit dem freien Kapitalverkehr in den USA und wie sieht die USA die Frage von Freund und Feind. Beide Themen sollten eigentlich so rasch als möglich geklärt werden, sonst setzt man irgendwann auf das falsche Pferd und der Reiter darauf ist gerade nicht mehr der Freund, sondern der Feind. Und die USA sollten sich dann auch nicht mehr wundern, wenn ihre Unternehmen ähnlich misstrauisch beäugt werden.

Friday, March 24, 2006

Demokratisierung in Afrika


Den Europäern wäre eine fast epochale Entwicklung auf dem südlichen Kontinent fast entgangen. In Deutschland war es nur der Frankfurter Rundschau und Die Zeit eines Berichtes wert, was am 1. März 2006 in Südafrikas Kommunen passierte.
Der ANC, die bestimmende politische Kraft seit dem Ende der Apartheid in Südafrika, verliert an Überzeugungskraft. Die Galionsfigur Nelson Mandela und der zu den neuen afrikanischen Führern zählende Thabo Mbeki haben nicht ihre Strahlkraft verloren. Und dennoch geht der Rückhalt vor allem bei den Wählern zurück, die lange Zeit eine feste Größe waren in den Wählerberechnungen. Dem ANC war es nicht gelungen, die Townships wirklich fortzuentwickeln, obwohl es zahlreiche Ansätze gab. So wurden zwar Häuser gebaut und die meisten Bewohner der Townships sind an Kanalisation und Strom angeschlossen. Wirklich verbessert hat sich die Situation der Bewohner jedoch nicht. Die Arbeitslosigkeit grasiert weiterhin und die vom ANC versprochene Landreform steckt bis heute in den Kinderschuhen. Und der neue Service von Strom und Wasser ist für viele nicht bezahlbar.

Und ein weiteres Problem macht der neuen Machtelite zu schaffen: "Viele Gemeinderäte waren in den vergangenen Jahren offenbar mehr damit beschäftigt, sich immer größere Dienstwagen auszusuchen, als sich um den Neubau oder Erhalt von Schulen, Hospitälern oder Straßen zu kümmern." Hier wird eine Kluft eröffnet, die es eigentlich nicht geben dürfte und die deshalb die Bevölkerung um so mehr sich von ihrer einstigen natürlichen Vertretung abwenden lässt.

Aber was ist die Folge. Das die Democratic Alliance das Bürgermeisteramt in Cape Town mit Helen Zille stellt, dürfte noch zu verschmerzen sein. Die Province Western Cape war bis zur Vereinigung des ANC mit der New National Party - pikanterweise die Partei von Pieter Botha und F.W. deKlerk - fest in der Hand der Democratic Alliance. Viel schlimmer und langfristig bedrohlicher ist jedoch, dass dieser Wahlerfolg auf dem Wahlerfolg in den Townships beruht und diese Wählergruppe sich landesweit vom ANC nicht mehr wirklich vertreten fühlt.
Der ANC wird sich also doch wesentlich stärker an seine Versprechen erinnern müssen, will er verloren gegangenen Boden wieder gutmachen. Der erste Ansatz ist zwischenzeitlich wohl getan und in Südafrika soll es eine Landreform geben. Soll diese nicht Scheitertn, sollte man sich jedoch zunächst einmal das Ergebnis im benachbarten Namibia ansehen und hier eine bessere Lösung finden. Und auch Reformen in der Wirtschaft, die gerade Telephonie und Strom vergünstigen, wären ein Schritt zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Denn die sozialen Probleme existieren trotz eines ordentlichen Wirtschaftswachstums und eines stabilen Rands.

Eines hat das Wahlergebnis jedoch auch. Nach dem vorhersehbaren Wahlerfolg des ANC bei den ersten drei Nach-Apartheid-Wahlen zeigt das Wahlergebnis vom 1. März 2006 den Weg in ein Stück politische Realität. Die DA wird nicht mehr nur von Weißen gewählt und der ANC verliert seine Zweidrittelmehrheit, die vor allem auf seinen Nimbus als Befreiungsbewegung zurückzuführen ist. Normalität in anderen Ländern, die Südafrika gut tuen wird und den ANC daran erinnert, das Wahlerfolge nicht gottgewollt sind und erkämpft werden müssen.

Saturday, March 11, 2006

Jürgen Leinemann: Höhenrausch


Jürgen Leinemann, SPIEGEL Redakteur und anerkannter Publizist, beschreibt in seinem neuesten Buch einen Zustand, den wohl jeder kennt, der einmal im politischen Betrieb tätig gewesen ist. Abgehoben und der Realität ein grosses Stück weit enrrückt fühlt der Insasse des "Raumschiffes Politik" als der zentrale Akteur, ohne den das Land nicht mehr auskommt.
Die Realität ist ausgeblendet und dies nicht nur bei den Politikern der ersten Reihe, sondern der politischen Klasse insgesamt.
Am Beispiel Hans-Dietrich Genschers, einem der anerkanntesten Politiker des Landes, beschreibt Leinemann auch die Form des Neusprech. Ähnlich wie bei George Orwells 1984 benutzen auch die Politiker eine neue Form der Sprache, wenn auch mit einem anderen Hintergrund. Es geht darum, mit vielen Worten nichts zu sagen, sich nicht festzulegen und so für die Zukunft alle Türen offen zu halten. Und dies zu jedem Thema gleichermaßen. Der Politiker ist so in der einmaligen Situation, auf allen Gebieten Experte zu sein - und dies erwartet der Wähler, das Volk, auch von ihm.

Leinemanns Buch wird vor allem dadurch authentisch, weil er seine eigene Berufsgruppe - die Journalisten - von der Beschreibung nicht ausnimmt. Auf eine andere Art und Weise sind sie Teil des "Raumschiffs Politik", halten sich selbst für wichtiger als sie in der Tat sind. Für Leinemann sind sie nicht nur Beschreiber der Politik, sondern über ihre Beiträge gestalten sie Politik selbst mit - und dies wohl noch wesentlich intensiver als mancher kleine hinterbänklerische selbstwichtige Abgeordnete.

Jeder im politischen Geschäft sollte sich dieses Buch daher genau durchlesen ... und wird sich wiederfinden, wenn er ehrlich zu sich selbst ist.

Friday, February 10, 2006

Pressephoto des Jahres: Schönheit und Schrecken Afrikas

Die besten Pressephotos spiegeln dieses Jahr die Spannung zwischen Schönheit und Schrecken Afrikas wieder.


Bürgerkriegsfolgen in Sierra Leone


Abuja, Nigeria


Hunger in Niger


Straßenkinder in Kinshasa, DR Kongo

Monday, February 06, 2006

Eine Frau greift durch ... in Liberia


So etwas liesst sich doch hervorragend. Nachdem nicht nur Deutschland von einer Frau regiert wird, sondern - ob daran auch die GRÜNEN Schuld sind wird sich eher nicht feststellen lassen - auch in Afrika sind neue Zeiten angebrochen. Da schaut die frischgewählte Präsidentin mal eben im Finanzministerium vorbei - und anschließend dürfen alle Mitarbeiter eben jenes Ministeriums das Gebäude ohne Last und Bürde verlassen. Was eher wie ein Spot aus Glossen erscheint, ist in dem bürgerkriegsgeschundenen Land zur Realität geworden. Das eigentlich revolutionäre daran ist jedoch, dass Frau Johnson-Sirleaf nicht der alten Tradition folgen wollte, ihre eigene Klientel mit Posten und Pöstchen ein gutes Auskommen zu sichern, sondern sie geht das Grundübel afrikanischen Staaten an: die Korruption.
Nun dürfen sich alle Beamten erneut bewerben und man kann nur hoffen, dass die Personalauswahl integer ist und Liberia nicht nur diese eine Chance auf eine positive Presse hatte, sondern sich in Zukunft die Erfolgsmeldungen dieser Art wiederholen.

Und vielleicht lassen sich ja solche Manöver auch mal in Europa wiederholen - wir können doch noch etwas von unserem südlichen Nachbarn lernen.

Sunday, February 05, 2006

Präsidentiell ...


Noch sind es fast drei Jahre, bis die USA einen neuen Präsidenten wählen und bereits jetzt wird spekuliert darüber, ob es nicht eher eine Präsidentin wird. Präsident Georg Bush höchstselbst hat Hillary Clinton bereits für präsidentiell erklärt und damit das Rennen eröffnet.

Das Rennen sei vollkommen hoffen, nachdem ein natürlicher Präsidentschaftsbewerber der Republicans nicht zur Verfügung steht - die Logik ist zwar nicht ganz einleuchtend, aber die Idee hinter einem ansich als konservativ geltenden Präsident dafür umso revolutionärer. Dick Chenney, amtierender Vizepräsident und nicht nur wegen seiner angeschlagenen Gesundheit als zukünftiger Präsident eher ungeeignet, tritt nicht an und der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat sich bislang auch noch nicht erklärt. Clinton selbst gilt spätestens seit ihrer Zeit im Weißen Haus an der Seite ihres Gatten Bill als potentielle Kandidatin.

Lieber wäre Bush natürlich eine andere Kandidatin: Condoleeza Rice. Die derzeitige Außenministerin hat sich allerdings noch wesentlich weniger erklärt als Hillary Clinton. Zwei Frauen und noch dazu eine schwarze republikanische Kandidatin würden die USA für viele politisch wieder ein ganzes Stück weit in die gesellschaftliche Zukunft bringen, nachdem Bush selbst eher den Rückschritt in eine urkonservative Zeit verkörpert.

Landesväter in Bild und Ton


Und zu hören gibs den bayerischen Landesvater natürlich auch mit einer Liebeserklärung zum Münchner Flughafen.

Tuesday, January 03, 2006

Es geht doch auch ohne ...


Wer hätte das gedacht: das neue Jahr startet gleich mit mehreren guten Nachrichten aus dem Bereich der Wirtschaft. Und eine betrifft die Star Alliance, das weltgrößte Airline Network. United Airlines, eines der beiden US-Mitglieder, hatte noch im vergangenen Jahr immer wieder die Verlängerung des Gläubigerschutzes beantragt. Jetzt scheint die zweitgrößte Airline weltweit es dann doch geschafft zu haben und die Restrukturierung erfolgreich anzupacken.

Was aber ist das eigentlich wirklich gelunge daran. Airline sind eigentlich Unternehmen von nationalem Symbolwert und jeder hätte eigentlich erwartet, dass die US-Regierung doch wesentlich stärker auch finanziell eingreift. Aber sie hat es nicht (in dem erwarteten Ausmaß) getan und damit dem freien Markt einen wirklichen Dienst erwiesen. Das Airlines heute profitabel zu betreiben sind, zeigen Lufthansa, British Airways oder Etihad Airways, die zwar durch ihre Regierungen durchaus fürsorglich geschützt werden, aber dennoch ohne eine staatliche Unterstützung auskommen.
Und dies dürfte sicher langfristig auch für die USA von Erfolg gekrönt sein. Es wird sicher die ein oder andere Fluggesellschaft vom Himmel verschwinden. Aber dies wird auch Marktbereinigung genannt ... und ohne staatliche Unterstützung überlebt die Gesellschaft, mit dem maßgeschneiderten Konzept für den Kunden. Deshalb ist United ein Erfolg - für das Unternehmen wie für den freien Markt.

Saturday, December 31, 2005

Happy New Year


Heute gibt es keinen Kommentar zum
Tagesgeschehen

Sondern ich wünsche allen Lesern dieses
Blogs ein gesundes und erfolgreiches neues
Jahr ...

Friday, December 30, 2005

Die Liebe und das Vaterland

Susanne Osthoff ist entführt worden. Nach ihrer Befreiung hat sie sich nicht der deutschen Pressemeute gestellt, sondern ist an einen unbekannten Ort mit ihrer Tochter zusammengekommen.

Nun will sie zurück in den Irak, weil sie dort ihre zweite (oder auch erste) Heimat gefunden hat. Und prompt fällt die deutsche Presselandschaft über sie her. Warum: weil sie die Projekte fortsetzen will, die sie begonnen hat. Hier wird Undankbarkeit und das eingehen unkalkulierbarer Risiken vorgeworfen. Eigentlich müßte man ihre Arbeit begutachten - wie sonst nur wenige bemüht sie sich um die Erhaltung von Kulturgütern in einem Land, welches auch als eine der Wiegen der Zivilisation - Mesepotamien - gilt.
Aber wo liegt das eigentlich Problem. Alle hatten erwartet, dass sie sich nach ihrer Befreiung - die immerhin drei Wochen eine leicht befüllbare Zeitungsseite garantiert hat - allen in Deutschland erzählt, wie sie sich gefühlt hat. Verweigert sie sich, ist sie zum Abschuß freigegeben.

Nein. Susanne Osthoff ist nicht leichtsinnig. Aber sie hat einen Sinn dafür, begonnenes auch abzuschließen. Und im Gegensatz zu einigen leichtsinnigen und vergnügungssüchtigen Touristen, die vor einigen Jahren in Algerien entführt wurden, ist sie nicht zum vergnügen im Irak. Nach allem, was von ihr bekannt ist, hat sie im Irak eine Heimat gefunden - die niemand so schnell verlassen kann und will.
Der Vorwurf, sie verhalte sich unpatriotisch - Die Zeit - ist deshalb auch fehlgeleitet. Sie hat sich bislang nicht zu ihrer Heimat Deutschland geäußert und schon gar nicht in eine Reihe mit der 68er Generation gestellt. Sie hat nie auf den Staat in Deutschland gepfiffen und dieser Staat hat sich in seiner selbstverständlichen Fürsorgepflicht Frau Osthoff angenommen - sie hatte selbst gar nicht die Gelegenheit, darum zu bitten.

Und deshalb kann es nicht kritisiert werden, dass Frau Osthoff in den Irak zurückkehrt. Vielmehr sollte ihre Arbeit unterstützt werden - das Auswärtige Amt geht nunmehr den entgegengesetzten Weg.

Monday, December 12, 2005

Eine Sau wird durchs Dorf getrieben

Der frühere Innenminister Kanther (heute nicht mehr ganz wohl beleumundet) meinte einmal, die Deutschen hätten die Angewohnheit, alle viertel Jahre eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Im übertragenen Sinne hat die Sau diesmal einen Namen: Gerhard Schröder.

Man kann mir eigentlich nicht vorwerfen, dass ich ein besonderer Anhänger unseres Alt-Kanzlers bin. Aber die Aussagen des Vorsitzenden einer kleinen Berliner Oppositionspartei - gestern noch habe ich von ihm an dieser Stelle gesprochen - gehen dann doch wirklich etwas an der Realität vorbei. Denn wenn man Gerhard Schröder vorwerfen wöllte, er wöllte sich "sein politisches Amt versilbern" lassen, so müsste man ihm doch eine gehörige strategische Meisterleistung unterstellen, die ungefähr so aussehen würde: Gerhard Schröder heckt gemeinsam mit Franz Müntefering im Mai den Plan aus, die NRW-Wahlen zu verlieren und stellt dann die Vertrauensfrage. Da das gesamte Pipelineprojekt noch nicht unter Dach und Fach ist, muss er so tun, als will er in den Wahlen Regierungschef bleiben, verliert aber - natürlich gewollt - ganz knapp die Wahlen. Quasi als Schauspiel für seine eigene Partei gibt er den Don Testosteron ...
Nun ist Gerhard Schröder sicher ein Meister seiner Darstellung, aber so viel strategische Meisterleistung ihm zu unterstellen, ist wohl dann doch etwas zu viel des Guten.

Aber die Debatte lenkt insgesamt auf die Frage, was dürfen (ehemalige) Politiker: sind sie auf Dauer mit ihrem früheren Job verhaftet oder dürfen sie wie jeder sonstige Bürger dieses Landes ihre Berufswahl (ihm Rahmen der Gesetze) danach frei wählen. Ich denke eher letzteres und diejenigen, die sich gerade so furchtbar aufregen, vergessen darüber nachzudenken, dass sie irgendwann mal in eine ähnliche Situation gelangen könnten. Es gibt genügend Gesetze in diesem Land auch gegen unlauteren Wettbewerb, gegen Insidergeschäfte und sonstige unschöne Dinge. Lassen wir es dabei ...

Zurück zum Vorsitzenden dieser kleinen Berliner Oppositionspartei: ob jener Herr jemals in die Situation eines Gerhard Schröder gelangen wird?

Sunday, December 11, 2005

FDP ohne Richtung ...

Spiegel online hatte mal wieder den richtigen Riecher: Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, macht einen auf Lafontaine ... er will gar nicht regieren. So langsam wird deshalb deutlich, was es eigentlich mit dem Spasswahlkampf 2002 auf sich hatte: Guido will Spass. Und deshalb lehnt er auch jede Verbindung mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer kategorisch ab. Mal abgesehen davon, dass niemand verlangt hat, dass aus einer Koalition gleich eine Ehe wird - aber den Gesprächsfaden sollte man doch offenhalten.

Zu was ist Opposition eigentlich da: doch eher zur Vorbereitung auf die Regierungszeit. Und man kann sagen was man will, die Grünen haben ihre Regierungszeit hervorragend genutzt, um ihr Klientel zu befriedigen. Betrachtet man Guido den Großen genau, so könnte man auf die Idee kommen, die FDP hat gar kein Klientel mehr. Der Blick auf das FDP-Wahlergebnis könnte einem dies zwar auf den ersten Blick vermuten lassen. Aber ganz so schlimm sind die Zeiten dann doch wieder nicht einzuschätzen.
Es stellt sich deshalb die Frage, was treibt Guido. Betrachtet er die Berliner Republik als ganzjährige Fortsetzung des Rheinischen Karnevals, sieht er das Land hoffnungslos am Abgrund und will uns den Absturz nur versüssen. Letzteres könnte man bei manchen seiner Reden ja durchaus vermuten. Aber eigentlich wäre dies alles kein Grund, so verzweifelt sich gegen jede Regierungsbeteiligung zu wehren.

Vielleicht sollten die Granten der FDP (die manchmal auch erst 27 Jahre sind) doch darüber nachdenken, ob es nicht Zeit ist für einen neuen Parteichef ... aber halt: das Problem ist wohl eher, dass die Partei gar kein Personal mehr hat.

Saturday, December 10, 2005

Historische Gerechtigkeit ?

Henryk Broder hat in einer Glosse beschrieben, wie es sich mit historischer Gerechtigkeit vertragen würde. Israel nach Deutschland zu verpflanzen ... weil es ja eigentlich das Problem dort hin zurück bringen würde, wo es entstanden ist.

Nun wird sicher niemand mehr fordern, dass die Völkerwanderung wieder einsetzt und wir unsere Grenzen neu ziehen. Die Glosse sollte jedoch nicht ganz beiseite geschoben werden, denn Henryk Broder´s Beitrag hat durchaus einen richtigen Ansatz: Europäer (und in ihrem Gefolge auch die USA) haben ihre Probleme immer auf andere abgeschoben: die Kreuzzüge des Mittelalters, die politische gewollte Errichtung des Staates Israel, die Kolonialisation und deren neokolonialen Begleiterscheinungen, die Umweltverschmutzung ...
Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass auf Dauer alles zurückfällt. Wäre 1949 Israel tatsächlich in Europa gegründet worden, die Folgekosten wären deutlich geringer. Die Kolonialisation ist eine der Ursachen für die Unterentwicklung weiter Teile der Entwicklungsländer und die europäische Verrusung der Welt, na deren Folgen sind ja bekannt.